Familie
Quelle: Justiz NRW

Familienrecht

Umgang mit Unterhaltszahlungen bei Gehaltsausfällen und Regelungen zum Umgangsrecht. Informationen zu häuslicher Gewalt.
Können Unterhaltszahlungen gekürzt oder ausgesetzt werden?

Für viele Menschen bedeutet die Corona-Krise auch, dass sie zumindest vorübergehend nur über geringere Einkünfte verfügen. Bei Unterhaltsschuldnern stellt sich dann die Frage, ob sie gleichwohl zur Leistung des vollen Unterhalts verpflichtet sind.

Zu dieser Fragestellung gibt es keine allgemeingültige Antwort. Es empfiehlt sich, ggf. Rechtsrat bei den dazu berufenen Stellen einzuholen.

Grundsätzlich gilt, dass Unterhaltsverpflichtungen, für die ein vollstreckbarer Titel existiert (z.B. gerichtliche Entscheidung, Jugendamtsurkunde) trotz der Corona-Krise bestehen bleiben. Denn die vom Bundestag beschlossenen Erleichterungen für Schuldner im Rahmen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht betreffen den Bereich des Unterhaltsrechts nicht.

Sollte es infolge der Corona-Krise zu einer dauerhaften erheblichen Einkommensminderung des Unterhaltsschuldners kommen, käme ggf. eine Abänderung eines solchen Titels in Betracht. Solche Verfahren können in der Regel nur mit anwaltlicher Hilfe durchgeführt werden.

Ebenso denkbar wäre es, dass durch die Corona-Krise beim Unterhaltsberechtigten ein Mehrbedarf entstünde und daraus höhere Unterhaltsverpflichtungen resultieren könnten.

Kann das Umgangsrecht mit Kindern weiter ausgeübt werden?

Eltern, die getrennt leben oder geschieden sind, fragen sich, ob und wie sie in Zeiten der Corona-Epidemie ihr Umgangsrecht noch ausüben können.

Im Grundsatz wird das Umgangsrecht weder durch die Leitlinien im Kampf gegen die Corona-Epidemie der Bundesregierung noch durch das im Land Nordrhein-Westfalen geltende weitgehende Kontaktverbot eingeschränkt. Denn die Zusammenkunft von Verwandten in gerader Linie, wozu Eltern und Kinder gehören, sowie der in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen ist gerade nicht untersagt, § 12 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020.

Dieser Grundsatz könnte allerdings ggf. eine Einschränkung in den Fällen erfahren, in denen das Kind vom zuständigen Gesundheitsamt unter häusliche Quarantäne gestellt worden ist. In diesen Fällen könnte die Wahrnehmung des Umgangs, der mit einem Verlassen des bisherigen Haushalts des Kindes verbunden ist, untersagt sein. Die Dauer der Beeinträchtigung wäre in diesen Fällen vor dem Hintergrund der üblicherweise angeordneten Quarantänedauer von rund zwei Wochen vermutlich aber hinzunehmen und wohl auch zumutbar.

Außerdem haben einige Kommunen im Land besonders strenge Kontaktverbote bis hin zu Ausgangssperren erlassen. Ob und inwieweit diese die Wahrnehmung des Umgangs verhindern, muss im Einzelfall überprüft werden.

Ausnahmen von der Regel wären ferner in den Fällen denkbar, in denen sich das Kind in einer Einrichtung befindet. In diesen Fällen könnte das Umgangsrecht zusätzlich durch die besonderen Zugangsbeschränkungen in den Einrichtungen eingeschränkt sein. Gleiches gilt für die Fälle, in denen ein begleiteter Umgang angeordnet worden ist. In diesen Fällen kann es sein, dass die Umgänge derzeit nicht durchgeführt werden können.

Ansonsten gilt auch in diesen Zeiten wie immer das Gebot, mit Augenmaß vorzugehen. Ein Wechsel des Kindes von einem Haushalt in den anderen sollte bei einer Erkrankung des Kindes, erst recht dann, wenn der Verdacht einer COVID-19 Infektion besteht, wohl überlegt und im Zweifel eher unterlassen werden.

Ist der umgangsberechtigte Elternteil selbst erkrankt, dürfte er in vielen Fällen gut beraten sein, auf das Umgangsrecht ausnahmsweise für diese Zeit zu verzichten.

Die Elternteile sind zudem verpflichtet, ihr Kind keinen unnötigen Kontakten zu Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes auszusetzen. Sollte für die Durchführung des Umgangs eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln erforderlich sein, ist auch insoweit auf die Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln zu achten.

Geplante Reisen mit dem Kind sollten, wenn sie nicht ohnehin untersagt sind, wie derzeit alle anderen Reisen auch besonders kritisch hinterfragt und im Zweifel abgesagt werden.

Was gilt in Fällen häuslicher Gewalt?

Das dauerhafte Zusammenleben auf engem Raum verkraften leider nicht alle Menschen gleich gut. Sollte es deshalb zu einem Streit kommen, der mit körperlicher Gewalt oder einer widerrechtlichen Drohung mit Gewalt verbunden ist, muss dies das Opfer nicht hinnehmen. Es empfiehlt sich, die Polizei hinzuzurufen, die auch in diesen Zeiten für solche Fälle zur Verfügung steht. Die Polizei kann nach § 34a PolG NRW Maßnahmen gegen den Störer bis hin zu einer Wohnungsverweisung für bis zu 10 Tage aussprechen. Sie wird die Einhaltung dieser Maßnahmen überwachen. Sie berät auch über weitere Hilfsangebote. Darüber hinaus kann das Opfer gerichtliche Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz beantragen, die dann auch für einen längeren Zeitraum gelten können.