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Verbraucherverträge

Regelungen zum Vertragsrücktritt, Schutz für Kleinstgewerbetreibende und Verbraucher-/innen hinsichtlich vertraglicher Zahlungspflichten. Informationen zum Leistungsverweigerungsrecht und Bestimmungen zur Zahlung von Rückständen.
Kann ich von einem Vertrag zurücktreten, weil ich die Leistung nicht mehr benötige?

Sind Waren oder Dienstleistungen verbindlich bestellt worden, ist der Besteller zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn er die Leistung aufgrund zwischenzeitlich veränderter Umstände nicht mehr benötigt. Er trägt das sog. Verwendungsrisiko. Ein generelles Kündigungs- oder Rücktrittsrecht allein aufgrund der COVID-19-Pandemie besteht nicht. Allerdings können die Auswirkungen der Pandemie (Betriebsschließung, Absage von Veranstaltungen etc.) im Einzelfall eine derart schwerwiegende Ausnahmesituation begründen, dass dem Besteller ein Festhalten am ursprünglich geschlossenen Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Dann käme gegebenenfalls eine Anpassung des Vertrages oder - wenn auch eine Anpassung nicht möglich oder zumutbar ist - ein Rücktritt bzw. eine Kündigung in Betracht. Eine rechtliche Bewertung, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, muss jedoch anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls sowie unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien vorgenommen werden.

Was gilt, wenn ich den finanziellen Verpflichtungen aus einem Vertrag nicht mehr nachkommen kann?

Auch bei finanziellen Schwierigkeiten infolge der COVID-19-Pandemie besteht kein generelles Kündigungs- oder Rücktrittsrecht. Eine Vertragspartei trägt grundsätzlich auch das Risiko einer Verschlechterung der eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse. Lediglich in besonderen Ausnahmefällen wirtschaftlicher Notlage oder Existenzgefährdung kann eine Anpassung des Vertrages oder - wenn auch eine Anpassung nicht möglich oder zumutbar ist - ein Rücktritt bzw. eine Kündigung in Betracht kommen. Auch hier hat eine rechtliche Bewertung, ob die Voraussetzungen gegeben sind, anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls sowie unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zu erfolgen.

Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie kleinen Gewerbebetrieben kann darüber hinaus nach dem neuen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der sogenannten COVID-19-Pandemie unter Umständen ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht zustehen.

Wie werden Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstgewerbetreibende hinsichtlich vertraglicher Zahlungspflichten geschützt?

Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Gewerbebetriebe können derzeit in die Situation kommen, dass sie wegen der Folgen der Corona-Pandemie nicht mehr in der Lage sind, ihre Verbindlichkeiten zu bezahlen. Nach dem neuen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der sogenannten COVID-19-Pandemie erhalten sie daher ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, faktisch also einen Zahlungsaufschub. Das bedeutet, dass sie trotz Nichtzahlung nicht in Verzug kommen und ihr Vertragspartner z.B. weder den Vertrag deshalb kündigen noch Verzugszinsen geltend machen darf.

Für welche Verträge gilt das neue Leistungsverweigerungsrecht?

Das neue Leistungsverweigerungsrecht gilt für andauernde Vertragsverhältnisse über wesentliche Leistungen für die Existenz: beispielsweise also für Verträge über Strom, Gas, Telekommunikation und - soweit zivilrechtlich geregelt - auch Wasserver- und -entsorgung.

Für Kleinstgewerbetreibende gilt entsprechendes in Bezug auf andauernde Vertragsverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen dienen, die für die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs wesentlich sind. Dies können etwa auch besondere Versicherungsverträge, die sie im Rahmen ihres Betriebes benötigen, sein.

Für besonders wichtige Verträge wie Miet- oder Darlehensverträge sind hingegen anderweitige Sonderregelungen vorgesehen.

Was sind Kleinstgewerbetreibende?

Das sind kleine Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu zwei Millionen Euro.

Wann besteht das Leistungsverweigerungsrecht?

Wenn Verbraucher infolge von Umständen, die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem Corona-Virus beruhen, nicht mehr ausreichende Mittel zur Verfügung haben und ihnen deshalb die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung ihres angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts unterhaltsberechtigter Angehöriger nicht möglich wäre.
Bei Kleinstunternehmen greift es ein, wenn diese infolge der Corona-Pandemie geschuldete Leistungen nicht erbringen können oder ihnen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Der Schutz greift nicht, wenn die fehlende Leistungsfähigkeit auf anderen Gründen beruht.

Kann ein betroffener Verbraucher dann nicht jetzt schnell noch Verträge abschließen, die er nicht erfüllen muss?

Nein. Voraussetzung ist, dass der Vertrag vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde. Zu dem Zeitpunkt waren die Folgen der Corona-Pandemie noch nicht absehbar und konnten bei der Entscheidung über den Vertrag nicht berücksichtigt werden.

Wie lange können Verbraucher die Leistung verweigern?

Das Leistungsverweigerungsrecht wird zunächst bis zum 30. Juni 2020 befristet. Es kann aber durch Rechtsverordnung verlängert werden, wenn zu erwarten ist, dass das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit einer Vielzahl von Unternehmen oder die Erwerbstätigkeit einer Vielzahl von Menschen durch die Pandemie auch danach in erheblichem Maße beeinträchtigt bleibt.

Müssen die aufgelaufenen Rückstände irgendwann bezahlt werden?

Ja, das Leistungsverweigerungsrecht schützt nur vorübergehend. Es fallen aber keine Verzugszinsen oder Rechtsverfolgungskosten etwa für Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen an. Und die Verträge bleiben bestehen.

Wie wird der Vertragspartner geschützt?

Der andere Vertragspartner, der immer ein Unternehmen sein muss, ist grundsätzlich durch die umfassenden Hilfen, die die Bundesregierung insoweit beschlossen hat, geschützt.

Wenn aber das Leistungsverweigerungsrecht im Einzelfall doch dazu führen würde, dass hierdurch die wirtschaftliche Grundlage eines Gewerbebetriebs gefährdet würde, soll es nicht gelten. In diesem Fall können Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende aber den Vertrag kündigen. Das führt dazu, dass sie sich jedenfalls wegen ausstehender Raten nicht immer weiter verschulden müssen.