Archivierte Meldungen

Minister der Justiz Peter Biesenbach eröffnet Workshop

Workshop zum Digitalen Neustart

Anfang Dezember hat im Ministerium der Justiz NRW ein Workshop stattgefunden, bei dem sich rund 60 Teilnehmer aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Anwaltschaft in einer regen Diskussion über die Ergebnisse des Berichts der Arbeitsgruppe "Digitaler Neustart" der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder ausgetauscht haben. Die den Vorträgen der Referentinnen und Referenten zugrundeliegenden Präsentationen sind jetzt abrufbar.

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OLG Köln

Aufstiegschancen zum Diplom-Rechtspfleger

Ein Weihnachtsgeschenk für alle Interessenten/innen mit Hochschulreife: Nachdem die Landesregierung zusätzliche Stellen geschaffen hat, kann das Oberlandesgericht Köln weitere Ausbildungsplätze im dualen Studiengang "Diplom-Rechtspflege" anbieten. Das Studium beginnt ab dem 01.08.2018. Die Absolventen können später als Fachhochschuljuristen (Rechtspfleger) bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften in den Landgerichtsbezirken Aachen, Bonn oder Köln arbeiten. Bewerbungen im Januar 2018 haben die besten Chancen.

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Quiz

Quiz zum Arbeits- und Sozialrecht online

Testen Sie Ihr Wissen zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen! Das Justiz-Online-Quiz bietet Fragen rund um Mindestlohn, Tarifvertrag und Krankenversicherung. Aus einer umfangreichen Sammlung werden per Zufallsgenerator sechs Fragen ausgewählt, für die Sie jeweils drei Antwortmöglichkeiten zur Lösung erhalten.

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Oberverwaltungsgericht NRW

Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

Das Oberverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren die Heranziehungsbescheide für zwei Flüchtlingsbürgen aufgehoben, soweit damit die Erstattung von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung verlangt worden ist. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dagegen ist Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Aktenzeichen: 18 A 1040/16 (VG Minden 7 K 2764/15)

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OVG_Gebaeude

Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Die Stadt Düsseldorf durfte ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 24. November 2017 entschieden und damit, wie zuvor das Verwaltungsgericht Düsseldorf, die Verwaltungspraxis der Stadt für rechtswidrig befunden.

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Minister Biesenbach bei der Festansprache

130 neue Diplomandinnen und Diplomanden - Diplomierungsveranstaltung

Ende November fand in Bad Münstereifel die diesjährige Diplomierungsveranstaltung der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen statt. Aus diesem Anlass begrüßte der Direktor der Fachhochschule Dr. Benjamin Limbach besonders den neuen Minister der Justiz, Peter Biesenbach, die Diplomandinnen und Diplomanden sowie deren Angehörigen und die weiteren Festgäste.

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OLG Hamm (2)

"Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den Architekten zu. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.10.2017 entschieden damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen vom 21.07.2016 (Az. 5 O 52/10 LG Siegen) bestätigt.

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Weihnachtsmarkt

Advents- und Weihnachtsmärkte 2017

Auch in diesem Jahr beteiligen sich viele Justizvollzugsanstalten an Advents- und Weihnachtsmärkten in der Region. In einigen Justizvollzugsanstalten finden in diesem Jahr wieder Ausstellungen und Basare statt.

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Studierende vor dem EL-DE-Haus

Studierende der Fachhochschule für Rechtspflege NRW besuchen NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln

Der jährliche Besuch im Lehrfach "Öffentliches Recht" führte auch in diesem Jahr zwei Studiengruppen des Fachbereichs Rechtspflege der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen zum "EL-DE-Haus" in Köln. . Das NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln ist heute die größte lokale Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik Deutschland.

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