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5601. Arbeitsgericht Köln: Gütetermin in Sachen Döschner-Schülke ./. WDR

19.12.2022 In dem beim Arbeitsgericht Köln unter dem Aktenzeichen 18 Ca 5765/22 geführten Verfahren findet am Mittwoch, 21.12.2022, 10:50 Uhr, Saal IX* ein Gütetermin statt. Der seit 1984 beim Westdeu

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5602. Landesarbeitsgericht Hamm: Miriam Wanko (Münster) zur Direktorin des Arbeitsgerichts Bocholt ernannt

Quelle: Justiz NRW 20.10.2022 Miriam Wanko ist neue Direktorin des Arbeitsgerichts Bocholt. Die 44-jährige Richterin erhielt am 20. Oktober 2022 in Bocholt im Kreise der Belegschaft aus den Händen des

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5603. Presse-Archiv des 1. Halbjahres von 2023

28.06.2023 Arbeitsgericht Solingen: Kündigungsschutzklagen gegen die Borbet Solingen GmbH 14.06.2023 Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter gehen in die Betriebe 07.06

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5604. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Impfpass - Messwärter verliert nach neunzehnjähriger Betriebszugehörigkeit seinen Arbeitsplatz

02.02.2023 Der Kläger war seit dem 01.09.2002 als Messwärter bei der Beklagten tätig. Er war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgeset

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5605. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung - Entscheidung nach Vergleichswiderruf

02.05.2023 Der Kläger war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei der beklagten Stadt tätig. Dieser war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt und tarifvertraglich ordentlich unkündbar. Er ve

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5606. Arbeitsgericht Essen: Trainer der ESC Moskitos Essen klagt auf Beschäftigung

03.01.2023 Am 05.01.2023 verhandelt die 3. Kammer des Arbeitsgerichts in einem Gütetermin die Klage des Trainers der ersten Mannschaft der ESC Moskitos Essen auf Beschäftigung. Der Kläger ist seit dem

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5607. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Dr. Christoph Ulrich neuer Vizepräsident des Landesarbeitsgericht Düsseldorfs

Quelle: Justiz NRW 03.04.2023 Dr. Christoph Ulrich ist mit Wirkung zum 01.04.2023 zum Vizepräsidenten des Landesarbeitsgericht Düsseldorf ernannt worden. Dr. Ulrich, geboren am 27.04.1968 in Neuss, le

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5608. Landesarbeitsgericht Köln: Stolperstein für Kölner Arbeitsrichter

Quelle: B. Olesch 03.04.2023 Stolperstein für Kölner Arbeitsrichter Das Landesarbeitsgericht Köln erinnert an die Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit in Köln, die vor 90 Jahren wegen ihres jüdischen Gl

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5609. Arbeitsgericht Essen: Gütetermin in der Beschäftigungsklage des Trainers der ESC Moskitos Essen

05.01.2023 Am 05.01.2023 hat die 3. Kammer des Arbeitsgerichts in einem Gütetermin die Klage des Trainers der ersten Mannschaft der ESC Moskitos Essen auf Beschäftigung verhandelt. Die Parteien haben

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5610. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung - Fälschung des Impfnachweises? - Vergleich

07.02.2023 Der Kläger war seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten tätig. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 galt bei der Beklagten die 3G

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5611. Arbeitsgericht Köln: Keine einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung beim REWE-Logistikstandort Köln-Langel

07.06.2023 Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte am REWE-Logistikstandort Köln-Langel zu einem Streik vom 06.06.2023, 0.00 Uhr bis zum 07.06.2023, 24.00 Uhr aufgerufen. Dagegen richt

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5612. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner

07.06.2023 Der Kläger war vom 10.04.1990 bis zum 30.06.2016 als Tarifbeschäftigter bei der Ärztekammer Nordrhein, der Beklagten, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand zuletzt der TV-L Anwendung.

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5613. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Lehrer wegen eines unangemessenen Nähe-Verhältnisses zu Schülern gekündigt

08.02.2023 Verhandlung am Donnerstag, den 09.02.2023, um 10.45 Uhr, Saal 107 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Der Kläger ist seit dem 21.06.2007 als Lehrkraft bei der Beklagten, einem katholischen

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5614. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Lehrer wegen eines unangemessenen Nähe-Verhältnisses zu Schülern gekündigt – Vergleichsverhandlungen

09.02.2023 Der Kläger ist seit 2007 als Lehrkraft bei der Beklagten beschäftigt. Ende 2020 hatte ein Schüler der Schulleitung geschildert, dass der Kläger ihn mehrfach über WhatsApp kontaktiert und ih

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5615. Arbeitsgericht Siegburg: "Krankfeiern" auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung

10.01.2023 Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer "Wild Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fri

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5616. Arbeitsgericht Köln: Kammertermin Döschner-Schülke ./. WDR

11.04.2023 In dem beim Arbeitsgericht Köln unter dem Aktenzeichen 18 Ca 5765/22 geführten Verfahren findet am Mittwoch, 12.04.2023, 10:45 Uhr, Saal IX* ein Kammertermin statt. Der seit 1984 beim Westd

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5617. Arbeitsgericht Aachen: Luisenhospital und Chefarzt verständigen sich auf die Eckpunkte eines Vergleichs

11.05.2023 Im Verfahren 3 Ca 2780/22 haben sich die Parteien in der heutigen Kammerverhandlung unter dem Vorsitz von Richter am Arbeitsgericht Dr. Hövelmann auf Vorschlag des Gerichts auf die Eckpunkt

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5618. Landesarbeitsgericht Köln: Berufungsverfahren Eisenstein ./. UFA Serial Drama GmbH

13.01.2023 Am 11.01.2023 fand die Berufungsverhandlung in dem Verfahren des langjährigen "Alles was zählt"-Darstellers, der im Jahre 2021 aus der RTL-Serie ausgeschieden war, vor dem Landesarbeitsgeri

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5619. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter gehen in die Betriebe

14.06.2023 Am 13. Juni 2023 fand bei der Currenta GmbH & Co OHG auf dem Gelände des Chemparks Leverkusen der erste Unternehmenstag im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf statt. Brigitte Göttli

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5620. Landesarbeitsgericht Köln: Vergleich im Berufungsverfahren Flughafen Köln/Bonn ./. ver.di

16.03.2023 Am 16.03.2023 fand vor der 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Berufungsverhandlung über eine Notdienstregelung für den ab 22:00 Uhr gep

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5621. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Auto zerkratzt - Hörte die Dashcam mit?

17.01.2023 Verhandlung am Donnerstag, den 19.01.2023 um 12.30 Uhr Saal 107 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Bei den Parteien des Streits handelt es sich um zwei städtische Mitarbeiter. Der Kläger

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5622. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Auto zerkratzt - Hörte die Dashcam mit?

19.01.2023 In dem Streit um ein zerkratztes Auto haben zwei städtische Mitarbeiter heute einen Vergleich geschlossen. Der Kläger warf dem Beklagten vor, er habe sein Auto, einen VW Transporter, zerkra

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5623. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft - generell erteilte Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten ausreichend

19.05.2023 Der Kläger war zunächst von 07.09.2015 bis zum 02.12.2015 als Lehrkraft bei dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Es erfolgten ab dem 30.11.2020 mehrere Arbeitsverträge als Le

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5624. Landesarbeitsgericht Hamm: Kunst im Gericht – Regine Lemke-Kalweit und Hedwig Jasper (beide Dülmen) zeigen in neu eröffneter Ausstellung „Querbeet“ gemalte Vielfalt in Motiv, Farbe und Technik.

Quelle: Justiz NRW, im Bild von links Regine Lemke-Kalweit und Hedwig Jasper 20.01.2023 Im Landesarbeitsgericht Hamm, an der Marker Allee 94, ist ab dem 20. Januar 2023 eine Ausstellung der Dülmener K

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5625. Arbeitsgericht Köln: Antrag auf Unterlassung von Streikmaßnahmen an den Kliniken der Stadt

20.03.2023 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren Kliniken der Stadt Köln gGmbH ./. Marburger Bund findet am Montag, 20.03.2023, 20.00 Uhr, Saal VIII ein Kammertermin statt. Der Marburger Bund hat f

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5626. Arbeitsgericht Köln: Einigung im Streit über Warnstreik

20.03.2023 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren Kliniken der Stadt Köln gGmbH ./.Marburger Bund haben sich die Parteien im Rahmen der Kammerverhandlung auf eine Notdienstvereinbarung für den am 21

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5627. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung eines Bergmanns aus dem Bereich Übertage - Vergleich

21.02.2023 Der Kläger war seit dem 01.09.1995 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer für Arbeiten im Übertagebereich der Zeche Prosper Haniel beschäftigt. Er gehörte dem Betrieb Servicebereic

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5628. Landesarbeitsgericht Köln: Aussetzung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Dt. Post AG

21.03.2023 In einem einstweiligen Verfügungsverfahren über die Aussetzung der für den 23.03.2023 angesetzten Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG haben die Gewerkschaft

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5629. Landesarbeitsgericht Köln: Berufungsverfahren Dr. Schrader ./. Erzbistum Köln - Aufhebung Verhandlungstermin

22.02.2023 Der Termin in dem beim Landesarbeitsgericht Köln unter dem Aktenzeichen 10 Sa 541/22 geführten Berufungsverfahren vom 24.02.2023, 10.30 Uhr wurde auf Antrag der Parteien aufgehoben. Ein neu

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5630. Landesarbeitsgericht Köln: Beschwerde erfolglos - Aussetzung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Dt. Post AG

22.03.2023 Am 22.03.2023 fand vor der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unter dem Az. 10 TaBVGa 2/23 die Verhandlung über die Aussetzung der Wahl

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5631. Arbeitsgericht Köln: Einstweilige Verfügung auf Notdienstregelung für die Werkfeuerwehr während des Flughafenstreiks

24.02.2023 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren Flughafen Köln/Bonn GmbH ./. ver.di findet am Freitag, 24.02.2023 16.00 Uhr, Saal IX ein Kammertermin statt. Die Gewerkschaft ver.di hat für Sonntag

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5632. Arbeitsgericht Köln: Einstweilige Verfügung auf Notdienstregelung für die Werkfeuerwehr während des Flughafenstreiks

24.02.2023 In dem Rechtsstreit Flughafen Köln/Bonn GmbH ./. ver.di hat die 9. Kammer des Arbeitsgerichts Köln dem Antrag des Arbeitgebers im Wesentlichen stattgegeben. Sie hat der Gewerkschaft im Wege

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5633. Landesarbeitsgericht Hamm: Präsident Dr. Holger Schrade steht für drei weitere Jahre dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband vor.

Quelle: Justiz NRW 24.04.2023 Im Rahmen der 28. Verbandsversammlung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands (DArbGV) in Kassel wurde der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm, Dr. Holger Schrade, am

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5634. Arbeitsgericht Essen: Gütetermin in einer Kündigungsschutzklage - Diebstahlsverdacht

25.01.2023 Am 30.01.2023 verhandelt die 4. Kammer des Arbeitsgerichts über die Kündigungsschutzklage einer Bibliotheksmitarbeiterin. Der Arbeitgeber erhebt ausweislich des Kündigungsschreibens den Vor

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5635. Landesarbeitsgericht Köln: Vergleich im Berufungsverfahren Flughafen Köln/Bonn ./. ver.di

25.02.2023 Am 25.02.2023 fand vor der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Berufungsverhandlung über die Einrichtung einer Notdienstregelung für die

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5636. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung?

27.02.2023 Verhandlung am Dienstag, den 28.02.2023, um 09.30 Uhr, Saal 106 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Der Kläger war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei der beklagten Stadt tätig. Im Jah

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5637. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung - Vergleich auf Widerruf

28.02.2023 Der Kläger war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei der beklagten Stadt tätig. Dieser war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt und tarifvertraglich ordentlich unkündbar. Er ve

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5638. Arbeitsgericht Bonn: Güteverhandlung im Rechtsstreit Guérot ./. Universität Bonn

28.04.2023 In dem Kündigungsschutzverfahren Guérot ./. Universität Bonn (Aktenzeichen 2 Ca 345/23) hat am 28.04.2023 ein Gütetermin stattgefunden. Gegenstand des Verfahrens ist eine von der Universitä

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5639. Arbeitsgericht Solingen: Kündigungsschutzklagen gegen die Borbet Solingen GmbH

28.06.2023 Die 7. Kammer des Arbeitsgerichts hat am 22.06.2023 die Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung der Borbet Solingen GmbH vom 27.04.2023 abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers war

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5640. Arbeitsgericht Essen: Gütetermin in einer Kündigungsschutzklage - Diebstahlsverdacht

30.01.2023 Die 4. Kammer hat heute einen Gütetermin in einem Kündigungsschutzverfahren durchgeführt (s. Pressemitteilung v. 25.01.2023). Die Vorwürfe wurden mit den Parteien erörtert. Die Parteien hab

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5641. Arbeitsgericht Bonn: Güteverhandlung im Rechtsstreit Guérot ./. Universität Bonn

30.03.2023 In dem Rechtsstreit Guérot ./. Universität Bonn (Aktenzeichen 2 Ca 345/23) findet am 28.04.2023 um 13:30 Uhr in Saal 7 ein Gütetermin statt. Die Klägerin ist angestellte Universitätsprofess

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5642. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Dr. Volker Ziegler im Ruhestand

Quelle: Justiz NRW 31.03.2023 Mit Ablauf des 31.03.2023 tritt der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Dr. Volker Ziegler in den Ruhestand. Dr. Volker Ziegler, geboren am 26.04.1957 in G

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5643. Landesarbeitsgericht Hamm: Dr. Sandra Wullenkord (Arbeitsgericht Paderborn) zur Richterin am Bundesarbeitsgericht gewählt.

31.03.2023 Dr. Sandra Wullenkord (38 Jahre) wurde am 30. März 2023 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht gewählt. Die in Bielefeld geborene und wohnhafte Juristin trat nach am 28. Februar 2014 abgeleg

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5644. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf Martin Quecke im Ruhestand

31.05.2023 Mit Ablauf des 31.05.2023 tritt der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf Martin Quecke in den Ruhestand. Martin Quecke, geboren am 22.05.1956 in Dinslaken, legte im Dezemb

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5645. Presse-Archiv des 2. Halbjahres von 2023

20.12.2023 Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Düsseldorfer Arbeitsrechtsdialog 2023 - Aktuelles zur Arbeitsunfähigkeit und deren Bescheinigung 20.12.2023 Landesarbeitsgericht Düsseldorf: GDL oder EVG -

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5646. Landesarbeitsgericht Köln: Ein Smiley ist im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl unzulässig

01.12.2023 Eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort ein  enthält, ist ungültig. Dies hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln heute in einem Wahlanfechtungsverfahre

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5647. Landesarbeitsgericht Hamm: Ausstellungsreihe Kunst im Gericht: Kohle im Blut – Jürgen Post (Hamm) zeigt Fotografien rund um den Bergbau

Quelle: Justiz NRW 02.08.2023 Im Landesarbeitsgericht Hamm, an der Marker Allee 94, ist ab dem 14. August 2023 eine Ausstellung des Fotografen Jürgen Post (Hamm) zu sehen. Unter dem Titel „Kohle im Bl

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5648. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Abkühlung im Rhein während Firmenfeier – fristlose Kündigung

07.07.2023 Verhandlung am Dienstag, dem 18.07.2023, um 13.30 Uhr Saal 107 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Aufzugsbranche, seit dem 01.01.20

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5649. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Trinkgelage beim Arbeitgeber nach der Weihnachtsfeier - fristlose Kündigung

08.09.2023 Verhandlung am Dienstag, den 12.09.2023 um 10.30 Uhr Saal 107 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Vor der Dritten Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf wird am 12.09.2023 ein weitere

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5650. Landesarbeitsgericht Köln: ANSPRUCH AUF ÜBERNAHME IN BEAMTENÄHNLICHES VERHÄLTNIS

09.08.2023 Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat am 08.08.2023 das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und de

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5651. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Trinkgelage beim Arbeitgeber nach der Weihnachtsfeier - Arbeitsverhältnis beendet

12.09.2023 Nach einem Trinkgelage in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin nach einer beendeten Weihnachtsfeier haben die Parteien sich heute vor der Dritten Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

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5652. Landesarbeitsgericht Köln: Das Landesarbeitsgericht Köln trauert um seinen ehemaligen Präsidenten

13.10.2023 Am 6. Oktober 2023 ist der ehemalige Präsident des Landesarbeitsgerichts Köln, Dr. Udo Isenhardt, im Alter von 79 Jahren verstorben. Dr. Udo Isenhardt war vom 1. Juli 1990 bis zum 30. April

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5653. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Dr. Annegret Haves neue Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Düsseldorf

14.08.2023 Die Direktorin des Arbeitsgerichts Solingen Dr. Annegret Haves ist heute zur Vorsitzenden Richterin am Landesarbeitsgericht Düsseldorf ernannt worden. Die 52jährige Juristin war nach der Zw

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5654. Landesarbeitsgericht Hamm: Johannes Jasper (Dülmen) zum Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Hamm ernannt

14.12.2023 Der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Johannes Jasper (Dülmen) ist am 13. Dezember 2023 zum Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Hamm ernannt worden. Johannes Jasper, im Juni

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5655. Landesarbeitsgericht Hamm: Sieben ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit Ehrennadeln für langjährige Amtszeiten ausgezeichnet

14.12.2023 Am 13. Dezember 2023 ehrte der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm Dr. Holger Schrade sieben ehrenamtliche Richterinnen und Richter für ihr langjähriges Engagement in der westfälischen

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5656. Landesarbeitsgericht Hamm: Die Beteiligung an der nicht fachgerechten Tötung von Ferkeln steht im Streit – Kündigungsschutzprozess zwischen Kreis Gütersloh und Tierarzt in der Berufungsinstanz

15.08.2023 Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm fand am 15. August 2023 der Berufungstermin in einem Kündigungsschutzprozess zwischen dem Kreis Gütersloh und einem dort angestellten Tierarzt statt. Der K

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5657. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Schwimmen im Rhein während der Firmenfeier ist wegen der potenziellen Eigen- und Fremdgefährdung eine Pflichtverletzung - Vergleich

18.07.2023 Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Aufzugsbranche, seit dem 01.01.2021 als Trainee zum Verkauf von Neuanlagen beschäftigt. Die Beklagte veranstaltete am 09.09.2022 erst

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5658. Arbeitsgericht Köln: Das Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden

18.07.2023 Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpf

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5659. Landesarbeitsgericht Hamm: Andrea Rakow zur Vorsitzenden Richterin am Landesarbeitsgericht Hamm ernannt

18.12.2023 Andrea Rakow, langjährig am Arbeitsgericht Paderborn tätig, ist am 29. November 2023 zur Vorsitzenden Richterin am Landesarbeitsgericht Hamm ernannt worden. Sie wird ab dem 1. Januar 2024 d

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5660. Landesarbeitsgericht Hamm: Ausstellungsreihe Kunst im Gericht: Colorful Nature – Heike Post (Hamm) zeigt durch die Natur inspirierte, abstrakte Acrylmalerei

Quelle: Justiz NRW 23.11.2023 Im Landesarbeitsgericht Hamm, an der Marker Allee 94, ist ab dem 4. Dezember 2023 eine Ausstellung der Künstlerin Heike Post (Hamm) zu sehen. Unter dem Titel „Colorful Na

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5661. Arbeitsgericht Aachen: Beschäftigte müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung, hier im Krankengeldbezug, selbst zahlen.

25.09.2023 In einem Urteil vom 02.09.2023 – Az. 8 Ca 2199/22 – hat die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege de

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5662. Arbeitsgericht Köln: Ein Verstoß gegen die Ausschreibungsfrist rechtfertigt einen Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Einstellung

26.07.2023 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten

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5663. Landesarbeitsgericht Hamm: Langjähriger Vizepräsident Thomas Gerretz (Münster) geht mit dem Erreichen der Höchstaltersgrenze in den Ruhestand.

Quelle: Justiz NRW 29.09.2023 Thomas Gerretz (Münster), langjähriger Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Hamm, tritt mit Ablauf des 30. September 2023 in den Ruhestand ein. Seine aktive Dienstzeit

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5664. Arbeitsgericht Köln: Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit wirksam

30.11.2023 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Kündigung einer TV-Moderatorin wirksam ist, die trotz Abmahnungen eine Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst

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5665. Arbeitsgericht Düsseldorf: Das Projekt „Arbeitsrichter gehen in die Schulen“ geht weiter

16.11.2023 Auch in diesem Herbst/Winter werden Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgerichtsbarkeit im Rahmen des Rechtskundlichen Unterrichts Schülerinnen und Schülern die Bedeutung des Arbeitsrec

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5666. LAG Düsseldorf: Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO

28.11.2023 Der Kläger war vom 01.12.2016 bis zum 31.12.2016 bei dem Kundenservice eines Immobilienunternehmens, der Beklagten, beschäftigt. Bereits im Jahre 2020 hatte er einen Antrag auf Auskunft gem

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5667. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: GDL oder EVG – wessen Tarifverträge sind anzuwenden?

18.12.2023 Verhandlung am Mittwoch, dem 20.12.2023, um 13.00 Uhr  Saal 106 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (

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5668. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Düsseldorfer Arbeitsrechtsdialog 2023 - Aktuelles zur Arbeitsunfähigkeit und deren Bescheinigung

Quelle: Justiz NRW 20.12.2023 Am 18.12.2023 trafen sich über hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der arbeitsrechtlichen Praxis und Wissenschaft im Haus der Universität am Schadowplatz zum tradi

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5669. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: GDL oder EVG - wessen Tarifverträge sind anzuwenden?

20.12.2023 Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.05.2022 und 09.10.2023 sogenannte Mehrheitsgewerkschaft i.S.v. § 4a TVG in

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5670. Presse-Archiv des 1. Halbjahres von 2024

01.07.2024 Landesarbeitsgericht Hamm: Kunst im Gericht: 24 Mitglieder des Arbeitskreises Kunst Hamm e.V. zeigen ihre Werke im Landesarbeitsgericht Hamm 28.06.2024 Arbeitsgericht Aachen: Mittels App ei

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5671. Landesarbeitsgericht Hamm: Kunst im Gericht: 24 Mitglieder des Arbeitskreises Kunst Hamm e.V. zeigen ihre Werke im Landesarbeitsgericht Hamm

01.07.2024 Ab dem 5. Juli 2024 ist im Landesarbeitsgericht Hamm, an der Marker Allee 94, eine Ausstellung des Arbeitskreises Kunst Hamm e.V. zu sehen. 24 Künstlerinnen und Künstler zeigen über 50 Werk

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5672. Landesarbeitsgericht Hamm: Die Künstlergruppe 4ART AND FRIENDS zeigt ihre Werke im Landesarbeitsgericht Hamm

05.04.2024 Kunst im Gericht: Die Künstlergruppe 4ART AND FRIENDS zeigt ihre Werke im Landesarbeitsgericht Hamm. Ab dem 12. April 2024 ist im Landesarbeitsgericht Hamm, an der Marker Allee 94, eine Aus

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5673. Landesarbeitsgericht Hamm: Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden – Beschwerdeverfahren

07.05.2024 Vor der 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm wird am 10. Mai 2024 um 10:30 Uhr ein Beschwerdeverfahren im Rahmen einer Zustimmungsersetzung hinsichtlich einer beabsichtigten außerorden

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5674. Landesarbeitsgericht Hamm: Keine Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

10.05.2024 Die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld, durch den die Zustimmung des Betriebsrats zum Ausspruch einer außerorden

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5675. Landesarbeitsgericht Hamm: Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram – Berufungsverfahren

10.05.2024 Vor der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm werden am 14. Mai 2024 um 11:00 Uhr, 12:00 Uhr und 13:00 Uhr insgesamt drei Berufungsverfahren im Zusammenhang mit Mindestlohnforderungen fü

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5676. Landesarbeitsgericht Köln: Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl im einstweiligen Rechtsschutz

10.06.2024 Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem nunmehr veröffentlichen Urteil entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz eines sogenannten Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl nicht per

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5677. Landesarbeitsgericht Hamm: Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram - Ergebnis der Berufungsverfahren

14.05.2024 Landesarbeitsgericht Hamm: Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram – Ergebnis der Berufungsverfahren Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, der Zentren und

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5678. Landesarbeitsgericht Hamm: Rolf Nottmeier zum Direktor des Arbeitsgerichts Minden ernannt

15.01.2024 Richter am Arbeitsgericht Rolf Nottmeier ist zum Direktor des Arbeitsgerichts Minden ernannt worden. Der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Hamm Johannes Jasper überreichte ihm am 11.

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5679. Landesarbeitsgericht Hamm: Feierliche Amtseinführung des neuen Direktors des Arbeitsgerichts Minden

15.04.2024 Landesarbeitsgericht Hamm: Feierliche Amtseinführung des neuen Direktors des Arbeitsgerichts Minden Im Rahmen eines Festakts in den Räumlichkeiten des Justizzentrums Minden wurde am 15. Apr

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5680. Landesarbeitsgericht Köln: Auch in Eilfällen keine Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle vor formeller Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungsbeschlusses

17.05.2024 Eine im Verfahren nach § 100 Arbeitsgerichtsgesetz gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam e

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5681. Arbeitsgericht Bonn: Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig

24.04.2024 Die 2. Kammer des Arbeitsgerichtes Bonn hat mit Urteil vom 24.04.2024 die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen. Die Klägerin war seit 20

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5682. Arbeitsgericht Siegburg: Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen

26.03.2024 Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Der an Diabetes

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5683. Landesarbeitsgericht Hamm: Dr. Helena Röhrich (Fröndenberg) zur Vorsitzenden Richterin am Landesarbeitsgericht Hamm ernannt

27.03.2024 Dr. Helena Röhrich ist zur Vorsitzenden Richterin am Landesarbeitsgericht Hamm ernannt worden. Dessen Präsident, Dr. Holger Schrade, überreichte der 40-jährigen Juristin am 25. März 2024 in

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5684. Landesarbeitsgericht Köln: Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes

28.06.2024 Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen er Mitglieder einer Minderheitsliste aus dem Betriebsausschuss und aus der Freistellung von ihrer berufliche

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5685. Arbeitsgericht Aachen: Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in einem abgrenzbaren Liefergebiet können einen eigenständigen Betriebsrat wählen

28.06.2024 In einem nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 23. April 2024 hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätigen Arbeitn

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5686. Arbeitsgericht Köln: Vergleichsvorschlag und Verkündungstermin im Verfahren 17 Ca 543/24

29.05.2024 In dem Verfahren Baum ./. Stadt Köln hat die Kammer im Anschluss an die heutige mündliche Verhandlung einen Beschluss verkündet, in dem sie auf Anregung beider Parteien einen Vergleichsvors

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5687. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Betriebsschließung - Massenentlassung und Sozialauswahl

08.01.2024 Der Kläger war bei der Beklagten, welche Aluminiumgussteile herstellte und ver-trieb, seit dem 01.02.2012 beschäftigt. Die Beklagte beschäftigte in ihrem einzigen Betrieb zuletzt knapp 600

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5688. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Betriebsschließung - Massenentlassung und Sozialauswahl

09.01.2024 Der Kläger war bei der Beklagten, welche Aluminiumgussteile herstellte und vertrieb, seit dem 01.02.2012 beschäftigt. Die Beklagte beschäftigte in ihrem einzigen Betrieb zuletzt knapp 600 A

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5689. LAG Düsseldorf: Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit?

29.02.2024 Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit? Verhandlung am Dienstag, den 05.03.2024 um 09.00 Uhr Saal 103 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Der Kläger ist Arbe

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5690. LAG Düsseldorf: Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit wirksam

05.03.2024 Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er befindet sich in der für den Zeitraum vom 01.05.2018 bis zum 30.04.2026 vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell.

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5691. LAG Düsseldorf: Dr. Stefan Klein zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf ernannt

Quelle: Justiz NRW 18.03.2024 Der Direktor des Arbeitsgerichts Essen Dr. Stefan Klein ist heute zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf ernannt worden. Der 52jährige Jurist war nac

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5692. LAG Düsseldorf: Petra Goetzeler neue Direktorin des Arbeitsgerichts Solingen

26.03.2024 Richterin am Arbeitsgericht Petra Goetzeler ist heute zur Direktorin des Arbeitsgerichts Solingen ernannt worden. Die 51jährige Juristin war nach Ablegung der zweiten juristi-schen Staatspr

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5693. LAG Düsseldorf: Kündigung - rote oder schwarze Arbeitshose

16.05.2024 Der Kläger war bei der Beklagten, einem Industriebetrieb, seit dem 01.06.2014 im Bereich der Produktion beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten u.a. Arbeiten mit Kappsägen und Akkubohrern

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5694. LAG Düsseldorf: Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus: Bergleute erhalten keinen Arbeitgeberzuschuss zum Austausch der Kohleöfen

17.05.2024 Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus klagen mehr als 100 ehemalige Bergleute gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf einen Zuschuss zur Umrüstung ihrer Kohleöfen. Einer der klagenden Bergle

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5695. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben

21.05.2024 Der Kläger war bei der Beklagten, einem Industriebetrieb, seit dem 01.06.2014 im Bereich der Produktion beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten u.a. Arbeiten mit Kappsägen und Akkubohrern

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5696. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Tarifvertrag darf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen

14.08.2024 Die Klägerin ist bei einer Kommune im Technischen Dienst beschäftigt. Sie befand sich vom 14.06.2022 bis zum 13.04.2024 in Elternzeit. Ab dem 14.12.2023 bis zum Ende der Elternzeit arbeitet

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5697. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Brigitte Göttling tritt in den Ruhestand

30.08.2024 Mit Ablauf des 31. August 2024 scheidet Brigitte Göttling aus dem aktiven richterlichen Dienst aus. Brigitte Göttling begann 1985 ihre richterliche Laufbahn im Geschäftsbereich des Landesar

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5698. LAG Düsseldorf: Katja Buschkröger neue Direktorin des Arbeitsgerichts Essen

Quelle: Oliver Haas 12.09.2024 Richterin am Arbeitsgericht Katja Buschkröger ist heute zur Direktorin des Arbeitsgerichts Essen ernannt worden. Die 52jährige Juristin war nach Ablegung der zweiten jur

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5699. ArbG SG: Wirksamkeit der Befristung eines Vertrages eines Handballtrainers aufgrund einer sogenannten "Ligaklausel"

30.09.2024 Am 01.10.2024 verhandelt die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Solingen die Klage des ehemaligen Trainers der 1. Handballmannschaft des Bergischen Handball Clubs 06 e.V. (BHC 06). Die 1. Handba

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5700. ArbG SG: Uniwirksamkeit der Befristung eines Vertrages eines Handballtrainers aufgrund einer sogenannten "Ligaklausel"

02.10.2024 Das Arbeitsgericht Solingen hat heute der Klage des ehemaligen Trainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (im Folgenden: „BHC 06“ genannt) in vollem Umfang stattgegeben. Der Kläger ist

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5701. LAG Düsseldorf: Feierstunde zur Amtseinführung der Direktorin des Arbeitsgerichts Solingen

v.l.n.r. Dr. Christoph Ulrich, Dr. Annegret Haves, Petra Goetzeler, Thilo Schnor 08.10.2024 Im Arbeitsgericht Solingen ist am 8. Oktober 2024 die neue Direktorin des Arbeitsgerichts Petra Goetzeler fe

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5702. LAG Düsseldorf: Internationaler Besuch in der nordrhein-westfälischen Justiz

11.11.2024 Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf freuen sich am heutigen Montag in Münster den italienischen Bundesrichter Herrn Franceso

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5703. ArbG Solingen: Unwirksamkeit einer sogenannten „Ligaklausel“

20.11.2024 Das Arbeitsgericht Solingen hat inzwischen auch der Klage des ehemaligen Assistenztrainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (im Folgenden: "BHC 06" genannt) in vollem Umfang stattgege

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5704. Arbeitsgericht Duisburg: Das Arbeitsgericht Duisburg zieht um

25.11.2024 Am 27. November 2024 beginnt der Umzug des Arbeitsgerichts Duisburg. Es verlässt das Landesbehördenhaus auf der Mülheimer Straße und bezieht zusammen mit dem Sozialgericht Duisburg neue Räu

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5705. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Sind Donuts (feine) Backwaren?

09.12.2024 Die Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie verlangt von der Beklagten die Zahlung des Beitrags für das Jahr 2023 in Höhe von 136.997,60 Euro. Die Beklagte stellt an ihrem P

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5706. Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Düsseldorfer Arbeitsrechtsdialog 2024 - Schlichtung von Tarifkonflikten

12.12.2024 Am 11.12.2024 trafen sich über hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der arbeitsrechtlichen Praxis und Wissenschaft im Haus der Universität am Schadowplatz zum traditionellen Düsseldor

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5707. Landessozialgericht und Sozialgerichte

11.12.2024 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Krankenkasse muss Insolvenzantrag gegen Steuerberater wegen Ermessensfehlers zurücknehmen 09.12.2024 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Anford

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5708. Sozialgericht Dortmund: Berlin, Berlin wir waren in Berlin!

10.09.2024 18 Angehörige des Sozialgerichts Dortmund waren in Berlin um den Bundestag zu besuchen und mit dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth in Austausch zu treten. Er verschaffte pe

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5709. Sozialgericht Aachen: SG Aachen digital!

14.08.2024 Als drittes Sozialgericht in Nordrhein-Westfalen stellte das Sozialgericht Aachen Anfang 2023 von der Papierakte auf die elektronische Akte um – eine Anstrengung, die engagiert gemeistert w

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5710. Sozialgerichts Aachen: Selbstbestimmte Freizeit mit Reha-Karre

23.08.2024 Mit Urteil vom 14.06.2024 (S 19 SO 112/23) hat die 19. Kammer des Sozialgerichts Aachen einer schwerbehinderten Klägerin eine "Reha-Karre", einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene

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5711. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Anforderungen an medizinische Sachverständigengutachten

09.12.2024 Der 13. Senat des Landessozialgerichts hat ein Urteil des Sozialgerichts Köln in einem Rentenstreitverfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgehoben und die Sache zur erneuten Beweise

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5712. Presse-Archiv

14.08.2024 Sozialgericht Aachen: SG Aachen digital! 05.07.2024 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Onboarding in der Sozialgerichtsbarkeit NRW Presse-Archiv des 1. Halbjahres von 2024 Presse-Arch

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5713. Presse-Archiv des 0. Halbjahres von

Justiz-Portal im Überblick: Im Überblick Inhalt Drucken Nach oben Ministerium der Justiz Minister Staatssekretärin Ministerium Schwerpunktthemen Justizpolitische Themen Fachveröffentlichungen Presse/Ö

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5714. Presse-Archiv des 2. Halbjahres von 2022

Justiz-Portal im Überblick: Im Überblick Inhalt Drucken Nach oben Ministerium der Justiz Minister Staatssekretärin Ministerium Schwerpunktthemen Justizpolitische Themen Fachveröffentlichungen Presse/Ö

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5715. Presse-Archiv des 1. Halbjahres von 2023

14.06.2023 Sozialgericht Dortmund: Neuer Vizepräsident des Sozialgerichts Dortmund 12.06.2023 Sozialgericht Aachen: Führungsspitze des SG Aachen wieder komplett 30.05.2023 Pressemitteilung des Landess

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5716. Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen: Bernd Rodeck für 40 Jahre als ehrenamtlicher Richter geehrt

v.l.n.r.: Präsident des Landessozialgerichts Martin Löns, Bernd Rodeck und Dezernentin Dr. Andrea Röttges Quelle: Landessozialgericht NRW 03.02.2023 Bernd Rodeck für 40 Jahre als ehrenamtlicher Richte

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5717. Sozialgericht Aachen: Führungsspitze des SG Aachen wieder komplett

12.06.2023 Seit dem 31. Mai 2023 ist die Spitze des Sozialgerichts Aachen mit Ernennung von Dr. Oliver Dammers zum Vizepräsidenten wieder komplett. Der mit erst 41 Jahren früh Berufene studierte Recht

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5718. Sozialgericht Dortmund: Neuer Vizepräsident des Sozialgerichts Dortmund

14.06.2023 Dr. Hartmut Lange ist am 31. Mai 2023 zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts Dortmund ernannt worden. Der 46-jährige Jurist ist Nachfolger von Dirk Hustert, der an das Landessozialgericht N

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5719. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Neue Kolleginnen und Kollegen

Über die wegweisende Dienstvereinbarung freuen sich (v.l.n.r.): Martin Löns, Philip Rawe, Thomas Köster, Judith Mansius, Dr. Ina Rücker, Dr. Nicola Waldhorst-Kahnau, Bernd Gregarek, Rainer Terstesse,

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5720. Sozialgericht Düsseldorf: Jahrespressemitteilung des Sozialgerichts Düsseldorf - vollständig auf elektronische Akte umgestellt

18.04.2023 Das Sozialgericht Düsseldorf hat im Jahr 2022 die Umstellung auf die elektronische Akte abgeschlossen. Nachdem bereits im Jahr 2020 mit der Pilotierung der elektronischen Aktenführung begon

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5721. Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen: Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen

20.01.2023 Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Essen. Dies hat das Landessozialgeri

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5722. Pressemitteilung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide

30.05.2023 Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten i.H.v. 500,00 Euro. Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) mit mittlerweile

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5723. Presse-Archiv des 2. Halbjahres von 2023

16.11.2023 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Geschäftsleiterin Ulrike Brückner geht nach 49 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand 27.10.2023 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Corona-Pan

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5724. Sozialgericht Aachen: Hintergrundgespräche Sozialgericht Aachen

04.08.2023 Sehr geehrte Damen und Herren, muss die gesetzliche Krankenversicherung für die Versorgung eines jungen querschnittsgelähmten Mannes mit einem computergesteuerten Exoskelett aufkommen, das

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5725. Sozialgericht Aachen: Exoskelett für querschnittsgelähmten Studenten

04.09.2023 Um sich wieder aufrecht fortbewegen zu können, klagte ein 23 jähriger querschnittsgelähmter Student vor dem Sozialgericht Aachen auf Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuert

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5726. Sozialgericht Aachen: Wir werden immer jünger!

04.09.2023 "Wir werden immer jünger!" So kündigte die Präsidentin des Sozialgerichts Aachen, Dr. Claudia Poncelet, die fünfte neue Kollegin an, die das Team der Richter und Richterinnen im Laufe des J

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5727. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen

27.10.2023 Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarb

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5728. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Geschäftsleiterin Ulrike Brückner geht nach 49 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand

16.11.2023 Essen. Eine Ära geht mit dem 30.11.2023 zu Ende. Die langjährige Geschäftsleiterin Ulrike Brückner ist vom Präsidenten des Landessozialgerichtes Dr. Jens Blüggel in den Ruhestand verabschie

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5729. Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen: Keine Künstlersozialabgabe für Kunstprojekt im Münsteraner Bahnhofsviertel

11.10.2023 Essen. Es bleibt dabei: Die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster müssen keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von ihnen in Auftrag gegebene Proje

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5730. Presse-Archiv des 1. Halbjahres von 2024

27.06.2024 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Sozialgerichtsbarkeit im digitalen Zeitalter 26.06.2024 Sozialgericht Dortmund: "Klassiker gekocht" beim Sachverständigensymposium 30.04.2024 Landes

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5731. Sozialgericht Düsseldorf: Bestandsabbau beim Sozialgericht Düsseldorf trotz gestiegener Eingangszahlen

04.04.2024 Das Sozialgericht Düsseldorf hat im Jahr 2023 trotz um ca. 5 % gestiegener Eingangszahlen Bestände abbauen können. Der Gesamtbestand betrug zum Abschluss des Geschäftsjahres 2023 16.159 Ver

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5732. Sozialgericht Düsseldorf : Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall

04.04.2024 Der damals 51-jährige Kläger unterliegt im Prozess auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls gegen die beklagte Berufsgenossenschaft. Er hatte seinem Schwiegersohn bei Renovierungsarbeiten in de

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5733. Sozialgericht Dortmund: "Klassiker gekocht" beim Sachverständigensymposium

26.06.2024 Dortmund, 26. Juni 2024. Vier fachärztliche Kurzvorträge bildeten den Auftakt beim Sachverständigensymposium veranstaltet vom Sozialgericht Dortmund und der Akademie für medizinische Fortbi

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5734. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Bundeswehr: Landeskundlicher Berater und Übersetzer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig

19.01.2024 Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst entschieden (Urteil vom 06.09.2023 - L 10 KR 259/22). Der Kläger war als landeskundlicher Berater und Übersetzer für die Bundeswehr täti

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5735. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Dr. Dörte Bergmann ist neue Vizepräsidentin des Landessozialgerichts

12.03.2024 Die Landesregierung hat die Präsidentin des Sozialgerichtes Gelsenkirchen Dr. Dörte Bergmann zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ernannt. Sie tritt

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5736. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Dr. Jens Blüggel als neuer Präsident des Landessozialgerichtes NRW ins Amt eingeführt

22.04.2024 Essen. Zum Auftakt begrüßte die Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Dr. Dörte Bergmann die rund 280 Gäste im vollbesetzten Saal des Hotels Franz und erinnerte an die gesetzliche Aufgab

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5737. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Girls’ and Boys’ Day am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Quelle: LSG NRW 30.04.2024 Essen. Neun Schülerinnen und Schüler konnte die Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Dr. Dörte Bergmann gemeinsam mit Pressesprecher Dr. Uwe Hansmann und Laura Borkenhag

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5738. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß

15.03.2024 Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 30.01.2024 – L 18 R 707/22).  Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Altersrente. E

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5739. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ist der Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform?

26.04.2024 Essen. Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht (LSG) an den Europäischen Gerichtshof gewandt (Beschluss vom 08.04.2024, L 12 SO 87/22; EuGH C-257/24)  Die 2009 geborene Klägerin i

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5740. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig

02.02.2024 Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 25.10.2023 – L 8 BA 194/21).  Die Klägerin betreibt eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis. Die Beigeladene war von Apr

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5741. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie

26.01.2024 Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie Bei Eröffnung Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen. Essen. D

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5742. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Sozialgerichtsbarkeit im digitalen Zeitalter

27.06.2024 Essen. " Effektiven Rechtsschutz gewähren die Sozialgerichte den rechtsschutzsuchenden Bürgerinnen und Bürgern auch in Krisenzeiten und haben dies insbesondere in der Corona-Pandemie getan.

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5743. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Thomas Köster neuer Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Quelle: LSG NRW 30.04.2024 Essen. Richter am Landessozialgericht Thomas Köster ist am 23.04.2024 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht ernannt worden.

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5744. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Abschluss der neuen Inklusionsvereinbarung für die Sozialgerichtsbarkeit

05.12.2024 Am Landessozialgericht (LSG) ist am 3. Dezember 2024, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, die neue Vereinbarung zur Inklusion schwerbehinderter Menschen im Bereich der S

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5745. Keine Berufsausbildungsbeihilfe im Elternhaushalt

13.09.2024 Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst entschieden (Urteil vom 22.07.2024 - L 20 AL 196/22).  Der 1996 geborene Kläger bewohnte gemeinsam mit seiner im SGB II-Bezug stehenden

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5746. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Krankenkasse muss Insolvenzantrag gegen Steuerberater wegen Ermessensfehlers zurücknehmen

11.12.2024 Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 24.07.2024 entschieden (L 10 KR 343/24 B ER).  Der Antragsteller, ein selbständiger Steuerberater, zahlte für einen Arbeitnehm

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5747. Kurzarbeitergeld: Arbeitgeberrisiko in der Pandemie

12.09.2024 Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 13.05.2024 - L 20 AL 201/22).  Die Klägerin produziert und vertreibt u.a. Geldgewinnspielgeräte. Am 21.04.2020 zeigte s

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5748. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Landschaftsverbände für Finanzierung von Pädagogen in Intensivpflegeheimen für Kinder und Jugendliche zuständig

28.11.2024 Essen. Das Landessozialgericht (LSG) hat in einer Grundsatzentscheidung entschieden: Für pädagogische Hilfen für schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche, die rund um die Uhr gepflegt und

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5749. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Onboarding in der Sozialgerichtsbarkeit NRW

Quelle: LSG NRW 05.07.2024 Vorstellung des neuen Leitfadens für Proberichterinnen und Proberichter am 01.07.2024   Nachdem bereits im März vergangenen Jahres eine neue Dienstvereinbarung für Proberich

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5750. SGB II: Kein zusätzlicher Inflationsausgleich

09.09.2024 Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 13.12.2023 entschieden (L 12 AS 1814/22).  Der 1966 geborene Kläger machte bei der beklagten Ge

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5751. Sozialgerichtsbarkeit in Leichter Sprache: Neues Internetangebot des Landessozialgerichtes und der Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen

02.09.2024 Nach § 11 Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz und § 10 BGG NRW sind alle öffentlichen Stellen des Landes verpflichtet, Informationen in Leichter Sprache anzubieten. Nachdem die Texte in Leic

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5752. Oberlandesgerichte, Land- und Amtsgerichte

11.12.2024 Oberlandesgericht Hamm: Gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen 11.12.2024 Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln: Gemeinsame unterhaltsre

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5753. Oberlandesgericht Hamm: Oberlandesgericht Hamm zu Hitlergruß mit dem linken Arm

01.07.2024 Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ist auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Das Oberla

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5754. Oberlandesgericht Hamm: Torsten Prautsch ist neuer Senatsvorsitzender am Oberlandesgericht Hamm

01.07.2024 Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte am Freitag Torsten Prautsch zu seiner Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht.  Herr Prautsch wurde 1

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5755. Oberlandesgericht Hamm: Oberlandesgericht Hamm begrüßt 187 neue Studierende der Diplom-Rechtspflege

02.08.2024 187 angehende Rechtspfleger/-innen wurden am 1. August 2024 im Oberlandesgericht Hamm vereidigt. Für sie begann damit das dreijährige Duale Studium in Vorbereitung auf ihre spätere Tätigkei

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5756. Oberlandesgericht Köln: Neuer Pressesprecher des Oberlandesgerichts Köln

31.07.2024 Neuer Pressesprecher des Oberlandesgerichts Köln ist mit Wirkung ab dem 1. August 2024 Herr Richter am Oberlandesgericht  Philipp Prietze. Seine richterliche Laufbahn begann Herr Prietze na

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5757. Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Z.M. wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Ahrar ash-Sham")

05.08.2024 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (5. August 2024) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne einen 46-jährigen deutsch-ma

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5758. Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein Mitglied der "Kaiserreichsgruppe"

14.08.2024 Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (14. August 2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Schreiber einen 50-jährigen deutschen Staats

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5759. Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Samra N.

24.09.2024 Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (24. September 2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler die französische Staatsangehörig

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5760. Vorlagebeschluss in dem Berufungsverfahren über einseitiges Änderungsrecht in AGB von Telekommunikationsdienstleistern

26.09.2024 Der 20. Zivilsenat hat heute unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz ein Berufungsverfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbrauc

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5761. Oberlandesgericht Düsseldorf: Neuer Vertreter der Pressedezernentin bei dem OLG Düsseldorf

Phil Schabestiel Quelle: Justiz NRW 01.10.2024 Der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter hat anstelle von Herrn Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Peter Schütz   Herrn Richter

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5762. Oberlandesgericht Düsseldorf: "Zivilprozess der Zukunft" - Kongress im Oberlandesgericht Celle

11.11.2024 Pressemitteilung Nr. 50/2024 Der deutsche Zivilprozess braucht Veränderungen, um zukunftsfähig zu werden. Darin sind sich viele Expertinnen und Experten einig. Doch welche konkreten Reforme

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5763. Programm

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5764. Zivilprozess der Zukunft: Expertinnen und Experten machen Vorschläge zur Reform des Zivilprozesses

18.11.2024 Wie können wir den deutschen Zivilprozess im digitalen Zeitalter zukunftsfähig machen?  Darüber diskutieren Expertinnen und Experten aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft seit Beg

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5765. Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein Ehepaar wegen Unterstützung einer islamistischen terroristischen Vereinigung

22.11.2024 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (22. November 2024) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Karina Puderbach-Dehne den 33-jährigen de

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5766. Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKPC)"

25.11.2024 Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (25. November 2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler den 60-jährigen türkischen Staats

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5767. Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln: Gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen

11.12.2024 Die Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln haben erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien erarbeitet. Diese "Leitlinien NRW" sind ab dem 01.01.2025 in ga

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5768. Oberlandesgericht Hamm: Ausstellungseröffnung "Kraft der Farbe" im Oberlandesgericht Hamm

20.08.2024 Am Dienstag, 27. August 2024, um 15:30 Uhr eröffnet Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, die Ausstellung mit Werken von Horst Wrenger im Foyer des Oberlandesgerichts Ha

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5769. Oberlandesgericht Hamm: Im Oberlandesgericht Hamm trifft Kunst auf Justiz

28.08.2024 Präsidentin Gudrun Schäpers eröffnet Vernissage Am 27. August 2024 eröffnete die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers die Ausstellung „Kraft der Farbe“ des Künstlers Hors

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5770. Oberlandesgericht Hamm: Claus-Henning Rüter geht in den Ruhestand

29.08.2024 Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, überreichte dem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Claus-Henning Rüter am 29. August 2024 die Urkunde zur Versetzung in den

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5771. Oberlandesgericht Hamm: 119 Anwärterinnen und Anwärter für den Beruf des Justizfachwirts vereidigt

06.09.2024 Im Oberlandesgericht Hamm wurden am Montag, 2. September 2024, 119 angehende Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte ernannt und vereidigt. Unter den neuen Anwärterinnen und Anwärtern befin

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5772. Oberlandesgericht Hamm zur Bemessung der Strafe nach Wurf eines „Polenböllers“ bei einem Fußballspiel

19.09.2024 Nach dem heutigen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm muss eine neue Strafe gegen den Angeklagten gefunden werden, der am 20. Februar 2022 in Essen beim Fußballspiel Rot-Weiß-Essen gegen den

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5773. Ausstellung Kraft der Farbe noch bis Ende des Monats zu sehen

02.10.2024 Seit der Ausstellungseröffnung am 27. August 2024 können sich Kunstinteressierte die Werke von Horst Wrenger im Oberlandesgericht Hamm ansehen – Dank zweiwöchiger Verlängerung nun bis Ende

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5774. Ausstellung Kraft der Farbe noch bis Ende des Monats zu sehen

02.10.2024 Seit der Ausstellungseröffnung am 27. August 2024 können sich Kunstinteressierte die Werke von Horst Wrenger im Oberlandesgericht Hamm ansehen – Dank zweiwöchiger Verlängerung nun bis Ende

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5775. Oberlandesgericht Hamm: Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig

08.10.2024 Mit einem Urteil zum Heilmittelwerberecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 29. August 2024 die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unterlassungsklagen gefällt. Seit

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5776. Oberlandesgericht Hamm: Bestätigung der Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gegen einen ehemaligen Geheimagenten

22.10.2024 Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass das vor dem Landgericht Bochum gegen den Geheimagenten Werner M. geführte Steuerstrafverfahren ausgesetzt bleibt. Dem Angeklagten wird in de

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5777. Oberlandesgericht Hamm: Gleich vier neue Senatsvorsitzende am Oberlandesgericht Hamm

31.10.2024 Olaf Wicher, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte am 31. Oktober 2024 vier Richterinnen und Richtern des Oberlandesgerichts zur Beförderung. „Mit ihrer Fachkompetenz und i

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5778. Oberlandesgericht Hamm: „SPRAWIEDLIWOŚĆ – GERECHTIGKEIT“ - Eröffnung der Fotoausstellung im Oberlandesgericht Hamm

05.11.2024 Am 14. November 2024 um 15:00 Uhr findet im Oberlandesgericht Hamm die Eröffnung der Ausstellung „SPRAWIEDLIWOŚĆ – GERECHTIGKEIT” statt. Interessierte sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung

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5779. Oberlandesgericht Hamm: Erfahrungsaustausch über den Umgang mit suchtkranken Verurteilten

26.11.2024 Rund 100 Expertinnen und Experten des Maßregelvollzugs und der Justiz haben am Dienstag, 26. November, im LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt gemeinsam Bilanz gezogen über die

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5780. Oberlandesgericht Hamm: 30 Kilo Müll im Park am Oberlandesgericht Hamm gesammelt

09.12.2024 Ganze 30 Kilogramm Müll sammelten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Oberlandesgerichts Hamm in der Parkanlage rund um das Gerichtsgebäude. Die Geschäftsleitung des Oberlandesgerichts

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5781. Oberlandesgericht Hamm: Gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen

11.12.2024 Die Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln haben erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien erarbeitet. Diese „Leitlinien NRW“ sind ab dem 01.01.2025 in ga

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5782. Presse-Archiv

22.10.2024 Oberlandesgericht Hamm: Bestätigung der Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gegen einen ehemaligen Geheimagenten 08.10.2024 Oberlandesgericht Hamm: Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist f

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5783. Oberlandesgericht Hamm: Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

10.09.2019 Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Ab

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5784. Oberlandesgericht Köln: Jameda - Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig

14.11.2019 Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat ents

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5785. Oberlandesgericht Düsseldorf: Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt

18.11.2019 Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter dem Vorsitz von Reinhart Schulz entschieden, wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189

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5786. Oberlandesgericht Düsseldorf: Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur: Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung

19.11.2019 Weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte, muss eine Werkstatt in Duisburg ihrem Kunden Schadenersatz leisten. Dies hat der 21. Zivilsenat des Ober

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5787. Oberlandesgericht Köln: Kochbücher für "Thermomix" - Aufschrift "Thermomix" kann trotz Markenschutz zulässig sein

23.09.2019 Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Die

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5788. Oberlandesgericht Köln: Auf den Motor kommt es an

02.04.2020 Ein qualifiziertes Angebot für ein Kfz muss auch Angaben zu dessen Motorisierung enthalten Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine "Aufforderung zum Kauf" gem. § 5 a Abs. 3 UW

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5789. Oberlandesgericht Hamm: “Immer wieder samstags“ …steht in Hamm die Prüfung an!

08.09.2020 Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Nach dieser Maxime ist es dem Justizprüfungsamt Hamm gelungen, den durch den “Corona-Lockdown“ im Frühjahr verursachten Rü

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5790. Oberlandesgericht Köln: Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2021

28.12.2020 Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljährig

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5791. Oberlandesgericht Köln: Luftfahrtunternehmen können einen Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen verlangen

03.03.2021 Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolg

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5792. Oberlandesgericht Hamm: Straßenbaum gegen Porsche

28.01.2021 Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 30.10.2020 (Az. 11 U 34/20) mit der Frage zu befassen, wann eine Stadt dafür haften muss, wenn ein Straßenbaum

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5793. Presse-Archiv des 2. Halbjahres von 2022

30.12.2022 Oberlandesgericht Hamm: Neue Hammer Unterhaltsleitlinien 30.12.2022 Oberlandesgericht Düsseldorf: Gewehr „Haenel CR 223“ verletzt Patent von Heckler & Koch 23.12.2022 Oberlandesgericht Köln

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5794. Oberlandesgericht Hamm: 138 angehende Fachhochschuljuristinnen und -juristen am Oberlandesgericht Hamm

01.08.2022 Heute beginnen 138 angehende Fachhochschuljuristinnen und -juristen ihren dreijährigen dualen Studiengang "Diplom-Rechtspflege", um Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zu werden. Neben zeh

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5795. Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Aziz A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verstoßes gegen das Waffengesetz

10.11.2022 Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat heute, am 10. November 2022, einen 47-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Nordrhein Westfalen wegen geheimdi

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5796. Oberlandesgericht Köln: Neue Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Köln ab 1. Januar 2023

23.12.2022 Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Neben redaktionellen Anpassungen ergeben sich gegenüber den seit dem 1. Januar 2022 gel

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5797. Oberlandesgericht Düsseldorf: Gewehr „Haenel CR 223“ verletzt Patent von Heckler & Koch

30.12.2022 Das Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des heutigen Urteils des 15. Zivilsenats unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesger

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5798. Oberlandesgericht Hamm: Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

30.12.2022 Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2023) bekanntgegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet

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5799. Oberlandesgericht Düsseldorf: "Bierkartell": Neubeginn der Verhandlung

31.10.2022 In dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH und einen ihrer früheren Geschäftsführer (Aktenzeichen V-6 Kart 1/20 (OWi), vgl. bereits die Pressem

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5800. Presse-Archiv des 1. Halbjahres von 2023

28.06.2023 Oberlandesgericht Hamm: Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Gerti Bohn geht in den Ruhestand 16.06.2023 Oberlandesgericht Düsseldorf: Vergabeverfahren über Schnelladesäulen an bewirt

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5801. Oberlandesgericht Köln: Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki

16.03.2023 Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am heutigen Tag in den vorbezeichneten Verfahren entschieden und insoweit unter teilweiser Abänderung der landgerichtlichen Entscheidungen

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5802. Oberlandesgericht Hamm: Hausfriedensbruch eines Ratsherrn

24.01.2023 Hausfriedensbruch eines Ratsherrn Beschluss vom 13. Dezember 2022 – 4 RVs 134/22 Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgeri

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5803. Oberlandesgericht Hamm: Neue Senatsvorsitzende am Oberlandesgericht

27.01.2023 Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte heute zwei neuen Senatsvorsitzenden am Oberlandesgericht Hamm zu ihrer Beförderung. Simone Kleinod wurde 1971 geboren.

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5804. Dr. Zimmermann aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm zum Bundesrichter gewählt

31.03.2023 Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers gratuliert dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Georg Zimmermann zu seiner Wahl zum Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

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5805. Oberlandesgericht Hamm: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Peter Sommerfeld geht in den Ruhestand

28.04.2023 Mit Ablauf des 30. April 2023 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Peter Sommerfeld nach mehr als 40 Dienstjahren in den Ruhestand. Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberl

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5806. Oberlandesgericht Hamm: Gebrauch eines gefälschten Impfausweises

08.05.2023 Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Bielefeld in einem Verfahren wegen eines gefälschten Impfausweises im Schuldsp

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5807. Oberlandesgericht Hamm: Verbot eines Klageverbots

08.05.2023 Urteil vom 2. Mai 2023 – 9 W 15/23 In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der für das Deliktsrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein

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5808. OLG Hamm zum Urheberrecht: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt

24.05.2023 Urteil vom 27. April 2023 – 4 U 247/21 In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des

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5809. Oberlandesgericht Hamm: Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Gerti Bohn geht in den Ruhestand

28.06.2023 Mit Ablauf des 30. Juni 2023 tritt die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamm Gerti Bohn nach 38 Dienstjahren in den Ruhestand. Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts

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5810. Oberlandesgericht Köln: Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam

14.06.2023 Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gü

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5811. Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen einen Jugendlichen

10.02.2023 Das Staatsschutzverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen R. endete heute, am 10. Februar 2023, durch Urteil des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) u

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5812. Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat - IS“) gegen K.

14.02.2023 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (14. Februar 2023) eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige aus dem Kreis Wesel wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an eine

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5813. Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Islamischer Staat" – IS) gegen Monika K.

14.02.2023 Nach 14 Verhandlungstagen hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Jan van Lessen heute, am 14. Februar 2023,

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5814. Einladung zum Düsseldorfer Mediengespräch: Staatsschutzstrafrecht

23.02.2023 Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen und freuen uns, Ihnen einen Bereich aus dem gemeinsamen Tätigkeitsfeld des Oberlandesgerichts Düsseldorf und der Gen

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5815. Oberlandesgericht Düsseldorf: Dürfen Banken für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten ein Entgelt berechnen?

02.03.2023 Die Beklagte, eine Bank aus dem Kreis Wesel, führte ab April 2020 für Neukunden auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr ein Verwahrentgelt ein. Für Einlagen über 10.000 E

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5816. Oberlandesgericht Düsseldorf: Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien

09.03.2023 Der Antragsteller, ein Verein, der sich unter anderem der Durchsetzung von Verbraucherinteressen und -rechten widmet, nimmt in zwei Parallelverfahren jeweils deutschlandweit tätige Energiev

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5817. Oberlandesgericht Düsseldorf: Ausstellung des Vereins für Kunst und Kultur im Oberlandesgericht: Anja Schubert – "Fragile Geschöpfe"

13.03.2023 Am 9. März 2023 eröffneten der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter und der Vorsitzende des Vereins für Kunst und Kultur am Oberlandesgericht Manfred Schmitz-Berg die Ausstel

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5818. Oberlandesgericht Düsseldorf: Darf die Beklagte die Worte "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" in Zusammenhang mit der Bewerbung ihrer Eierliköre verwenden?

16.03.2023 Über diese Frage verhandelt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am   21. März 2023 um 14 Uhr im Saal A 224, Cecilienallee 3 in Düsseldorf .   Die Verhandlung leitet der Vor

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5819. Oberlandesgericht Düsseldorf: Hinweisbeschluss in dem Verfahren über das Fahrgastschiff "MS Stadt Düsseldorf" erlassen

21.03.2023 Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung in dem Verfahren über das Fahrgastschiff "MS Stadt Düsseldor

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5820. Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil im Prozess um Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien

23.03.2023 Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung, zur

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5821. Urteil im Prozess über Verwahrentgelte für Einlagen auf Girokonten

30.03.2023 Die beklagte Bank durfte bei Neuanlagen auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt von ihren Kunden verlangen. Der unter anderem für Wettbewerbsrecht

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5822. Urteil wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat - IS“) sowie wegen Verletzung der Fürsorgepflicht

25.04.2023 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (25. April 2023) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne eine 30-jährige deutsche und

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5823. Oberlandesgericht Düsseldorf: "Bierkartell": Geldbuße gegen Carlsberg Deutschland Holding GmbH

02.05.2023 In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Ulrich Egger heute

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5824. Oberlandesgericht Köln: Ausstellung "Form und Farbe fern der digitalen Welt" von Ernst Jürgen Kratz im Oberlandesgericht Köln

05.05.2023 Am 2. Mai 2023 eröffneten Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Bernd Scheiff und Präsident des Oberlandesgericht a.D. Dr. Armin Lünterbusch die Ausstellung von Ernst Jürgen Kratz "Form und

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5825. Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("DHKP-C")

11.05.2023 Nach 13 Verhandlungstagen hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen heute, am 11. Mai 2023, ein

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5826. Oberlandesgericht Düsseldorf: Berufung in dem Verfahren über die "MS Stadt Düsseldorf" einstimmig zurückgewiesen

16.05.2023 Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.05.2023 (Az.: I-23 U 71/22) die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12.04.2

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5827. Oberlandesgericht Düsseldorf: Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral"

17.05.2023 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verhandelt am   23. Mai 2023 um 9.00 Uhr im Saal A 224, Cecilienallee 3 in Düsseldorf   zwei Verfahren, in denen die Parteien jeweils üb

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5828. Oberlandesgericht Düsseldorf: Stärkung des Patentgerichtsstandortes Düsseldorf

13.06.2023 "Der Patentgerichtsstandort Düsseldorf wird durch diese Kooperation weiter gestärkt", so der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Werner Richter, nach seiner Rückkehr aus Japan, das

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5829. Oberlandesgericht Düsseldorf: Vergabeverfahren über Schnelladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten zur Vorlage beim EuGH ausgesetzt

16.06.2023 Der Vergabesenat hat heute unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf b

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5830. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Hans-Friedrich Funke geht in den Ruhestand

27.03.2023 Mit Ablauf des 31. März 2023 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Dr. Hans-Friedrich Funke nach mehr als 40 Dienstjahren in den Ruhestand. Arnim Sabrowsky, Vizepräsident

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5831. Presse-Archiv des 2. Halbjahres von 2023

22.12.2023 Oberlandesgericht Düsseldorf: Leitlinien zur "Düsseldorfer Tabelle" 21.12.2023 Oberlandesgericht Hamm: Verbandsklage gegen Vodafone: Oberlandesgericht Hamm muss zunächst über die Zuständigk

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5832. Oberlandesgericht Hamm: Bringen Sie Menschen von der schiefen Bahn auf den geraden Weg!

07.07.2023 Das Oberlandesgericht Hamm stellt zum nächstmöglichen Zeitpunkt Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes (m/w/d) ein. Bewerbungen sind noch bis zum 31.07.2023 möglich. Das Oberlandesgeri

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5833. Landgericht Düsseldorf: Eröffnung des Hauptverfahrens bezüglich Hauseinsturz Luisenstraße

11.12.2023 In dem Strafverfahren (20 KLs 17/22) hat die 20. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 06.12.2023 die Anklage der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen fahrlässiger

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5834. Oberlandesgericht Hamm: Fesselung von Strafgefangenen bei Transportfahrten

19.07.2023 Beschlüsse vom 17. April 2023 Der unter anderem für Angelegenheiten des Strafvollzugs landesweit zuständige 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in zwei Verfahren eines Bochumer St

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5835. Oberlandesgericht Hamm: Wie errichtet man ein gültiges Dreizeugentestament?

19.07.2023 Wie errichtet man ein gültiges Dreizeugentestament? Beschluss vom 1. Dezember 2022 – Az. 10 W 75/22 Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgericht

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5836. Landgericht Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren wegen Angriffs auf Einsatzkräfte in Ratingen

13.12.2023 Die 1. große Strafkammer (Schwurgericht) hat heute (13. Dezember 2023) das Urteil in dem Prozess gegen Frank Alfred P. wegen des Angriffs auf Einsatzkräfte in Ratingen verkündet. Der Angekl

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5837. Oberlandesgericht Hamm: Testament: Der Lebensgefährte darf nicht ins Haus!?

19.07.2023 Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverb

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5838. Oberlandesgericht Hamm: Rechtskräftig verurteilter Mörder ist erbunwürdig

19.07.2023 Urteil vom 27. Oktober 2022 – 10 U 28/19   Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat über die Berufung eines strafgerichtlich recht

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5839. Landgericht Düsseldorf: CureVac SE klagt gegen BioNTech SE u.a. wegen Patentrechtsund Gebrauchsmusterverletzung

15.08.2023 Am Dienstag, dem 15. August 2023, verhandelte die 4c. Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Sabine Klepsch mehrere Rechtsstreitigk

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5840. Oberlandesgericht Hamm: Jahresmediengespräch 2023

21.07.2023 Bei dem gemeinsamen Jahresmediengespräch des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Hamm präsentierten Präsidentin des Oberlandesgerichts Gudrun Schäpers und Generalstaatsanwa

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5841. Oberlandesgericht Hamm: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Rüdiger Hütte geht in den Ruhestand

28.07.2023 Mit Ablauf des 31. Juli 2023 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Dr. Rüdiger Hütte nach 43 Dienstjahren in den Ruhestand. Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgeri

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5842. Oberlandesgericht Hamm: Neue Nachwuchskräfte am Oberlandesgericht Hamm – Studienstart für 173 angehende Fachhochschuljuristinnen und -juristen

01.08.2023 Heute beginnen 173 angehende Fachhochschuljuristinnen und juristen am Oberlandesgericht Hamm ihren dreijährigen dualen Studiengang „Diplom-Rechtspflege“ mit dem Ziel, Rechtspflegerinnen und

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5843. Oberlandesgericht Hamm: Eröffnung der Ausstellung "Vollendung" mit Werken von Diane Kuster im Oberlandesgericht Hamm

15.08.2023 Am 22. August 2023 um 14:30 Uhr eröffnet Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers im Foyer des Oberlandesgerichts die Ausstellung „Vollendung“ mit Werken der in Hamm und Bonn

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5844. Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteile in den Verfahren über die Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral"

06.07.2023 Die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung de

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5845. Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat - IS") sowie wegen Zuwiderhandlungen gegen ein Bereitstellungsverbot nach dem AWG

21.07.2023 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (21. Juli 2023) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne eine 69-jährige deutsche und

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5846. Oberlandesgericht Düsseldorf: Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens

27.07.2023 Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften. Die Klägerinnen hatt

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5847. Oberlandesgericht Düsseldorf: Busfahrer nutzt Handy: "Lebenslanges Fahrverbot" auf allen Linien der A-Verkehrsgesellschaft mbH ist unverhältnismäßig

21.08.2023 Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahr

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5848. Oberlandesgericht Düsseldorf: Erfolg für Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

30.08.2023 In dem Verfahren um die von der Bundesnetzagentur festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber haben die Beschwerden zahlreicher Netzbetreiber Erfolg. Der 3. Kartellse

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5849. Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Mohamed A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

31.08.2023 Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 31. August 2023 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler einen 36-jährigen marokkanischen Staatsa

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5850. Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat - IS") in zwei Fällen gegen E.

10.08.2023 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. August 2023 unter Leitung des Richters am Oberlandesgericht Markus Majonica einen 31-jährigen deutsch-russischen Staatsangehöri

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5851. Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil gegen Fitim D. und Gülcan A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("IS")

29.11.2023 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (29. November 2023) zwei Angeklagte aus Nordrhein-Westfalen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Ver

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5852. Oberlandesgericht Düsseldorf: Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2024

11.12.2023 Die zum 1. Januar 2024 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar. Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die

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5853. Oberlandesgericht Düsseldorf: Nach islamistischen Messerattacken in Duisburg: Urteil gegen Maan D. wegen Mordes sowie versuchten Mordes in vier Fällen

19.12.2023 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 19. Dezember 2023 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen den 27-jährigen syrischen Staatsange

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5854. Oberlandesgericht Düsseldorf: Versuchter Anschlag auf eine Synagoge: 6. Strafsenat verkündet Urteil

19.12.2023 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 19. Dezember 2023 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen einen 36-jährigen Deutsch-Iraner weg

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5855. Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil im Kartellbußgeldverfahren "Konditionenvereinigung"

19.12.2023 Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute die Bahlsen GmbH & Co. KG, Hannover, die CFP Brands Süßwarenhandels GmbH & Co. KG, Düsseldorf, und die Griesson de Beukelaer

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5856. Oberlandesgericht Düsseldorf: Leitlinien zur "Düsseldorfer Tabelle"

22.12.2023 In Ergänzung zu der "Düsseldorfer Tabelle" (vgl. Pressemitteilung vom 11.12.2023 ) haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herau

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5857. OLG Hamm: 94 angehende Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte eingestellt

01.09.2023 Am 1. September 2023 beginnen insgesamt 94 angehende Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte ihren zweijährigen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm. Sie wurden heute b

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5858. Oberlandesgericht Hamm: Leitentscheidung zu Facebook-Scraping

06.09.2023 Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (D

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5859. Oberlandesgericht Hamm: Neue Senatsvorsitzende am Oberlandesgericht Hamm

26.09.2023 Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte am 20. September 2023 mit Susanne Pelzner, Ernst Klett und Dr. Carsten Peters drei neuen Senatsvorsitzenden am Oberland

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5860. Oberlandesgericht Hamm: Test der E-Klausur am Oberlandesgericht und Justizprüfungsamt Hamm erfolgreich abgeschlossen

27.10.2023 Ab dem 1. Januar 2024 dürfen Studierende, Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen ihre Klausuren in der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüf

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5861. Oberlandesgericht Hamm: Dr. Annedore Flüchter ist neue Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Hamm

30.11.2023 Dr. Annedore Flüchter wurde heute zur Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Hamm ernannt. Vizepräsident des Oberlandesgerichts Olaf Wicher händigte ihr die Ernennungsurkunde von Minister d

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5862. Oberlandesgericht Hamm: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Andreas Aschenbach geht in den Ruhestand

20.12.2023 Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Andreas Aschenbach nach 38 Dienstjahren in den Ruhestand. Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlande

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5863. Oberlandesgericht Hamm: Verbandsklage gegen Vodafone: Oberlandesgericht Hamm muss zunächst über die Zuständigkeit entscheiden

21.12.2023 Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) hat wegen Preiserhöhungen von Festnetz-Verträgen eine sogenannte Verbandsklage gegen Vodafone erhoben. Im Rahmen der kürzlich neu eingeführten A

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5864. Landgericht Düsseldorf: Patentkammer setzt Streitigkeiten zwischen CureVac SE und BioNTech SE aus

28.09.2023 Am Donnerstag, dem 28. September 2023, verkündete die Vorsitzende Richterin der 4c. Patentkammer Sabine Klepsch die Entscheidungen in den Rechtsstreitigkeiten zwischen der CureVac SE und de

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5865. Presse-Archiv des 1. Halbjahres von 2024

27.06.2024 Oberlandesgericht Hamm: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Wilfried Brauch geht in den Ruhestand 20.06.2024 Oberlandesgericht Hamm: Arzthaftungssachen vor dem Oberlandesgericht Hamm

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5866. Oberlandesgericht Düsseldorf: Prof. Dr. Thomas Kühnen geht in den Ruhestand – Stephan Fricke übernimmt den Vorsitz des 2. Zivilsenats

Prof. Dr. Thomas Kühnen Quelle: Justiz NRW Stephan Fricke Quelle: Justiz NRW 01.02.2024 Der den bedeutenden Patentrechtsstandort Düsseldorf maßgeblich prägende Vorsitzende des 2. Zivilsenats Prof. Dr.

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5867. Oberlandesgericht Hamm: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Ralf Kilimann geht in den Ruhestand

31.01.2024 Mit Ablauf des 31. Januar 2024 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Ralf Kilimann nach mehr als 37 Dienstjahren in den Ruhestand. Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlan

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5868. Oberlandesgericht Hamm: Verbandsklage gegen Vodafone: Oberlandesgericht Hamm ist zuständig

08.04.2024 Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) hat wegen Preiserhöhungen von Festnetz-Verträgen eine sogenannte Verbandsklage gegen Vodafone erhoben. Da der vzbv neben zwei in Nordrhein-Westf

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5869. Oberlandesgericht Hamm: Junge Richterinnen und Richter schreiben Zukunft

30.04.2024 Bundesweiter Austausch in der Justizakademie Recklinghausen Unter dem Titel „Zukunft der Justiz – Justiz der Zukunft“ trafen sich erstmalig rund 160 junge Richterinnen und Richter zu einem

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5870. Oberlandesgericht Hamm: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hans Pfeffer-Schrage geht in den Ruhestand

24.05.2024 Mit Ablauf des 31. Mai 2024 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Hans Pfeffer-Schrage nach 37 Dienstjahren in den Ruhestand. Dr. Annedore Flüchter, Vizepräsidentin des Ob

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5871. Oberlandesgericht Hamm: Gedenkveranstaltung im Oberlandesgericht Hamm zu NS-(Un)Recht: 90 Jahre Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses

19.06.2024 Das Ministerium der Justiz erinnerte im Oberlandesgericht Hamm am vergangenen Montag mit einer Gedenkveranstaltung an nationalsozialistisches Unrecht. In der Zeit des Nationalsozialismus or

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5872. Oberlandesgericht Hamm: Arzthaftungssachen vor dem Oberlandesgericht Hamm

20.06.2024 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Joachim Lüblinghoff stellte heute im Rahmen des Jahresmediengesprächs die Entwicklung der Arzthaftungssachen am Oberlandesgericht Hamm dar. Bereits

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5873. Oberlandesgericht Hamm: 76. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichthofs in München

10.05.2024 In dieser Woche fand die 76. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der höchsten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in München statt. Die Jahrestagung dient der Diskussion a

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5874. Oberlandesgericht Hamm: Oberlandesgericht Hamm zu Fotomontage mit SS-Symbolen als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation

20.06.2024 Im Juni 2023 hatte der 4. Strafsenat über einen Beitrag in den sozialen Medien zu befinden, der eine Fotomontage unter Darstellung eines SS-Obersturmbannführers mit entsprechenden Abzeichen

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5875. Oberlandesgericht Köln - Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki - Urteilsverkündung im Berufungsverfahren 15 U 70/23

13.06.2024 Der Kläger ist Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln. Die Parteien streiten im Nachgang zu einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Beklagte zu 1) und den Bekl

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5876. Oberlandesgericht Hamm: Oberlandesgericht Hamm zu Keltenkreuz als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation

20.06.2024 Das Oberlandesgericht Hamm hat die Verurteilung eines 50-jährigen Mannes aus Rheine wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bestätigt. Der Angeklagte hatte i

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5877. Oberlandesgericht Hamm: Jahresmediengespräch am Oberlandesgericht Hamm

20.06.2024 Bei dem gemeinsamen Jahresmediengespräch des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Hamm präsentierten Präsidentin des Oberlandesgerichts Gudrun Schäpers und Generalstaatsanwa

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5878. Oberlandesgericht Hamm: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Wilfried Brauch geht in den Ruhestand

27.06.2024 Nach rund 36 Dienstjahren in der nordrhein-westfälischen Justiz tritt Wilfried Brauch in den Ruhestand. Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, sprach dem Vorsitzenden auc

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5879. Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (DHKP-C)

03.01.2024 In dem Strafverfahren gegen einen 50-jährigen türkischen Staatsangehörigen aus Köln wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

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5880. Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Mohamed A.

19.01.2024 In dem Strafverfahren gegen einen 42-jährigen algerischen Staatsangehörigen, unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, hat der 6.

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5881. Oberlandesgericht Köln: Berufungsverfahren Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a. - Urteilsverkündung im Verfahren 15 U 314/19

06.02.2024 Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am heutigen Tag in dem vorbezeichneten Verfahren entschieden und die angefochtene landgerichtliche Entscheidung teilweise abgeändert. In d

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5882. Oberlandesgericht Düsseldorf: Ausstellung der Künstlergruppe "The Arts Association NRW" eröffnet

06.02.2024 Am 1. Februar eröffneten Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf Dr. Werner Richter und Manfred Schmitz-Berg, Vorsitzender des Vereins für Kunst und Kultur am Oberlandesgericht, eine Au

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5883. Oberlandesgericht Düsseldorf: Anklage erhoben - Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Alperen K. und Cagla K.

07.02.2024 In dem Strafverfahren gegen einen 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen sowie eine 27-jährige türkische Staatsangehörige aus Nordrhein-Westfalen, Landkreis Heinsberg hat die Zentralstelle

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5884. Oberlandesgericht Düsseldorf: 20. Zivilsenat verkündet Urteil zu Bestellbuttons bei Facebook und Instagram

08.02.2024 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz hat heute im einstweiligen Verfügungsverfahren einer Unt

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5885. Oberlandesgericht Düsseldorf: Vertrieb von Lawinen-Verschütteten-Suchgerät - 1. Sitzung des EPG, Lokalkammer Düsseldorf

29.02.2024 Die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts unter Leitung des Vorsitzenden Richters Ronny Thomas prüft in ihrer ersten Sitzung am   Dienstag, 5. März 2024, 9.30 Uhr, Saal BZ

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5886. Oberlandesgericht Düsseldorf: Zivilprozess der Zukunft – Erfolgreicher Auftakt im Oberlandesgericht mit ersten Thesen

04.03.2024 Auf Einladung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte und des Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf Dr. Werner Richter kamen am Samstag, den 2. März 2024, fast 10

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5887. Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Alperen K. und Cagla K.

07.03.2024 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (7. März 2024) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne einen 29jährigen deutschen Sta

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5888. Oberlandesgericht Düsseldorf: Berufungsrücknahme im Kaffeekartellverfahren gegen Kaffeeherstellerin

11.03.2024 In dem Kartellschadenersatzverfahren der Groß- und Einzelhändlerin Bartels-Langness Handelsgesellschaft mbH & Co.KG (Klägerin) gegen die Melitta Europa GmbH & Co. KG (Az.: VI-6 U 6/22 (Kart

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5889. Oberlandesgericht Düsseldorf: FIFA-Regelungen zu Spielervermittlern: 1. Kartellsenat weist Berufung im Eilverfahren zurück

13.03.2024 Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (13.03.2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Breiler im Eilverfahren über die Frage entschieden,

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5890. Oberlandesgericht Düsseldorf: Online-Plattform zu Inhalten und Beschlüssen der OLG-Präsidentenkonferenz eingerichtet

19.03.2024 Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs finden sich jährlich zu einer Konferenz zus

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5891. Oberlandesgericht Düsseldorf: Angebot von Lawinen-Verschütteten-Suchgerät Barryvox S2 bleibt Mammut weiterhin untersagt

09.04.2024 Die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts hat heute unter Leitung des Vorsitzenden Richters Ronny Thomas entschieden, die Anordnung einstweiliger Maßnahmen gegen die Mammu

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5892. Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Mohamed A.

12.04.2024 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (12. April 2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen einen 43-jährigen algerischen Staa

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5893. Oberlandesgericht Düsseldorf: Verbraucherschutzverband geht gegen weitere Ausgestaltung eines Kündigungsbuttons vor

18.04.2024 Welche Anforderungen sind an die Voraussetzungen "unmittelbar und leicht zugänglich" zu stellen, wenn es um Kündigungsbuttons auf Webseiten geht? Über diese Frage verhandelt der 20. Zivilse

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5894. Oberlandesgericht Düsseldorf: Ausstellung "Wir sind die Justiz.NRW" zu sehen im Oberlandesgericht Düsseldorf

22.04.2024 Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf Dr. Werner Richter eröffnete am Freitag, 19. April 2024, im Oberlandesgericht die Ausstellung "Wir sind die Justiz.NRW". Die Ausstellung zeigt, w

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5895. Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Fatima M.

08.05.2024 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (8. Mai 2024) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne eine 36-jährige deutsche und ru

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5896. Oberlandesgericht Düsseldorf: Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein

23.05.2024 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz hat heute einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschu

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5897. Oberlandesgericht Düsseldorf: Von Düsseldorf nach Europa: Ulrike Voß, Bérénice Thom und Daniel Voß wechseln zum Einheitlichen Patentgericht

29.05.2024 Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf Werner Richter verabschiedete heute zwei Düsseldorfer Richterinnen und einen Düsseldorfer Richter nach Europa: Ulrike Voß, Bérénice Thom und Dani

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5898. Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichte

12.12.2024 Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag gelten auch für Halbgeschwister 10.12.2024 Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfa

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5899. Verwaltungsgericht Minden: Kathrin Junkerkalefeld ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Minden

02.12.2024 Am Freitag, dem 29. November 2024, überreichte der Minister der Justiz, Dr. Benjamin Limbach, Kathrin Junkerkalefeld die Ernennungsurkunde zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Mind

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5900. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kein Niqab im Schulunterricht

04.12.2024 Das Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vo

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5901. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit im Jahr 2000

06.12.2024 Türken, die im Jahr 1999 durch Einbürgerung in Deutschland ihre türkische Staatsangehörigkeit zunächst verloren haben, jedoch nach dem 1. Januar 2000 wieder in der Türkei eingebürgert worde

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5902. Verwaltungsgericht Aachen: Kioske dürfen nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein

11.11.2024 Das hat die 10. Kammer in ihrem heute zugestellten Beschluss vom 8. November 2024 betont. Die Stadt Aachen hatte einem Kioskbetreiber aus Aachen mit sofortiger Wirkung untersagt, seinen Kio

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5903. Verwaltungsgericht Münster: Abordnung von Lehrkräften gestoppt

07.08.2024 Das Verwaltungsgericht Münster hat mit heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 6. August 2024 Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule i

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5904. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Eilverfahren gegen den Widerruf von Mietwagengenehmigungen und Gewerbeuntersagung durch die Stadt Wuppertal ohne Erfolg

09.12.2024 Die Stadt Wuppertal hat einem Unternehmen, das über die Vermittlungsplattform UBER Fahrgäste befördert, zu Recht die Genehmigung für zehn Mietwagen widerrufen und die Fortsetzung des Betrie

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5905. Untersagung der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ bei zwei pro-palästinensischen Versammlungen in Duisburg und Düsseldorf war rechtmäßig

25.09.2024 Das Polizeipräsidium Duisburg hat es der Veranstalterin einer für den 10. April 2024 vor dem Amtsgericht in Duisburg angezeigten pro-palästinensischen Versammlung zu Recht untersagt, die Pa

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5906. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Vertrieb von CBD-Mundpflegesprays nicht erlaubt

25.10.2024 Die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verbot von Lebensmitteln, die Cannabidiol (CBD) enthalten (als CBD-Isolate oder mit CBD angereicherte Hanfextrakte), umfasst auch als „Kosmet

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5907. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Baustopp am Belsenplatz

26.08.2024 Die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 Wohneinheiten in den Obergeschossen auf dem ehemaligen Chateau Rikx Gelände in Düsseldorf-Oberkassel wi

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5908. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Gesellschaftlicher Mehrwert von Teleshopping muss erneut geprüft werden

26.11.2024 Die Landesanstalt für Medien NRW muss neu darüber entscheiden, ob ein Teleshoppingsender in die Liste der sogenannten Public Value-Angebote aufgenommen wird. Als Public Value-Angebote werde

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5909. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten - Bekanntgabe der Urteilsgründe

02.07.2024 Mit drei Urteilen vom 13.05.2024 hatte das Oberverwaltungsgericht nach sieben Ver­handlungstagen die Berufungen der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihrer Jugendorganisation „

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5910. 5 A 1216.22 ('Flügel')

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5911. 5 A 1217.22 (JA)

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5912. 5 A 1218.22 (AfD)

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5913. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Paderborn erfolglos

02.07.2024 Die 146. Änderung des Flächen­nutzungsplans der Stadt Paderborn zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie ist nicht zu beanstanden. Das hat das Oberverwaltungsgeric

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5914. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

05.07.2024 Eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Ges

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5915. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Rechtskräftiger Schlussbescheid über NRW-Soforthilfen bleibt bestehen

12.07.2024 Ein Handwerksbetrieb aus Werne, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid

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5916. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien

22.07.2024 Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatliche

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5917. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern für schulpflichtiges Kind erfolglos

24.07.2024 Der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für ihr Kind ein ausreichender Im

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5918. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien - Bekanntgabe der Urteilsgründe

25.07.2024 In dem Verfahren 14 A 2847/19.A (vgl. dazu die Pressemitteilung vom 22.07.2024 ). sind die schriftlichen Urteilsgründe den Beteiligten übermittelt worden. Sie können im Volltext auf der Int

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5919. 14 A 2847.19.A

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5920. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Dr. Katrin Haghgu und Dr. Martin Wiesmann neue Vorsitzende Richter - Ursula Brauer und Bernd Kampmann im Ruhestand

01.08.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat mit Dr. Katrin Haghgu und Dr. Martin Wiesmann zwei neue Vorsitzende Richter. Dr. Haghgu übernimmt den Vorsitz im 9. Senat, der Verfahren vor allem aus dem Arz

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5921. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Zulassung von Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund im dritten Anlauf rechtmäßig

23.08.2024 Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist nach Behebung der Mängel vorausgegangener Zulassung

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5922. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Dr. Johann Lier neuer stellvertretender Pressesprecher

06.09.2024 Das Team der Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts hat Verstärkung bekommen. Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Johann Lier ist ab sofort weiterer Vertreter der Pressesprecherin Dr. G

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5923. 75 Jahre nordrhein-westfälische Verwaltungsgerichtsbarkeit – Festakt im Oberverwaltungsgericht in Münster

06.09.2024 Im Juli 1949, und damit vor 75 Jahren, fand der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Gründung des Oberverwaltungsgerichts in Münster seinen Abschluss

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5924. NWVBl_Sonderheft_2024_GESAMT

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5925. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Klage des NABU NRW gegen Genehmigung für eine Windenergieanlage im Arnsberger Wald erfolglos

06.09.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Klage des NABU NRW gegen die Genehmigung einer etwa 250 m hohen Windenergieanlage durch den Kreis Soest in Warstein-Sichtigvor abgewiesen. Die Anlag

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5926. Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des Stammberechtigten

10.09.2024 Enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Personen, denen ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, haben keinen hiervon a

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5927. OVG hilft Beschwerde der AfD über Nichtzulassung der Revision nicht ab

16.09.2024 In den Verfahren der „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bund

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5928. Keine Abrissgenehmigung für Hofsynagoge in Detmold

19.09.2024 Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes in Detmold, das laut Denkmaleintragung im 17. Jahrhundert als jüdischer Betsaal errichtet worden ist, kann keine Genehmigung für dessen Bese

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5929. OVG entscheidet erstes Verfahren über Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens für eine Windenergieanlage nach dem Landesplanungsgesetz

26.09.2024 Die auf einer Anweisung der Bezirksregierung Arnsberg beruhende Aussetzung eines Genehmi­gungsverfahrens für eine Windenergieanlage durch den Kreis Soest ist aller Voraussicht nach (offensi

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5930. Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Bad Berleburg

27.09.2024 Der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Bad Berleburg ist unwirksam, soweit damit die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb von Konzentrationszonen ausgeschlossen werden s

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5931. Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen

01.10.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. Entsprechende

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5932. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Wasserschutzgebietsverordnung "Hohe Ward" in Münster teilweise unwirksam

10.10.2024 Die Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage "Hohe Ward" der Stadtwerke Münster GmbH ist teilweise unwirksam. Das hat das Oberver

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5933. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Prediger aus der salafistischen Szene darf vorläufig nicht ausgewiesen und abgeschoben werden

11.10.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde der Bundesstadt Bonn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, die Ausweisung und Abschiebung eines zur salafistischen Szene g

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5934. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Maren Sarnighausen ist neue Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht

Maren Sarnighausen 17.10.2024 Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Sebastian Beimesche hat gestern Maren Sarnighausen die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgerich

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5935. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

18.10.2024 Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stu

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5936. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Klage gegen Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf erfolgreich

21.10.2024 Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit (heute den Beteiligte

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5937. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Vizepräsident Sebastian Beimesche im Ruhestand

Vizepräsident Sebastian Beimesche 31.10.2024 Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Sebastian Beimesche, tritt mit Ablauf des heutigen Tages in den Ruhestand.

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5938. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Erörterungstermine in Sachen OVG-Präsidentenstelle

05.11.2024 In dem Verfahren betreffend die Besetzung der Stelle der Präsidentin/ des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen finden am 25.11.2024 und am 05.12.2024 Erö

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5939. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Keine Wettvermittlungsstellen in der Nähe von Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen

06.11.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung, nach der Wettvermittlungsstellen regelmäßig einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffen

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5940. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Landschaftsversammlung Rheinland durfte Nachbesetzung von Ausschusssitzen der AfD-Fraktion ablehnen

11.11.2024 Die Landschaftsversammlung Rheinland durfte die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen ablehnen. Das hat das

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5941. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Mündliche Verhandlung im Verfahren um das Atommüllzwischenlager Ahaus

12.11.2024 Das Oberverwaltungsgericht wird in dem Verfahren um die Lagerung von Atommüll im Zwischenlager Ahaus am Dienstag, 03.12.2024, um 10:00 Uhr in öffentlicher Sitzung in Saal I mündlich verhand

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5942. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen das Verbot des Vereins Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) erfolglos

15.11.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Eilantrag des Vereins PSDU, das Verbot des Vereins durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW) vorläufig auszusetzen, a

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5943. Presseerklärung des Ministeriums zur Entlassung von Staatssekretärin in der „Fördergeldaffäre“ nicht zu beanstanden

21.11.2024 Die frühere Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring hat keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der ehemaligen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der Pressemitteilu

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5944. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Denkmalschutz steht Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen

27.11.2024 Die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ hat ebenso wie die Eigentümerin eines Baudenkmals in Siegen einen Anspruch auf eine denkmalrec

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5945. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Keine Räumung des „Camp for Gaza“ an der RWTH Aachen

28.11.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekanntgegebenem Beschluss vom 27.11.2024 entschieden, dass das „Camp for Gaza“ der „Students for Palestine“ auf dem Gelände der Rheinisch-Westfälis

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5946. Jörg Sander neuer Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts

Quelle: Justiz NRW 28.11.2024 Jörg Sander ist neuer Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nord­rhein-Westfalen. Er hat heute vom Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach seine Ernennu

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5947. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Klage auf Intensivierung des Betriebs auf der Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“ auch in zweiter Instanz erfolglos

29.11.2024 Die Betreiberin der Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“ in Bad Driburg darf den Betrieb tagsüber nicht intensivieren, weil dies zu einer Überschreitung der an einer Altenpflegeein

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5948. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Klagen gegen das Atommüllzwischenlager Ahaus erfolglos

03.12.2024 Nach heutiger mündlicher Verhandlung hat das Oberverwaltungsgericht Klagen der Stadt Ahaus und eines dort wohnenden Bürgers gegen eine Aufbewahrungsgenehmigung abgewiesen, die den Betreiber

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5949. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Verwaltung, Verwaltungsgerichte und Anwaltschaft tagen im OVG

04.12.2024 Am kommenden Freitag, 06.12.2024, findet ab 9:30 Uhr im Oberver­waltungsgericht eine gemeinsame Veranstaltung des Gerichts mit der Arbeitsge­meinschaft für Ver­waltungsrecht im Deutschen An

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5950. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Stadt Dortmund musste Envio-Abfallentsorgungsanlage nicht sanieren

04.12.2024 Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Stadt Dortmund zu Unrecht verpflichtet, die ehemalige Abfallentsorgungsanlage des früheren Dortmunder Abfallentsorgungsunternehmens Envio zu geschätzte

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5951. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Radfahren darf nicht verboten werden

06.12.2024 Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter). Das hat d

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5952. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Keine Pflicht zur Rückzahlung der Förderung für den Besuch einer Meisterschule nach Insolvenz des Bildungsträgers

10.12.2024 Hat der Teilnehmer die fälligen Lehrgangsgebühren für den Besuch einer Meisterschule bereits in voller Höhe an den Bildungsträger gezahlt und endet die Fortbildung sodann vorzeitig wegen In

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5953. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag gelten auch für Halbgeschwister

12.12.2024 Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzun

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5954. Presse-Archiv

29.11.2024 Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Klage auf Intensivierung des Betriebs auf der Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“ auch in zweiter Instanz erfolglos 28.11.20

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5955. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

17.09.2019 Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu ve

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5956. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: 70 Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen - Dr. Manfred Lütz liest aus den Memoiren des ersten OVG-Präsidenten

26.09.2019 Vor 70 Jahren fand der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Gründung des Oberverwaltungsgerichts in Münster seinen Abschluss. In einem Festakt mit 30

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5957. Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln weist Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung ab

09.12.2020 Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit nunmehr den Betei

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5958. Presse-Archiv des 2. Halbjahres von 2022

19.12.2022 Verwaltungsgericht Köln: Ausgangsbeschränkung in Köln im Frühjahr 2021 war rechtens 19.12.2022 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Mündliche Verhandlung in Sachen Stein

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5959. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: "Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet bleibt untersagt"

02.11.2022 Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit einen Eilbeschl

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5960. Verwaltungsgericht Köln: Eilanträge von Pendlern erfolgreich: Ausweisung der Bewohnerparkzone "Pauliviertel" in Köln ist rechtswidrig erfolgt

03.11.2022 Die Ausweisung der Bewohnerparkzone "Pauliviertel" in Köln ist rechtswidrig erfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute zugestelltem Beschluss entschieden und damit den Eilanträ

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5961. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Stadt Hilchenbach muss Artikel zur Partei „Der Dritte Weg“ von ihrer Internetseite entfernen

14.11.2022 Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht die Stadt Hilchenbach dazu verpflichtet, den Artikel "Petition übergeben - Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus" von

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5962. Verwaltungsgericht Münster: Gewerbsmäßiger Tiertransport und -handel zu Recht untersagt

15.12.2022 Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag eines Nutztierhandelbetriebs aus dem Kreis Steinfurt abgelehnt, der sich gegen den Widerruf seiner Erlaubni

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5963. Verwaltungsgericht Köln: Ausgangsbeschränkung in Köln im Frühjahr 2021 war rechtens

19.12.2022 Die Stadt Köln durfte im Frühjahr 2021 zur Pandemiebekämpfung eine nächtliche Ausgangsbeschränkung anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 29. November 2022 entschiede

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5964. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Mündliche Verhandlung in Sachen Steinkohlekraftwerk Lünen ab 16. Januar 2023

19.12.2022 Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts wird im Verfahren zum Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen am Montag, 16. Januar 2023, am Freitag, 20. Januar 2023, und am Freitag, 3. Februar 2023,

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5965. Presse-Archiv des 1. Halbjahres von 2023

29.06.2023 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Kreis Recklinghausen darf neugewählten Kreisdirektor vorerst nicht ernennen 28.06.2023 Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kommunale Klagen gegen die CO-Pipelin

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5966. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss zum Gewerbegebiet "Fernholte" in Attendorn erfolglos

01.03.2023 Die Verlegung eines Gewässers im Zuge der Errichtung des Gewerbegebiets "Fernholte" in Attendorn darf stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 2

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5967. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Taucherglockenschiff "Carl Straat" ist ein Denkmal

01.03.2023 Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das 1963 erbaute Taucherglockenschiff "Carl Straat", das mittels begehbarer Taucherglocke das Arbeiten am Grund des Rheins ermöglicht, zu Recht als Denkm

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5968. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: "Dritter Weg" muss Reichsflagge in Hilchenbach vorläufig nicht entfernen

01.03.2023 Das Oberverwaltungsgericht hat heute einem Eilantrag gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Hilchenbach stattgegeben, mit der dem "Dritten Weg" die Entfernung der Reichsf

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5969. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Jahrespressegespräch 2023

02.03.2023 "Die Möglichkeiten der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren sind in einigen Bereichen sehr begrenzt", erklärte Vizepräsident Sebastian Beimesche beim heutigen Jahrespressegespr

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5970. Oberverwaltungsgericht NRW: Dr. Gerald Buck neuer Vorsitzender Richter

Quelle: Justiz NRW 02.05.2023 Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Sebastian Beimesche hat Dr. Gerald Buck die Ernennungsurkunde zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht zum 1. Mai

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5971. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Verbandsklage des BUND NRW in Sachen CO-Pipeline erfolglos

02.05.2023 Der BUND NRW wendet sich ohne Erfolg gegen die CO-Pipeline der Covestro AG von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die (isoliert) geg

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5972. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Keine Rückholung eines rechtswidrig abgeschobenen Kongolesen

03.02.2023 Ein am 8. November 2022 entgegen einer Anordnung des Verwaltungsgerichts abgeschobener kongolesischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat die 27.

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5973. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Früherer Betreiber der Pferdepension Auehof in Mülheim auch beim OVG erfolglos

03.03.2023 Die von der Stadt Mülheim an der Ruhr gegenüber dem früheren Betreiber der Pferdepension Auehof in Mülheim an der Ruhr getroffenen tierschutzrechtlichen Anordnungen müssen weiterhin umgeset

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5974. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen die Auswahl der Abfertigungsdienstleister am Flughafen Düsseldorf abgelehnt

03.03.2023 Die Entscheidung vom 19. Dezember 2022, mit welcher das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen drei Anbieter zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Düsseldorf

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5975. Verwaltungsgericht Aachen: Eilantrag abgelehnt - Allgemeinverfügung betreffend Lützerath bestätigt

05.01.2023 Die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom 20. Dezember 2022, mit der für den Bereich Lützerath ein ab dem 23. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023 geltendes Aufenthalts- und Betret

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5976. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Per Allgemeinverfügung angeordnetes Bettelverbot in der Krefelder Innenstadt rechtswidrig

05.06.2023 Das durch den Rat der Stadt Krefeld am 8. März 2023 durch Allgemeinverfügung für den Zeitraum vom 15. März bis 31. Dezember 2023 angeordnete Verbot des aktiven Bettelns in der Krefelder Inn

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5977. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Tadschike aus Dortmund mit angeblichen Verbindungen zur PIWT darf abgeschoben werden

06.01.2023 Ein zuletzt in Dortmund wohnhafter tadschikischer Staatsangehöriger, der sich nunmehr darauf beruft, in Tadschikistan drohe ihm wegen enger Verbindungen zur Partei der Islamischen Wiedergeb

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5978. Verwaltungsgericht Münster: Jahres-Pressemitteilung

07.02.2023 Wieder mehr Verfahren beim Verwaltungsgericht Münster Im Jahr 2022 ist die Zahl der neuen Verfahren beim Verwaltungsgericht Münster im Vergleich zu den Vorjahren wieder angestiegen. Während

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5979. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Stadt Dortmund muss Westfalenhalle am 27. März 2023 für die Vortragsveranstaltung von Daniele Ganser zur Verfügung stellen

08.03.2023 Die Stadt Dortmund muss auf die Westfalenhalle GmbH einwirken, damit diese am 27. März 2023 die Durchführung der Veranstaltung "Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebro

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5980. Oberverwaltungsgericht NRW: Eilverfahren gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erfolglos

09.01.2023 Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20. Dezember 2022 hat weiterhin Bestand. Das darin ausgesprochene Aufenthalts- und Betretens

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5981. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Tempo 30 auf der Merowingerstraße in Düsseldorf bleibt bestehen

09.05.2023 Die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf dem Teilstück der Merowingerstraße zwischen Ludwig-Hammers-Platz und Kopernikusstraße/Südring bleibt zunächst bestehen.

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5982. Verwaltungsgericht Münster: Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz nachweisen

09.06.2023 Das Verwaltungsgericht Münster hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 7. Juni 2023 der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab

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5983. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten

10.03.2023 Das Land Nordrhein-Westfalen hat es in zwei Fällen zu Recht abgelehnt, Fleischverarbeitungsunternehmen eine Entschädigung dafür zu gewähren, dass diese Mitarbeiter weiter bezahlt hatten, di

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5984. Verwaltungsgericht Köln: Gaststätte im Kölner Severinsviertel muss Außengastronomie schon um 22:00 Uhr schließen

10.05.2023 Dass die Stadt Köln den Außengastronomiebetrieb einer Gaststätte im Severinsviertel aus Lärmschutzgründen von 24:00 auf 22:00 Uhr verkürzt hat, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das

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5985. Verwaltungsgericht Aachen: Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath in weiteren Eilverfahren bestätigt

11.01.2023 Das Verwaltungsgericht bestätigt erneut die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts- und Betretensverbots, das der geplanten und ab heute angekündigten Räumung der Ortslage Lützerath dienen soll. Be

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5986. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine Förderung aus dem Energiewende-Programm "progres.nrw" nach Vertragsschluss

11.01.2023 Zuwendungen aus dem Förderprogramm "progres.nrw" (Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen) können grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn entge

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5987. Verwaltungsgericht Köln: Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig

11.01.2023 Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschi

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5988. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Vergleich im Streit über die Genehmigung einer Windenergieanlage in einer militärischen Hubschraubertiefflugstrecke im Kreis Lippe geschlossen

11.05.2023 Die Stadtwerke Münster GmbH, der Kreis Lippe, die Bundeswehr und die Bezirksregierung Münster haben im Streit um die Genehmigung einer Windenergieanlage in Lemgo in der heutigen Verhandlung

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5989. Verwaltungsgericht Aachen: Lützerath - Verlegung der Mahnwachen voraussichtlich rechtmäßig

12.01.2023 Die Bestätigungsverfügungen des Polizeipräsidiums Aachen, mit denen für die beiden Mahnwachen "Keine Räumung von Lützerath" sowie die "Die Kirchen(n) im Dorf lassen" der jeweilige Versammlu

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5990. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Jahrespressegespräch 2023 – Rückblick und Ausblick

12.05.2023 Im diesjährigen Gespräch mit Pressevertretern gab der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Herr Dr. Siegbert Gatawis, neben einem Überblick über die Geschäftszahlen und über ein

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5991. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Baustopp am Belsenplatz

12.06.2023 Die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 Wohneinheiten in den Obergeschossen auf dem ehemaligen Chateau Rikx Gelände in Düsseldorf-Oberkassel wi

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5992. Verwaltungsgericht Aachen: Morgige Großdemo in Lützerath darf weitgehend so stattfinden wie geplant

13.01.2023 Die für morgen unter dem Motto "Lützerath bleibt" geplante Großdemo kann weitgehend so stattfinden wie von der Veranstalterin zuletzt geplant. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen heute en

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5993. Verwaltungsgericht Münster: Dr. Christian Bamberger zum neuen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Münster ernannt

14.03.2023 Am Freitag, dem 10. März 2023, überreichte der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Sebastian Beimesche, dem Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerich

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5994. Verwaltungsgericht Köln: Versammlung von Bayer Leverkusen-Fans am 18. Mai 2023 darf nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz stattfinden

15.05.2023 Die anlässlich des Rückspiels im Europa League Halbfinale zwischen Bayer 04 Leverkusen und AS Rom am 18. Mai 2023 geplante Versammlung von Fußballfans darf nicht auf dem Friedrich-Ebert-Pla

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5995. Verwaltungsgericht Köln: Landschaftsversammlung Rheinland kann Wahl zur Nachbesetzung von Ausschüssen nicht ohne Verständigungsverfahren abschließen

15.06.2023 Die Landschaftsversammlung Rheinland (LVersR) durfte die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen nicht ohne we

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5996. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Schülerhilfe in Lüdenscheid muss Corona-Soforthilfe nicht zurückzahlen

16.01.2023 Mit jetzt bekannt gegebenem Urteil vom 12. Januar 2023 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Klage des Betreibers der Schülerhilfe in Lüdenscheid gegen einen Bescheid der Bezirksregi

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5997. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Kein Schadensersatz für ehemalige Dezernentin des Kreises Recklinghausen

16.05.2023 Einer ehemaligen Dezernentin des Kreises Recklinghausen steht gegenüber diesem kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Dies hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heute entsc

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5998. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 gültig

17.01.2023 Der Kreis Viersen ist nicht verpflichtet, die Landratswahl vom 13. September 2020 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden,

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5999. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig - nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden

17.03.2023 Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die binde

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6000. Verwaltungsgericht Köln: Lieferung und persönliche Übergabe militärischer Güter an russische Soldaten im Donbass lässt an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

17.05.2023 Die Luftsicherheitsbehörde hat einem am Flughafen Köln/Bonn tätigen russischen Staatsbürger zu Recht die Zuverlässigkeitsfeststellung widerrufen, nachdem dieser militärische Güter in Deutsc

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6001. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Schulentlassung wegen fortgesetzter Regelverstöße und Gewaltanwendungen rechtmäßig

18.01.2023 Die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen 11-jährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitsch

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6002. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Abschiebung eines Tadschiken mit angeblichen Verbindungen zur PIWT durfte abgeschlossen werden

19.01.2023 Die Abschiebung eines zuletzt in Dortmund wohnhaften tadschikischen Staatsangehörigen, der sich darauf beruft, in Tadschikistan drohe ihm wegen enger Verbindungen zur Partei der Islamischen

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6003. Verwaltungsgericht Köln: Windpark Butendiek: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach Gesetzesänderung in einem Vogelschutzgebiet möglich

19.01.2023 Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag abgelehnt, der den Weiterbetrieb des Offshore-Windparks Butendiek betrifft. Damit ist die Stromerzeugung dort

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6004. Verwaltungsgericht Köln: Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben

19.06.2023 Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 16. Juni 2023 nach summ

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6005. Verwaltungsgericht Köln: Einigung mit der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal über Ende eines temporären Fraktionsausschlusses

19.06.2023 In einem nicht öffentlichen Termin vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln waren sich die Beteiligten einig, dass ein Fraktionsausschluss, der von März bis September 2023 dauern soll

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6006. Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln verpflichtet Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung

20.01.2023 Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mi

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6007. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Streit um Steinkohlekraftwerk Lünen beendet

20.01.2023 Nach zwei Verhandlungstagen haben die Beteiligten im Klageverfahren des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für das Triane

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6008. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kerstin Rasche-Sutmeier neue Vorsitzende Richterin

20.04.2023 Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Sebastian Beimesche hat heute Kerstin Rasche-Sutmeier die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt.

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6009. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten

20.06.2023 Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungs

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6010. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht anwendbar

21.03.2023 Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalte

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6011. Verwaltungsgericht Aachen: Ausweisung der Herderstraße in Aachen als Fahrradstraße rechtmäßig

21.06.2023 Die im Jahr 2021 erfolgte Ausweisung der Herderstraße in Aachen als Fahrradstraße war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen nunmehr entschieden. Im Juni 2020 hatte der Mobilität

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6012. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste

22.03.2023 In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomst

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6013. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Jahresbericht - Rückblick und Ausblick

22.03.2023 1. Rückblick auf 2022 Nach zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkungen hat sich im Jahr 2022 das gesellschaftliche Leben weitgehend normalisiert. Dies galt auch für den Gerichtsalltag und

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6014. Verwaltungsgericht Köln: Mitglieder von "Aufbruch Leverkusen" sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig

23.01.2023 Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins "Aufbruch Leverkusen" ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute bekanntg

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6015. Verwaltungsgericht Köln: Zurückstellung einer Bauvoranfrage zur weiteren Aufstockung des Bürohauses "Greengate" im Bonner Bundesviertel voraussichtlich rechtmäßig

23.02.2023 Die Zurückstellung einer Bauvoranfrage zur weiteren Aufstockung des Bürohauses "Greengate" im Bonner Bundesviertel ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit g

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6016. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Stadt Bottrop muss der Presse Auskunft über die Vermietung von Ladenlokalen und über eine durchgeführte Passantenzählung geben

25.04.2023 Die Stadt Bottrop muss einem Pressevertreter Auskunft zu ihrem sog. Zwischenmietprogramm und den Ergebnissen der von ihr beauftragen Passantenfrequenzzählung erteilen. Dies hat das Verwaltu

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6017. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die neue Straßenbahnlinie U81 in Düsseldorf abgewiesen

26.01.2023 Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 2019 für den Bau und die Linienführung der Stadtbahnstrecke U81 in Düsseldorf, 1. Bauabschnitt, vom Freiligrathpl

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6018. Verwaltungsgericht Köln: Stadt Köln hat über die dauerhafte Aufstellung des Mahnmals zum Völkermord an Armeniern berechtigterweise noch nicht entschieden

26.06.2023 Mit Beschluss vom 23. Juni 2023, der den Beteiligten am heutigen Tage zugestellt wurde, hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag zu der an der Kölner Hohenzollernbrücke aufgestellten

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6019. Oberverwaltungsgericht NRW: Rückforderung von Corona-Soforthilfen: Mündliche Verhandlung am 17. März 2023

27.02.2023 Das Oberverwaltungsgericht wird in drei Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch das Land NRW am Freitag, 17. März 2023, 10.00 Uhr, Saal I, in öffen

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6020. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtmäßig

28.02.2023 Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 14. Februar 2007 in der aktuellen Fassung des Planänderungsbeschlusses vom 10. August 2018 in Sachen CO-Pipeline ist recht

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6021. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Ausstellung “Düsseldorfer Ansichten“ im Verwaltungsgericht Düsseldorf

Quelle: Justiz NRW Quelle: Justiz NRW 28.04.2023 Am 27. April 2023 eröffneten der Präsident des Verwaltungsgerichts Prof. Dr. Andreas Heusch und die Vizepräsidentin Dr. Nicola Haderlein die Ausstellun

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6022. Verwaltungsgericht Münster: Kein Baustopp für den Hafenmarkt in Münster

28.04.2023 Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag eines Anwohners des in Münster geplanten Hafenmarkts abgelehnt, der sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfah

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6023. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Wahlen zum Rat der Stadt Dortmund in den Wahlbezirken 11, 12 und 13 und zur Bezirksvertretung Eving am 13. September 2020 gültig

28.04.2023 Die Stadt Dortmund ist nicht verpflichtet, die Wahl des Rates für die Wahlbezirke 11, 12 und 13 und der Bezirksvertretung Eving vom 13. September 2020 für ungültig zu erklären und eine Neuw

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6024. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kommunale Klagen gegen die CO-Pipeline ebenfalls ohne Erfolg

28.06.2023 Die Planfeststellung der CO-Pipeline der Covestro AG von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen weist keine Rechtsfehler zum Nachteil der klagenden Städte Duisburg, Hilden und Langenfeld auf

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6025. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig

12.05.2023 Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung ein

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6026. Verwaltungsgericht Köln: Zwei Gaststätten in der Bonner "Altstadt" müssen ihre Außengastronomie schon um 22:00 Uhr schließen

29.03.2023 Dass die Stadt Bonn den Außengastronomiebetrieb von zwei Gaststätten in der "Altstadt" aus Lärmschutzgründen von 24:00 auf 22:00 Uhr verkürzt hat, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat d

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6027. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Kreis Recklinghausen darf neugewählten Kreisdirektor vorerst nicht ernennen

29.06.2023 Der Kreis Recklinghausen darf die zum 1. Juli 2023 zu besetzende Stelle einer Kreisdirektorin/eines Kreisdirektors vorläufig nicht mit dem gewählten Bewerber besetzen. Dies hat die 12. Kamm

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6028. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Neubau der Talbrücke Büschergrund (A 45) in Freudenberg

12.05.2023 Die Autobahn GmbH des Bundes darf vorläufig keinen Gebrauch von den Genehmigungen zur Verwirklichung des Vorhabens “Ersatzbau der Talbrücke Büschergrund“ an der A 45 in Freudenberg machen,

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6029. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten zu der Partei Die Linke

30.03.2023 Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern, einer Bundestagsabgeordneten sowie einem vormaligen, langjährigen Abgeordneten der Partei Die Linke, weitere Ausk

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6030. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Versammlung von Bayer Leverkusen-Fans am 18. Mai 2023 darf nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz stattfinden

17.05.2023 Die anlässlich des Rückspiels im Europa League-Halbfinale zwischen Bayer 04 Leverkusen und AS Rom am 18. Mai 2023 geplante Versammlung von Fußballfans darf nicht auf dem Friedrich-Ebert-Pla

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6031. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Detlev Klein Altstedde im Ruhestand

31.03.2023 Heute tritt Detlev Klein Altstedde, der seit mehr als zwölf Jahren Vorsitzender des 10. Senats war, in den Ruhestand. Er wurde 1956 in Gelsenkirchen geboren und lebt heute in Marl. Nach dem

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6032. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Tempo 30 auf Kirchhellener Straße in Oberhausen hat Bestand

31.05.2023 Die von der Stadt Oberhausen angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf dem ca. 550 Meter langen Abschnitt der Kirchhellener Straße zwischen der Brücke üb

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6033. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Zugang zu zwei Berichten der 89. Justizministerkonferenz

23.05.2023 Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess (“Regelungsvorschl

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6034. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Widerruf der Registrierung eines Inkassodienstleisters

24.05.2023 Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite „www.probenheld.de“ und der App „Park

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6035. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Verfahren des NABU NRW gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg ohne Urteil beendet

25.05.2023 Im Streit um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Kreises Paderborn für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Bad Wünnenberg an der Gr

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6036. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Konzerte beim „moers festival“ an Pfingsten nur bis Mitternacht zulässig

25.05.2023 Für das am Pfingstwochenende stattfindende Festival in Moers müssen Konzerte auf der Bühne am Rodelberg am Freitag-, Samstag- und Sonntagabend jeweils um Mitternacht beendet sein. Die Veran

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6037. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig

31.05.2023 Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz statt

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6038. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Klage gegen die Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch erfolglos

01.06.2023 Mit heute verkündetem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht die Klage mehrerer Anwohner gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 15.9.2021 abgewiesen, mit welch

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6039. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt

01.06.2023 Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet

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6040. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer kulturellen Funktionen an Ort und Stelle rechtmäßig

01.06.2023 Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und

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6041. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Bebauungsplan zur Verlagerung und Erweiterung der Gesamtschule Kaarst-Büttgen wirksam

06.06.2023 Der Bebauungsplan Nr. 105 „Gesamtschule Riskeskirchweg“ - Büttgen der Stadt Kaarst, der die Grundlage dafür schaffen soll, die nach Aufgabe der Haupt- und Realschule gegründete Gesamtschule

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6042. Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Bundesstadt Bonn und ihre ehemalige Oberbürgermeisterin einigen sich im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Center im Güterichterverfahren

14.06.2023 Die Bundesstadt Bonn und ihre ehemalige Oberbürgermeisterin Barbara Dieckmann haben ihre gerichtliche Auseinandersetzung um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des Wo

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6043. Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Bundesstadt Bonn und ihr ehemaliger Stadtdirektor einigen sich im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Center im Güterichterverfahren

14.06.2023 Die Bundesstadt Bonn und ihr ehemaliger Stadtdirektor haben ihre gerichtliche Auseinandersetzung um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Centers B

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6044. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts zum Ablauf des 31.12.2024 rechtmäßig

14.06.2023 Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts zum Ablauf des 31.12.2024 rechtmäßig ist. Die Klägerin betreibt sei

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6045. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Klage gegen Räumung des Hambacher Forstes in zweiter Instanz erfolglos

16.06.2023 Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst im September 2018 war rechtens. Das hat heute nach mündlicher Verhandlung das Oberverwaltungsgericht für das Land Nor

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6046. Presse-Archiv des 2. Halbjahres von 2023

21.12.2023 Verwaltungsgericht Düsseldorf: Wölfin „Gloria“ darf vorläufig nicht abgeschossen werden 21.12.2023 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Streit um Wege in Enger beigelegt

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6047. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Eilantrag gegen Beschränkungen der morgigen Versammlung in Düsseldorf ohne Erfolg

01.12.2023 Der Veranstalter der morgigen pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf ist mit einem Eilantrag gegen ihm auferlegte Beschränkungen erfolglos geblieben. Die 18.

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6048. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Untersagung von Triebwerksprobeläufen auf dem Flughafen Essen/Mülheim auf immissionsschutzrechtlicher Grundlage rechtswidrig

04.07.2023 Die Stadt Mülheim an der Ruhr darf Triebwerksprobeläufe nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz verbieten. Dies hat die 3. Kamme

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6049. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist privilegiert

04.10.2023 Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist unzulässig

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6050. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Eilantrag einer Lehrbeauftragten gegen Widerruf ihres Lehrauftrages bei der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW erfolgreich

05.09.2023 Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag entschieden, dass der Widerruf eines Lehrauftrages im Fach "Interkulturelle Kompetenz" voraussichtl

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6051. Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln lehnt Eilantrag der AfD zur befürchteten Einstufung als "gesichert extremistische Bestrebung" ab

05.10.2023 Das Verwaltungsgericht Köln hat heute einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt, der auf die Unterlassung der Einstufung und Bekanntgabe als "gesichert ext

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6052. Verwaltungsgericht Köln: Haus der Geschichte muss Einsicht in Kaufverträge betreffend den "Schabowski-Zettel" gewähren

06.07.2023 Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten "Schabowski-Zettel" gewähren; dies hat das Verwaltungsgeri

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6053. Verwaltungsgericht Münster: Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen

06.07.2023 Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 6. Juli 2023 den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahinge

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6054. Verwaltungsgericht Köln: Umbau des Burghofs am Drachenfels darf weitergehen

06.10.2023 Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern einen Eilantrag des BUND abgelehnt, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid für den Umbau des Burghofs am Drachenfels

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6055. Verwaltungsgericht Aachen: Stadt Aachen muss Kloster nicht räumen

31.10.2023 Die Stadt Aachen muss die seit August 2021 von überwiegend unbekannten Personen besetzte Klosteranlage am Lousberg zunächst nicht räumen, aber neu über das von der Eigentümerin, einem mittl

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6056. Verwaltungsgericht Münster: Gesamtschule Münster-Roxel muss genehmigt werden

08.09.2023 Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, verpflichtet, den Ratsbeschluss der Stadt Münste

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6057. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Schließung der Ganztags-Waldorfschule Duisburg rechtmäßig

11.07.2023 Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte der Ganztags-Waldorfschule Duisburg mit Ablauf des 31. Juli 2023 die Betriebsgenehmigung entziehen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düs

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6058. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Erlaubnis zur Veranstaltung des Weinfestes in Wachtendonk rechtswidrig

12.07.2023 Die Stadt Wachtendonk durfte der dortigen Werbegemeinschaft keine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz zur Veranstaltung eines Weinfestes erteilen. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsger

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6059. Verwaltungsgericht Köln: Überwiegend kein nachträglicher Schallschutz für Anwohner der Autobahn A 1

12.07.2023 Mit Urteil vom 12. Juli 2023 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage von Anwohnern auf die nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen an der Autobahn A 1 abgewiesen. Zahlreiche An

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6060. Verwaltungsgericht Köln: "Brühl macht Platz": Sperrung des Belvedere-Platzes und eines Teilstücks der Kölnstraße voraussichtlich rechtmäßig

14.09.2023 Die vierwöchige Sperrung des Parkplatzes auf dem Brühler Belvedere-Platz sowie die beschränkte Sperrung der Kölnstraße für den Individualverkehr anlässlich der Veranstaltung "Brühl macht Pl

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6061. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne Erfolg

14.09.2023 Die Stadt Düsseldorf hat die Genehmigung für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen widerrufen, die u.a. über Vermittlungsplattformen im Internet (z.B. UBER) Fahrgäste befördern. Die

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6062. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Über die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW muss neu entschieden werden

17.10.2023 Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Das hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts

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6063. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig

17.11.2023 Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert

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6064. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Wölfin „Gloria“ darf vorläufig nicht abgeschossen werden

21.12.2023 Die Wölfin "Gloria" darf vorläufig nicht abgeschossen werden, bis das Verwaltungsgericht Düsseldorf über die Anträge der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e. V. und des Bundes für Umwelt un

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6065. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich unbefristet geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots

22.11.2023 Ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch auf Befristung des daraus resul

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6066. Verwaltungsgericht Köln: Mitglieder der "Ülkücü“-Bewegung (“Graue Wölfe“) sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig

24.07.2023 Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschlüsse

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6067. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Justizministerium muss keinen Informationszugang zu “Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren gewähren

24.08.2023 Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu “Cum-Ex“-Tr

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6068. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst wegen Verbreitung rassistischer und antisemitischer Chatnachrichten rechtmäßig

25.07.2023 Ein Kommissaranwärter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, weckt Zweifel an seiner persönlichen

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6069. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von Chatnachrichten mit Hitler-Bildern und ausländerfeindlichen Inhalten zu Recht abgelehnt

25.07.2023 Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und das NS-Unrechtsregime verharmlosende Nac

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6070. Verwaltungsgericht Köln: "Randale und Freunde" darf stattfinden

28.07.2023 Die für den 29. Juli 2023 geplante Veranstaltung "Randale und Freunde" in der Bonner Rheinaue darf stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit soeben bekannt gegebenem Beschluss e

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6071. Verwaltungsgericht Münster: Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden

30.08.2023 Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 29. August 2023, mit dem der Eilantrag eines Kindes abgelehnt wurde, die Stadt Münster zu verpflichten, ihm einen wo

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6072. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Einfamilienwohnhauses in der „Golzheimer Siedlung“ in Düsseldorf zulässig

30.11.2023 Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum

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6073. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gratuliert seinem ehemaligen Präsidenten Bernhard Fessler zum 70. Geburtstag

31.08.2023 Am 1. September 2023 vollendet der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Bernhard Fessler sein 70. Lebensjahr. Bernhard Fessler wurde 1953 in Düsseldorf geboren und bega

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6074. Oberverwaltungsgericht Münster: Vorerst weiter Tempo 30 auf dem Winklerweg und auf der Gonellastraße in Meerbusch

03.08.2023 Die Stadt Meerbusch hatte mit ihren Beschwerden gegen zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2023 Erfolg. Nach zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen des Oberverw

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6075. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

09.08.2023 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital aus der S

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6076. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik-Freiflächenanlage

29.08.2023 Die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die

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6077. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Waffenschein für Bundeswehrsoldat wegen befürchteter Gefährdung der eigenen Person durch islamistische Terroranschläge

30.08.2023 Ein in Bielefeld wohnhafter Bundeswehrsoldat hat wegen von ihm befürchteter Gefährdung seiner eigenen Person durch islamistische Terroranschläge keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffensc

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6078. OVG entscheidet zu Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln

30.08.2023 Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen un

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6079. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Projektförderungen können trotz vorherigen Abschlusses von Ingenieurverträgen in besonderen Fällen rechtmäßig sein

08.09.2023 Das Oberverwaltungsgericht hat heute Urteile der Verwaltungsgerichte Minden und Düsseldorf geändert und entschieden, dass Zuwendungsbescheide, die den Städten Detmold und Erkrath nach der R

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6080. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine erneute Eilentscheidung zur Einstufung der AfD-Bundespartei als „Verdachtsfall“

27.09.2023 Das Oberverwaltungsgericht hat heute den erneuten Eilantrag der AfD-Bundespartei auf Untersagung der Einstufung als „Verdachtsfall“ abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht Köln im März 2022

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6081. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten

28.09.2023 Die Stadt Köln muss effektive Maßnahmen zur Lärmreduzierung auf dem Brüsseler Platz ergreifen, um gesundheitsgefährdenden Lärm an den Wohnungen der Anwohner zur Nachtzeit zu unterbinden. Da

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6082. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Beschwerden in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleiben erfolglos

29.09.2023 Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, hat die Stadt Münster den Betreuungsanspru

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6083. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Einsatz von Herdenschutzschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden

05.10.2023 In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbare

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6084. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sondernutzungsgebühren für Abstellen von E-Scootern zulässig, pauschale Jahresgebühr aber rechtswidrig

26.10.2023 Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sogenannten Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festset

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6085. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Mündliche Verhandlung in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

07.11.2023 Das Oberverwaltungsgericht wird in den Verfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), am 27

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6086. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Corona-Sonderzahlung für Beamte im Sabbat-Modell

15.11.2023 Beamten in Teilzeit im Blockmodell ("Sabbat-Modell"), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Coro

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6087. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand

15.11.2023 Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf h

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6088. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Beschwerde der Stadt Münster gegen Zwangsgeldandrohung betreffend Betreuungsplatz erfolglos

01.12.2023 Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder

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6089. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Baustopp mehr am Belsenplatz in Düsseldorf-Oberkassel

15.12.2023 Das in unmittelbarer Nähe zum denkmalgeschützten "Alten Bahnhof" in Düsseldorf-Oberkassel und der dortigen Gastronomie genehmigte Wohn- und Geschäftshaus darf weiter gebaut werden. Das hat

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6090. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Streit um Wege in Enger beigelegt

21.12.2023 Auf Vorschlag des Oberverwaltungsgerichts haben ein Landwirt, der in Enger seine Privatwege durch Tore abgesperrt hatte, und der Kreis Herford den Rechtsstreit nach einem Ortstermin des Ger

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6091. Presse-Archiv des 1. Halbjahres von 2024

01.07.2024 Verwaltungsgericht Düsseldorf: Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitglieder einer im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen stehenden Partei 01.07.2024 Oberverwaltungsgericht des L

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6092. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitglieder einer im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen stehenden Partei

01.07.2024 Der Umstand, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine politische Partei als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen einstuft, führt - unabhängig von deren politischer Ausr

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6093. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Auch künftig kein erlaubtes Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet Oybaum in Kalkar

02.05.2024 Die Stadt Kalkar darf das Wochenendhausgebiet Oybaum nicht in Wohnbauflächen umwandeln, um so eine rechtswidrige Dauerwohnnutzung zu legalisieren. Der geplanten Änderung des städtischen Flä

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6094. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig

08.01.2024 Abbilder des Führers der von der EU als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, dü

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6095. Verwaltungsgericht Aachen: Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit

15.04.2024 Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst. Das hat das Verw

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6096. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig

12.01.2024 Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020

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6097. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Keine Mehrklasse am Heinrich-Heine-Gymnasium in Mettmann

04.06.2024 Die Stadt Mettmann darf im Herbst keine zusätzliche Klasse der Jahrgangsstufe 5 am Heinrich-Heine-Gymnasium bilden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss v

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6098. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine Befangenheit des Senatsvorsitzenden in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

16.01.2024 Der Vorsitzende des für die Berufungsverfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), zuständ

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6099. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Umbau des Burghofs am Drachenfels

23.01.2024 Auf einen Eilantrag des BUND Landesverbands NRW, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid gerichtet war, hat das Oberverwaltungsgericht durch heute zugestellt

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6100. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Verlegung der Termine zur mündlichen Verhandlung in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

23.01.2024 Das Oberverwaltungsgericht wird in den Verfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), nicht

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6101. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Klage der Deutschen Umwelthilfe zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erfolglos

25.01.2024 Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat mit ihrer Klage zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern v

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6102. Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen muss erteilt werden

08.03.2024 Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Das hat die 26.

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6103. Verwaltungsgericht Aachen - Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden

21.03.2024 Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 18. März 2024, das den Bete

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6104. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Jahrespressemitteilung 2024

09.04.2024 Jahrespressemitteilung 2024 .pdf  258 kB Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@vg-duesseldorf.nrw.de Justiz-Portal im Überblick: Im Überblick Inhalt

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6105. Jahrespressemitteilung 2024

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6106. Akkreditierungsverfahren in Sachen AfD gegen Bundesamt für

14.02.2024 Das Oberverwaltungsgericht wird in den Verfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), am 12

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6107. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig

10.04.2024 Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerich

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6108. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: AfD-Kreisverband darf Bürgerhaus Kürten für Parteiveranstaltung nutzen

16.02.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat gestern am späten Abend entschieden, dass die Gemeinde Kürten ihr Bürgerhaus dem AfD-Kreisververband Rhein-Berg am heutigen Freitag für die Durchführung der V

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6109. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine Änderung der Vergütung für Wuppertaler Kindertagespflegepersonen

16.02.2024 Die von der Stadt Wuppertal für die Zeit ab dem 01.08.2014 vorgenommene Festlegung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung, der bei öffentlicher Förderung eines Kindes in Kindertages

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6110. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der „Gauseköte“ teilweise neu entscheiden

16.02.2024 Der Kreis Lippe muss über einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb von 13 Windenergieanlagen im Umfeld des Truppen­übungsplatzes „Senne“ für siebe

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6111. Ehemaliger IS-Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos

13.05.2024 Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe IS ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhal

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6112. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Anordnungen für die Sitzung in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

29.02.2024 Das Akkreditierungsverfahren für die mündlichen Verhandlungen in den Verfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für

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6113. Hausrechtliche Anordnung

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6114. Sitzungspolizeiliche Anordnung 2

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6115. OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden

01.03.2024 Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute zuges

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6116. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Jahresbericht: statistische Daten 2023, wichtige Verfahren 2024

04.03.2024 Die Zunahme von Asylverfahren an den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten und die von der Politik angestrebte Verkürzung der Verfahrensdauer erfordert eine ausreichende Personalstär

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6117. Jahresbericht 2023

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6118. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Inhalten in einer Chatgruppe zu Recht abgelehnt

16.04.2024 Das Polizeipräsidium Duisburg hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende B

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6119. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Messe „ProWein 2024“

06.03.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat heute auf Antrag der Gewerkschaft ver.di die Ladenöffnungsfreigabe für Sonntag, den 10.3.2024, anlässlich der Messe „ProWein 2024“ in Düsseldorf außer Vollzug

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6120. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Wölfin „Gloria“ darf weiterhin nicht abgeschossen werden

17.01.2024 Die Wölfin „Gloria“ darf weiterhin nicht abgeschossen werden. Das hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch soeben ergangene Beschlüsse in drei Eilverfahren entschieden un

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6121. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Vertagung in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

13.03.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat in den Verfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), nach d

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6122. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Weitere Sitzungstermine in den Verfahren der AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

26.03.2024 Nachdem das Gericht am Ende der Sitzungstage am 12. und 13.03.2024 die mündliche Verhandlung vertagt hatte, hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts nunmehr bis zu den Sommerferien weit

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6123. Akkreditierungsformular_neu

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6124. Anmeldung von Technikfahrzeugen

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6125. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen das Amazon-Logistikzentrum im Industriepark Lippe in Horn-Bad Meinberg erfolglos

27.03.2024 Ein Anwohner war mit seinem Eilantrag gegen die vom Kreis Lippe erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines viergeschossigen Amazon-Logistikzentrums in der Stadt Horn-Bad Meinberg auch in

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6126. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Urgestein der Justizwachtmeisterei des Oberverwaltungsgerichts geht in den Ruhestand

28.03.2024 Beim Oberverwaltungsgericht geht in der Justizwachtmeisterei eine Ära zu Ende. Nach über 43 Jahren tritt der derzeitige Leiter, Justizhauptwachtmeister Harald Fuhrmann, mit Ablauf des 31.03

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6127. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: DIMDI hat Informationszugangsanspruch vollständig erfüllt

02.05.2024 Die Klage einer Stiftung des bürgerlichen Rechts gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Herausgabe weiterer Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Version 2.0 des Operatio

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6128. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Verkündungstermin in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz am 13.05.2024

07.05.2024 Das Oberverwaltungsgericht wird am kommenden Montag, 13.05.2024, um 9:00 Uhr im Sitzungssaal I Entscheidungen in den Verfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik

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6129. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

13.05.2024 Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten und

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6130. Verwaltungsgericht Münster: Dauer der Asylverfahren verkürzt

28.02.2024 Im Jahr 2023 konnte beim Verwaltungsgericht Münster die Dauer der asylrechtlichen Hauptsacheverfahren erneut verkürzt werden. Während das Gericht bereits im Jahr 2022 eine erhebliche Verkür

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6131. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Eilantrag gegen das Verbot der für morgen in Duisburg geplanten Versammlung zum Thema „Freiheit für Palästina“ erfolglos

24.05.2024 Das Polizeipräsidium Duisburg hat die für den 25. Mai 2024 angezeigte pro-palästinensische Demonstration in Duisburg zu Recht verboten. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düssel

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6132. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Eilanträge gegen Streckensperrungen für Motorräder auf der L 701 in Breckerfeld und der L 128 in Simmerath erfolglos

22.05.2024 Zwei Eilanträge von Motorradfahrern gegen Streckensperrungen für Motorräder auf der L 701 (Prioreier Straße) im Bereich Breckerfeld und auf der L 128 in Simmerath zwischen Steckenborn und W

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6133. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Stadt Solingen darf Durchführung ihrer Wochenmärkte an lokale Bewerberin vergeben

24.05.2024 Die Stadt Solingen darf die Durchführung ihrer Wochenmärkte in Solingen-Mitte, Solingen-Wald und Solingen-Ohligs künftig im Rahmen eines noch abzuschließenden Durchführungsvertrags an eine

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6134. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Auch nicht essbare Wursthüllen und Verschlussclipse gehören zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst

24.05.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst gehören, und eine Untersag

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6135. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden

28.02.2024 Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret geh

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6136. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Stadt Düsseldorf durfte 47 Mietwagengenehmigungen widerrufen

28.06.2024 Die Stadt Düsseldorf hat zu Recht die Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr für 47 Mietwagen von zwei verbundenen Unternehmen widerrufen, die unter anderem über Vermittlungsplattformen im I

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6137. Verwaltungsgericht Düsseldorf: Keine Corona-Entschädigung für Ordensschwester

29.01.2024 Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Das hat die 29. Kammer d

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6138. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Haltung von Hahn "Big Foot" im Wohngebiet zu Recht untersagt

29.05.2024 Die Stadt Düsseldorf hat Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben, die Haltung des Hahns „Bigfoot“ auf ihrem Grundstück einzustellen. Dies hat das

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6139. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: WDR muss „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zur „Wahlarena 2024 Europa“ einladen

05.06.2024 Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen und an der Diskussion mit

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6140. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: OVG entscheidet zugunsten der Volksbühne in Köln

12.06.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Klage eines Nachbarn gegen eine im Dezember 2018 erteilte Baugenehmigung für einen erweiterten Betrieb der „Volksbühne“ am Rudolfplatz in Köln abgew

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6141. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Polizeipräsidium Essen durfte Protest-Camp auf das Hörster Feld verlegen

26.06.2024 Das Polizeipräsidium Essen durfte das als „Camp für Demokratie“ unter dem Thema „Demokratie und Klimagerechtigkeit statt Rechtsruck (Campen für Demokratie)“ für die Zeit vom 26.06. bis zum

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6142. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Prozessionsweg in Telgte ist ein Denkmal

01.07.2024 Ein etwa ein Kilometer langer Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit ein Urt

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6143. Reden des Ministers der Justiz und weitere Dokumente

Ausgewählte Reden des Ministeriums der Justiz.

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6144. Reden-Archiv

Archiv der Reden des Ministeriums der Justiz des Landes NRW und andere Dokumente.

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6145. Grußwort von Minister der Justiz Peter Biesenbach zur Eröffnung des Hauses des Jugendrechts in Essen

13.03.2018 Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, ich freue mich sehr, heute mit Ihnen gemeinsam das „Haus des Jugendrechts“ in Essen eröffnen zu dürfen. Wir sehen heute ein Vorhaben realisiert, das in

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6146. Reden-Archiv des 2. Halbjahres von 2022

14.09.2022 Erklärung zu den rechts- und justizpolitischen Zielen des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach anlässlich der ersten ordentlichen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-W

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6147. Erklärung zu den rechts- und justizpolitischen Zielen des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach anlässlich der ersten ordentlichen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 14. September 2022

14.09.2022 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Rechtsausschusses, im Rahmen der ersten regulären Sitzung des Rechtsausschusses in der 18. Wahlper

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6148. Reden-Archiv des 1. Halbjahres von 2023

15.05.2023 Vortrag des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach aus Anlass des Erfahrungsaustauschs der Handelsrichterinnen und Handelsrichter und Vorsitzenden der Kammern für Handelssachen in Düssel

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6149. Rede des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach anlässlich der Veranstaltung "Bonner Juristisches Forum e.V." "...zu achten und zu schützen..." - Aufgaben eines bürgerorientierten Rechtsstaats

24.01.2023 Es gilt das gesprochene Wort! Die Überschrift meiner Rede – „…zu achten und zu schützen…“ – zitiert den Auftrag an alle staatlichen Gewalten in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieser Auftrag muss

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6150. Impulsvortrag des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach anlässlich des Digitalks meets ZACTALK "Erpressen, Plündern, Datenklau - Wie organisierte Cyberkriminalität Unternehmen bedroht (und was man dagegen tun kann)" im NRW-Forum Düsseldorf

22.03.2023 Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, ich freue mich, die Gelegenheit zu haben, zu dieser in zweifacher Hinsicht besonderen Veranstaltung und zu diesem besonders wichtigen und aktuellen The

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6151. Grußwort des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach anlässlich des 6. Amtsanwalts-Symposiums an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen in Bad Münstereifel

20.04.2023 Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Sehr geehrter Herr Dr. Meyer, Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, nach drei Jahren pandemischer Pause wieder ein Amtsanwaltssymposium i

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6152. Vortrag des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach aus Anlass des Erfahrungsaustauschs der Handelsrichterinnen und Handelsrichter und Vorsitzenden der Kammern für Handelssachen in Düsseldorf

15.05.2023 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Fleischer, sehr geehrter Herr te Neues (Präsident IHK-Mittelrhein), sehr geehrter Herr Lindner (Vize-Präsident IHK Düsseldorf), liebe Richter

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6153. Schwerpunktthemen des Ministeriums der Justiz NRW

Überblick über die Themen, mit denen sich die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen zurzeit hauptsächlich auseinandersetzt.

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6154. Chinesische Juristen zu Gast bei der NRW-Justiz

Zehn Richterinnen und Richter aus der Volksrepublik China haben im November 2019 einen einwöchigen Besuch verschiedener Institutionen der nordrhein-westfälischen Justiz absolviert.

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6155. Justizvollzug: Schutz und Vorsorge durch Resozialisierung

Erklärtes Ziel des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen ist es, Straftäterinnen bzw. Straftäter zu befähigen, nach der Entlassung straffrei leben zu können; das wesentliche Mittel zur Erreichung dieses Zieles ist die Behandlung.

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6156. Verfahren und Prozesse kindgerecht gestalten

Die Behörden der Justiz treten auch in das Leben von Kindern. Sei es in Strafverfahren, in Sorgerechtsstreitigkeiten, einem Scheidungsverfahren, in sonstigen Zivilprozessen oder wenn Bezugspersonen eine Haftstrafe antreten. Die Justiz NRW hat dabei den Anspruch, die Verfahren so kindgerecht wie möglich zu gestalten.

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6157. Modernes Arbeiten - Digitalisierung der Justiz

Die Digitalisierung der Justiz ist in NRW mittlerweile weit fortgeschritten. Ein großer Teil der Behörden arbeitet bereits mit der elektronischen Akte. Die Digitalisierung der Arbeitsprozesse ist die Grundlage für weitere IT-Projekte, die NRW gemeinsam mit Bund und Ländern plant und fördert. Die Justiz NRW ermöglicht so ein modernes Arbeiten auf der Höhe der Zeit.

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6158. Innovative und digitale Organisationsentwicklung

Die digitale Transformation, insbesondere die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte, bringt tiefgreifende Änderungen und Chancen für die Arbeitsabläufe in der Justiz mit sich. Sie bedingt die fortlaufende Überprüfung und Anpassung von Arbeitsabläufen und Arbeitsprozessen, um eine moderne, effiziente und dienstleistungsorientierte Justiz zu gewährleisten..

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6159. E-Klausuren in den juristischen Staatsprüfungen

Seit dem 1. Januar 2024 haben Studierende, Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen die Wahl, ob sie ihre Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung bzw. zweiten juristischen Staatsprüfung per Hand oder in elektronischer Form anfertigen wollen.

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6160. e²A (ergonomischer elektronischer Arbeitsplatz)

Das Ziel für das IT- und Organisationsprojekt der nordrhein-westfälischen Justiz ist eine anwenderfreundliche elektronische Akte (eAkte).

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6161. Elektronischer Rechtsverkehr und Elektronische Akte

Der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht den Prozessbeteiligten, Klagen, Anträge oder sonstige Schriftsätze wie auch alle anderen verfahrensbezogenen Dokumente rechtssicher elektronisch bei Gericht einzureichen und entspricht so den Anforderungen einer digitalen Gesellschaft.

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6162. Der elektronische Rechtsverkehr mit der Justiz für andere Behörden

Seit dem 01.01.2018 besteht bei allen Justizbehörden die Möglichkeit, Klagen, vorbereitende Schriftsätze, Anträge und sonstige Dokumente in elektronischer Form einzureichen. Zum 01.01.2022 wird die Nu

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6163. Der elektronische Rechtsverkehr mit der Justiz für Bürger und nichtprofessionelle Einreicher

Seit dem 01.01.2018 besteht bei allen Justizbehörden die Möglichkeit, Klagen, vorbereitende Schriftsätze, Anträge und sonstige Dokumente in elektronischer Form einzureichen. Nähere Informationen dazu

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6164. ERVV

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6165. Link_Zertifikate_HTTPS

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6166. Die elektronische Kommunikation mit der Justiz in Verwaltungsangelegenheiten

Auch in Verwaltungsangelegenheiten ist eine elektronische Kommunikation mit dem Gericht bzw. der Behörde möglich. Gemäß dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen  

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6167. Der elektronische Rechtsverkehr mit der Justiz für Rechtsanwälte und Notare

Seit dem 01.01.2018 besteht bei allen Justizbehörden die Möglichkeit, Klagen, vorbereitende Schriftsätze, Anträge und sonstige Dokumente in elektronischer Form einzureichen. Für Rechtsanwältinnen und

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6168. Die richtige Arbeitgeberin: Justiz NRW

In 28 verschiedenen Berufen arbeitet die Justiz NRW täglich für ein gerechtes Miteinander. Wir sind stets auf der Suche nach engagierten Menschen, die daran mitwirken. Wir bieten eine spannende und verantwortungsvolle Tätigkeit mit einem sicheren und familienfreundlichen Arbeitsplatz.

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6169. Rechtsstaat leben und erklären

Es ist die zentrale Aufgabe der Justiz NRW, für einen funktionierenden Rechtsstaat zu sorgen. Der Rechtsstaat lebt von einem gemeinsamen Verständnis und vom Vertrauen in die Institutionen. De Vermittlung der Grundlagen und der Entscheidungsprozesse des Rechtstaats ist eine besondere Verantwortung der Justiz.

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6170. Zentrum für Interkulturelle Kompetenz (ZIK)

Entwicklung und Steuerung von Fort- und Weiterbildungen in den in den Bereichen Extremismusprävention, interkulturelle Kompetenz, Nichtdiskriminierung, Diversität und im Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und weiteren Ungleichwertigkeitsideologien.

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6171. Straftaten aufklären und Opfer schützen

Die Aufklärung und schuldangemessene Ahndung von Straftaten in einem rechtsstaatlichen Verfahren ist essenzieller Bestandteil eines gerechten und funktionierenden Staatswesens. Täterinnen und Täter müssen für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden.

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6172. Vielfalt (vor)leben und respektieren

Die Justiz schützt und ermöglicht ein freies und selbstbestimmtes Leben. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, allen Menschen mit Respekt zu begegnen und gleichermaßen Zugang zum Recht zu gewähren. Egal ob Migrationsgeschichte, geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung oder Behinderung. Vor dem Gesetz sind alle gleich.

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6173. Dr. Daniela Brückner, Staatssekretärin

Vorstellung der Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

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6174. Chronik der NRW-Staatssekretärinnen und Staatssekretäre

Ministerialdirektorinnen und Ministerialdirektoren des nordrhein-westfälischen Justizministeriums und ihre Amtszeiten. Seit 1947 hatten 14 Staatssekretäre und eine Staatssekretärin dieses Amt inne.

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6175. Lebenslauf Dr. Christian Dästner

Dr. Christian Dästner

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6176. Beiträge in Sammelwerken und Lexika

Ablehnungsprobleme bei Polizeibediensteten als Sachverständigen, in: Der Sachbeweis im Strafverfahren. Wiesbaden, 1979, S. 67-73 Die Rechtspflege in Nordrhein-Westfalen, in: Nordrhein-Westfalen. Köln,

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6177. Monographien

Der Verkehrsschutz im deutschen internationalen Eherecht (Art. 16 EGBGB). 1970 Kriminalität in der Bundesrepublik. Göttingen, 1972 Sozialwissenschaften in der Rechtsausbildung. Bonn, 1979 Die soziale

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6178. Zeitschriftenaufsätze

Fraktionszugehörigkeit und Mandat, in: Recht und Politik 1973, S. 65-67 Straffreiheit für den Prozeßbetrug im automatisierten Mahnverfahren?, in: Zeitschrift für Rechtspolitik 1976, S. 36-40 Bedenken

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6179. Karl-Heinz Krems

Karl-Heinz Krems

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6180. Lebenslauf Dr. Brigitte Mandt

Lebenslauf von Dr. Brigitte Mandt

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6181. Lebenslauf Dieter Schubmann-Wagner

Lebenslauf von Dieter Schubmann-Wagner und Photo zum Download

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6182. Lebenslauf Jan Söffing

Jan Söffing, geboren am 1. Juni 1954 in Hildesheim, verheiratet, zwei Kinder 1974 Abitur 1975 - 1980 Studium der Rechtswissenschaften, Universität Bonn 1980 Erstes juristisches Staatsexamen 1981 - 198

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6183. Dirk Wedel

Lebenslauf

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6184. Fotos der Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner zum Download

Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner                                           Quelle: Justiz NRW Bild herunterladen Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner                       

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6185. Gesichter der Justiz

Hier erscheinen in unregelmäßiger Reihenfolge Reportagen über Menschen aus der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Justizakademie? Hier kann man was lernen. Und gut essen! Eine Geschichte vom lecke

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6186. Justizakademie? Hier kann man was lernen. Und gut essen!

Eine Geschichte vom leckeren Essen

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6187. Putenmedaillons mit Cashew-Kruste und Süßkartoffelpüree

600 g Süßkartoffeln schälen, in grobe Stücke schneiden und 15-20 Minuten dämpfen anschließend durch die Presse drücken. 1 Stück Ingwer schälen, fein reiben, dann mit 100 ml Milch, 150 ml Sahne, 50 g B

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6188. Die Sicherheitskräfte der Justiz - eine starke Truppe

Ein Porträt über die Ausbilder

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6189. Stille Helden: Hinter den Mauern der Justizvollzugsanstalt Iserlohn

Über das gesellschaftliche Engagement eines aktiven Netzwerkers.

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6190. Karriere

Berufe und Ausbildung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

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6191. Bewerbungsportal

Hier können Sie sich um einen Ausbildungs- bzw. Studienplatz in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen bewerben

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6192. Berufe in der Justiz NRW

In der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen gibt es 28 verschiedene Berufe – von Ärztin / Arzt bis Wirtschaftsreferentin / Wirtschaftsreferent bei den Staatsanwaltschaften. Was auch immer Sie zum Gelingen unserer Gesellschaft beitragen wollen, wir haben sicherlich auch etwas für Sie zu bieten.

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6193. Berufe bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften

Sowohl die ordentliche Gerichtsbarkeit als auch die Fachgerichtsbarkeiten schaffen Rechtsfrieden. Bürgerinnen und Bürger sowie staatliche Behörden und Einrichtungen werden auf die jeweilige Rechtmäßigkeit der eigenen Standpunkte überprüft. Die Staatsanwaltschaften haben das primäre Ziel, Straftaten zu verfolgen, Ermittlungen einzuleiten und Anklagen zu vertreten.

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6194. Berufe im Justizvollzug

Grundlegendes Ziel des Justizvollzugs ist die Resozialisierung der Gefangenen. Die Justiz.NRW befähigt Straftäterinnen und Straftäter künftig wieder soziale Verantwortung zu tragen sowie ein Leben ohne Straftaten zu führen. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug arbeiten jeden Tag daran, den Gefangenen ihren Wert für sich selbst und für die Gesellschaft zu vermitteln.

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6195. Dienstzeitverlängerung und Wiederbeschäftigung

Rund 43.000 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, in den vier Fachgerichtsbarkeiten, bei den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug tätig. Im Zuge der demografis

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6196. Experten beantworten Fragen rund um Vorsorge und Betreuung - zudem geben Schiedsleute Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 6. Juli zwischen 12.00 bis 14.00 Uhr geben Schiedsexperten Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. In der Zeit von 15.00 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

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6197. Alle Meldungen

Zurück zur Startseite Justiz-Portal im Überblick: Im Überblick Inhalt Drucken Nach oben Ministerium der Justiz Minister Staatssekretärin Ministerium Schwerpunktthemen Justizpolitische Themen Fachveröf

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6198. Neue Unterhaltslinien des Oberlandesgerichts Köln

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Neben redaktionellen Anpassungen ergeben sich gegenüber den seit dem 1. Januar 2022 geltenden Leitlinien im Wesentlichen Änderungen in Bezug auf die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.

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6199. Eilverfahren gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erfolglos

Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20.12.2022 hat weiterhin Bestand. Das darin ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt.

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6200. Minister der Justiz Dr. Limbach: Gewalt gegen Mitmenschen unterlassen

Zu den jüngsten Protesten in der Ortschaft Lützerath hat der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach Stellung bezogen und klar gemacht, dass die Legitimität von Protesten für ihn dort endet, wo Gewalt gegen Menschen ausgeübt wird.

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6201. Verbesserung der Interventionsmöglichkeiten bei psychisch auffälligen Gefangenen

Im Beisein von Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach wurde am Donnerstag, 12. Januar 2023, das Projekt „Medienwand“ im nordrhein-westfälischen Justizvollzug in der Justizvollzugsanstalt Dortmund der Öffentlichkeit präsentiert.

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6202. Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig

Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern abgewiesen. Einen in diesem Zusammenhang gestellten Eilantrag hat das Gericht ebenfalls abgelehnt.

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6203. Experten beantworten Fragen rund um Vorsorge und Betreuung - zudem geben Schiedsleute Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 2. Februar zwischen 12.00 bis 14.00 Uhr geben Schiedsexperten Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. In der Zeit von 15.00 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

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6204. Frühlingshafter Lehrgangsauftakt der Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte

Zum 01.03.2023 haben 75 Beamtinnen und Beamte ihren sechsmonatigen Vorbereitungsdienst am Ausbildungszentrum der Justiz Nordrhein-Westfalen bei bestem Wetter begonnen. Die Lehrgangsteilnehmenden wurden durch den stellvertretenden Leiter des Ausbildungszentrums Stephan Weber sowie der stellvertretenden Geschäftsleiterin Sina Göddenhenrich herzlich begrüßt.

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6205. Weltfrauentag – 100 Jahre Frauen in juristischen Berufen

Heute (08.03.) hat die Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Christina Halstenberg-Bornhofen die Ausstellung „100 Jahre Frauen in juristischen Berufen“ eröffnet.

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6206. Minister der Justiz Dr. Limbach zum Digitalgipfel in Berlin

Am Donnerstag, 30. März 2023, haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin im Ministerium der Justiz Dr. Daniela Brückner am Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin teilgenommen.

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6207. Experten beantworten Fragen rund um Vorsorge und Betreuung - zudem geben Schiedsleute Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 6. April zwischen 12.00 bis 14.00 Uhr geben Schiedsexperten Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. In der Zeit von 15.00 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

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6208. Verbandsklage des Bund NRW in Sachen CO-Pipeline erfolglos

Der BUND NRW wendet sich ohne Erfolg gegen die CO-Pipeline der Covestro AG von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die (isoliert) gegen den Planänderungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf vom 10. August 2018 gerichtete Klage des Umweltverbandes mit in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil abgewiesen.

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6209. Neu: Podcast zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz

Nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz müssen Online-Plattformen die Finanzämter seit diesem Jahr u.a. über die dort von den Nutzerinnen und Nutzern getätigten Verkäufe informieren. Aber was heißt das genau für die Bürgerinnen und Bürger? Müssen auf z.B. ebay-Verkäufe nun Steuern gezahlt werden? Antworten auf diese und viele andere Fragen und Verhaltenstipps gibt Dr. Hans Anders vom Finanzgericht Münster.

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6210. Erfolgreiche Initiative auf der Justizministerkonferenz: Haftungslücke bei E-Scootern schließen

Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit Baden-Württemberg auf der 94. Justizministerkonferenz eine Initiative zu bestehenden Haftungslücken im Straßenverkehr im Zusammenhang mit E-Scootern eingebracht – mit Erfolg: Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr neu hinzugekommenen E-Scooter festgestellt und sich für eine Reform der Haftungsregelung in § 8 Nr. 1 StVG ausgesprochen.

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6211. Neue Pfändungsfreigrenzen seit 1. Juli 2023

Seit dem 1. Juli 2023 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für das Arbeitseinkommen. Mit dem im NRW-Justizportal veröffentlichten Rechner haben Sie die Möglichkeit, den unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens zu berechnen.

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6212. Landespräventionsrat NRW und „Podknast“ auf dem Deutschen Präventionstag

Mehr als 2.000 Gäste besuchten den Deutschen Präventionstag (DPT) 2023 in Mannheim. Sie konnten aus über 300 Vorträgen nach ihren Interessen entsprechend auswählen. Mit einer eigenen Präsentation wieder dabei: der Landespräventionsrat (LPR) NRW und die neue optisch auffällige Präsentation des Justiz-Online Projektes Podknast. Das Interesse der Besucherinnen und Besucher am Stand des LPR war bemerkenswert.

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6213. Altstadtstaatsanwalt in Düsseldorf vorgestellt

Heute (11.08.) haben NRW-Minister der Justiz Dr. Limbach und Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Keller das Sonderdezernat des Altstadtstaatsanwalts in Düsseldorf vorgestellt. Ziel ist eine noch engere Zusammenarbeit zwischen zuständigen Polizeikräften, kommunalen Stellen und Staatsanwaltschaft Düsseldorf, um Gewalt- und Waffendelikte noch schneller und effektiver strafrechtlich zu verfolgen.

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6214. Null Toleranz für volksverhetzende Äußerungen von Amtsträgern - Innenminister Herbert Reul und Justizminister Dr. Benjamin Limbach stellen NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Straftaten im Amt vor

Das Landeskabinett hat sich heute (12.09.) für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen. Dabei geht es konkret um einen neuen § 341 im Strafgesetzbuch und einen neuen § 48 im Wehrstrafgesetz.

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6215. Das Oberlandesgericht Köln stellt sich vor

Unser Gebäude ist sehr schön anzusehen, es ist beeindruckend und hat historische Bedeutung.

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6216. 217 Diplomurkunden in der Justiz Nordrhein-Westfalen in den Fachbereichen Rechtspflege und Strafvollzug überreicht

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach gratulierte am Freitag (01.12.) im Rahmen eines Festaktes den 217 Diplomierten der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) NRW in Bad Münstereifel zu ihrem erfolgreichen Abschluss als Diplom Rechtspfleger/-in (FH) bzw. als Diplom Verwaltungswirt/-in (FH).

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6217. Minister Limbach: Für die Errungenschaften der Demokratie offensiv eintreten

Präsidentin des Oberlandesgerichts Gudrun Schäpers eröffnete im Oberlandesgericht Hamm gestern (18.12.) die Veranstaltung der Arnold-Freymuth-Gesellschaft e.V. zum Thema „Digitale Gewalt”. Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach stellte in seinem Grußwort heraus, dass hasserfüllte, ausgrenzende und verletzende Kommunikation nicht nur Gift für die einzelnen Opfer sei, sondern auch Gift für die Demokratie.

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6218. Neue Rahmeninklusionsvereinbarung in der Justiz Nordrhein-Westfalen

Heute (21.12.) unterzeichneten Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, Hauptpersonalvertretungen, Hauptrichterräte, Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats die neue Rahmeninklusionsvereinbarung, die in allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Einrichtungen des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen gilt.

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6219. Experten beantworten Fragen rund um Vorsorge und Betreuung - zudem geben Schiedsleute Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 1. Februar zwischen 12.00 bis 14.00 Uhr geben Schiedsexperten Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. In der Zeit von 15.00 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

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6220. Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung

Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 18.03.2024 entschieden.

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6221. Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen

Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg am 20.03.2024 entschieden.

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6222. USA: Ministerpräsident Wüst wirbt für Commercial Court am OLG Düsseldorf

Am Freitag (18.04.) warb Ministerpräsident Hendrik Wüst in San Francisco (USA) vor Anwältinnen und Anwälten sowie Unternehmen unter dem Titel „International dispute resolution made in Germany – benefits from the new German commercial court system“ für einen neuen Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

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6223. Nordrhein-Westfalen treibt die Digitalisierung bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern voran

Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner unterzeichnete am 24. April 2024 mit der Vertretung aus den anderen Ländern eine Verwaltungsvereinbarung zu einer gemeinsamen elektronischen Aktenablage

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6224. Registersoftware AuRegis gewinnt internationalen Preis

Am 20.05.2024 wurde in Detroit der IACA-Merit Award verliehen. Gewonnen hat die neu entwickelte Registersoftware AuRegis. Kreativ, innovativ und zukunftsgerichtet müssen die Preisträger sein.

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6225. Beratungen der 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben am 5. und 6. Juni 2024 auf ihrer Frühjahrskonferenz unter dem Vorsitz des Landes Niedersachen in Hannover über aktuelle rechtspolitische Themen beraten.

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6226. Ehrenamtliches Engagement im Justizvollzug gewürdigt

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag (09.08.) in der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen die Fotoausstellung „Ehrenamtlich im Justizvollzug“ eröffnet und das ehrenamtliche Engagement im Vollzug gewürdigt. 1.800 Bürgerinnen und Bürger engagieren sich derzeit ehrenamtlich im Vollzug und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zu der Resozialisierung der Gefangenen.

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6227. Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des Stammberechtigten

Enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Personen, denen ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, haben keinen hiervon abgeleiteten Anspruch auf die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht auf die Klage einer Mutter und ihrer zwei minderjährigen Kinder entschieden, die in Köln wohnhaft sind.

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6228. Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention

Landesregierung bringt zwei Initiativen in erste Bundesratssitzung nach dem Anschlag von Solingen ein. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Unser Vorstoß soll Strafbarkeitslücken im Bundesrecht bei der Vorbereitung von Terrorakten schließen.“

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6229. Bekämpfung antisemitischer Straftaten

Nach dem 07.10.2023, dem Tag des brutalen Terrorangriffs der Hamas auf Israel, ist die Zahl der Strafverfahren mit antisemitischen Bezug deutlich gestiegen. Dies zeichnet sich insbesondere in der vermehrten Begehung von Äußerungsdelikten im Internet oder im Zusammenhang mit Demonstrationen ab.

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6230. Finanzgericht Köln veröffentlicht Urteil zur neuen Grundsteuerbewertung

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die neue Grundsteuerbewertung nicht zu beanstanden ist. Erstmalig wurden in einem Verfahren verhandelt, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in NRW betrifft. Das Verfahren bildet ein Musterverfahren für eine Vielzahl derzeit noch bei den Finanzgerichten und Finanzämtern anhängiger vergleichbarer Streitfälle

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6231. Ausbildungszentrum der Justiz Nordrhein-Westfalen: Mehr Nachwuchs für die Justiz NRW

Am 1. Oktober haben 265 zukünftige Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte ihre fachtheoretische Ausbildung im Ausbildungszentrum der Justiz NRW am Standort Essen begonnen – ein Rekordjahrgang.

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6232. Pariser Anwaltsschule zu Gast in Nordrhein-Westfalen

In dieser Woche findet wieder das „Séminaire d'Allemagne“ statt. Mit dem zweimal jährlich stattfindenden Seminar fördert das Ministerium der Justiz den Austausch junger Juristinnen und Juristen. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der deutsch-französischen Freundschaft und der bilateralen Zusammenarbeit.

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6233. Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteile vom 30.09.2024 in zwei als Musterprozesse geführten Verfahren entschieden.

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6234. Oberlandesgericht Hamm: Bestätigung der Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gegen einen ehemaligen Geheimagenten

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass das vor dem Landgericht Bochum gegen den Geheimagenten Werner M. geführte Steuerstrafverfahren ausgesetzt bleibt. Dem Angeklagten wird in dem Verfahren vor dem Landgericht Bochum Steuerhinterziehung in zehn Fällen und versuchte Steuerhinterziehung in zwei Fällen vorgeworfen. Er soll gegenüber dem zuständigen Finanzamt erhebliche Vermögensanlagen auf ausländischen Konten nicht angegeben haben.

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6235. Bürokratieabbau bei erneuerbaren Energien

NRW will den Genehmigungsprozess für Windenergieanlagen und alle anderen Anlagengenehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (darunter auch Elektrolyseure, Biogasanlagen etc.) beschleunigen

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6236. Knastkulturwoche 2024 machte den Justizvollzug „sichtbar“

Vom 28.10. bis 01.11. fand in zwanzig nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten die Knastkulturwoche statt. Unter dem Motto „Sichtbar sein.“ wurde ein vielfältiges kulturelles Programm angeboten. Auch Justizminister Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner waren unter den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern.

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6237. Siebter Aktionstag „pro Opfer“ zum Thema Menschenhandel

Zum nunmehr siebten Mal stand der Austausch zu wichtigen Aspekten des Opferschutzes und der Opferhilfe im Zentrum des Aktionstags „pro Opfer“ des Ministeriums der Justiz und des Landespräventionsrats

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6238. Einladung zu den „Aktionstagen: Der Rechtsstaat zum Anfassen!“

Wie nah ist der TV-Krimi „Tatort“ an der Realität? Welche Rolle spielt das Recht in unserem Leben? Und ist das Grundgesetz fit für die Zukunft? Bei den Aktionstagen vom 10. bis 14. November 2024 in Herne können Sie in zahlreichen Veranstaltungen erleben, wie spannend, lebendig und vielfältig der Rechtstaat sein kann.

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6239. Feierliche Schlüsselübergabe des ersten Bauabschnitts in der JVA Willich I

Am Freitag, 08.11., hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung von Vertretern des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes Nordrhein-Westfalen den symbolischen Schlüssel des fertiggestellten ersten Bauabschnitts der Justizvollzugsanstalt Willich I entgegengenommen. Mit der Schlüsselübergabe des ersten Bauabschnitts ist ein Meilenstein der Erneuerung der Justizvollzugsanstalt Willich I erreicht.

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6240. Schluss mit Vorurteilen: So spannend ist die Arbeit im Justizvollzug wirklich!

In den sozialen Medien stellen sich Vollzugsbedienstete kritischen Kommentaren zur Arbeit „hinter Gittern“.

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6241. Wie isset … RECHTLICH!?

In der Filmreihe "...wie isset rechtlich?!" wird die fiktive Familie Kampmann regelmäßig mit rechtlichen Problemen aus dem Alltag konfrontiert. In den einzelnen Folgen werden verschiedene Themen aus dem Bürgerservice, wie zum Beispiel Nachlassrecht, Opferschutz, Insolvenz, Ordnungswidrigkeit dargestellt.

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6242. Minister Dr. Limbach diskutiert über den Strafvollzug der Zukunft

Anlässlich des 135-jährigen Jubiläums des Kölner Gefangenen-Fürsorgevereins von 1889 diskutierte Justizminister Dr. Benjamin Limbach am 20.11.2024 im Kölner Domforum mit Vollzugs-Expertinnen über das Thema „Strafvollzug der Zukunft“.

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6243. Orange the World

Die UN-Kampagne „Orange the World“ macht seit 1991 auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam: vom Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte.

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6244. Fachhochschule für Rechtspflege: Vom Hörsaal in die Justiz - Diplomierungsfeier 2024 der FHR NRW

Im stilvollen Ambiente des Stadttheaters Euskirchen beging die Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) Nordrhein-Westfalen am 22. November 2024 die Diplomierung ihrer 240 Absolventinnen und Absolventen des Jahres 2024 aus den Fachbereichen Rechtspflege und Strafvollzug.

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6245. Beratungen der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben heute (28.11.) auf ihrer Herbstkonferenz unter dem Vorsitz des Landes Niedersachen in Berlin über aktuelle rechtspolitische Themen beraten.

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6246. Minister Dr. Limbach zieht erste Bilanz bei der Verfolgung von Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen

Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW) hat Nordrhein-Westfalen als einziges Land eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach zog heute (29.11.) in der Landespressekonferenz in Düsseldorf ein Jahr nach Beginn der Ermittlungstätigkeit der ZeUK NRW gemeinsam mit ihrer Leiterin, Oberstaatsanwältin Britta Affeldt, eine erste Bilanz.

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6247. Herbstveranstaltung des Justizvollzugsbeauftragten „Aktive Medienarbeit – sind wir gut aufgestellt, um Stereotypen der Öffentlichkeit zu begegnen“

Justizminister Dr. Benjamin Limbach begrüßte heute (02.12.) etwa einhundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Justizvollzuges im Rahmen einer vom Justizvollzugsbeauftragten Prof. Dr. Michael Kubink an der Universität zu Köln ausgerichteten Praxisveranstaltung.

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6248. Podcast-Reihe „Menschenrecht verständlich“

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht zur Woche der Menschenrechte vom 3. - 10. Dezember eine Sonderreihe des Podcasts „Recht verständlich.“ Hochkarätige Gäste aus Praxis und Lehre nehmen in fünf Folgen zu Fragen der Menschenrechte Stellung.

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6249. Schiedsleute geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 5. November zwischen 12.00 bis 14.00 Uhr geben Schiedsexperten Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann.

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6250. Gelebte Wiedereingliederung: Graffiti-Projekt vor der Frauenvollzugsanstalt Dinslaken

Die Justiz.NRW als Arbeitgeberin steht für Vielfalt, Fairness, Verantwortung und viele andere Grundwerte mehr, die sie seit diesem Herbst der breiten Öffentlichkeit präsentiert. Jetzt bekam sie dabei Unterstützung von ungewöhnlicher Seite. Weibliche Inhaftierte des offenen Vollzugs der Justizvollzugsanstalt Willich II gestalteten gemeinsam mit dem bekannten Graffiti-Künstler Marten Dalimot ein rund 75 Quadratmeter großes Mural an der Außenwand der Frauenvollzugsanstalt Dinslaken.

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6251. Gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen

Die Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln haben erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien erarbeitet. Diese "Leitlinien NRW" sind ab dem 01.01.2025 in ganz Nordrhein-Westfalen anwendbar und treten an die Stelle der bisherigen jeweils bezirksinternen Unterhaltsleitlinien der drei nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichte.

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6252. Mittwochsgespräch mit Minister Dr. Limbach

Am Mittwoch (11.12.) war Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach Gast des 1960. Mittwochsgesprächs im Düsseldorfer Maxhaus, das in Kooperation mit dem Katholischen Gefängnisverein Düsseldorf veranstaltet wurde. Unter der Überschrift „Beschäftigung, Therapie, Ehrenamt, Seelsorge – Aspekte eines modernen Behandlungsvollzugs“ beleuchtete der Justizminister die Hintergründe der Leitwörter und gab Beispiele ihrer praktischen Umsetzung.

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6253. Archivierte Meldungen

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6254. Gefälschte Kostenrechnungen im Umlauf

Derzeit versuchen Betrüger, gefälschte Rechnungen bzw. Zahlungsaufforderungen in Umlauf zu bringen. Neben Fällen in Zwangsversteigerungsverfahren sind auch Fälle in Registersachen aufgetreten. Aktuell

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6255. Wartung in der Zentralen IT-Betriebsstelle (ZBS) Münsterf

In der Zeit von Freitagabend (17.11.) bis voraussichtlich Sonntag (19.11.) finden im Rechenzentrum der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen notwendige und umfangreiche Wartungsarbeiten statt. Dies ha

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6256. Weiterleitung zu 'www.justiz.nrw.de' ...

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6257. Erklärung zur Barrierefreiheit

Barrierefreiheit dieser Internetseite Das Ministerium der Justiz ist bestrebt, seine Webauftritte barrierefrei zugänglich zu machen. Internetseiten sollen so gestaltet sein, dass sie im Einklang mit d

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6258. Übersicht

Startseite Ministerium der Justiz Minister Staatssekretärin Justizbeteiligung an der Konferenz gegen Armut SPRAWIEDLIWOŚĆ - GERECHTIGKEIT Der Fall der Staatsanwältin Kwiatkowska Der Fall des Rechtsanw

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6259. Datenschutzerklärung

Allgemeiner Hinweis zum Datenschutz Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Bei der Nutzung unseres Informationsangebotes w

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6260. Informationsblatt zum Datenschutz in Rechtssachen

Wie die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Ihre personenbezogenen Daten in Rechtssachen verarbeitet (Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung und § 55 Bundesdatenschutzg

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6261. Informationsblatt zum Datenschutz in Rechtssachen

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6262. Informationsblätter zum Datenschutz in Verwaltungssachen

Informationsblatt des Ministeriums der Justiz .pdf  118 kB Erläuterungen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Justizverwaltung

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6263. Informationsblatt des Ministeriums der Justiz

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6264. Informationsblatt des Pressereferats im Ministerium der Justiz

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6265. Informationsblatt des Referats für Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium der Justiz und der Redaktion Justiz-Online

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6266. Informationsschreiben nach Art. 13, 14 DSGVO

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6267. Newsletter

NRW-Justiz: Newsletter Das Internetportal der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erreichen Sie unter www.justiz.nrw Die Website www.generalstaatsanwaltschaft.de ist kein von der NRW-Justiz autorisi

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6268. Unsere Empfehlungen

Empfohlene Seiten aus den Bereichen 'Ministerium der Justiz', 'Bürgerservice', 'Gerichte und Behörden', 'Karriere' sowie 'Presse'

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6269. Informationen zum Justizportal in Gebärdensprache

In diesem Bereich möchten wir Menschen, die nicht oder nur schwer hören können, die wesentlichen Informationen des Justizportals leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen. Hierzu bieten wir ein Video in Deutscher Gebärdensprache an, in dem die Inhalte und der Aufbau des Justizportals beschrieben werden.

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6270. Haftungsauschluss

Die Justiz Nordrhein-Westfalen erstellt die Informationen für das Justizportal mit großer Sorgfalt und ist darum bemüht, Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit sicherzustellen. Alle Inhalte sind

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6271. Impressum

Verantwortlichkeiten und Ansprechpartner zum Internetauftritt der NRW-Justiz

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6272. Testseite für Keywords

Dies ist eine Testseite für Keywords (Schlagworte). Justiz-Portal im Überblick: Im Überblick Inhalt Drucken Nach oben Ministerium der Justiz Minister Staatssekretärin Ministerium Schwerpunktthemen Jus

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6273. Testumfrage

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6274. Umfrage Anwärter 2022

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6275. Umfrage Ausbilder

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6276. Umfrage Test

Text zur Umfrage Link zur Umfrage Justiz-Portal im Überblick: Im Überblick Inhalt Drucken Nach oben Ministerium der Justiz Minister Staatssekretärin Ministerium Schwerpunktthemen Justizpolitische Them

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6277.

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6278. Umfrage Verwaltungsmitarbeiter

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6279. Vorstellung der Redaktion Justiz-Online

Für die Aktivitäten im Internet und Intranet ist ein Redaktionsbüro bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingerichtet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterliegen der Fachaufsicht des Ministeriums der Justiz.

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6280. Marina Coric

Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen

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6281. Andreas Horstkamp

Oberlandesgericht Düsseldorf

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6282. Hans-Joachim Klein

Redaktionsleitung
Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen

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6283. Christoph Kuschmierz

Oberlandesgericht Düsseldorf

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6284. Josephine Lange

Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen

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6285. Marion Mertens

Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen

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6286. Agnes Orzol

Oberlandesgericht Düsseldorf

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6287. Iris Rosen

Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen

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6288. Katja Schmitz

Oberlandesgericht Düsseldorf

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6289. Anja-Maria Tholema

Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen

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6290. Wiebke Westphal

Oberlandesgericht Düsseldorf

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6291. Andrea Zerwinski

Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen

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6292. Impressum/Gerichte und Behörden

Hier finden Sie die Verantwortlichen für die einzelnen Teilbereiche des Bereichs Gerichte und Behörden Adressdatenbank: Karsten Gräve, Amtsgericht Hagen, Zentrale Mahnabteilung I Hagener Str. 145, 580

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6293. Bildnachweis

  © Insolvenz Birgit Reitz-Hofmann - Fotolia.com (Ministerium der Justiz/Justizpolitik/Schwerpunktthemen/Insolvenzrecht)   © Paragrafen- und Fragezeichen  Andreas Haertle - Fotolia.com (Ministerium de

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6294. Impressum/Bürgerservice

Verantwortlichkeiten und Ansprechpartner/innen für den Bereich Recht verständlich/Bürgerservice/Gerichte und Behörden Leitung und Koordination: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm   Pressedezernat

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6295. Impressum/Ministerium der Justiz

Redaktionell verantwortlich für den Bereich "Ministerium der Justiz" (bis auf die Teilbereiche "Außergerichtliche Streitschlichtung" und " Elektronischer Rechtsverkehr/Elektronische Akte "): Ministeri

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6296. Netiquette für den Twitter-/ Instagram-/ LinkedIn-Account und den YouTube Channel des Ministeriums der Justiz

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (JM) ist in den sozialen Netzwerken Twitter, Instagram, LinkedIn und auf YouTube präsent. Wir laden Sie zum Dialog mit uns auf diesen Kanälen

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6297. Netiquette für die Facebook-Seite der Nachwuchsgewinnung der NRW Justiz

Wir freuen uns, wenn ihr Euch auf dieser Seite beteiligt, indem ihr kommentiert oder Fragen stellt. Um sicher zu stellen, dass es dabei zivilisiert zugeht, beachtet bitte folgende Regeln: 1.) Auf dies

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6298. Projekte/Online-Verfahren

Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Die Präsidentin des Oberlandesgericht Hamm Leiter der Verfahrenspflegestelle AGM I: Dietmar Lukies beim AG Hagen Hagener Str. 145 58099 Hagen Tel. : +49 233

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6299. Justiz-Intern

Der "Justiz-Intern"-Bereich enthält Fachinformationen, Lernprogramme und Verwaltungsinformationen für Justizangehörige, die sich in Eltern- oder Familienpflegezeit befinden oder aus gesundheitlichen G

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6300. Veranstaltungen für Dezernatswechsler 2024/2025

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6301. Allgemein

Formulare zur Beantragung von Trennungsentschädigung u. a.

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6302. Antrag auf Festsetzung von Reisekosten

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6303. Antrag auf Bewilligung von Trennungsentschädigung

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6304. Antrag auf Festsetzung von Trennungsentschädigung

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6305. Beamtinnen und Beamte

Formulare für Beamte zur Beantragung von Eltern- Teilzeit u. ä.

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6306. Antrag auf Bewilligung von Elternzeit

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6307. Antrag auf Bewillgung von Elternzeit mit Teilzeitbeschäftigung

Fundstelle: Portal » Service » Justiz-Intern » Beamtinnen und Beamte

6308. Antrag auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach § 66 LBG (mind. 0,5)

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6309. Antrag auf Bewilligung von Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nach § 70 LBG

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6310. Antrag auf Bewilligung von Urlaub aus familiären Gründen nach §71 LBG

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6311. Antrag auf Bewilligung von Urlaub mit Teilzeitbeschäftigung nach § 67, 71 LBG (unter 0,5)

Fundstelle: Portal » Service » Justiz-Intern » Beamtinnen und Beamte

6312. Antrag auf Bewilligung von voraussetzungsloser Teilzeit nach § 63 LBG

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6313. Formular Elternzeit Stand Juli 2015

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6314. Formular Verlängerung Elternzeit Stand Juli 2015

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6315. Beschäftigte

Formulare für Beschäftigte zur Beantragung von Elternzeit, Sonderurlaub u. ä.

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6316. Antrag auf Bewilligung von Elternzeit und Teilzeitbeschäftigung

Fundstelle: Portal » Service » Justiz-Intern » Beschäftigte

6317. Antrag auf Bewilligung von Sonderurlaub

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6318. Antrag auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung (Kinderbetreuung)

Fundstelle: Portal » Service » Justiz-Intern » Beschäftigte

6319. Antrag auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung (Pflege Angehöriger)

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6320. Richterinnen und Richter

Formulare für Richterinnen und Richter zur Beantragung von Elternzeit.

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6321. Antrag auf Bewilligung von Elternzeit (ggf. mit Teilzeit)

Fundstelle: Portal » Service » Justiz-Intern » Richterinnen und Richter

6322. Antrag auf Bewilligung von Elternzeit (ggf. mit Teilzeit)

Fundstelle: Portal » Service » Justiz-Intern » Richterinnen und Richter

6323. Antrag auf Verlängerung der Elternzeit

Fundstelle: Portal » Service » Justiz-Intern » Richterinnen und Richter

6324. Formular Elternzeit Stand Juli 2015

Fundstelle: Portal » Service » Justiz-Intern » Richterinnen und Richter

6325. Formular Verlängerung Elternzeit Stand Juli 2015

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6326. Kontakt

Ihre Meinung ist gefragt.

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6327. Infos in Leichter Sprache

Sie wollen wissen? Herzlich Willkommen im Justiz-Portal das heißt auf der Internet-Seite vom Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen. Sie wollen wissen, was hier auf der Internetseite steht und wie

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6328. Teil 1: Allgemeine Infos

Auf dieser Internet-Seite finden Sie das Justiz-Portal. Portal heißt Tür. Das Justiz-Portal ist die Tür im Internet zu Infos vom Ministerium der Justiz. Das Ministerium der Justiz gehört zur Regierung

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6329. Teil 2: Welche Infos finden Sie im Justiz-Portal?

Die Infos sind in 4 Haupt-Bereiche aufgeteilt. Die 4 Haupt-Bereiche haben Namen: Justizministerium Bürgerservice               Gerichte und Behörden Karriere     Sie finden die Namen oben auf der Inte

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6330. Infos zu den Themen

Beratungshilfe bis Zwangsvollstreckung

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6331. Beratungs-Hilfe

Beratung für arme Menschen

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6332. Betreuung

Rechtliche Betreuung von Erwachsenen.

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6333. Familien-Sachen

Trennung, Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt.

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6334. Grund-Buch-Sachen

Grund-Stücke und Wohnungen

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6335. Insolvenz-Verfahren

Zahlungsunfähigkeit eines Menschen

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6336. Kirchen-Austritte

Wie man aus der Kirche austritt

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6337. Mahn-Verfahren

Ein schneller Weg zu einem Urteil

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6338. Nachlass-Sachen

Testamente, Erbscheine und Ausschlagung

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6339. Rechts-Antrag-Stelle

Hilfe bei Anträgen

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6340. Straf- und Buß-Geld-Sachen

Erklärung von Straf-Verfahren und Buß-Geld-Verfahren

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6341. Zivil-Prozess-Sachen (Streit zwischen Personen)

Streitigkeiten von Bürgern untereinander

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6342. Zwangs-Versteigerung

Versteigerung von Häusern

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6343. Zwangs-Vollstreckung

Die Durchsetzung von Gerichts-Urteilen

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6344. Rechts-Wörterbuch

Schwere Worte in leichter Sprache erklärt.

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6345. Streit-Schlichtung / Schieds-Leute

Man verträgt sich ohne das Gericht

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6346. Zeugen

Zeugen helfen die Wahrheit zu finden.

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6347. Teil 3: Wie benutzen Sie das Justiz-Portal?

Das ist die Internet-Adresse zu unserem Justiz-Portal: www.justiz.nrw.de/ Wie können Sie die Seite größer und kleiner machen? Sie können die Größe der Schrift und der Bilder verändern. Mit Ihrer Compu

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6348. Teil 4: Warum Leichte Sprache und wer hat die Bilder gemacht?

Warum Leichte Sprache und wer hat die Bilder gemacht? Leichte Sprache hilft Menschen mit Sprach-Problemen, Sprech-Problemen und Lese-Schwäche. Sie ist gesetzlich vorgeschrieben - zum Beispiel in § 11

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6349. Leichte Sprache Psycho-Soziale Prozess-Begleitung

Infos in Leichter Sprache Herzlich Willkommen auf der Internet-Seite Psycho-Soziale Prozess-Begleitung https://www.justiz.nrw.de/BS/opferschutz/psychosoz_prozessbegl/index.php Sie wollen wissen: Was i

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6350. Teil 1: Was ist psycho-soziale Prozess-Begleitung?

Teil 1: Was ist psycho-soziale Prozess-Begleitung? Psycho-Soziale Prozess-Begleitung hilft dem Verletzten im Straf-verfahren Das sind schwere Worte Wir erklären sie hier: Was ist ein Straf-Verfahren?

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6351. Teil 2: Warum Leichte Sprache und wer hat die Bilder gemacht?

Warum Leichte Sprache und wer hat die Bilder gemacht? Leichte Sprache hilft Menschen mit Sprach-Problemen, Sprech-Problemen und Lese-Schwäche. Sie ist gesetzlich vorgeschrieben - zum Beispiel in § 11

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6352. Mediathek

Von Berufsbildern bis zu Projekten werden viele Themen multimedial präsentiert.

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6353. Alle Filme

NRW-Justiz: Alle Filme Das Internetportal der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erreichen Sie unter www.justiz.nrw Die Website www.generalstaatsanwaltschaft.de ist kein von der NRW-Justiz autorisi

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6354. Berufsbilder

Berufsbilder der Justiz

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6355. Erklärvideos

Rechtliche Themen aus dem Alltag kurz erklärt.

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6356. Filmreihe "Wie isset rechtlich..."

Informationen rund um außergewöhnliche Lebenssituationen.

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6357. Justizeinrichtungen und -institutionen

Justizeinrichtungen und -institutionen

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6358. Online-Angebote der Justiz Nordrhein-Westfalen

Projekte für den Geschäftsbetrieb der Justiz

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6359. Podcast zu Themen "Recht verständlich"

Podcasts

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6360. Prävention

Prävention

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6361. Rechtskunde

Wissen, was Recht ist - rechtskunde.nrw.de

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6362. Verfahren und Lebenslagen

Besondere Verfahren

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6363. Video Pool

Auswahl von Videos, die thematisch keinem Bereich des Webportals zugeordnet werden können

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6364. Trailer Imagefilm Bildungseinrichtungen

Sie möchten einen sinnstiftenden Beruf lernen? Sich für eine gerechte und sichere Gesellschaft einsetzen? Dann starten Sie bei uns Ihre Ausbildung oder Ihr Duales Studium und lassen Sie uns gemeinsam die Justiz von morgen gestalten! An unseren (Fachhoch-) Schulen und Ausbildungszentren werden Sie optimal auf die spannende Praxis im Team der Justiz vorbereitet.

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6365. Imagfilm FHR

An der Fachhochschule für Rechtspflege können Sie im schönen Bad Münstereifel büffeln aber auch eine intensive, unvergessliche Zeit mit Ihren Kommilitonen verbringen. Denn: Die meisten Studierenden sind auch Campus untergebracht.

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6366. Imagefilm AZJ Essen

Mitten im Zentrum des Ruhrgebiets liegt die Großstadt Essen. Hier können Sie an dem 2020 eröffneten Ausbildungszentrum der Justiz ( Nebenstelle Essen ) Ihr theoretisches Wissen im Rahmen Ihrer Ausbildung zur Justizfachwirtin bzw. zum Justizfachwirt absolvieren.

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6367. Imagefilm AZJ Monschau

Am westlichen Rand Nordrhein-Westfalens liegt die eifeltypische Kleinstadt Monschau mit der Nebenstelle des Ausbildungszentrums der Justiz. Hier absolvieren angehende Gerichtsvollzieherinnen bzw. Gerichtsvollzieher verschiedener Bundesländer und Justizwachtmeisterinnen bzw. -Wachtmeister ihre theoretische Ausbildung. Die Praxis der Ausbildungen finden jeweils an Gerichten, Staatsanwaltschaften und bei Kolleginnen und Kollegen im Gerichtsvollzieherdienst statt.

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6368. Imagefilm JVS

An der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal ist Wissen sammeln angesagt. Hier wird die Theorie für diese Ausbildungsberufe gelehrt: Beamtin bzw. Beamter im Allgemeinen Vollzugsdienst, im Werkdienst und des Verwaltungsdienstes 1.2 . Je nach Ausbildung lernen Sie z.B. wie Inhaftierte betreut, beaufsichtigt und versorgt werden. Sie erfahren worauf es in der Deeskalation, Gewaltprävention, Kriminologie, Psychologie, Vollzugsrecht und Kommunikation ankommt.

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6369. Imagefilm JVS Aussenstelle Hamm

Sie interessieren sich für eine Ausbildung im allgemeinen Vollzugsdienst? Die können Sie zum Beispiel an der Außenstelle der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalens in Hamm absolvieren. Hier wohnen und lernen Sie gemeinsam mit Ihren Kommilitonen vor Ort. Dabei hat jede Anwärterin bzw. jeder Anwärter natürlich ein eigenes Zimmer. Was Sie genau lernen? Alles rund um organisatorische Zusammenhänge einer Justizvollzugsanstalt, rechtliche Grundlagen und alles über die Betreuung, Behandlung, Beaufsichtigung und Versorgung der Gefangenen. Weitere spannende Lerninhalte sind z.B. Deeskalation und Gewaltprävention, Kriminologie und Vollzugspsychologie, Kommunikation und Ethik.

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6370. Duales Studium zur Rechtspflegerin/zum Rechtspfleger

Eigenständige und unabhängige Entscheidungen treffen: Jetzt bewerben für das Duale Studium zur Rechtspflegerin/zum Rechtspfleger! In Theorie und Praxis lernst Du alles, was Du brauchst, um bei Gericht oder Staatsanwaltschaft Verantwortung zu tragen.

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6371. Newsletter/Presseservice der Justiz Nordrhein-Westfalen

Mit regelmäßigen Informationen der Justiz Nordrhein-Westfalen bleiben Sie auf dem Laufenden

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6372. RSS Feeds

Aktuelle Meldungen, Pressemitteilungen, und Terminankündigungen

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6373. Fragen und Antworten zum Thema RSS

Mit dem RSS-Angebot der Justiz Nordrhein-Westfalen erhalten Sie ständig die neuesten Nachrichten auf den Computer, so dass Ihnen keine wichtige Meldung entgeht. Sie können unsere RSS-Feeds ganz einfac

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6374. Justiz NRW in sozialen Netzwerken

NRW-Justiz: Social Media Das Internetportal der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erreichen Sie unter www.justiz.nrw Die Website www.generalstaatsanwaltschaft.de ist kein von der NRW-Justiz autori

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6375. Quiz

Zum Quiz Justiz-Portal im Überblick: Im Überblick Inhalt Drucken Nach oben Ministerium der Justiz Minister Staatssekretärin Ministerium Schwerpunktthemen Justizpolitische Themen Fachveröffentlichungen

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6376. vorschau bürgerservice 2020

Insolvenz Nachbarschaft Nachlass Vorsorge Widerruf Justiz-Portal im Überblick: Im Überblick Inhalt Drucken Nach oben Ministerium der Justiz Minister Staatssekretärin Ministerium Schwerpunktthemen Just

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6377. Insolvenz

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6378. Nachbarschaft

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6379. Nachlass

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6380. Vorsorge

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6381. Widerruf

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6382. Suche in justiz.nrw

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