NRW-Justiz:  Digitaler Neustart

Die Berichte der Arbeitsgruppe von 2017 bis 2022 reichen von Themen wie "Dateneigentum", "Algorithmentransparenz" und "Robotic Law" bis hin zu "Löschungspraxis der Plattformen" und "Krypto-Token". Derzeit befasst sich die Arbeitsgruppe mit dem Themenkomplex "Künstliche Intelligenz".

Algorithmen
Big Data 
Blockchain 
Dateneigentum
Digital Services Act 
Digitaler Nachlass
Digitales Persönlichkeitsrecht 
Digitales Vertragsrecht 
Gesundheitsdatenschutz 
Krypto-Token im Zivilrecht 
Leistungsschutzrechte für Daten
Löschungspraxis der Plattformen 
Robotic Law

Dateneigentum
Digitaler Nachlass
Digitales Persönlichkeitsrecht
Digitales Vertragsrecht

Die Arbeitsgruppe legte zur Frühjahrskonferenz 2017 der Justizministerinnen und Justizminister den ersten Bericht vor. Unter der Prämisse, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, soweit und solange das geltende ("analoge") Recht tragfähige Normen auch für die Folgen der Digitalisierung bereithält und es den Gerichten überantwortet werden kann, die neuen Sachverhalte sachgerechten Lösungen zuzuführen, zeichnet der Bericht ein differenziertes Bild. Insgesamt sieht die Arbeitsgruppe das deutsche Zivilrecht als gut gerüstet an, den derzeitigen Herausforderungen der digitalen Welt gerecht zu werden. Gleichwohl besteht aus ihrer Sicht in einigen Punkten Anlass für gesetzgeberische Maßnahmen.

Algorithmen
Big Data
Gesundheitsdatenschutz

Entsprechend dem Auftrag der Justizministerinnen und Justizminister der Länder setzte die Arbeitsgruppe ihre Arbeiten fort und befasste sich insbesondere mit zivilrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit "Big Data". Dabei ging sie vor allem Fragen der Algorithmentransparenz und des Gesundheitsdatenschutzes als Unterthemen von "Big Data" nach. Im Bereich des Gesundheitsdatenschutzes prüfte sie, ob und ggf. durch welche Maßnahmen sensible Gesundheitsdaten wirksam gegen Kommerzialisierung geschützt werden sollten.

• Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
  zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe und zu deren Fortsetzung.
• Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
  Marktmacht und Datenhoheit im Recht - Algorithmentransparenz bei Vertragsbeziehung im Internet schaffen.
• Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
  Marktmacht und Datenhoheit im Recht - vertragliche Vereinbarungen über höchstpersönliche Gesundheitsdaten regeln.

Zu diesen Themen legte die Arbeitsgruppe zur Herbstkonferenz 2018 ihren zweiten Bericht vor:

Robotic Law
Blockchain
Leistungsschutzrechte für maschinengenerierte Daten

Ihren dritten Bericht legte die Arbeitsgruppe zur Frühjahrs-Justizministerkonferenz 2019 vor. Darin befasst sie sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Haftung für autonome Systeme (Robotic Law) und nimmt Anwendungsfelder und rechtliche Aspekte der Blockchain-Technologie sowie die Frage in den Blick, ob für maschinengenerierte Daten Leistungsschutzrechte bestehen bzw. etabliert werden sollten.

Zivilrechtlich relevante Gesichtspunkte des Digital Services Act

Erneut durch die Justizministerinnen und Justizminister der Länder beauftragt, nahm die Arbeitsgruppe anlässlich des europäischen Rechtsaktes über digitale Dienste ("Digital Services Act") ihre Arbeiten wieder auf und richtete im Rahmen der geplanten Überarbeitung und Weiterentwicklung der E-Commerce-Richtlinie ihren Blick insbesondere auf die Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern. Darüber hinaus ermittelte sie Prüfungsbedarf für die weiteren Themenkomplexe "Krypto-Token" und "Haftungsfragen der Künstlichen Intelligenz - Europäische Rechtsetzung".

• Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ zur Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 16./ 17. Juni 2021
• Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zur Wiederaufnahme der Arbeiten

Ihren vierten Bericht zum Thema "Zivilrechtlich relevante Gesichtspunkte des Digital Services Act", der sich insbesondere mit der Löschungspraxis der Plattformen auseinandersetzt, legte die Arbeitsgruppe zur Herbstkonferenz 2021 der Justizminister und Justizministerinnen der Länder vor:

• Teilbericht der Arbeitsgruppe
  Zivilrechtlich relevante Gesichtspunkte des "Digital Services Act"
• Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
  zum Teilbericht "Zivilrechtlich relevante Gesichtspunkte des Digital Services Act"

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf im zivilrechtlichen Umgang mit Krypto-Token
Die Arbeitsgruppe legte ihren fünften Bericht zum Themenkomplex "Gesetzgeberischer Handlungsbedarf im zivilrechtlichen Umgang mit Krypto-Token" zur Herbstkonferenz 2022 vor:

Braucht das BGB ein Update?
Artikel von Michael Liepin und Dr. Gero Götz, NJW-aktuell 32/2016.

Braucht das BGB ein Update?
Artikel von Michael Liepin und Dr. Gero Götz, MMR-Aktuell 2016, 379185.

Ein Update für das Zivilrecht
Artikel von Eva Lux und Michael Liepin, NJW-aktuell 32/2017.

The Consequences of Digitalization for German Civil Law from the National Legislator’s Point of View
Aufsatz von Dr. Andreas Christians und Michael Liepin, Zeitschrift für Geistiges Eigentum, Band 9, 2017, S. 331-339

"Digitaler Neustart" / Tagungsband Umgang mit Daten
Tagungsband von Professorin Louisa Specht-Riemenschneider (Hrsg.), KWI - Karlsruher Schriften zum Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, Band 37, 2019, Carl Heymanns Verlag