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Gruppenfoto der Justizministerinnen und Justizminister

Quelle: Florian von Ploetz

Herbst-JUMIKO 2022: Intensiver Dialog der Justizministerinnen und Justizminister zu rechts- und justizpolitischen Themen

Alle Beschlüsse der Konferenz hier zum nachlesen

Die Bekämpfung von Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch von Kindern und die Aufhebung der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein waren u. a. Themen der Agenda der diesjährigen Herbstkonferenz der Justizministerinnen und –minister am 9. und 10.11.2022.

Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat die Justizministerkonferenz mit den Themen Digitale Europäische Prokura und Kodifizierung des Unternehmenskaufs Beschlüsse gefasst, die darauf zielen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Außerdem standen in Berlin bei der Herbst-JUMIKO 2022 auf der Tagesordnung die Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat, der neue Digitalpakt für die Justiz, das Schließen von Schutzlücken im Wohnraummietrecht, Probleme bei der Vermittlung Gefangener in Therapien und viele weitere Themen.

Die in der Konferenz behandelten Tagesordnungspunkte greifen einerseits aktuelle Problemlagen andererseits langfristig verfolgte Ansätze auf, die bundesweit die Bürgerinnen und Bürger, die Praktikerinnen und Praktiker in der Rechtspflege oder auch die Justizverwaltungen beschäftigen.

Nach einem intensiven Austausch haben die Justizministerinnen und Justizminister 34 Beschlüsse gefasst, die Sie hier nachlesen können.

Beschlüsse der JUMIKO 2022
im Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen.

JUMIKO
JUMIKO1
JUMIKO 2