beschleunigtes Verfahren
In der vorderen Reihe sitzend (v.l.n.r.): Kay-Uwe Krüger, stellv. Direktor des Amtsgerichts Neuss; Hans-Jürgen Petrauschke, Landrat des Rhein-Kreis Neuss; Dr. Bernd Scheiff, Präsident des Landgerichts Düsseldorf; Falk Schnabel, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
In der hinteren Reihe von links nach rechts (v.l.n.r.): Gerhard Thelen, Richter am Amtsgericht Neuss; Dr. Julia Frömgen, Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf: Adam Petzka, Richter am Amtsgericht, Dezernent im Landgericht Düsseldorf . Quelle: Justiz NRW

Einführung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen im AG Neuss

Verfahren stellt präventiv die zügige Strafverfolgung sicher
Seit dem 1. Juli 2017 ist im Amtsgericht Neuss das beschleunigte Strafverfahren eingeführt. Das Verfahren bietet in geeigneten Fällen zahlreiche Vorteile gegenüber einem „normalen“ Strafverfahren. Es wirkt spürbar, weil schnell auf den Straftäter ein. Gleichzeitig stellt es präventiv die zügige Strafverfolgung sicher.

Seit dem 1. Juli 2017 ist im Amtsgericht Neuss das beschleunigte Strafverfahren eingeführt. Landrat des Rhein-Kreis Neuss  Hans-Jürgen Petrauschke, Leitender Oberstaatsanwalt in Düsseldorf, Falk Schnabel, Präsident des Landgerichts Düsseldorf Dr. Bernd Scheiff, stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Neuss Kay-Uwe Krüger und Richter am Amtsgericht Gerhard Thelen stellten den Ablauf des beschleunigten Strafverfahrens in Neuss der Presse vor.

„Wir wollen gemeinsam mit der Justiz die Chance nutzen, Verdächtige zügig einer Strafverfolgung zuzuführen. Eine abschreckende Wirkung sowie die Verhinderung weiterer Straftaten sind hierbei wichtige Ziele“, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf, Falk Schnabel, meint: „Mit dem beschleunigten Verfahren zeigt der Rechtsstaat, dass die Strafe der Tat ‚auf dem Fuße‘ folgt. Dies setzen wir nun auch in Neuss um – schnell, effektiv und nachhaltig.“

„Ich freue mich im Interesse der Bürger, dass das beschleunigte Strafverfahren in Neuss eingeführt ist. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte haben gut und schnell zusammengearbeitet. Dies wird zu weniger Kleinkriminalität in Neuss führen“, so Landgerichtspräsident Dr. Bernd Scheiff.

Anwendbar ist das beschleunigte Strafverfahren bei Erwachsenen mit unklarem Wohnsitz, wenn die Polizei sie im Stadtgebiet von Neuss bei Straftaten aufgreift und der Sachverhalt der Straftat einfach ist, wie etwa bei Diebstahl, Betrug oder Gewaltdelikten. Der polizeiliche Vorgang wird vorab elektronisch an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und gleichzeitig direkt an das Amtsgericht Neuss geschickt.

Das Amtsgericht Neuss führt bei ausreichendem Tatverdacht in vielen Fällen die Hauptverhandlung noch am selben bzw. nächsten Tag durch. In anderen Fällen erlässt das Amtsgericht einen Hauptverhandlungshaftbefehl und führt die Hauptverhandlung innerhalb höchstens einer Woche nach Festnahme durch.

Für das beschleunigte Strafverfahren haben die Polizei in Neuss und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf besondere Ansprechpartner benannt. Beim Amtsgericht Neuss ist Richter am Amtsgericht Gerhard Thelen zuständig.

Das beschleunigte Verfahren in Strafsachen bietet allgemein in geeigneten Fällen zahlreiche Vorteile gegenüber einem „normalen“ Strafverfahren.  Es wirkt spürbar, weil schnell auf den Straftäter ein. Gleichzeitig stellt es präventiv die zügige Strafverfolgung sicher. Es verkürzt in vielen Fällen die Untersuchungshaft. Zudem werden jetzt auch Straftäter mit unklarem Wohnsitz im Bereich der Kleinkriminalität strafrechtlich verfolgt; früher scheiterte in diesen Fällen der Erlass eines Haftbefehls nach § 112 StPO häufig am Erfordernis der Verhältnismäßigkeit. Die effektive und zügige Ahndung der Straftaten im Bereich der Kleinkriminalität dient nicht zuletzt den Opfern.