NRW-Justiz:  Anwendungsbereich

Welche Ansprüche kann ich im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen geltend machen?

Die Europäische Bagatellverfahrensverordnung findet in grenzüberschreitenden Rechtssachen in Zivil- und Handelssachen mit einem Streitwert bis zu 5.000 EUR Anwendung.

Welche Ansprüche kann ich nicht im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen geltend machen?

Die EU-Verordnung Nr. 1861/2007 findet u. a. keine Anwendung auf:

• arbeitsrechtliche Ansprüche;
• erbrechtliche Ansprüche;
• Unterhaltsansprüche;
• vermögensrechtiche Streitigkeiten zwischen Eheleuten während der Ehe oder nach Trennung oder Scheidung;
• Zollsachen.

Wie ist der zeitliche Anwendungsbereich der Europäischen Bagatellverfahrensverordnung?

Die EU-Verordnung Nr. 861/2007 gilt ab 01.01.2009 oder dem späteren EU-Beitritt.
Der Antragseingang ist maßgebend.

 

Wie ist der örtliche Anwendungsbereich der Europäischen Bagatellverfahrensverordnung?

Die EU-Verordnung Nr. 861/2007 gilt für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Erwägungsgrund 38, Art. 2 III EuGFVO, Erwägungsgrund 26 Änderungsverordnung.
Daher kann in Dänemark kein Schuldtitel im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen erlassen werden noch kann die Gläubigerpartei aus dem Schuldtitel im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen in Dänemark vollstrecken.