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Israel

Quelle: Justiz NRW

Minister Biesenbach zu Gesprächen in Israel und in den Palästinensischen Gebieten

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat vom 25. bis 29. April 2022 gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Abraham Lehrer und einer Delegation aus der Justiz in Nordrhein-Westfalen Israel und die Palästinensischen Gebiete besucht.

Bei einem Treffen mit dem israelischen Justizminister Gideon Sa’ar am 29. April 2022 in Tel Aviv hob Minister Biesenbach die Anstrengungen bei der Bekämpfung von Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen hervor. Vor dem Hintergrund des bundesweiten Anstiegs antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr würdigte Gideon Sa’ar die Ernennung von 22 Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen, mit denen die Strafverfolgung bei antisemitischen Straftaten weiter verbessert und die den Opfern von Antisemitismus als direkte Ansprechpartner dienen sollen. Es wurden weitere Kooperationsmöglichkeiten zwischen der Justiz in Nordrhein-Westfalen und Israel erörtert.

Mit dem Supreme Court in Jerusalem und der Generalstaatsanwaltschaft in Tel Aviv sprach die Delegation am 28. April 2022 über die Bewältigung der Herausforderungen der COVID-19 Pandemie in der Justiz, die Effektivierung des Opferschutzes in Strafverfahren und die Bekämpfung von Cyberkriminalität. Der Austausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden beider Länder soll auf dem Gebiet des Opferschutzes und der Verfolgung von Straftaten im Internet weiter vertieft werden. Generalstaatsanwältin Baharav Miara unterstrich ebenfalls die Bedeutung der Ernennung von Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen.

Am 27. April 2022 nahmen Minister Peter Biesenbach und Abraham Lehrer gemeinsam unter anderem mit der Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers an der nationalen Gedenkveranstaltung an die Opfer des Holocausts in Yad Vashem teil. Bereits am 25. April 2022 hatten beide in Yad Vashem bei einem Besuch der Gedenkstätte einen Kranz in Erinnerung an die Millionen Juden niederlegt, die während der Zeit des Nationalsozialismus ermordet wurden. An der Zeremonie nahm auch Naftali Fürst teil, der Holocaust überlebt hat.

In Ramallah kam die Delegation am 26. April 2022 zu einem Gespräch mit dem Justizminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Prof. Mohammad Shalaldeh und Vertretern der Nichtregierungsorganisation „Lawyers for Justice“ sowie der Independent Commission for Human Rights zusammen. Auf dem Programm standen vor allem Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes von Menschenrechten in den Palästinensischen Gebieten.