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Amtscheftreffen2

22. Sitzung des E-Justice-Rats in Bremen

NRW-Justiz Staatsekretärin Dr. Daniela Brückner hat Vorsitz des E-Justice-Rats

Im Rahmen der Herbstkonferenz der Amtschefinnen und Amtschefs fand am 29.09.2022 in Bremen die 22. Sitzung des E-Justice-Rats statt. Es bleibe, so der Rat, eine auf Verstetigung ausgerichtete, strukturelle Förderung der Digitalisierung unerlässlich, um insbesondere die gesetzlichen Vorgaben des Bundes zeitnah, flächendeckend und nachhaltig umsetzen zu können.

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Aufgabe des E-Justice-Rats ist die Koordination der übergreifenden Aufgaben der Informationstechnik der Justiz: er trifft also die ganz grundlegenden strategischen Entscheidungen für die Justizdigitalisierung. Auf diese Weise befähigt der E-Justice-Rat die Bundes- und Landesjustizverwaltungen, bundesgesetzliche Verpflichtungen sowie technologischen Fortschritt nicht nur nachzuvollziehen, sondern aktiv unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Besonderheiten der rechtsprechenden Gewalt zu gestalten. Nordrhein-Westfalen hat den Vorsitz im E-Justice-Rat noch bis 2024 inne.

Im Rahmen der diesjährigen Herbstsitzung waren die Ausgestaltung des Pakts für den Rechtsstaat und dessen Erweiterung um einen Digitalpakt ein wesentlicher Schwerpunkt der Sitzung.

Unter dem Vorsitz von Frau Staatssekretärin der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Daniela Brückner haben die Justizamtschefinnen und Justizamtschefs der Länder erneut ein starkes Zeichen dahingehend gesetzt, dass der Bund auskömmliche Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen in den Ländern bereitstellen müsse.

Aus Sicht des E-Justice-Rats bleibt – neben einer projektbezogenen Förderung – eine auf Verstetigung ausgerichtete, strukturelle Förderung der Digitalisierung unerlässlich, um insbesondere die gesetzlichen Vorgaben des Bundes zeitnah, flächendeckend und nachhaltig umsetzen zu können. Der E-Justice-Rat hat erneut darauf hingewiesen, dass eine substanzielle Beteiligung des Bundes in Gestalt einer Initialförderung der notwendigen Aufwände der eJustice-Programme in den Ländern ohne konkrete Projektbindung unbedingt erforderlich ist.

Daneben hat der E-Justice-Rat sich gegenüber dem Bund dafür stark gemacht, die Führung hybrider Akten in allen Verfahrensordnungen zuzulassen, um Papierakten elektronisch weiterführen zu können, ohne den gesamten bisherigen Aktenbestand digitalisieren zu müssen. Die praktischen Erfahrungen mit der Einführung der elektronischen Akte zeigen, dass der Digitalisierungsprozess durch die generelle Zulassung einer hybriden Aktenführung beschleunigend wirken würde, da die Digitalisierung der Altaktenbestände einen immensen, faktisch nicht leistbaren Aufwand darstellt. Die Justiz würde ohne die Möglichkeit zur hybriden Aktenführung somit faktisch in weiten Teilen noch über 2026 hinaus in Papier arbeiten.

Abgerundet wurde der Austausch durch Berichte zu verschiedenen Digitalisierungsprojekten wie zum Beispiel dem Gemeinsamen Fachverfahren, der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz sowie einer KI-Strategie.

Die Vorsitzende des E-Justice-Rats Dr. Brückner fasst hierzu zusammen: „Wir, damit meine ich sämtliche Amtschefinnen und Amtschefs der Justizressorts in der Bundesrepublik Deutschland, haben im Rahmen der 22. Sitzung des E-Justice-Rats nach intensiven Diskussionen wichtige Beschlüsse betreffend die fortschreitende Digitalisierung fassen können. Der E-Justice-Rat unterstützt die kontinuierliche Förderung eines effizienten elektronischen Rechtsverkehrs auf dem Wege in eine digitale Justiz. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft wesentliche Fortschritte in der Digitalisierung der Justiz erzielen werden und freue mich, dass wir in der 22. Sitzung des E-Justice-Rats erneut entsprechende Grundlagen geschaffen haben. Die wichtige Arbeit des E-Justice-Rats fördert die Schaffung noch besserer Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.“