Minister der Justiz Peter Biesenbach beim 17. Deutschen Finanzgerichtstag
Quelle: Terminfoto - Max Malsch

Minister der Justiz Biesenbach auf dem 17. Deutschen Finanzgerichtstag

Minister begrüßt berufsgruppen-übergreifenden Gedankenaustausch
Heute (20.01.) hat der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach auf dem 17. Deutschen Finanzgerichtstag im Maternushaus in Köln gesprochen.

Die mittlerweile zum 17. Mal stattfindende Veranstaltung biete seit jeher ein Pflichttermin für alle im Steuerrecht tätigen Berufsgruppen, so der Minister in seinem Grußwort. Sie biete zum Jahresbeginn die Möglichkeit, die steuerrechtlichen Entwicklungen des vergangenen Jahres Revue passieren zu lassen und den Blick auf die Herausforderungen des kommenden Jahres zu richten.

Der Finanzgerichtstag sei von Beginn an auf einen berufsgruppen-übergreifenden Gedankenaustausch ausgerichtet. Biesenbach: „Diesen Ansatz begrüße ich sehr.“

Im Hinblick auf die Frage der Steuerverwendung sprach der Minister u. a. die Bereitstellung von Mitteln des Bundes für den sog. "Pakt für den Rechtsstaat" im Haushaltsplan 2020 an.

Diesen "Pakt für den Rechtsstaat" hätten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Anfang 2019 beschlossen, so Biesenbach. Die Umsetzung des Paktes gehöre zu den zentralen gemeinsamen Gestaltungsaufgaben von Bund und Ländern, um den Rechtsstaat nachhaltig und dauerhaft zu stärken.

Der Pakt sehe unter anderem einen Ausbau der Digitalisierung, eine Stärkung des Opferschutzes, einen Ausbau der Qualitätssicherung in der Rechtspflege und eine Offensive für den Rechtsstaat vor. Wesentlich für die Erreichung dieser vereinbarten Ziele sei die Verbesserung der Personalausstattung im Bereich der Justiz.

Die Länder würden im Rahmen ihrer Personalhoheit im Justizbereich von 2017 bis 2021 insgesamt 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zuzüglich des dafür notwendigen Personals für den Unterstützungsbereich schaffen und besetzen.

Peter Biesenbach: "Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg, die Vorgaben aus dem Pakt für den Rechtsstaat zur Schaffung neuer Stellen im Justizbereich zu erfüllen."

Hintergrund:

Träger des Deutschen Finanzgerichtstags ist der vom Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter sowie dem BFH-Richterverein gegründete Deutsche Finanzgerichtstag e.V. Zu den wichtigsten Satzungszielen des Vereins gehören die Sicherung eines effektiven Steuerrechtsschutzes und die Förderung des Steuerrechts unter Einbeziehung des europäischen Einigungsprozesses.

Grußwort des Ministers der Justiz Peter Biesenbach
anlässlich des 17. Deutschen Finanzgerichtstages in Köln.