Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel bei der Herbsttagung der Justizministerkonferenz
Quelle: Justiz NRW

Nordrhein-Westfalen setzt Akzente bei der Herbstjustizministerkonferenz in Berlin

Ergebnisse der Konferenz im Justizportal abrufbar
Heute (15.11.) ist die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin zu Ende gegangen. Minister der Justiz Peter Biesenbach zeigt sich hoch zufrieden. Alle aus seinem Ministerium mit eingebrachten Themen wurden teilweise einstimmig und teilweise mehrheitlich beschlossen.

Die diesjährige Herbstjustizministerkonferenz hatte ein breites Beratungsprogramm. Heute (15.11.) ist die Konferenz zu Ende gegangen, die dort gefassten Beschlüsse - sofern eine Abstimmung erfolgt ist - können Sie ab sofort im Justizportal abrufen.

Die von NRW mit eingebrachten Themen waren "Bericht der Länderarbeitsgruppe `Digitaler Neustart`- Big Data, Algorithmentransparenz, Schutz von Gesundheitsdaten", "Reform des Verwaltungsprozessrechts", "Europäische Staatsanwaltschaft - Aufbau von Zentren und Personalgewinnung", "Abschlussbericht der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses `Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht`".

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient dazu, justiz- und rechtspolitische Vorhaben der Bundesländer zu koordinieren und abzustimmen. Sie ist eine ständige Einrichtung mit jährlich welchselndem Vorsitz, in diesem Jahr Thüringen.

Beschlüsse der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister
am 15. November 2018 in Berlin.

Beschlüsse
der Justizministerkonferenzen seit dem Jahr 2008 im Justizportal.

Pressemitteilung
des Ministeriums der Justiz zum Tagesordnungspunkt "Bericht der Länderarbeitsgruppe `Digitaler Neustart`- Big Data, Algorithmentransparenz, Schutz von Gesundheitsdaten".

Pressemitteilung
des Ministeriums der Justiz zum Tagesordnungspunkt "Reform des Verwaltungsprozessrechts".