NRW-Justiz: 89. Konferenz der Justizministerinnen und -minister

Unter dem Vorsitz des Landes Thüringen fand die Frühjahrskonferenz 2018 in Eisenach statt. Nachfolgend die Beschlüsse - soweit eine Abstimmung erfolgt ist -.

TOP I. 1 .pdf 309 kB
Justizstandort Deutschland: Stärkung der Gerichte, auch in Wirtschaftsstreitigkeiten ("commercial-courts")
TOP I. 2 .pdf 306 kB
Leistungsstarke Justiz dauerhaft sichern - Evaluierung der Erhöhung der Gerichtsgebühren durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23. Juli 2013
TOP I. 3 .pdf 297 kB
Zwischenbericht der Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart"
TOP I. 4 .pdf 303 kB
Finanzierbare und schnelle Rechtsgewährung für alle - Entwicklung eines beschleunigten Online-Verfahrens für geringfügige Forderungen
TOP I. 5 .pdf 209 kB
Elternschaft im Wandel - Anforderungen an ein modernes Abstammungsrecht
TOP I. 6 .pdf 484 kB
Reform des Betreuungsrechts - Strukturelle Änderungen an der Schnittstelle zum Sozialrecht und qualitätsorientierte Anpassung der Vergütung (Stellungnahme der Länder zum Forschungsvorhaben als Anlage beigefügt)
TOP I. 7 .pdf 127 kB
Sozialversicherungspflicht für Zusatzvergütungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren in der Anwalts- und Wahlstation
TOP I. 8 .pdf 303 kB
"Paralleljustiz"
TOP I. 9 .pdf 125 kB
Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
TOP I. 10 .pdf 123 kB
Bestandsaufnahme und Anpassungen beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz
TOP I. 11 .pdf 126 kB
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes für ein zukunftsfähiges Wohnen im Wohneigentum
TOP 1. 12 .pdf 123 kB
Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO
TOP I. 13 .pdf 208 kB
Opferschutz stärken - Opferentschädigung auch beim Einsatz von Kraftfahrzeugen als "Waffe"
TOP I. 14 .pdf 126 kB
Einführung einer Tatsachenfeststellungskompetenz durch das Bundesverwaltungsgericht im Asylprozessrecht
TOP I. 15 .pdf 123 kB
Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ)
TOP I. 16 .pdf 224 kB
Richterinnen und Richter als Garanten für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat
TOP I. 17 .pdf 126 kB
Beteiligung des Bundes an den Personal- und Sachkosten in Staatsschutzsachen
TOP I. 18 .pdf 218 kB
Zuständige Behörden der Länder gemäß Artikel 252 und 253 EGBGB-neu (in Kraft ab 1. Juli 2018)
TOP II. 1 .pdf 123 kB
Jahresbericht 2018 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
TOP II. 2 .pdf 307 kB
Grenzüberschreitende Sicherung elektronischer Beweismittel - Vorschläge der Kommission zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen ("E-Evidence")
TOP II. 3 .pdf 126 kB
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind
TOP II. 6 .pdf 123 kB
Erweiterung der molekulargenetischen Untersuchung nach § 81e StPO um die Altersfeststellung bei Beschuldigten
TOP II. 7 .pdf 125 kB
DNA-Phenotyping und Angleichung von genetischem/daktyloskopischem Fingerabdruck
TOP II. 8 .pdf 224 kB
Ergänzung der Regelungen zur Quellen-TKÜ und zur Online-Durchsuchung um ein Betretungsrecht
TOP II. 9 .pdf 225 kB
Effektive Verfolgung und Verhinderung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch im Darknet durch die ausnahmsweise Zulassung von sog. Keuschheitsproben für Verdeckte Ermittler
TOP II. 10 .pdf 216 kB
Erweiterung der Datenübermittlungsbefugnisse von Bewährungshilfe und Führungsaufsichtsstellen
TOP II. 13 .pdf 125 kB
Strafrechtlicher Schutz von Kindern gegen Übergriffe bei Entführungen (Kindesentführung) und sexuellen Annäherungen im Internet
TOP II. 14 .pdf 222 kB
Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 ff. StGB)
TOP II. 15 .pdf 123 kB
Einführung einer Versuchsstrafbarkeit bei Unterstützung terroristischer Vereinigungen
TOP II. 16 .pdf 216 kB
Strafbarkeit der Volksverhetzung durch Handlungen aus dem Ausland sicherstellen
TOP 17 .pdf 217 kB
Reformbedarf beim Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB)
TOP II. 19 .pdf 216 kB
Sanktionierung der sogenannten Punkteübernahme
TOP II. 21 .pdf 304 kB
"Geringe Menge" im Sinne des § 31a BtMG - Festlegung einer einheitlichen Obergrenze bei Cannabisprodukten
TOP II. 22 .pdf 126 kB
Opferschutzstrukturen auf Landesebene
TOP II. 23 .pdf 225 kB
Forschungsbericht KrimZ: Rehabilitation und Entschädigung nach Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und erfolgreicher Wiederaufnahme
TOP II. 24 .pdf 123 kB
Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)
TOP II. 25 .pdf 217 kB
Kinder inhaftierter Eltern
TOP II. 26 .pdf 123 kB
Einbeziehung der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung
TOP II. 27 .pdf 124 kB
Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener und Sicherungsverwahrter als gesamtgesellschaftliche Aufgabe (hier: SGB II bzw. SGB XII)
TOP II. 28 .pdf 221 kB
Mitglieder der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

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