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EU-Kommission veröffentlicht neue öffentliche Konsultation zur organisierten Kriminalität

Quelle: panthermedia.net / Angelika Bentin

EU-Kommission veröffentlicht neue öffentliche Konsultation zur organisierten Kriminalität

Mandat der Vermögensabschöpfungsstellen soll gestärkt werden.

Die Europäische Kommission hat eine neue öffentliche Konsultation zur organisierten Kriminalität veröffentlicht. Es wird Ende des Jahres 2021 eine neue Richtlinie vorgeschlagen, welche die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten und der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union erneuern soll.

Die Europäische Kommission hat eine neue öffentliche Konsultation zur OK veröffentlicht.


Im vierten Quartal 2021 wird die EU-Kommission eine Richtlinie vorschlagen, die den Beschluss des Rates 2007/845/JI über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten und die Richtlinie 2014/42/EU über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union erneuern soll.


Ziel ist u.a., das Mandat der Vermögensabschöpfungsstellen zu stärken, die Regelungen unter den Mitgliedstaaten zu harmonisieren und eingezogene Erträge besser zu verwalten.
Mit der nun gestarteten Konsultation, die der Vorbereitung der Initiative dient, möchte die Kommission die Meinung von Interessensträgern einholen.
Die Teilnahme erfolgt durch die Beantwortung eines Fragebogens.

Die Frist zur Teilnahme an der Konsultation ist der 27.09.2021.

Fragebögen:

Stärkung des Mandats der EU-Vermögensabschöpfungsstellen

Fragebogen- Folgenabschätzung in der Anfangsphase
 
Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
Fragebogen- Folgenabschätzung in der Anfangsphase