Travemünde1

NRW legt Pläne zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland vor

Um den Justizstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken, setzt sich Nordrhein-Westfalens Justizminister Biesenbach auf der heutigen (06.06.) Justizministerkonferenz für eine maßvolle Reform der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes ein.

Die von Nordrhein-Westfalen und Hamburg gemeinsam ausgearbeiteten Reformpläne sehen die Schaffung mehrerer Länderöffnungsklauseln vor, die es den Ländern ermöglichen sollen, durch Rechtsverordnung spezialisierte Spruchkörper einzurichten und bestimmte Verfahren landesweit oder sogar länderübergreifend zu konzentrieren. Für besonders wichtig hält Minister Biesenbach in diesem Zusammenhang die Schaffung eines komprimierten Instanzenzuges bei entsprechender Gerichtsstandvereinbarung der Parteien beginnend an einem Oberlandesgericht sowie die dortige Einrichtung nationaler und internationaler (englischsprachiger) Senate für Handelssachen für Streitigkeiten im Bereich des Wirtschaftsrechts mit sehr hohem Streitwert (sog. „Commercial Courts“).

Minister der Justiz Peter Biesenbach führt auf der Konferenz aus:

„Der Justizstandort Deutschland konkurriert mit anderen Ländern und der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit um große internationale Wirtschaftsstreitigkeiten, die bislang häufig in London verhandelt werden. Damit diese Verfahren mit hohen Streitwerten künftig auch in Nordrhein-Westfalen verhandelt werden, benötigen wir ein neues attraktives Justizangebot für großvolumige wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, das den Rechtsstandort Deutschland entsprechend der Bedeutung des Wirtschaftsstandortes Deutschland international noch bekannter macht. Die Einrichtung spezialisierter internationaler Senate für Handelssachen („Commercial Courts“) an ausgewählten Oberlandesgerichten, vor denen Großstreitigkeiten mit internationalem Bezug auf Wunsch der Parteien erstinstanzlich vollständig in englischer Sprache geführt werden können, wären ein Meilenstein auf diesem Weg.“

Darüber hinaus schlägt Minister Biesenbach eine bedarfsangemessene Umgestaltung der Kammern für Handelssachen vor: Spezialisierte Zivilkammern sollen auf Antrag der Parteien als Kammern für Handels-sachen mit drei Berufsrichtern und – auf weiteren Antrag der Parteien zusätzlich – zwei Handelsrichtern besetzt tätig werden. Außerdem sollen Handelsrichter nach Möglichkeit entsprechend ihrer bereichsspezifischen Kenntnisse herangezogen werden („Matching“) und Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden, die auf Parteiantrag tätig werden und vor denen das Verfahren vollständig in englischer Sprache geführt werden kann.

Ob die vorstehend aufgeführten Maßnahmen im Rahmen künftiger Gesetzgebungsvorhaben umgesetzt werden können, wird nunmehr vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu prüfen sein.