Personal
Quelle: Justiz NRW

NRW-Landeshaushalt verabschiedet

Justiz NRW: Gestalten statt Verwalten!
Am 17. Januar 2018 wurde der NRW-Landeshaushalt verabschiedet. In der Justiz werden 1.135 neue Stellen geschaffen. Dabei handelt es sich um den größten Personalzuwachs in der Justiz seit Jahrzehnten.

Minister Biesenbach hatte bereits im November erklärt: „Bei diesem Haushalt geht es um nicht weniger, als das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Jahrelang wurde in der Justiz nur der Mangel verwaltet. Mit diesem Haushalt legt die Landesregierung den Grundstein, um die Zukunft zu gestalten! Denn wir schaffen die sachlichen und personellen Voraussetzungen, um die Justiz so auszustatten, dass sie ihren verfassungsgemäßen Auftrag als dritte Staatsgewalt wahrnehmen kann.“

Neue Stellen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug

Zur Bewältigung der Asylverfahren werden 25 neue Richterstellen geschaffen. Weiter werden die Gerichte und Staatsanwaltschaften ganz bewusst auch im Bereich der Assistenzkräfte und Wachtmeister um 347 neue Stellen verstärkt. Denn kein Richter oder Staatsanwalt schließt das Gerichtsgebäude auf, verwaltet die Akten, oder sichert den Zugang zu Gerichtsgebäuden.

Auch im Justizvollzug für die 36 Justizvollzugsanstalten wird es 237 neue Stellen geben, um die Sicherheit in unseren Anstalten zu verbessern und den vielfältigen Herausforderungen in den Gefängnissen gerecht werden zu können.

11,2 Millionen Euro für die Informationstechnik der Justiz

Außerdem wird in die Digitalisierung investiert: Zusätzliche 11,2 Millionen Euro für die Informationstechnik der Justiz sowie Sachmittel für den elektronischen Rechtsverkehr in Höhe von 29,3 Millionen Euro. Im IT-Bereich werden 67 neue Stellen geschaffen und weitere 3,3 Millionen Euro werden für Aushilfen zur Verfügung gestellt.

Zentralstellen bei Generalstaatsanwaltschaften

Daneben werden bei jeder der drei Generalstaatsanwaltschaften Zentralstellen eingerichtet bzw. ausgebaut. Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung in Düsseldorf wird mit 15 neuen Stellen ausgestattet, die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime in Köln wird mit 26 neuen Kräften personell vervierfacht und die Zentralstelle für die Vermögensabschöpfung in Hamm wird um 11 Stellen ausgebaut.

Mit diesem Haushalt legt die Landesregierung den Grundstein für eine komplett neue Sicherheitsarchitektur des Landes, die dem Grundsatz „Null Toleranz gegenüber Kriminellen“ folgt!“