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Quelle: PantherMedia / Andriy Popov

Recht der verwaltungsgerichtlichen Vollstreckung gegen Hoheitsträger im Bundesrat: Gesetzentwurf verabschiedet

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Mai 2022 den Gesetzesantrag zur Reform des Rechts der Vollstreckung gegen Hoheitsträger nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Gesetzentwurf beschlossen. Ziel des von NRW und Hamburg eingebrachten Gesetzentwurfs: Die rechtssicherere und vorhersehbarere Rechtsanwendung im Bereich der verwaltungsgerichtlichen Vollstreckung gegen Hoheitsträger.


Zwangsgeld soll erhöht werden

Gegenstand des Gesetzentwurfs ist insbesondere die Neufassung des Anwendungsbereichs des § 172 VwGO. Dieser soll auf sämtliche vollstreckbare Handlungen, Duldungen und Unterlassungen mit Ausnahme von Geldforderungen ausgeweitet werden. Zudem soll auch das Zwangsgeld als dort einzig vorgesehenes Zwangsmittel effektiviert werden, indem dieses auf 25.000 Euro erhöht und bestimmt wird, dass es zwingend einem anderen Rechtsträger als einem der Beteiligten des gerichtlichen Verfahrens zufließen muss.

Arbeitsgruppe der Landesjustizverwaltungen

Dem Gesetzentwurf gingen eingehende Beratungen einer auf Fachebene angesiedelten und von dem Ministerium der Justiz NRW geleiteten Arbeitsgruppe von Landesjustizverwaltungen voraus. Das Bundesministerium der Justiz hat als Gast an der Arbeitsgruppe teilgenommen. Die Ergebnisse sind ausführlich in dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe dokumentiert.

Bericht über die Prüfung von Regelungsvorschlägen zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
der Arbeitsgruppe zur Reform des Vollstreckungsrechts der VwGO gegen Hoheitsträger; Länderoffene Arbeitsgruppe mit Beteiligung des Bundes.