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Quelle: Justiz NRW

Austausch von aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen

NRW-Justizstaatssekretär spricht mit seinem Kollegen aus dem Ministerium der Justiz des Landes Rheinland Pfalz
NRW-Justizstaatssekretär Dirk Wedel tauschte sich mit seinem rheinland-pfälzischen Kollegen Philipp Fernis am Rande eines rechtspolitischen Treffens in der Bremischen Bürgerschaft über Ländergrenzen hinweg zu aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen aus.

Gegenstand waren insbesondere die Belastung der Justiz auf der Grundlage des Personalbedarfsberechnungssystems unter Berücksichtigung des im Koalitionsvertrages des Bundes aufgenommen Rechtsstaatspaktes. Einig war man sich, dass die Länder Maßnahmen zur Verbesserung der Ausstattung der Justiz zwar bereits eingeleitet haben. Nähme man den von der Bundesregierung angekündigten Pakt für den Rechtsstaat allerdings ernst, seien die Länder aber trotz aller Anstrengungen auf finanzielle Unterstützung durch den Bund angewiesen.

Nur wenn Bund und Länder im gesamtstaatlichen Interesse zusammenwirken, kann der Rechtsstaat handlungsfähig bleiben und das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie gestärkt werden.