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Bonner juristisches Forum

Roland Zickler, Prof. Dr. Schmoeckel, Monika Volkhausen, Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Raphael Murmann-Suchan. Quelle: Justiz NRW

FREI SELBSTBESTIMMT SICHER

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach spricht beim Bonner Juristischen Forum

Am 24. Januar 2023 erläuterte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach beim Bonner Juristischen Forum seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat. In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken.

Im modern-liberalen Rechtsstaat komme als weitere Aufgabe hinzu, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und ihnen nicht ein bestimmtes Lebensmodell aufzuzwingen. Beispielsweise habe der Staat die eigenständige Berufstätigkeit von Frauen ohne Zustimmung des Ehemannes oder die Ehe für Alle in den letzten Jahrzehnten ermöglicht.

Als dritte Dimension bedürfe es auch einer schützenden Rechtspolitik. Beispielsweise seien jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenso wie Menschen der LSBTIQ+-Community vor Angriffen und Hasskriminalität, Frauen vor Gewalt durch ihre Partner wie auch vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bewahren.

„Gerade ein freiheitlicher Rechtsstaat muss die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger auch vor den Eingriffen Dritter schützen“, so Minister Dr. Limbach. „Die Menschen in unserem Land müssen frei, selbstbestimmt und sicher leben können.“

Rede des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach
anlässlich der Veranstaltung "Bonner Juristisches Forum e.V.“.