Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Sprechzettel des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich des 17. Deutschen Finanzgerichtstages in Köln

20.01.2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Professor Brandt,
sehr geehrter Herr Professor Mellinghoff ,
sehr geehrter Herr Elster,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Einladung zur der heutigen Veranstaltung. Es ist in den vergangenen Jahren gute Tradition geworden, dass der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich des Deutschen Finanzgerichtstags ein Grußwort spricht.

Ich freue mich sehr, diese Tradition fortsetzen und heute bereits zum dritten Mal zu dem erlesenen Kreis hochkarätiger und hochrangiger Steuerrechtler aus ganz Deutschland und darüber hinaus sprechen zu dürfen.

Die mittlerweile zum 17. Mal stattfindende Veranstaltung ist seit jeher ein Pflichttermin für alle im Steuerrecht tätigen Berufsgruppen. Sie bietet zum Jahresbeginn die Möglichkeit, die steuerrechtlichen Entwicklungen des vergangenen Jahres Revue passieren zu lassen und den Blick auf die Herausforderungen des kommenden Jahres zu richten. Den Organisatorinnen und Organisatoren - und dabei insbesondere Ihnen, Herr Professor Brandt - ist es zu verdanken, dass hierfür stets namhafte Vertreterinnen und Vertreter der Richterschaft, der Politik, der Beraterschaft, der Wissenschaft und der Finanzverwaltung als Referentinnen und Referenten gewonnen werden können. Der Finanzgerichtstag war von Beginn an auf einen berufsgruppenübergreifenden Gedankenaustausch ausgerichtet. Diesen Ansatz begrüße ich sehr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ihr jährliches Zusammenkommen bietet die Gelegenheit, sich auch außerhalb gerichtlicher Verfahren über Ansichten, Interessen oder vielleicht auch Sorgen der verschiedenen Berufsgruppen auszutauschen. Den hier anwesenden Richterinnen und Richtern kommt dabei als Vertreterinnen und Vertretern der dritten Gewalt eine besonders wichtige Rolle zu. Im Streitfall obliegt es ihnen, die häufig komplexen Steuernormen anzuwenden und dabei die unterschiedlichen Argumente gegeneinander abzuwägen. Eine umfassende Abwägung ist aber nur dann möglich, wenn die anderen Berufsgruppen ihre Interessen zuvor benannt und ihren Argumenten Gehör verschafft haben. Optimale Lösungen können nur durch einen ständigen Gedankenaustausch erzielt werden. Der Finanzgerichtstag bietet hierfür außerhalb konkreter Verfahren eine hervorragende Plattform.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch in diesem Jahr haben Sie sich in fachlicher Hinsicht wieder ein anspruchsvolles Programm gesetzt. Der diesjährige Finanzgerichtstag widmet sich der "Steuerentwicklung und Steuerverwendung im Fokus der Praxis".

Das deutsche Steuersystem ist ein historisch gewachsenes Gebilde, das sich immer wieder an die gesellschaftlichen Erfordernisse angepasst hat und dabei zunehmend harmonisiert wurde. Es ist einem fortschreitenden, dynamischem Entwicklungsprozess unterworfen, in den das Bemühen um Staatsfinanzierung einerseits und wirtschaftlichem und sozialem Ausgleich andererseits einfließt. Vor allem die Verteilung von direkten und indirekten Steuern unterliegt seit jeher einem Wandel - bedingt durch die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse und auch dem sich daran anknüpfenden veränderten Gerechtigkeitsempfinden. Während das Preußische Einkommensteuergesetz aus dem Jahr 1891 noch Einkommensteuersätze von 0,6 % bis 4 % (für Einkommen über 100.000 Mark) vorsah, erreichte der Spitzensteuersatz seine historische Spitze im Jahr 1946, und zwar in Höhe von 95 % bei einem Einkommen von 65.000 RM bzw. 100.000 RM.
Die unerträglich hohen Steuern wurden in den 50iger Jahren des letzten Jahrhunderts dann aber schon zur Ankurbelung der Wirtschaft und zum Erhalt einer gerechten Familienbesteuerung gesenkt. Seit dem haben verschiedenste politische Ziele Niederschlag in den Steuergesetzen gefunden.

Die Entwicklung im Bereich der indirekten Steuern ist heutzutage ein wichtiges ordnungspolitisches und mehr noch ökologisches Lenkungsinstrument.

In einer Zeit, in der wir den Klimaschutz als gemeinsame Aufgabe verstehen, gewinnt neben der Staatsfinanzierung der Lenkungszweck der Besteuerung der Einkommensverwendung ein bedeutendes Gewicht. So hat die Bundesregierung im Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm 2030 vor allem die Erhöhung bzw. Senkung von indirekten Steuern zu klimapolitischen Lenkungszwecken beschlossen: Fossile Brennstoffe wie Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin und Diesel sollen höher besteuert werden, der Mehrwertsteuersatz auf Bahnreisen soll hingegen auf einheitlich 7 % sinken. Auch die Elektromobilität soll noch stärker steuerlich gefördert werden.

Im stetigen Fluss befindet sich das Steuersystem in Deutschland nicht zuletzt auch aufgrund zunehmender Tendenzen zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur indirekten Besteuerung. Den entsprechenden Auftrag enthält Art. 113 AEUV, wonach Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern harmonisiert werden sollen. Wie Sie wissen, sind heute die Kapitalverkehrsteuern bereits praktisch vollständig harmonisiert. Auch für einzelne Verbrauchsteuern wurden bereits Steuer-harmonisierungen erreicht.

Für Tabaksteuer, Alkoholsteuern und Mineralölsteuer gibt es heute Vorgaben zu den Mindeststeuersätzen und zu den allgemeinen Grundsätzen zur Gestaltung solcher Steuern. Und vor allem die ursprünglich verschiedenen Umsatzsteuersysteme der Mitgliedstaaten wurden durch diverse Mehrwertsteuerrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft zu einem guten Teil vereinheitlicht. Dabei sollen insbesondere die Vorgaben zum Mindeststeuersatz und zur Anwendung ermäßigter Steuersätze dazu führen, Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Mehrwertsteuersysteme in Grenzen zu halten.

Für die direkten Steuern, insbesondere die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer, enthält das Unions- und Gemeinschaftsrecht zwar keinen ausdrücklichen Harmonisierungsauftrag. Hier haben aber auf Grund der Rechtsprechung des EuGH die Grundfreiheiten weitreichenden Einfluss. Gerade im Bereich der Entwicklung der Unternehmenssteuern sieht sich Deutschland derzeit einem wachsenden wirtschaftlichen - vor allem internationalen - Reformdruck ausgesetzt. Die nationalen Unternehmenssteuersysteme machen heute einen Großteil der Standortattraktivität eines Landes aus. Vielfach wird die Standortattraktivität mit der Steuerattraktivität gleichgesetzt.

Unternehmen reagieren auf Veränderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen und Steuern spielen eine wichtige Rolle bei den zutreffenden Investitionsentscheidungen. Insbesondere in den Geschäftsfeldern, in denen mit Kapital, Patenten, Marken und Knowhow gehandelt wird, wird häufig das internationale Steuergefälle genutzt und die Vermeidung von Steuern vorangetrieben. In den letzten Jahren haben viele Länder Steuersenkungen vorgenommen und Investitionsanreize durch besondere Abschreibungsbedingungen oder eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung geschaffen. Dies gilt nicht nur für die USA nach der US-Steuerreform, sondern auch für zahlreiche europäische Länder. Die Große Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich gegen Steuerdumping, Steuerbetrug und Steuervermeidung ausgesprochen und befürwortet eine gerechte Besteuerung großer Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon. Die gesellschaftliche Verantwortung dieser Großkonzerne ist ausdrücklich zu betonen. Es muss vor allem verhindert werden, dass Staaten der Europäischen Union im Steuerwettbewerb gegeneinander ausgespielt werden. Dem Steuerdumping kann letztlich nur eine europäische Antwort entgegengesetzt werden. Für die Steuerentwicklung in unserem Land gilt es aber auch die Attraktivität des Unternehmensstandortes Deutschland und die Wertschöpfung in Deutschland zu erhalten.

Dieses Ziel darf bei allen Bemühungen um eine europäische Lösung nicht aus dem Blick geraten.

Sehr verehrte Damen und Herren,

an die Betrachtung der Steuerentwicklung schließt sich unweigerlich die Frage der Steuerverwendung an. Durch die strikte Trennung von Steuererhebung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung gewinnt der Staat zwar rechtsstaatliche Distanz und Unabhängigkeit gegenüber dem ihn finanzierenden Steuerpflichtigen. Dennoch ist der Staat im Hinblick auf die Verwendung allen Bürgern in gleicher Weise verpflichtet und verantwortlich. Die Steuerverwendung wird dabei nicht nur durch die Rechnungshöfe offiziell kontrolliert, sondern ist regel-mäßig Gegenstand der öffentlichen und medialen Diskussion.

Im Haushaltsplan des Bundes kann die Steuerverwendung jährlich nachvollzogen werden. Dabei muss das Ziel eine zukunftsorientierte, gerechte und verantwortungsvolle Steuerverwendung sein. Im Jahr 2020 wird ein Großteil der vorhandenen Einnahmen für die Förderung des sozialen Ausgleichs bereitgestellt. Fast 46 % der Ausgaben sind für die Arbeits- und Sozialressorts vorgesehen, wobei den größten Posten des Etats - wie in den Vorjahren - die Ausgaben für Rentenzahlungen ausmachen.

109,6 Mrd. Euro Milliarden Euro Zuschüsse sind hierfür das Jahr 2020 veranschlagt worden - und damit gut 72 % des Etats, der dem Bundes-ministerium für Arbeit und Soziales zur Verfügung gestellt wird. Diese Ausgaben werden in den nächsten Jahren durch die Einführung der sog. Grundrente weiter steigen. Wie Sie wissen, war die Finanzierung der Grundrente - neben der Frage nach der Bedürftigkeitsprüfung - ein großer Streitpunkt innerhalb der Regierungsfraktionen. Nunmehr hat man sich darauf verständigt, dass die Grundrente aus Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung finanziert werden soll. Entsprechend dazu wird der Bundeszuschuss in der allgemeinen Rentenversicherung erhöht. Als einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Maßnahmen wird dazu die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt.

Auch das Klimaschutzprogramm 2030 hat Einzug in den Bundeshaushalt genommen - auch hierfür werden selbstredend Steuergelder verwendet. Zum Beispiel werden beachtliche Summen in den Energie- und Klimafonds (EKF) für Förderprogramme zur CO2-Minderung zur Verfügung gestellt. Damit sollen energetische Gebäudesanierung, die Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto-Prämie sowie die Batterie- und Wasserstoff-Forschung finanziert werden.

Hinzu kommen neue klimafördernde Maßnahmen in den Einzelplänen, steuerliche Fördermaßnahmen sowie Entlastungsmaßnahmen.
Aus Sicht der Länder und damit insbesondere auch aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen besonders zu begrüßen, ist die Bereitstellung von Mitteln des Bundes für den sog. „Pakt für den Rechtsstaat“ im Haushaltsplan 2020. Diesen „Pakt für den Rechtsstaat“ haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Anfang 2019 beschlossen. Die Umsetzung des Paktes gehört zu den zentralen gemeinsamen Gestaltungsaufgaben von Bund und Ländern, um den Rechtsstaat nachhaltig und dauerhaft zu stärken. Der Pakt sieht unter anderem einen Ausbau der Digitalisierung, eine Stärkung des Opferschutzes, einen Ausbau der Qualitätssicherung in der Rechtspflege und eine Offensive für den Rechtsstaat vor. Wesentlich für die Erreichung dieser vereinbarten Ziele ist die Verbesserung der Personalausstattung im Bereich der Justiz. Die Länder werden im Rahmen ihrer Personalhoheit im Justizbereich von 2017 bis 2021 insgesamt 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zuzüglich des dafür notwendigen Personals für den Unterstützungsbereich schaffen und besetzen. Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg, die Vorgaben aus dem Pakt für den Rechtsstaat zur Schaffung neuer Stellen im Justizbereich zu erfüllen.

In den letzten Haushalten 2018 und 2019 sind bereits eine Vielzahl neuer Stellen und Planstellen geschaffen worden - nämlich 1635 neue Planstellen und Stellen in der gesamten Justiz des Landes NRW, darunter 195 neue Planstellen für Richterinnen und Richter sowie 121 Planstellen und Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Auch für das Jahr 2020 sieht der Haushaltsplan die Schaffung neuer Planstellen für Richterinnen und Richter vor. Ein Teil dieser Stellen wird auch durch den Bund finanziert. Nach dem Haushaltsplan des Bundes für das Jahr 2020 erhalten die Länder 110 Millionen Euro für das Jahr 2020, um ihre Gerichte und Justizbehörden weiter zu stärken. Diese Bereitstellung von Mitteln ist ein wichtiger Beitrag für die Stärkung des Rechtsstaates und stellt damit ein Beispiel für eine sinnvolle und zukunftsorientierte Verwendung von Steuermitteln dar.

Sehr verehrte Damen und Herren,

bei diesen einführenden Worten will ich es belassen. Ich wünsche Ihnen einen interessanten und insbesondere ertragreichen Tagungsverlauf und einen angenehmen Aufenthalt in Köln. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de