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Wie ist die Entwicklung der letzten 2,5 Jahre?

Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW )
Fragen von Anna-Lena von Hodenberg und Antworten von Minister der Justiz Peter Biesenbach per Video.

Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid, eine gemeinnützige GmbH zur Beratung und Unterstützung von Opfern von Online-Hass, stellt dem Minister der Justiz Peter Biesenbach Fragen zum Thema Verfolgung von Hasskriminalität. Sie begrüßt die Einrichtung der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW ) und bittet u. a. darum das dortige Team personell aufzustocken.

Minister der Justiz Peter Biesenbach versichert in seiner Antwort, dass es für das Thema Verfolgung von Hasskriminalität im Internet ein besonderes Auge habe und er die personelle Situation sowohl bei den Staatsanwaltschaften als auch bei der ZAC NRW im Blick behalte.

Die Fragen wurden anlässlich der zweieinhalb jährigen Amtszeit der Nordrhein-Westfalen Koalition gestellt.  

Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW)
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - Die Justiz ist für die Verfolgung von im Internet begangenen Straftaten gut gerüstet.