Aktueller Inhalt:
1. Elektronischer Schriftverkehr in Justizverwaltungssachen
RV d. JM vom 21. Oktober 2022 (1422 - I. 2)
1. Grundsatz Der behördenübergreifende Schriftverkehr in Justizverwaltungssachen mit Stellen der öffentlichen Verwaltung ist grundsätzlich per E-Mail abzuwickeln, solange nicht durch andere Vorga
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2. Anordnung über die
Erhebung von statistischen Daten
in Familiensachen (F-Statistik)
AV d. JM vom 25. November 2022 (1440 – I. 10)
- JMBl. NRW S. 553 –
Die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) wird in der neuen Fassung (Stand: 1. Januar 2023) zum 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt die A
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3. Anordnung über die
Erhebung von statistischen Daten
in Verfahren des Betreuungsgerichts
(B-Statistik)
AV d. JM vom 29. November 2022 (1440 - I. 16 VGU Sdb.)
- JMBl. NRW S. 553 -
Die Vorschrift ist aufgehoben. Die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Verfahren des Betreuungsgerichts (B-Statistik) wird in der Fassung (Stand: 1. Januar 2023) zum 1. Januar 2
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4. Anordnung über die
Erhebung von statistischen Daten
in Zivilsachen (ZP-Statistik)
AV d. JM vom 15. Dezember 2022 (1440 - I. 22)
- JMBl. NRW S. 53 -
Die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) wird in der neuen Fassung (Stand: 1. Januar 2023) zum 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt die A
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5. Elektronische Aktenführung bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften im Land Nordrhein-Westfalen in Verfahren nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz
AV d. JM vom 26. April 2022 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG)
- JMBl. NRW. S. 176 -
I. 1. Auf der Grundlage von § 1 der Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Straf- und Bußgeldverfahren im Land No
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6. Dienstanweisung zum Datenschutz und zur Informationssicherheit beim Einsatz von IT-Geräten bei Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen
- DA DI -
RV d. JM vom 27. Oktober 2022 (1510-IT.103/ Überarbeitung DA DS)
Zum Schutz der Unversehrtheit, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit von Informationen im Allgemeinen sowie zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes personenbezogener Daten im Besonderen wird Fol
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7. Dienstliche Beurteilungen
der Richterinnen und Richter sowie
der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
(BeurteilungsAV JM – BeurtAV JM)
AV d. JM vom 15. Dezember 2022 (2000 - Z. 549)
- JMBl. NRW S. 53 -
Aufgrund des § 1 Absatz 1 Satz 2 der Beurteilungsverordnung JM werden folgende Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwalt
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8. Erprobung von
Richterinnen und Richtern sowie
Staatsanwältinnen und Staatsanwälten
(ErprobungsAV JM – ErprobAV JM)
AV d. JM vom 15. Dezember 2022 (2010 - Z. 184)
- JMBl. NRW S. 112 -
Aufgrund des § 1 Absatz 1 Satz 3 Erprobungsverordnung JM (ErprobVO JM) werden für Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungs-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbar
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9. Genehmigung von Dienstreisen
der Leiterinnen und Leiter von Behörden und Einrichtungen
im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz
RV d. JM vom 14. Juni 2022 (2141 - Z. 146)
1. Auf Grund des § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Landesreisekostengesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1367) erteile ich hiermit den Leitungen der Behörden und Einrichtungen meines Geschäftsber
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10. Richtlinien
für die Durchführung des Eignungsfeststellungsverfahrens zur Einstellung von
Bewerberinnen und Bewerbern in den Allgemeinen Vollzugsdienst und
den Werkdienst im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen
RV d. JM vom 10. Oktober 2022 (2400 - IV. 19)
In Ergänzung von § 3 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Allgemeinen Vollzugsdienstes im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen (APOaVollzD) und von § 3 der Ve
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11. Richtlinien für die Durchführung des Auswahlverfahrens bei Bewerbern für die Laufbahnen des Allgemeinen Vollzugsdienstes und Werkdienstes bei Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen
AV d. JM vom 10. Oktober 2022 (2400 - IV A. 19)
- JMBl. NRW S. 492 -
Die AV d. JM vom 20. August 1984 (2400 - IV A. 19) wird mit Wirkung vom 1. November 2022 aufgehoben.
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12. Zahlung einer Zulage an Praktikantinnen/Praktikanten während der Dauer des Praktikums in einer Justizvollzugsanstalt
RV d. JM vom 22. Februar 2022 (2512 - Z. 23)
Die RV d. JM vom 1. September 1995 (2512 - I C. 23.3) wird aufgehoben.
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13. Ausführung der Bundesrechtsanwaltsordnung (AV-BRAO)
AV d. JM vom 17. Juni 2022 (3170 - Z. 81)
- JMBl. NRW S. 286 -
1 Anwaltsgerichtsbarkeit für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 1.1 Gemäß § 92 Absatz 2 Satz 2 und § 101 Absatz 2 BRAO werden bei dem Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zwei Senat
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14. Benachrichtigung in Nachlasssachen
AV d. JM (3804 - I. 5) vom 11. November 2022
- JMBl. NRW S. 529 -
I. Inverwahrnahme einer Verfügung von Todes wegen, Errichtung eines Erbvertrags im gerichtlichen Vergleich 1 1.1 Die Notarin oder der Notar, vor der bzw. dem ein Testament errichtet wird, verme
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15. Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörden, Polizeibehörden sowie Justizbehörden bei straffälligen ausländischen Personen
im Land Nordrhein-Westfalen
Gemeinsamer (Rund-)Erlass des Ministeriums für Kinder, Familie,
Flüchtlinge und Integration,
des Ministeriums des Innern und
des Ministeriums der Justiz (4100 - III. 280)
vom 29. April 2022 - JMBl. NRW S. 366 -
Die Ausländer-, die Polizei- und Justizbehörden unterstützen sich gegenseitig, indem sie ihren jeweiligen Unterrichtungspflichten bei aufeinander bezogenen strafrechtlichen und ausländerrechtlichen
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16. Feststellung von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten;
Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen
Gem. RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales (402 - 57.01.35),
d. Justizministeriums (4103 - III. 29), d. Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadt-entwicklung und Verkehr (III B 2-21-34/34) u. d. Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung (232 - 1.09.14.03) vom 27. April 2015
1 Allgemeines Bei Verdacht einer unter der Einwirkung von Alkohol oder anderen, allein oder im Zusammenwirken mit Alkohol, auf die geistige beziehungsweise körperliche Leistungsfähigkeit wirkende S
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17. Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
AV d. JM vom 22. Dezember 2022 (4208 - III. 7)
- JMBl. NRW 2023 Nr. 1 S.124 -
Die bundeseinheitlichen Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) werden hierdurch für Nordrhein-Westfalen mit Wirkung vom 1. Januar 2023 wie folgt in Kraft gesetzt. Zugl
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18. Vorzeitige Entlassung
für die im Strafvollzug befindlichen Strafgefangenen
aus Anlass des Weihnachtsfestes 2022
RV d. JM NRW vom 4. August 2022 (- 4250 - III. 27-)
A. I. Die Vollstreckungsbehörden werden ermächtigt, aus Anlass des Weihnachtsfestes 2022 aufgrund einer Prüfung der Umstände des Einzelfalles im Gnadenwege die vorzeitige Entlassung von Strafgefa
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19. Sammelgnadenerweis anlässlich der Corona-Pandemie
RV d. JM vom 14. November 2022
(4300 - III. 21 Sdb. Sammelgnadenerweis)
A. I. Die Vollstreckungsbehörden werden ermächtigt, aufgrund einer Prüfung der Umstände des Einzelfalles den noch nicht vollstreckten Teil von Geldstrafen, die Ersatzfreiheitsstrafen zugrunde l
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20. Beteiligung der Vollzugsbehörden
an Verfahren bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung
nach §§ 109 ff. Strafvollzugsgesetz, § 92 Jugendgerichtsgesetz,
§ 19a Strafprozessordnung, an Verfahren nach §§ 121a f. Strafvollzugsgesetz
und an Verfahren nach §§ 23 ff. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
RV d. JM vom 19.05.2022 (4400 - IV. 184)
1 Verfahren nach §§ 109 ff. Strafvollzugsgesetz und § 92 Jugendgerichtsgesetz 1.1 Die von der Strafvollstreckungskammer oder der Jugendkammer (im Folgenden: Kammer) an dem gerichtlichen Verfahren b
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21. Richtlinien für die Durchführung der Eingangsdiagnostik
(Behandlungsuntersuchung)
RV d. JM vom 19. Oktober 2022 (4400 E - IV. 1/21)
Zu § 9 StVollzG NRW (Behandlungsuntersuchung) wird Folgendes angeordnet: I. Anwendungsbereich Diese Richtlinien gelten für die Durchführung der Eingangsdiagnostik bei Gefangenen des geschlossen
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22. Vergütung und Verbleib von Übersetzungen im Rahmen der Überwachung des Schriftverkehrs und der Besuche Untersuchungsgefangener
RV d. JM vom 21. März 2022 (4420 - IV. 32)
1 Vergütung von Übersetzerinnen, Übersetzern, Dolmetscherinnen und Dolmetschern 1.1 Die Vergütung von Übersetzerinnen, Übersetzern, Dolmetscherinnen und Dolmetschern, die bei der Überwachung des
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23. Hinweise zum Strafvollzugsgesetz für Gefangene
AV d. JM vom 6. April 2022 (4430 - IV. 61)
- JMBl. NRW S. 173 -
1 Aufhebung Die AV d. JM vom 7. April 2005 (4430 - IV. 61) - JMBl. NRW S. 100 - wird aufgehoben. 2 In-Kraft-Treten Diese AV tritt mit Ablauf des Monats April 2022 in Kraft.
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24. Vorbereitung von Bewährungs- und von Führungsaufsicht
AV d. JM vom 16 Mai 2022 (4430 - IV. 70 und 4263 - III. 19)
- JMBl. NRW S. 241 -
Im Interesse der Wiedereingliederung verurteilter Personen ist eine rechtzeitige Unterrichtung des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz in Nordrhein-Westfalen und der Führungsaufsichtsstellen b
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25. Richtlinien für die Extremismusbeauftragten
in den Justizvollzugsanstalten
des Landes Nordrhein-Westfalen
RV d. JM vom 9. November 2022 (4434 - IV. 233)
1 Zielsetzung Zur Intensivierung der Radikalisierungsprävention sowie zur Verstetigung der Bekämpfung extremistischer Bestrebungen im Justizvollzug des Landes sind in allen Justizvollzugseinricht
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