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Diskussion online

Quelle: Justiz NRW

Online-Diskussion am 29. Juni 2021: Wie steht es um den Dialog der Gerichte?

Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts

Am 29. Juni 2021 können Sie online mit diskutieren. Thema ist das Verhältnis zwischen nationalen Verfassungsgerichten/obersten Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In einer einstündigen Online-Veranstaltung der Reihe „NRW.Diskussion.Online“ wird die Bedeutung des Kooperationsverhältnisses hervorgehoben.

Ebenfalls sollen die Möglichkeiten einer Verbesserung des Kooperationsverhältnisses und die Auswirkungen auf den Europäischen Zusammenhalt erörtert werden.

Gastgeber: Dr. Stephan Holthoff-Pförtner (Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen) Diskussionsteilnehmer der Veranstaltung sind Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Andreas Voßkuhle (Direktor Institut für Staatswissenschaft & Rechtsphilosophie, Universität  Freiburg, Ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts) und Prof. Dr. Christian Calliess, LL.M. Eur. (Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der FU Berlin) Die Moderation übernimmt Lucia Schulten (Deutsche Welle) Studio Brüssel.

Die Veranstaltung beginnt um 12:30 Uhr und endet um 13:30 Uhr, die Teilnahme erfolgt über ZOOM.

Hintergrund:
Am 5. Mai 2020 verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur deutschen Beteiligung am Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Entscheidung zufolge handeln zwei europäische Organe außerhalb der ihnen zugewiesenen Mandate (ultra vires). Kritiker des Urteils bezichtigten das BVerfG der unerlaubten Einmischung in europäische Angelegenheiten und verwiesen auf den Vorrang des Europarechts gegenüber mitgliedstaatlichem Recht. Es wurde geäußert, dass das Urteil den Zusammenhalt in der EU sowie das Justizsystem der EU gefährden könnte.

Auch der EuGH selbst erklärte kurz nach Erlass des Urteils, dass eine Vorabentscheidung des EuGH für das nationale Gericht bindend sei. In der Zwischenzeit hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da das BVerfG mit seinem PSPP-Urteil gegen den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts verstoßen habe.

Anmeldung
zur Online-Diskussion am 29. Juni 2021