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Amtsgericht Essen für Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen zuständig

Streitwertgrenze für „Small Claims“ bei 5.000,00 Euro
Seit heute (01.09.) ist für die „Small Claims“ - Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen nur noch das Amtsgericht Essen für alle Amtsgerichtsbezirke in Nordrhein-Westfalen zuständig. Die Klage muss mit einem gesonderten Formblatt eingereicht werden.

Seit heute (01.09.) ist für die „Small Claims“ - Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen nur noch das Amtsgericht Essen für alle Amtsgerichtsbezirke in Nordrhein-Westfalen zuständig. Die Klage muss mit einem gesonderten Formblatt eingereicht werden.

Das „Small Claims“-Verfahren dient der Durchsetzung grenzüberschreitender Forderungen von unter 5.000,00 Euro. Es kann in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - mit Ausnahme Dänemarks - angestrebt werden. Das Verfahren wird im Wesentlichen schriftlich durchgeführt und soll durch den Einsatz moderner Kommunikationstechnologie vereinfacht und beschleunigt ablaufen können. Das Urteil wird in jedem Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt, eine Vollstreckbarerklärung ist nicht erforderlich.

Weitere Informationen
zum Verfahren und den Formalitäten im Bürgerservice des NRW-Justizportals.