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Ziffern Null und Eins auf grünem Hintergrund

Quelle: © panthermedia.net/seewhatmitchsee

Digitaler Neustart

Aufarbeitung der Folgen der Digitalisierung für das Zivilrecht

Unter der Federführung Nordrhein-Westfalens arbeitet eine Arbeitsgruppe verschiedene zivilrechtliche Themenfelder auf, die sich aus der Digitalisierung ergeben.

In Folge der voranschreitenden Digitalisierung und Vernetzung nimmt die technische, ökonomische, aber auch gesellschaftliche Relevanz von (digitalen) Daten und Datendiensten in allen Lebensbereichen stetig zu. Hinter Schlagwörtern wie „Industrie 4.0“, „Internet der Dinge“ oder „Big Data“ verbergen sich gewaltige Möglichkeiten für unterschiedlichste Bereiche – von Gesundheit, Umwelt und Ernährungssicherheit über Klimapolitik und Ressourceneffizienz bis hin zu Energie, intelligenten Verkehrssystemen und intelligenten Städten. Den damit verbundenen Chancen für Unternehmen und Gesellschaft stehen dabei nicht nur technische und ökonomische Herausforderungen gegenüber. Eine digitale Gesellschaft braucht auch einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben. Allen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen, muss ein rechtssicherer und grundrechtskonformer Umgang mit digitalen Daten ermöglicht werden.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bereits auf ihrer Frühjahrskonferenz im Juni 2015 mit den Folgen der Digitalisierung auf das Zivilrecht befasst und beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die unter nordrhein-westfälischer Federführung der Frage nachgeht, ob in diesem Bereich gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.


Bericht der Arbeitsgruppe von 2017

Zur Justizministerkonferenz am 21./22. Juni 2017 hat die Arbeitsgruppe ihren ersten Bericht vorgelegt. Unter der Prämisse, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, soweit und solange das geltende ("analoge") Recht tragfähige Normen auch für die Folgen der Digitalisierung bereithält und es den Gerichten überantwortet werden kann, die neuen Sachverhalte sachgerechten Lösungen zuzuführen, zeichnet der Bericht ein differenziertes Bild. Insgesamt sieht die Arbeitsgruppe das deutsche Zivilrecht als gut gerüstet an, den derzeitigen Herausforderungen der digitalen Welt gerecht zu werden. Gleichwohl besteht aus ihrer Sicht in einigen Punkten Anlass für gesetzgeberische Maßnahmen.


Fortsetzung der Arbeitsgruppe

Entsprechend der weiteren Beauftragung durch die Justizministerinnen und Justizminister der Länder hat  sich die Arbeitsgruppe vertieft mit zunächst ausgeklammerten Themen, insbesondere den zivilrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit „Big Data“, befasst, sowie geprüft, ob sich weitere Fragestellungen aus der Dynamik der digitalen Entwicklung ergeben. Ausweislich weiterer Beschlüsse der Justizministerinnen und Justizminister hat sich die Arbeitsgruppe darüber hinaus mit Fragen der Algorithmentransparenz sowie mit der Prüfung der Frage beschäftigt, ob und ggf. durch welche Maßnahmen sensible Gesundheitsdaten wirksam gegen Kommerzialisierung geschützt werden sollten.


Bericht der Arbeitsgruppe von 2018


Bericht der Arbeitsgruppe von 2019

Die Arbeitsgruppe hat ferner Fragen im Zusammenhang mit der Haftung für autonome Systeme (Robotic Law) geprüft. Zudem hat sie Anwendungsfelder und rechtliche Aspekte der Blockchain-Technologie sowie die Frage in den Blick genommen, ob für maschinengenerierte Daten Leistungsschutzrechte bestehen bzw. etabliert werden sollten.
Der zu diesem Themenbereich verfasste Bericht ist der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 5./6. Juni 2019 vorgelegt worden.


Wiederaufnahme der Arbeiten und Bericht von 2021

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben am 26./27. November 2020 beschlossen, dass die Arbeitsgruppe anlässlich des europäischen Rechtsaktes über digitale Dienste („Digital Services Act“) ihre Arbeiten wieder aufnehmen soll. Die Arbeitsgruppe sollte sich insbesondere mit der geplanten Überarbeitung und Weiterentwicklung der E-Commerce-Richtlinie mit Blick auf die Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern auseinandersetzen.

Entsprechend ist die Arbeitsgruppe beauftragt worden, die aus justizieller Sicht relevanten zivilrechtlichen Themen des Legislativvorhabens der EU-Kommission zu ermitteln, zu untersuchen und der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zu berichten. Im Zuge dessen wurde die Arbeitsgruppe auch beauftragt, etwaigen Prüfungsbedarf sowohl hinsichtlich bereits behandelter Themen als auch in weiteren Bereichen zu ermitteln und ggf. ihre Arbeiten auch insoweit wieder aufzunehmen.



Für die dort genannten Themenbereiche „Krypto-Token“ und „Haftungsfragen der Künstlichen Intelligenz - Europäische Rechtsetzung“ ist ein Abschlussbericht zur Herbstkonferenz 2022 geplant.

 

Zum anderen hat die Arbeitsgruppe zur Herbstkonferenz der Justizminister und Justizministerinnen der Länder am 11./12. November 2021 den Teilbericht zu dem Themenkomplex „Zivilrechtlich relevante Gesichtspunkte des Digital Services Act“ vorgelegt.


Veranstaltungen und Veröffentlichungen

Die Arbeitsgruppe wird sich weiterhin an der aktuellen Diskussion über die zivilrechtlichen Folgen der Digitalisierung beteiligen und den Austausch mit der Fachöffentlichkeit suchen.


Workshop im Ministerium der Justiz NRW

Insoweit hat etwa am 06.12.2017 im Ministerium der Justiz NRW ein Workshop stattgefunden, bei dem sich rund 60 Teilnehmer aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Anwaltschaft in einer regen Diskussion über die Ergebnisse des Berichts vom 15. Mai 2017 ausgetauscht haben. Nachdem Herr Minister der Justiz Peter Biesenbach die Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnet hat, haben Herr Dr. Steinrötter (Uni Hannover), Herr Prof. Dr. Beurskens (Uni Passau), Frau Prof. Dr. Specht-Riemenschneider (Uni Bonn) und Frau Dr. Herzog (Rechtsanwältin, DAV) die Thesen der Arbeitsgruppe in ihren Vorträgen zu den vier Themenbereichen des Berichts "Dateneigentum", "Digitales Vertragsrecht", "Digitales Persönlichkeitsrecht" und "Digitaler Nachlass" eingehend gewürdigt. Die Vorträge der Referentinnen und Referenten sind zwischenzeitlich in einem von Frau Prof. Specht-Riemenschneider herausgegebenen Tagungsband verschriftlicht worden.

  • Carl Heymanns Verlag, KWI - Karlsruher Schriften zum Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, „Digitaler Neustart“ (KWI 37),
    ISBN 978-3-452-29239-1

Beiträge in Fachzeitschriften etc.

  • Braucht das BGB ein Update? PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  117 kB
    Artikel von Michael Liepin und Dr. Gero Götz, NJW-aktuell 32/2016.
  • Braucht das BGB ein Update? PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  42 kB
    Artikel von Michael Liepin und Dr. Gero Götz, MMR-Aktuell 2016, 379185.
  • Ein Update für das Zivilrecht PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  115 kB
    Artikel von Eva Lux und Michael Liepin, NJW-aktuell 32/2017.

    The Consequences of Digitalization for German Civil Law from the National Legislator’s Point of View
    Aufsatz von Dr. Andreas Christians und Michael Liepin, Zeitschrift für Geistiges Eigentum, Band 9, 2017, S. 331-339
Verantwortlich: Ministerium der Justiz NRW, Abteilung II, Stand: 2021