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Justizministerinnen und Justiminister der Länder. Quelle: Michael Setzpfandt

Wichtige Impulse der Länder für die Justizpolitik im Bund

Erfolgreicher Abschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Auf Einladung des Ministers der Justiz Peter Biesenbach fand am 11. und 12.11.2021 in der NRW-Landesvertretung in Berlin die 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche zum Teil hochaktuelle Themen des Zivil- und Strafrechts, wie auch zum Justizvollzug.

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Gastgeber Peter Biesenbach führte durch die lebhaften Diskussionen und begrüßte insbesondere die erneute gemeinsame Haltung aller Länder beim „Pakt für den Rechtsstaat“: „Gerade in bewegten Zeiten braucht es eine starke und zuverlässige Justiz. Die ist nicht nur Ländersache. Die Verlängerung des Paktes für den Rechtsstaat ist mir deshalb ein so wichtiges Anliegen. Eine solide Ausstattung und mehr Personal kommt allen zu Gute! Deshalb nenne ich es einen „Stärkungspakt Justiz“, wenn sich der Bund nach unserer Beschlussvorlage jetzt vor allem auch an den Kosten der Digitalisierung der Justiz beteiligen soll. Für die Einstimmigkeit der Entschließung bin ich meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen ausgesprochen dankbar. Unsere Initiative hat damit eine Eindeutigkeit, der sich der Bund nicht verschließen darf.“

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina, Koordinatorin der A-Länder, sagte: „Es gilt, was wir schon bei der Konferenz im Juni festgestellt haben: Für einen starken Rechtsstaat braucht es eine starke Justiz. Der Pakt für den Rechtsstaat ist erfolgreich und eine Verlängerung notwendig angesichts der vielen Aufgaben und Herausforderungen für die Justiz, der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Haushalte der Länder und vor allem auch der notwendigen weiteren Digitalisierung der Justiz. Der Beschluss ist ein klares Signal an den Bund.“

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, die Koordinatorin der Unionsseite sagte: „Der Pakt für den Rechtsstaat soll die Grundlage der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Digitalisierung der Justiz sein. Wir haben aber auch die einzelnen Bereiche in den Blick genommen. Mit dem digitalen Zivilprozess machen wir die Justiz fit für die Zukunft. Beim Bundesjustizministerium liegen zahlreiche gute Vorschläge aus der Praxis der Länder, die endlich aufgegriffen werden müssen. Wir fordern eine breite Digitalisierungsoffensive für den Zivilprozess – und zwar schnell.“

Die angesprochenen und alle weiteren Beschlüsse sind  online abrufbar unter: NRW-Justiz: Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister