PK Cum-Ex-Verfahrenskomplexe der Staatsanwaltschaft Köln
v. l. n. r.: Pressesprecher des Ministeriums der Justiz Ralf Herrenbrück, Minister der Justiz Peter Biesenbach, Leitender Oberstaatsanwalt Joachim Roth, Oberstaatsanwalt Torsten Elschenbroich. Quelle: Justiz NRW

Zusätzliche Planstellen zur Bearbeitung von Cum-Ex-Verfahren

Der Minister der Justiz des Landes NRW Peter Biesenbach sowie der Leitende Oberstaatsanwalt Joachim Roth und der Hauptabteilungsleiter Wirtschaft Torsten Elschenbroich informierten heute (17. September) in Düsseldorf über die Cum-Ex-Verfahrenskomplexe der Staatsanwaltschaft Köln.

Die Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte sei der Landesregierung ein ganz besonderes Anliegen, so der Minister. Mit der Verdopplung der Personalstärke für die Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft Köln werde diesem Anliegen Rechnung getragen. Biesenbach: „Die Verfolgung von Straftaten in diesem Bereich erfährt durch 5zusätzliche Kräfte die Bedeutung und Beachtung, die sie aus meiner Sicht verdient und erfordert.“

Mit Blick auf die drohende Verjährung betonte er, dass keine Staatsanwältin und kein Staatsanwalt zögern werde, die Verjährung der Strafverfolgung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterbrechen. Dies sei aber immer erst dann möglich, wenn der erforderliche Verdachtsgrad erreicht ist.

Peter Biesenbach schloss am Ende mit dem Fazit: „Unser Rechtsstaat ist stark, auch wenn er sich für die Aufklärung die notwendige Zeit nimmt!“

Hintergrund zu den Cum-Ex-Geschäften:
Der Gewinn für eine Kapitalanlage wird verschleiert durch eine Vielzahl von Bankgeschäften dadurch generiert, dass der Staat eine einmal gezahlte Steuer zweifach zurückerstattet.

Rede des Ministers der Justiz des Landes NRW Peter Biesenbach
anlässlich der Pressekonferenz am 17.09.2019 zu den sog. Cum-Ex-Verfahrenskomplexen der Staatsanwaltschaft Köln.