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KI Köln

v.l.n.r.: Moderator Dr. Martin Kessen, Minister der Justiz Peter Biesenbach, Präsident des OLG Köln Dr. Bernd Scheiff und Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Markus Hartmann . Quelle: Justiz NRW

Künstliche Intelligenz in der Justiz - Impulse aus Nordrhein-Westfalen

An künstlicher Intelligenz kommen Recht und Justiz nicht vorbei

Unter diesem Thema stand das gestrige (02.05.) gemeinsame Symposium des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht.

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach sagte in seinem Statement: „Künstliche Intelligenz darf m.E. nie mehr sein als ein Hilfsmittel des Menschen. Gerade in der Justiz muss man der Verlockung widerstehen, Maschinen mehr zu vertrauen als dem eigenen Urteilsvermögen. Die Justiz ist und bleibt menschenzentriert.“

Unter der Moderation von Dr. Martin Kessen, Richter am BGH, diskutierten das Thema neben Minister Biesenbach Dr. Bernd Scheiff, Präsident des OLG Köln, Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln, Axel Voss, MdEP und Markus Hartmann. Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW).

An künstlicher Intelligenz kommen Recht und Justiz nicht vorbei. Der Roboter kann und darf nicht zum Richter werden, aber ohne seine Hilfe können Recht und Justiz die Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen.

Das gilt für die Onlinewirtschaft ebenso wie für die Onlinekriminalität. Die rechtlichen Grenzen künstlicher Intelligenz müssen für alle Bereiche des Rechts im Großen ähnlich aber in den Details unterschiedlich gezogen werden.

Präzise gefasste rechtliche Restriktionen müssen wegen der Grundrechtsrelevanz von Anwendungen nicht nur im Strafrecht, sondern auch im Zivil- und Verwaltungsrecht gelten.

Wo steht die Justiz im Mai 2022 beim Einsatz künstlicher Intelligenz? Welcher Rechtsrahmen gilt jetzt und künftig? Wohin muss sich eine zeitgemäße Justiz entwickeln und welche justiz- und datenrechtlichen Rahmenbedingungen benötigt sie? Welche Rolle spielen Gerichte, Staatsanwaltschaften und was sind die Aufgaben von Rechtswissenschaft und Rechtspolitik?

Diese Fragen wurden von den Teilnehmern an dem Symposium diskutiert. Eine interessante hybrid durchgeführte Veranstaltung, an der über ZOOM nahezu 300 Interessierte teilgenommen haben.