NRW-Justiz: Rechtliche Besonderheiten

Rechtliche Besonderheiten

in Zeiten der COVID-19-Pandemie. Antworten u. a. zu Fragen aus dem Betreuungs-, Familien-, Miet-, Wohnungseigentums- und Vereinsrecht.

Fragen und Antworten

Betreuungsrecht

Funktionsfähigkeit der Betreuungsgerichte, Umgang mit Betretungsverboten von Krankenhäusern und Schutzmaßnahmen bei persönlichen Anhörungen.

Familienrecht

Umgang mit Unterhaltszahlungen bei Gehaltsausfällen und Regelungen zum Umgangsrecht. Informationen zu häuslicher Gewalt.

Mietrecht

Mietzahlungen in Krisenzeiten, Mieterschutz und Kündigungen: Gesetzliche Regelungen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie.

Reiserecht

Regelungen zu Stornierungen von Pauschal- und selbst organisierten Reisen.

Regelungen zum Vertragsrücktritt, Schutz für Kleinstgewerbetreibende und Verbraucher-/innen hinsichtlich vertraglicher Zahlungspflichten. Informationen zum Leistungsverweigerungsrecht und Bestimmungen zur Zahlung von Rückständen.

Wohnungseigentumsrecht

Regelungen für Wohnungseigentumsgemeinschaften: Was ändert sich durch "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht"? Wie können die Wohnungseigentümer dringende notwendige Maßnahmen oder Reparaturen veranlassen?

Verbraucherdarlehen

Voraussetzungen für Stundungen und deren Auswirkungen auf den Darlehensvertrag. Abweichende Regelungen der Parteien und Schutzmaßnahmen zu Gunsten des Darlehensgebers.

Vereinsrecht

Überblick über die für Vereine und Stiftungen relevanten Regelungen durch das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht".