Wedel Brüssel
Quelle: Justiz NRW

Justizstaatssekretär Dirk Wedel zu Gesprächen in Brüssel

Am Rande der konstituierenden Sitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel hat Justizstaatssekretär Wedel Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission geführt.

Frau Genevieve Tuts, Kabinettschefin von Justizkommissar Didier Reynders, sowie die stellvertretende Kabinettschefin, Isabelle Perignon, stellten Wedel ausführlich die aktuellen sowie zukünftigen Vorhaben der Kommission für 2020 vor. Darunter nehme der neue Rechtsstaatlichkeitsbericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten für die Kommission eine Priorität ein. Dieser soll voraussichtlich im September 2020 veröffentlicht werden.

Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Jahr sei für den Justizkommissar zudem der Abschluss des Pakets über elektronische Beweismittel in Strafverfahren (sog. E-Evidence-Paket). Die beiden hochrangigen Kommissionsvertreterinnen interessierten sich besonders für die Tätigkeit der Zentralen Ansprechstelle für Cybercrime (ZAC) mit Sitz in Köln. Wedel lud den Justizkommissar und seine Kabinettschefin ein, die ZAC zu besuchen.

Der Staatssekretär sprach gegenüber den beiden engsten Mitarbeiterinnen des Justizkommissars des Weiteren das Thema der unerlaubten Drohnenüberflüge über JVAen in NRW an. Zu diesem erfolgte ebenfalls ein informativer Austausch mit dem Referatsleiter für Flugsicherheit der Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Herrn Joachim Lücking.

In einem weiteren Gespräch stellte Herr Nils Behrndt, Direktor für Verbraucherschutz in der Generaldirektion Justiz, insbesondere die geplante neue Verbraucheragenda der Kommission, die im November 2020 veröffentlicht werden soll, näher vor. Eine wichtige Säule dieser Agenda soll das Thema "Nachhaltigkeit" werden. Daneben waren der Vorschlag der Kommission zur Einführung einer Verbandsklage sowie mögliche Verbesserungen der Pauschalreiserichtlinie im Lichte der Insolvenz der Thomas Cook Schwerpunkte dieses Gesprächs.

Im Rahmen der Sitzung des AdR wurde am 12.02.2020 u.a. eine Stellungnahme zum Thema "Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Ein Konzept für das weitere Vorgehen" angenommen.