JURION

Juristische Fachmeldungen

EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
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EuGH: Anspruch auf normales Arbeitsentgelt während des Mindestjahresurlaub
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EuGH: Passkontrolle im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr
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EuG: Bankbürgschaftskosten im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens
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EuG: Emissionsgrenzwerte für Stickoxide für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge
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EuG: Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt
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BAG: Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
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Steuerliche Optimierung - Korn und Strahl untersuchen Gestaltungsfragen zum Jahreswechsel 2018/2019
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BSG: Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
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VG München: Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben
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OLG Frankfurt am Main: Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen
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BGH: Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
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BGH: Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
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BVerwG: Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen-Emmerich - Klage abgewiesen
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Bauleistungen - Schmittmann kommentiert die Entscheidung des BFH vom 27.09.2018 zur Möglichkeit der Steuerkorrektur
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Markenrecht - Figge und Hörster untersuchen Fragen der Modernisierung
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Krisen und Insolvenz - Crezelius untersucht aktuelle Fragen des Steuerrechts
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Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Interessen - Häublein untersucht die Einschränkung von Stimmverboten
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Verfahrenskostenhilfe - Viefhues gibt eine Übersicht über aktuelle Entscheidungen
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EuG: Restriktive Maßnahmen gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak
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OVG Berlin-Brandenburg: Vor 2005 entstandene Zahlungsansprüche von Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit sind verjährt
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EuG: Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt des Herz-Kreislauf-Medikaments Perindopril
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LAG Düsseldorf: Terrassentür der Betriebskantine - Unterlassungsantrag derzeit erfolglos
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EuGH: Sampling ohne Erlaubnis ist ein Eingriff in die Rechte eines Tonträgerherstellers
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BVerwG: Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil Zentrum war rechtmäßig
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Brexist - Bundesregierung trifft Vorkehrungen
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Ausbau von Stromnetzen beschleunigen
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Mehr Auskunftpflichten für Regierung
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BVerwG: Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend bestätigt
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BSG: Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen
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