20191212_181222
Quelle: Justiz NRW

Staatschutzstrafverfahren sind Spiegelbilder deutscher Zeitgeschichte

50 Jahre Staatsschutzstrafverfahren bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf
Ein bemerkenswertes Jubiläum beging das OLG Düsseldorf am 12.12.2019 im großen Verhandlungssaal des Prozessgebäudes am Kapellweg: Seit nunmehr 50 Jahren werden Staatsschutzstrafverfahren bei dem OLG Düsseldorf verhandelt.

Der Einladung seines Präsidenten Dr. Werner Richter folgten zahlreiche Gäste, darunter auch „Justizprominenz“ befreundeter Gerichte wie der Präsident des Oberlandesgerichts München, Peter Küspert, oder der durch das NSU-Verfahren bekannt gewordene Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts, Manfred Götzl. Auch ehemalige Vorsitzende von Staatsschutzsenaten wie Dr. Ute Hohoff, heute Richterin am Bundesgerichtshof, Ottmar Breidling, Jörg Belker und Wolfgang Steffen fanden sich ein.

Der Minister der Justiz, Peter Biesenbach, würdigte die Arbeit der Staatsschutzsenate und auch das Prozessgebäude, welches bundesweiten Vorbildcharakter habe. Er versprach, sich weiter für die Ertüchtigung des Gebäudes einzusetzen, damit es seine Funktion auch angesichts der steigenden Zahl von Staatsschutzverfahren weiter erfüllen könne. Seine Amtskollegin, Frau Justizministerin Barbara Havliza aus Niedersachen, selbst langjährige Vorsitzende eines Düsseldorfer Staatsschutzsenats, bestätigte Bestrebungen ihres Landes, ein vergleichbares Gebäude für das Oberlandesgericht Celle zu errichten.

Generalbundesanwalt Dr. Frank würdigte das Oberlandesgericht Düsseldorf als „Big Player“ und die aktuelle Nummer 1 unter den Staatsschutzgerichten. Der Mitgründer der Strafverteidigervereinigung NRW Axel Nagler lobte das hohe Niveau der Verfahrensführung vor den Staatsschutzsenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Der Vorsitzende des 7. Strafsenats Lars Bachler machte deutlich, dass der Rechtsstaat sich gerade in der Art beweise, wie er mit seinen Feinden umgehe.

In dem anschließenden Festvortrag zeichnete der ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm kenntnisreich, spannend und kurzweilig die historische Entwicklung der Staatsschutzstrafverfahren vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart nach. Damit schloss sich der Bogen zu einer Eingangsbemerkung von Herrn Minister Biesenbach: Staatschutzstrafverfahren sind Spiegelbilder deutscher Zeitgeschichte.