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Tagung VERDIF

Quelle: Justiz NRW

Internationale Tagung zum Zugang zu staatlichen Informationen

Diskussionen mit Zuhörenden aus Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland

Gemeinsam mit der Vereinigung Deutscher, Italienischer und Französischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter e.V. (VERDIF) hat das Ministerium der Justiz am 20. Oktober 2023 in Düsseldorf eine Fachtagung veranstaltet. Im Fokus stand der Zugang von Bürgerinnen und Bürgern sowie Medien zu staatlichen Informationen und den rechtlichen Grenzen, insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit.

Zu diesem aktuellen Thema referierten die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Rublack, die Richterin des Conseil d’État Rozen Nogellou, der Richter am Consiglio di Stato Dr. Mathà, LL.M., und der Leiter der Abteilung für Öffentliches Recht und Zivilrecht sowie Internationales im Ministerium der Justiz Dr. Christians.

Es folgten engagierte Diskussionen mit den ca. 60 Zuhörerinnen und Zuhörern aus Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland, unter diesen nicht nur Verwaltungsrichterinnen und -richter aus Nordrhein-Westfalen, sondern auch aus anderen Gerichtsbarkeiten und aus anderen Bundesländern, sowie Angehörige der (Ministerial-)Verwaltung.

Am Nachmittag lösten die Teilnehmenden rechtsvergleichend jeweils zwei Fälle aus Frankreich, Italien und Deutschland betreffend den Zugang zu staatlichen Informationen und dessen Grenzen und erörterten ausgiebig die festgestellten Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen.