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Quelle: Ruhr-Konferenz

Mehr Rechtsstaat für eine offene Gesellschaft

Das Ministerium der Justiz bei der Ruhr-Konferenz
Unter dem Titel 'Den Rechtsstaat stärken – Integration fördern' beteiligt sich das Ministerium der Justiz an dem größten ressortübergreifenden Vorhaben der Landesregierung, der sog. Ruhr-Konferenz. Das von uns gewählte Thema hat Bezugspunkt zu jeder und jedem einzelnen Justizangehörigen, auch zu Ihnen. An dieser Stelle informieren wir deshalb regelmäßig über unsere Aktivitäten und geben Gelegenheit, durch eigene Beiträge das Vorhaben zu unterstützen. Wir sind sehr gespannt auf Ihre Anregungen und Gedanken.

Worum geht es?

Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln. Dieses Gewaltmonopol des Staates ist kein Selbstzweck, sondern garantiert Sicherheit, Frieden und Freiheit. Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht auf repressives Handeln beschränken. Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
 
Warum ist das Sache der Justiz?

Die Justiz verkörpert den Rechtsstaat wie keine andere Institution. Sie besitzt eine hohe Kompetenz und Glaubwürdigkeit, zugleich aber auch Verantwortung in diesem Bereich. Deshalb ist die Justiz in besonderer Weise berufen, auf die Akzeptanz des Rechtsstaats und Identifikation mit dem Rechtsstaat hinzuwirken.

Welchen Nutzen hat die Ruhr-Konferenz?

Wir wollen diejenigen für den Rechtsstaat gewinnen, die sich seinen Regeln entziehen, die misstrauen, weil sie den Staat z.B. in ihren Herkunftsländern als Feind kennengelernt haben, oder die schlicht keine Kenntnis von den Vorzügen und Grenzen der rechtsstaatlichen Ordnung haben. „Diejenigen“, das sind alle Menschen, die sich nicht mit dem Rechtsstaat identifizieren, Personen mit Zuwanderungsgeschichte genauso wie Personen ohne Migrationsbiographie. Akzeptanz für und Identifikation mit dem Rechtsstaat zu schaffen, ist eine Querschnittsaufgabe mit einer großen Anzahl an staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. Die Ruhr-Konferenz bietet einen idealen Rahmen, um diese Akteure zusammenzubringen, zu vernetzen und mit vereinten Kräften konkrete Maßnahmen  zu planen und zu greifbaren Erfolgen zu führen. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, die in einem breiten Konsens den Rechtsstaat nicht als Einschränkung der Individualität, sondern als wertvolle Errungenschaft begreift. Dass das nicht selbstverständlich ist, erleben viele Menschen in ihrem Alltag. Aber gemeinsam können wir unsere Vision Wirklichkeit werden lassen. Das Ruhrgebiet bietet dafür mit seiner Größe und Vielfalt ein herausragendes Potenzial.
 
Wie kann ich mich einbringen?

Die Landesregierung hat eine digitale Plattform eingerichtet, die einen Überblick über die einzelnen Themenforen gibt und verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten bietet. Die Adresse lautet www.dialog.ruhr-konferenz.nrw.

Für Anregungen und eine inhaltliche Mitwirkung speziell an dem Themenforum der Justiz haben wir darüber hinaus eine E-Mail-Adresse eingerichtet: ruhrkonferenz@jm.nrw.de.

Das Team im Hintergrund:

Verantwortlich für das Themenforum und die Organisation der vielen damit in Zusammenhang stehenden Veranstaltungen sind

•    Christina Halstenberg-Bornhofen         
•    Dr. Michael Bräuer
•    Dr. Saltanat Khorrami         
•    Sandra Kim

Unsere Themenpaten sind

•    Minister der Justiz Peter Biesenbach        
•    Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer