Aktueller Inhalt:
Neben zahlreichen weiteren rechts- und justizpolitischen Themen wurden die Einrichtung eines Gerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, die strafrechtliche Verfolgung von sexuellem Missbrauch in Institutionen, die angemessene Ahndung besonders schwerer Umweltstraftaten, die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte sowie Verfahrensgrundsätze des Zivilprozesses im Kontext der Digitalisierung behandelt. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach betonte in diesem Zusammenhang, wie wichtig es sei, dass die fortschreitende Digitalisierung auch im Zivilprozessrecht berücksichtigt und mitgedacht werde.
Gleichzeitig fand im Rahmen der Frühjahrskonferenz der Zweite Bund-Länder-Digitalgipfel statt, als dessen Ergebnis die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder der durch den E-Justice-Rat vorgenommenen Priorisierung von Digitalisierungsvorhaben zugestimmt haben. Die derzeitige Vorsitzende des E-Justice-Rates, Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner, bedankte sich bei all den Mitarbeitenden im Bund und in den Ländern, die durch ihre Zusammenarbeit ermöglicht hätten, dass eine derart zügige Festlegung auf die verschiedenen Digitalisierungsprojekte habe erfolgen können.
Beschlüsse der Frühjahrskonferenz
der 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister.