Ziffern Null und Eins auf grünem Hintergrund
Quelle: © panthermedia.net/seewhatmitchsee

Digitaler Neustart

Aufarbeitung der Folgen der Digitalisierung für das Zivilrecht
Unter der Federführung Nordrhein-Westfalens arbeitet eine Arbeitsgruppe verschiedene zivilrechtliche Themenfelder auf, die sich aus der Digitalisierung ergeben.

In Folge der voranschreitenden Digitalisierung und Vernetzung nimmt die technische, ökonomische, aber auch gesellschaftliche Relevanz von (digitalen) Daten und Datendiensten in allen Lebensbereichen stetig zu. Hinter Schlagwörtern wie „Industrie 4.0“, „Internet der Dinge“ oder „Big Data“ verbergen sich gewaltige Möglichkeiten für unterschiedlichste Bereiche – von Gesundheit, Umwelt und Ernährungssicherheit über Klimapolitik und Ressourceneffizienz bis hin zu Energie, intelligenten Verkehrssystemen und intelligenten Städten. Den damit verbundenen Chancen für Unternehmen und Gesellschaft stehen dabei nicht nur technische und ökonomische Herausforderungen gegenüber. Eine digitale Gesellschaft braucht auch einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben. Allen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen, muss ein rechtssicherer und grundrechtskonformer Umgang mit digitalen Daten ermöglicht werden.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bereits auf ihrer Frühjahrskonferenz im Juni 2015 mit den Folgen der Digitalisierung auf das Zivilrecht befasst und beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die unter nordrhein-westfälischer Federführung der Frage nachgeht, ob in diesem Bereich gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.


Bericht der Arbeitsgruppe

Zur Justizministerkonferenz am 21./22. Juni 2017 hat die Arbeitsgruppe ihren Bericht vorgelegt . Unter der Prämisse, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, soweit und solange das geltende („analoge“) Recht tragfähige Normen auch für die Folgen der Digitalisierung bereithält und es den Gerichten überantwortet werden kann, die neuen Sachverhalte sachgerechten Lösungen zuzuführen, zeichnet der Bericht ein differenziertes Bild. Insgesamt sieht die Arbeitsgruppe das deutsche Zivilrecht als gut gerüstet an, den derzeitigen Herausforderungen der digitalen Welt gerecht zu werden. Gleichwohl besteht aus ihrer Sicht in einigen Punkten Anlass für gesetzgeberische Maßnahmen.


Fortsetzung der Arbeitsgruppe

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, sich der im Arbeitsgruppenbericht aufgezeigten Handlungsfelder im Rahmen künftiger Gesetzgebungsvorhaben anzunehmen. Zugleich haben sie die Arbeitsgruppe beauftragt, ihre Arbeit fortzusetzen und sich vertieft mit bisher ausgeklammerten Themen, insbesondere den zivilrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit „Big Data“, zu befassen, sowie gegebenenfalls auch Fragestellungen, die sich aus der Dynamik der digitalen Entwicklung perspektivisch ergeben, aufzugreifen. Ausweislich weiterer Beschlüsse der Justizministerinnen und Justizminister beschäftigt sich die Arbeitsgruppe darüber hinaus mit Fragen der Algorithmentransparenz sowie mit der Prüfung der Frage, ob und ggf. durch welche Maßnahmen sensible Gesundheitsdaten wirksam gegen Kommerzialisierung geschützt werden sollten.


Die Arbeitsgruppe prüft ferner Fragen im Zusammenhang mit der Haftung für autonome Systeme (Robotic Law). Schließlich nimmt sie Anwendungsfelder und rechtliche Aspekte der Blockchain-Technologie in den Blick.
Ausweislich des im Juni 2018 vorgelegten Zwischenberichts sollen die Ergebnisse der Prüfungen spätestens zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder im Frühjahr 2019 vorgelegt werden.


Veranstaltungen und Veröffentlichungen

Anknüpfend an den Bericht vom 15. Mai 2017 wird sich die Arbeitsgruppe zudem weiterhin an der aktuellen Diskussion über die zivilrechtlichen Folgen der Digitalisierung beteiligen und den Austausch mit der Fachöffentlichkeit suchen.


Workshop im Ministerium der Justiz NRW

Insoweit hat am 06.12.2017 im Ministerium der Justiz NRW ein Workshop stattgefunden, bei dem sich rund 60 Teilnehmer aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Anwaltschaft in einer regen Diskussion über die Ergebnisse des Berichts der Arbeitsgruppe ausgetauscht haben. Nachdem Herr Minister der Justiz Peter Biesenbach die Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnet hat, haben Herr Dr. Steinrötter (Uni Hannover), Herr Prof. Dr. Beurskens (Uni Bonn), Frau Prof. Dr. Specht (Uni Passau) und Frau Dr. Herzog (Rechtsanwältin, DAV) die Thesen der Arbeitsgruppe in ihren Vorträgen zu den vier Themenbereichen des Berichts „Dateneigentum“, „Digitales Vertragsrecht“, „Digitales Persönlichkeitsrecht“ und „Digitaler Nachlass“ eingehend gewürdigt.
Die den Vorträgen der Referentinnen und Referenten zugrundeliegenden Präsentationen sind nachfolgend abrufbar.


Beiträge in Fachzeitschriften

  • Braucht das BGB ein Update? PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  117 kB
    Artikel von Michael Liepin und Dr. Gero Götz, NJW-aktuell 32/2016.
  • Braucht das BGB ein Update? PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  42 kB
    Artikel von Michael Liepin und Dr. Gero Götz, MMR-Aktuell 2016, 379185.
  • Ein Update für das Zivilrecht PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  115 kB
    Artikel von Eva Lux und Michael Liepin, NJW-aktuell 32/2017.

    The Consequences of Digitalization for German Civil Law from the National Legislator’s Point of View
    Aufsatz von Dr. Andreas Christians und Michael Liepin, Zeitschrift für Geistiges Eigentum, Band 9, 2017, S. 331-339
Verantwortlich: Ministerium der Justiz NRW, Abteilung II, Stand: 2018