Minister der Justiz Biesenbach bei der Veranstaltung "Hate Speech, Fake News und Co. - Strafverfolgung vs. Hass im Netz"
Quelle: Justiz NRW

NRW bekommt eine zentrale Anlaufstelle für gravierende Fälle wie Morddrohungen gegen Politiker im Internet

Das kündigte Minister der Justiz Peter Biesenbach gestern (09.07.) in Düsseldorf an. Die bereits bestehende «Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen» (ZAC NRW) sei künftig landesweit für die in sozialen Medien verübte Hasskriminalität mit besonderer Reichweite zuständig.

Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ist mit der Strafverfolgung von politisch motivierter Hasskriminalität im Internet im Rahmen verschiedener Projekte seit Anfang des Jahres 2016 beauftragt. Dabei hat sich die aktuelle Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ seit dem 01.02.2018 als besonders erfolgreich erwiesen. So wurden durch die Projektpartner 378 Strafanzeigen bei der ZAC NRW erstattet und hieraus in 182 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bislang konnten durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen 73 Beschuldigte identifiziert werden. Die Zusammenarbeit wird von allen Projektpartnern, darunter die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen und verschiedene Medienpartner, als konstruktiv und effizient hinsichtlich der Bekämpfung strafbarer Hassrede im Netz bewertet. Garant für diesen Erfolg ist die Gewährleistung einer Kooperation institutioneller Partner, in deren Folge übereinstimmende und ständig einer Optimierung unterliegende Standards im gesamten Prozess von der Anzeigeerstattung bis zur Verfahrensbeendigung Anwendung finden.

Anfang dieses Jahres wurde der Kreis der Projektpartner erweitert um weitere Medienunternehmen und – mit dem eco-Verband der Internetwirtschaft e. V. – erstmalig um eine medienunabhängige Institution.

Seit August 2018 ist die ZAC NRW zentral zuständig für Ermittlungsverfahren, die aus NetzDG-Verfahren des Bundesamts für Justiz erwachsen. Erlangt also das Bundesamt für Justiz als Aufsichtsbehörde nach dem NetzDG Kenntnis von politisch motivierten strafbaren Handlungen, werden diese Hinweise in NRW zentral an die ZAC weitergegeben. Bislang sind 210 Anzeigen bei der Zentralstelle eingegangen.

Künftig ist die ZAC NRW landesweit auch zuständig für alle herausgehobenen Verfahren politisch motivierter Hasskriminalität im Internet, die unter Einsatz sozialer Medien mit besonderer Reichweite verübt wird. Damit ist nun in Nordrhein-Westfalen eine rund um die Uhr erreichbare zentrale Anlaufstelle für Politikerinnen und Politiker und Personen mit herausgehobenem sozialen Engagement geschaffen.

Grußwort
des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich der Veranstaltung „Hate Speech, Fake News und Co. - Strafverfolgung vs. Hass im Netz“.