NRW-Justiz:  Staatssekretär Wedel unterzeichnet gemeinsame Erklärung mit Jiangsu

Staatssekretär Dirk Wedel hat in der ersten Septemberwoche 2019 die Volksrepublik China besucht. Zu seiner hochrangig besetzten Delegation zählten der Präsident der Bundesnotarkammer, Prof. Dr. Jens Bormann, sowie der Direktor des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln, Prof. Dr. Karl Nikolaus Peifer. Ziel des Besuchs war die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im justiziellen Erfahrungsaustausch und der justiziellen Fortbildung. Stationen der Reise waren Peking, Nanjing in der Partnerprovinz Jiangsu sowie Shanghai.

Höhepunkt des Aufenthalts war in Nanjing die Unterzeichnung einer weiteren gemeinsamen Erklärung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Justizausbildungszentrum der Partnerprovinz Jiangsu. In dem Dokument betonen beide Seiten die feste Absicht, ihre seit nunmehr über 15 Jahren währende Zusammenarbeit im justiziellen Erfahrungsaustausch sowie in der justiziellen Fortbildung intensiv fortzusetzen. Der Dialog soll gerade auch im Hinblick auf die mit fortschreitender künstlicher Intelligenz und Digitalisierung auftretenden rechtlichen Fragen fortgeführt und inhaltlich vertieft werden.

Ebenfalls in Nanjing trafen sich beide Seiten im  Deutsch-Chinesischen Rechtsinstitut und dem „Mittleren Volksgericht“ zu einem Akademischen Austausch, so zum Thema „Irreführende Werbung in Europa und Deutschland“. Die Spitzen der Bundesnotarkammer präsentierten unter anderem das Thema „Notare im digitalisierten Gesellschaftsrecht“.

Zu Beginn des China-Aufenthalts hatte die Delegation das Oberste Volksgericht in Peking besucht. Staatssekretär Wedel, der von Vizepräsident Yang Wanming empfangen wurde, erinnerte an vielfältige Kontakte mit seinem Haus sowie der Fachebene mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten aus verschiedenen Rechtsgebieten. Zur Sprache kamen darüber hinaus die bislang durchgeführten Justizreformen in China. Künftige Fragen im Bereich der Digitalisierung und Globalisierung, die beide Seiten gleichermaßen betreffen, sollen im gemeinsamen weiteren Austausch erörtert werden.