PK "Vorläufige Bilnanz der Duisburger 'Staatsanwälte vor Ort'"
v. l. n. r.: Pressesprecher des Ministeriums der Justiz Dirk Reuter, Leitender Oberstaatsanwalt Martin Fischer, Minister der Justiz Peter Biesenbach, Oberstaatsanwalt Stefan Müller, Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels. Quelle: Justiz NRW

„Staatsanwälte vor Ort“ im Duisburger Norden ziehen erste Bilanz – Clankriminalität wird effektiv und systematisch bekämpft

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (07.02.) anlässlich der Pressekonferenz im Ministerium der Justiz die ersten Ergebnisse präsentiert.

Seit dem 15. Juni 2018 sind auch im Raum Duisburg zwei „Staatsanwälte vor Ort“ im Einsatz, die eng in die Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll, Finanz- und Ordnungsbehörden eingebunden sind. Verdeckte Ermittlungen wurden gemeinsam mit Ermittlungskommissionen der Landes- und der Bundespolizei durchgeführt.
 
Die „Staatsanwälte vor Ort“ haben seitdem knapp 260 Ermittlungsverfahren eingeleitet und Vermögensarreste in Höhe von  655.000 Euro  gesichert. Zudem wurden 19 Haftbefehle erlassen.
 
Die Straftaten gehören zu unterschiedlichen Bereichen, darunter politische Straftaten, Körperverletzungen, Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue, Steuerstrafsachen, Geldwäsche, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstöße gegen das Waffengesetz, Raubdelikte und Urkundenfälschung.
 
Exemplarische Einsätze und Ermittlungsverfahren der beiden „Staatsanwälte vor Ort“ sind bislang gewesen:

  • Im Juni 2018 wurde eine Marihuanaplantage mit 1.275 Pflanzen in Kellerräumen in Duisburg-Hamborn aufgefunden. Darüber hinaus wurden zwei Schusswaffen nebst Munition sichergestellt und eine Vermögensabschöpfung in Höhe von 622.200 Euro durch Zwangshypotheken gesichert im Hinblick auf den erwirtschafteten Gewinn.
  • Seit Ende Juni 2018 gab es regelmäßig Einsätze in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Ordnungsamt sowie der Steuerfahndung Essen zur Kontrolle von Shisha-Bars.
  • Am 4. September 2018 wurden Kontrollmaßnahmen vor zwei Jobcentern in Duisburg durchgeführt. Hierbei kam es zu einer Sicherstellung von sieben Fahrzeugen, von denen vier zwischenzeitlich herausgegeben worden sind. Die Ermittlungen dauern in allen Fällen an.
  • In der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober 2018 wurden polizeiliche Kontrollstellen in Rheinhausen und Hamborn unter Einbindung von Hauptzollamt, Jobcenter und Staatsanwaltschaft eingerichtet.
  • Am 9. Januar 2019 wurden Durchsuchungsmaßnahmen in zwei Shisha-Bars und zwei Wohnungen in Duisburg und Dinslaken wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz durchgeführt. Im Zuge der Kontrolle kam es zu Festnahmen eines unbeteiligten Beschuldigten, welcher die Polizeibeamten beleidigte und Kokain in nicht geringer Menge mit sich führte.
  • Am 12. Januar 2019 kam es zu zeitgleichen Durchsuchungsmaßnahmen bei acht Beschuldigten wegen des Verdachts des bewaffneten Überfalls auf Spielhallen und Tankstellen in sieben Fällen. Hierbei wurde auch ein Pkw als einzuziehendes Tatmittel sichergestellt. 
  • In der Nacht vom 12. Januar auf den 13. Januar 2019 nahmen die „Staatsanwälte vor Ort“ an dem Einsatz „360“ - Maßnahmen gegen die Clankriminalität teil, mit Festnahme des Betreibers einer Shisha-Bar wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Kokain in nicht geringer Menge und zudem einer Sicherstellung von circa 200 Kilogramm sogenannter „Polenböller“ in einer weiteren Lokalität.

Entsprechend der bereits zu Beginn des Projektes genannten Zahlen wird weiterhin von etwa 70 relevanten türkisch-, kurdisch- und arabischstämmigen Familienstrukturen in Duisburg ausgegangen, denen etwa 2.800 Personen zugerechnet werden können.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: „Ich bin stolz auf diese Bilanz. Wir werden die betroffenen Stadtteile intensiv im Blick haben und Clankriminalität systematisch bekämpfen.“

Leitender Oberstaatsanwalt Martin Fischer: „Alle Behörden, deren Zuständigkeiten durch das Thema Clankriminalität berührt werden, haben ihre Anstrengungen in diesem Bereich deutlich verstärkt. Das kann man – so meinen wir – diesem Projekt zugute schreiben.“

Sprechzettel
des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der Pressekonferenz zur ersten Bilanz "Staatsanwälte vor Ort" in Duisburg.