Begrüßungsansprache Brüssel
Quelle: Justiz NRW / Dirk Reuter

Ausbreitende Internetkriminalität muss effektiv bekämpft werden

Am 01.07. fand der erste fachpolitische „NRW-Stream“ in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) bei der Europäischen Union in Brüssel statt. Staatssekretär Dirk Wedel hielt dazu eine Begrüßungsansprache.
Studio Brüssel

MdEP Moritz Körner, Renew-Fraktion (NRW), Mitglied im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, diskutierte mit der Moderatorin Lucia Schulten, Deutsche Welle Studio in Brüssel, über das Thema „E-Evidence, Digital Services Act & Corona – Was gibt es Neues zur Justiz aus dem Europäischen Parlament?“.

In seiner Begrüßungsansprache ging der Justizstaatssekreträr des Landes Nordrhein-Westfalen, Dirk Wedel, darauf ein, dass die Digitalisierung einen der Schwerpunkte des Arbeitsprogramms der neuen Europäischen Kommission darstelle. Eines der Justizthemen in diesem Zusammenhang sei die Gestaltung der Rechte und Pflichten digitaler Diensteanbieter im Rahmen des von der Europäischen Kommission für Ende des Jahres angekündigten Digital Services Acts.

Ein weiteres wichtiges Gesetzgebungsvorhaben seien die Vorschläge zur Gewinnung elektronischer Beweismittel (E-Evidence) in Strafverfahren. Dieses habe für die Justiz und NRW große Bedeutung, da die aktuellen Kindesmissbrauchsfälle in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens gezeigt hätten, dass sich die Ermittlungen zunehmend in das Internet verlagern.

Aus Sicht von Nordrhein-Westfalen, so Wedel, müsse die sich immer mehr ausbreitende Internetkriminalität effektiv bekämpft werden, wobei gleichzeitig ein Grundrechtsschutz der Betroffenen sichergestellt werden müsse.

E-Evidence, Digital Services Act & Corona – Was gibt es Neues zur Justiz aus dem Europäischen Parlament?

Interview mit MdEP Moritz Körner in der Landesvertretung am 01.07.2020

Videoschnitt des Interviews:

https://twitter.com/NRWinEU/status/1278590479383367680

https://www.youtube.com/watch?v=GTG43jrmfBo