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Gemäß. Artikel 70 Grundgesetz (GG) haben die Bundesländer das Recht der Gesetzgebung, soweit nicht das GG dem Bund die Gesetzgebungsbefugnis verleiht. Die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland besteht daher aus Bundes- und Landesrecht. Die Abgrenzung zwischen Bundes- und Landesrecht regeln die Art. 70 ff GG. Danach besteht ein Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes, der im einzelnen in Art. 73 GG geregelt ist. So z.B. in Bezug auf die auswärtigen Angelegenheiten, die Verteidigung, die Staatsangehörigkeit, das Passwesen, die Währung usw. In diesem Bereich haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung nur, soweit sie durch Bundesgesetze dazu ermächtigt sind (Art.71 GG).
Daneben besteht ein Bereich der sog. konkurrierenden Gesetzgebung , der in Art. 74 und 74a GG geregelt ist. In diesem Bereich haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung nur, soweit der Bund nicht von seinem Recht der Gesetzgebung Gebrauch gemacht hat, Art.72 GG.
Die Gesetzgebung des Landes NRW können Sie auf der Seite des Innenministeriums NRW einsehen.
