2020_02_17_NRW-Landesvertretung in Brüssel

Monatliche Berichte aus Berlin und Brüssel

Rechtspolitische Themen der NRW-Landesvertretungen in Berlin und Brüssel
In den monatlichen Berichten aus Berlin und Brüssel erhalten Sie Informationen zu den wichtigsten Themen auf Bundesrats- und Bundestagsebene sowie zur justiziellen Zusammenarbeit zwischen dem Land NRW und Brüssel.

Im letzten Bericht aus Berlin geht es u. a. um die Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht. Zudem wird die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser thematisiert. Der Bericht enthält hierzu Stellungnahmen von Sachverständigen im Rahmen der öffentlichen Anhörungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Berichte aus Berlin und Brüssel sind im Justizportal im Bereich „Gerichte und Behörden/Landesvertretungen“ zu finden. Zurzeit vertritt Frau Richterin am Landgericht Dr. Lioba Riem die nordrhein-westfälische Justiz in der Landesvertretung in Berlin. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Vertretung Nordrhein-Westfalens im Rechtsausschuss des Bundesrates.

In der Rubrik „Brüssel“ informiert Richterin Dr. Kristina Wojcik (Fachbereichsleiterin Justiz bei der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel) über europapolitische Vorhaben.


Berichte aus Berlin und Brüssel
im Bereich „Landesvertretungen“ im Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen.