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Veranstaltung Loveparade

v.l.n.r.: Präsident des Oberlandesgerichts aD Clemens Lückemann, Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter, Minister der Justiz Peter Biesenbach, Pressesprecher Dirk Reuter . Quelle: Justiz NRW / Sabrina Kollmann

Lehren aus dem Loveparade-Unglück: Beitrag der Expertenkommission vorgestellt

20-Punkte-Vorschlag zu Möglichkeiten der Verbesserung der Aufklärung komplexer Unglücksereignisse

Heute (28.03.) haben Minister der Justiz Peter Biesenbach und PräsOLG aD Clemens Lückemann, der Vorsitzende der Expertenkommission, den Abschlussbericht zur Verbesserung der Aufklärung komplexer Unglücksereignisse vorgestellt. Mit dem Bericht der vom NRW-Landtag eingesetzten Expertenkommission möchte diese einen Beitrag zu dem Ziel leisten, eine bessere Aufklärung und Aufarbeitung vergleichbarer Unglücksereignisse zukünftig zu ermöglichen.

Am 24. Juli 2010 ereignete sich bei der Loveparade in Duisburg eines der schlimmsten Unglücke in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. 21 Menschen starben, über 500 weitere wurden verletzt, einige davon schwer.
In ihrem Bericht unterbreitet die Expertenkommission einen 20-Punkte-Vorschlag, in dem Möglichkeiten der Verbesserung der Aufklärung komplexer Unglücksereignisse aufgezeigt werden:

Verjährungssausschluss
Die Kommission fordert beispielsweise eine gemeinsame Bund-Länder-Einrichtung, die die Ursachen eines komplexen Unglücksereignisses herausarbeitet, geeignete Sachverständige vorhält und einen internationalen Erfahrungsaustausch pflegt.
Außerdem wird gefordert, einen Verjährungsausschluss ab Beginn der Hauptverhandlung gesetzlich zu normieren.

Des Weiteren betont die Kommission die herausgehobene Bedeutung von Sachverständigen zur Klärung der Geschehensabläufe und Verantwortlichkeiten und fordert die Einrichtung eines Registers, das die Auswahl jeweils geeigneter Sachverständiger erleichtert.

Materielle Entschädigung - Adhäsionsverfahren
Nach Auffassung der Kommission sollte zudem die Durchsetzung zivilrechtlicher Ersatzansprüche im Strafverfahren erleichtert werden, indem das Strafgericht von aufwändigen Ermittlungen -etwa zum Mitverschulden- entlastet wird. Dazu soll im Strafverfahren nach österreichischem Vorbild lediglich ein Mindestbetrag ausgeurteilt werden.

Die vollständige Übersicht über die von der Kommission vorgeschlagenen Punkte können Sie im Abschnitt B des Berichts ab Seite 10 nachlesen.

Abschlussbericht
der Expertenkommission zur Verbesserung der Aufklärung komplexer Unglücksereignisse.

20-Punkte-Vorschlag
zu Möglichkeiten der Verbesserung der Aufklärung komplexer Unglücksereignisse.