Haushaltsentwurf 2021: 646 neue Stellen in Justiz und Justizvollzug

Mehr Personal und moderne Technik für den Rechtsstaat

Der Entwurf des Justizetats für das Haushaltsjahr 2021 wurde in den Landtag eingebracht. Er setzt ein klares Signal: Die Landesregierung steht auch in Zeiten immenser Herausforderungen für den Rechtsstaat ein. Sie sorgt für eine personell starke und finanziell gut ausgestattete Justiz. Nordrhein-Westfalen bleibt damit der Garant für die bundesweite Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat.

Minister Biesenbach: "Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sowie die zunehmende Hasskriminalität im Internet dürfen nicht toleriert werden. Die Cum-Ex-Verfahren müssen konsequent abgearbeitet werden. Auch in schwierigsten Zeiten gilt daher: Mehr Personal und moderne Technik für den Rechtsstaat".

Die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2021: der nächste große Schritt zur Personalverstärkung in der gesamten der Justiz sowie moderne Technik für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen.

Insgesamt 646 neue Planstellen und Stellen in Justiz und Justizvollzug sind vorgesehen. Darunter: 332 neue Planstellen und Stellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie 164 Planstellen und Stellen bei den Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften.

Ausbildungsoffensive soll fortgesetzt werden

Zudem soll die in dieser Legislaturperiode begonnene Ausbildungsoffensive mit dem Haushalt 2021 fortgesetzt werden. 70 zusätzliche Einstellungsermächtigungen für Justizsekretäranwärter-/innen, 8 zusätzliche Planstellen und Stellen für die Aus- und Fortbildungseinrichtungen und Mehrausgaben von über 4 Mio. EUR: Damit wird die Voraussetzung geschaffen, auch in Zukunft qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die NRW-Justiz zu gewinnen.

Darüber hinaus wird das Projekt eJustice zur Digitalisierung der Justiz weiter vorangetrieben. 85 Planstellen und Stellen werden weiterhin (befristet bis 2026) bereitgestellt. Sach- und Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 43,5 Mio EUR gewährleisten im kommenden Haushaltsjahr den Weg zur digitalen Justiz.

Justizvollzug wird personell besser ausgestattet

Schließlich verbessert die Landesregierung die personelle Ausstattung des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen. Mit 137 neuen Planstellen und Stellen soll unter anderem die Sicherstellung einer ausreichenden Zahl an Haftplätzen gefördert werden. Gleichzeitig soll damit die Suizidprävention verbessert und die Sozialtherapie ausgebaut werden. Weiteres Ziel: die konsequente Bekämpfung von Drogenkonsum und -handel im Justizvollzug fördern und das Übergangsmanagement optimieren.