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Zitat des Ministers der Justiz zu Protesten

Quelle: Justiz NRW

Minister der Justiz Dr. Limbach: Gewalt gegen Mitmenschen unterlassen

Die Polizei verdient unsere Unterstützung bei ihrer Arbeit; sie verteidigt unseren demokratischen Rechtsstaat

Zu den jüngsten Protesten in der Ortschaft Lützerath hat der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach Stellung bezogen und klar gemacht, dass die Legitimität von Protesten für ihn dort endet, wo Gewalt gegen Menschen ausgeübt wird.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach erklärt:

"Friedlicher Protest wird in unserem Rechtsstaat zu Recht durch das Grundgesetz geschützt. Die Legitimität von Protesten endet für mich dort, wo Gewalt gegen Menschen ausgeübt wird. Kein noch so legitimes Ziel rechtfertigt Gewalt gegen Menschen. Jede ungerechtfertigte Gewaltausübung ist strafrechtlich zu verfolgen. Wenn ich höre, dass Steine auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte geworfen werden, macht mich das betroffen.

Die Polizei verdient unsere Unterstützung bei ihrer Arbeit; sie verteidigt unseren demokratischen Rechtsstaat. Erst am Sonntag haben Polizistinnen und Polizisten den friedlichen Protest in Lützerath gesichert und dort das Konzert einer Band ermöglicht, das wegen einer Wasserunterspülung an der Tagebauabbruchkante gefährdet war. Wenn diese Schutzmaßnahme der Polizei von einigen wenigen Demonstrantinnen und Demonstranten mit Steinen honoriert wird, ist das verstörend und darf nicht geduldet werden.

Jede und jeder, der in Lützerath an Protesten teilnimmt, muss für sich entscheiden, inwieweit sie oder er schon durch Handeln oder Untätigkeit Gewalt gegen Menschen unterstützt. RWE hat das vom Oberverwaltungsgericht NRW bestätigte Recht, auch die Ortschaft Lützerath bergbaurechtlich in Anspruch zu nehmen.

Die Polizistinnen und Polizisten sind verpflichtet, die entsprechenden Entscheidungen umzusetzen. Ich fordere daher alle Menschen vor Ort, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, auf, Gewalt gegen Mitmenschen zu unterlassen."