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Quelle: PantherMedia / Andreas Lindemann

Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen

Minister der Justiz Peter Biesenbach will bei drohender Gefährdung von Betroffenen die richterliche Anhörung auch per Videoübertragung ermöglichen.
Da bei Anordnung einer rechtlichen Betreuung tief in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, erfordert das Gesetz eine vorherige gerichtliche Anhörung nach strengen Regeln: Der Richter muss dem Betroffenen zuhören und sich in dessen Umgebung einen persönlichen Eindruck verschaffen – und zwar im persönlichen Kontakt, von „Angesicht zu Angesicht“. Telefonische oder schriftliche Anhörungen reichen bisher ebenso wenig aus wie eine Anhörung per Videotelefonat.

Gerade im Bereich des Betreuungsrechts oder bei der Genehmigung eines Bettgitters sind aber häufiger als sonst betagte Personen betroffen, die mit Vorerkrankungen in Alters- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern versorgt werden. Nach der Risiko-Bewertung des Robert-Koch-Instituts sind gerade diese Menschen besonders gefährdet, da eine viel höhere Wahrscheinlichkeit besteht, im Ansteckungsfall schwerste Gesundheitsschäden oder gar den Tod davonzutragen.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: „So wichtig der direkte Eindruck natürlich ist, in Zeiten einer hochansteckenden Pandemie geht hiervon eine immense Gefahr für betagte und kranke Menschen aus. Die Justiz darf diese Leute nicht in Lebensgefahr bringen, so dass der Richter in gefährlichen Fällen während der Pandemie - zum Beispiel wenn keine Schutzkleidung mehr vorhanden ist - die Freiheit haben muss, zunächst eine Anhörung durch Videoübertragung durchzuführen, die einen visuellen und akustischen Kontakt garantiert. Die direkte Anhörung ist dann sofort nach dem Ende der Gefahr von Angesicht zu Angesicht nachzuholen.“

Da für eine solche Änderung der Bund zuständig ist, hatte sich das Ministerium der Justiz schon im März per Brief an das Bundesjustizministerium gewandt. Das Bundesjustizministerium möchte den Vorschlag - obwohl er inzwischen von immer mehr Bundesländern gefordert wird - allerdings bisher nicht aufgreifen.

Der Bundesrat hat nun am 15.05.2020 beschlossen, den unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen vorbereiteten Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Peter Biesenbach: „Wir haben auch dafür Sorge zu tragen, dass vulnerable Personengruppen nicht – sogar noch durch eigenes staatliches Handeln – unnötigen Ansteckungsgefahren ausgesetzt werden. Ich freue mich daher, dass unsere Initiative eine Unterstützung im Länderkreis gefunden hat. Es bleibt zu hoffen, dass nun auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seine bisherige Haltung überdenkt und unser Anliegen schnellstmöglich aufgreift.“

Da für eine solche Änderung der Bund zuständig ist, hatte sich das Ministerium der Justiz schon im März per Brief an das Bundesjustizministerium gewandt. Das Bundesjustizministerium möchte den Vorschlag - obwohl er inzwischen von immer mehr Bundesländern gefordert wird - allerdings bisher nicht aufgreifen.