Pressekonferenz "Gewalt gegen Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen"
v. l. n. r.: Leitender Oberstaatsanwalt Falk Schnabel, Minister der Justiz Peter Biesenbach, Staatsanwältin Britta Zur. Quelle: Justiz NRW

Gewalt gegen Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen

Minister der Justiz Peter Biesenbach begrüßt die Einrichtung eines neuen Sonderdezernats bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. 'Übergriffe auf Polizei-, Rettungs- und andere Einsatzkräfte stellen in den vergangenen Jahren eine zunehmende Herausforderung dar.'

Auf einer Pressekonferenz im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen am 29.01.2019 stellte der Minister der Justiz Peter Biesenbach gemeinsam mit dem  Leiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Falk Schnabel die Einrichtung eines neuen Sonderdezernats bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vor, die sich mit Gewalt gegen Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, beschäftigt.

Seit September 2018 besteht bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf dieses neue Sonderdezernat zur Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger, Angehörige des öffentlichen Dienstes, Rettungskräfte und andere für das Gemeinwohl Tätige, die bei der oder in Bezug auf die Dienst- oder Berufsausübung begangen worden sind. Außerdem werden dort Verfahren gegen sog. Gaffer gebündelt.

Seit der Einrichtung des Sonderdezernats gingen dort 490 neue Verfahren ein, von denen rund 330 inzwischen erledigt worden sind. In 106 Fällen wurde Anklage erhoben, in 36 Fällen wurden Strafbefehle beantragt. In 72 Fällen hat sich der Tatverdacht nicht bestätigt oder ist die oder der Verdächtige nicht auffindbar. Von der Möglichkeit, Verfahren wegen geringer Schuld, unter Auflagen oder wegen eines anderen schwerer wiegenden Vorwurfs einzustellen, ist nur im Ausnahmefall Gebrauch gemacht worden.

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften wurden im letzten Jahr die Straftatbestände der §§ 113 ff. StGB grundlegend reformiert. Die am 30. Mai 2017 in Kraft getretenen strafrechtlichen Neuregelungen geben der Justiz die Möglichkeit, Delikte der in Rede stehenden Art schärfer als bisher zu sanktionieren.