Juristische Fachmeldungen

31.03.2020 | Bauleiter ist sozialversicherungspflichtig
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31.03.2020 | Eilantrag gegen sächsische Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erfolglos
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31.03.2020 | Ohne wirtschaftliches Risiko keine selbstständige Tätigkeit als Physiotherapeutin
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31.03.2020 | BRAK-Stellungnahme: Handyortung nur als Ultima Ratio
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31.03.2020 | G20-Handelsminister verabschieden gemeinsame Erklärung zu Corona-Krise
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31.03.2020 | Wettbewerbszentrale lässt Dyson-Werbung für Jet-Händetrockner als irreführend untersagen
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31.03.2020 | Saarländische Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen voraussichtlich rechtmäßig
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31.03.2020 | Suchtrehabilitation bleibt trotz Corona bestehen
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31.03.2020 | Abfalltrennung in Zeiten der Corona-Pandemie: Ausnahmen für Infizierte
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31.03.2020 | Kein Anspruch auf Durchführung der Landtagssitzungen
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31.03.2020 | Richter am BGH Maihold im Ruhestand
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31.03.2020 | Dr. Sylvia Ruge ab April neue Hauptgeschäftsführerin des DAV
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31.03.2020 | Schadensersatzansprüche eines Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
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31.03.2020 | Kein Schadensersatz bei Kenntnis des Dieselskandals
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31.03.2020 | Mordprozess: Angeklagter bleibt trotz Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Corona-Pandemie in Haft
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31.03.2020 | Berliner Siedlung Luisenhof bleibt Denkmal
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31.03.2020 | vzbv nennt fünf Bedingungen für eine "Anti-Corona-App"
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31.03.2020 | BRAK fordert Systemrelevanz der Anwaltschaft und Soforthilfen
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31.03.2020 | Zahl der Kurzarbeitsanzeigen vervielfacht sich
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31.03.2020 | DAV fordert Klarstellung bezüglich Soforthilfen für die Anwaltschaft
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31.03.2020 | Corona-Krise: Sachsen verlängert Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot
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31.03.2020 | EuGH-Vorlage zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer
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30.03.2020 | Gesetzliche Neuregelungen im April 2020
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30.03.2020 | Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei
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30.03.2020 | Corona-Krise: Erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich
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30.03.2020 | COVID-19: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt
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30.03.2020 | Längere Unterbrechung von Strafprozessen in der Corona-Krise
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30.03.2020 | Rückblick auf die Sondersitzung des Bundesrates am 27.03.2020
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30.03.2020 | EU-Kommission begrüßt Abstimmung im Bundesrat zur Düngeverordnung
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30.03.2020 | EU, China und andere WTO-Mitglieder richten Ersatz-Streitschlichtung ein
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30.03.2020 | EU-Kommission gibt Leitlinien für Luftfrachtbetrieb in Corona-Krise heraus
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30.03.2020 | Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule
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30.03.2020 | Keine Versammlung während Corona-Pandemie
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30.03.2020 | Corona-Pandemie: Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis Aurich zu Recht untersagt
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30.03.2020 | Kleidungsstil darf bei Prüfung grundsätzlich nicht bewertet werden
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30.03.2020 | Coronavirus: Termin beim Anwalt trotz Ausgangsbeschränkung möglich
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30.03.2020 | Gesetzentwurf für mehr Planungssicherheit in der Windenergiebranche
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30.03.2020 | Grünes Licht für Corona-Krisenpaket im Bundesrat
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30.03.2020 | Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus voraussichtlich rechtmäßig
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30.03.2020 | Werbung für Getränke: Preisauszeichnung darf ohne Flaschenpfand erfolgen
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30.03.2020 | Corona-Krise: Sachverständigenrat begrüßt Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Unternehmen
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30.03.2020 | Homeoffice: Wann der Arbeitgeber für Strom und Laptop zahlen muss
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30.03.2020 | Corona-Krise: Aussetzung der Regeln für Zeitnischen zur Unterstützung von Fluggesellschaften verabschiedet
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30.03.2020 | Keine Freistellung von Abiturprüfungen wegen Corona-Krise
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30.03.2020 | Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen
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30.03.2020 | Möglichkeiten für Exportkreditgarantien als Reaktion auf Corona-Pandemie erweitert
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30.03.2020 | Eilanträge gegen sächsische Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erfolglos
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30.03.2020 | Von der Leyen will Corona-Konjunkturpaket im nächsten langfristigen EU-Haushalt
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30.03.2020 | Leitlinien für die Freizügigkeit: systemrelevante Arbeitskräfte sollen über die Grenzen kommen
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30.03.2020 | EU-Wettbewerbsregeln stehen Staatsbeihilfen und Unternehmenskooperationen in der Corona-Krise nicht im Weg
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30.03.2020 | Dieselabgasskandal: Hemmung der Verjährung auch bei Rücknahme der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren
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30.03.2020 | Informationsanspruch des NABU über Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebiet
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30.03.2020 | BaFin erwartet von Banken Verzicht auf Dividendenzahlungen
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27.03.2020 | Corona-Krise: G20 wollen 5 Billionen US-Dollar in die Weltwirtschaft investieren
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27.03.2020 | Corona-Krise: Kommission will Ausverkauf strategischer Unternehmen verhindern
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27.03.2020 | Corona-Krise: Öffnungsverbot gilt auch für Betrieb mit E-Zigaretten und Nachfüllbehältern
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27.03.2020 | Patt im Streit ums Fernwärmenetz zwischen Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW
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27.03.2020 | Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr
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27.03.2020 | Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung
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27.03.2020 | Verlängerung der gerichtlichen Räumungsfrist in Wohnraummietsache wegen Corona-Pandemie
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27.03.2020 | Terminbericht Nr. 12/20 zum Elterngeldrecht und Entschädigungsrecht wegen überlanger Verfahrensdauer
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27.03.2020 | Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu
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27.03.2020 | Deutsche Gerichte müssen "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts anwenden
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27.03.2020 | Beschlossene Sache: Der Corona-Nachtragshaushalt
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27.03.2020 | Bund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung
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27.03.2020 | Corona-Krise: Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht
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27.03.2020 | Bundesrat stimmt Gesetz zum Kita-Ausbau zu
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27.03.2020 | Mehr Sicherheit für Medizinprodukte
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27.03.2020 | Bußgelder gegen Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA)
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27.03.2020 | Coronavirus: Europäisches Parlament billigt entscheidende EU-Unterstützungsmaßnahmen
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27.03.2020 | Reform der Grundlagen für das Technische Hilfswerk
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27.03.2020 | Freiheitsstrafe für Kölner Rizin-Bombenbauer
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27.03.2020 | Corona-Pandemie: Finanzierungshilfen für Krankenhäuser und Ärzte kommen
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27.03.2020 | Corona-Krise: Sonderpostenmarkt muss geschlossen bleiben
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27.03.2020 | Bundesrat sieht Korrekturbedarf an geplanter Grundrente
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27.03.2020 | Verbesserungsvorschläge im Kampf gegen Hasskriminalität
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27.03.2020 | Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses nicht verfassungswidrig
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27.03.2020 | Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei
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27.03.2020 | Abschlussbericht der Rentenkommission: Gesetzliche Rente bleibt tragende Säule der Alterssicherung
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27.03.2020 | Bundesrat stimmt Düngeverordnung mit einer Änderung zu
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26.03.2020 | Corona-Pandemie: Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung zu Recht untersagt
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26.03.2020 | Land NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung
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26.03.2020 | EU-Kommission genehmigt weitere Staatshilfen in Deutschland und Spanien
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26.03.2020 | Coronavirus: Europäisches Parlament stimmt über Krisenreaktion in Höhe von 37 Milliarden Euro ab
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26.03.2020 | BRAK-Stellungnahme 9/20 zum Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
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26.03.2020 | Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
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26.03.2020 | Wettbewerb in Zeiten der Corona-Krise
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26.03.2020 | Keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung bei kurzzeitiger Vermietung im Veräußerungsjahr
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26.03.2020 | Corona-Krise: Eilantrag gegen Betretungsverbot mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig
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26.03.2020 | Vorabentscheidungsersuchen zu Disziplinarsystem gegen polnische Richter unzulässig
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26.03.2020 | Verbraucherkreditverträge: Verweis auf Rechtsvorschriften für Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend
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26.03.2020 | Europäische Patentreform soll fortgesetzt werden
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26.03.2020 | Corona-Pandemie: Was tut die EU?
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26.03.2020 | Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Flugverspätung
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26.03.2020 | Corona-Pandemie: Hauptversammlung muss nicht untersagt werden
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26.03.2020 | Finanzierung kirchlicher Kitas: Keine Erhöhung der Zuwendungen
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26.03.2020 | Eckpunkte für eine Reform des Namensrechts vorgestellt
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26.03.2020 | Terminbericht des BSG Nr. 9/20 zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Künstlersozialversicherung
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25.03.2020 | Künast erreicht Teilerfolg gegen Beleidigungen im Internet
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25.03.2020 | EU will Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien beginnen
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25.03.2020 | Vorfahrt für LKW: EU-Kommission veröffentlicht Hinweise zum Grenzmanagement in der EU
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25.03.2020 | EU lotet weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft aus
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25.03.2020 | Gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzausrüstung war erfolgreich
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25.03.2020 | Corona-Pandemie: Bürgermeisterwahlen in Sachsen verschoben
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25.03.2020 | BRAK-Stellungnahme 12/20 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
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25.03.2020 | DAV-Stellungnahme 20/20 zu steuerlichen Sofortmaßnahmen während der Corona-Pandemie
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25.03.2020 | Freiheitsstrafen im Strafverfahren gegen "Gruppe Chemnitz"
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25.03.2020 | EU-Länder erhalten Mittel aus Solidaritätsfonds wegen Corona-Krise
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25.03.2020 | Corona-Virus: Welche Rechte haben Fluggäste?
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25.03.2020 | Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß
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25.03.2020 | vzbv-Stellungnahme zur Daten-Anonymisierung
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25.03.2020 | Bundesrat hat keine Einwände gegen Corona-Nachtragshaushalt
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25.03.2020 | Soforthilfe für Kleinstunternehmen
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25.03.2020 | Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis
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25.03.2020 | Grünes Licht für COVID-19-Justizpaket
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25.03.2020 | Kliniken sollen entlastet werden
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25.03.2020 | Kein genereller Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern
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25.03.2020 | Sondervermögen zur Stabilisierung wegen Corona-Krise
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25.03.2020 | Gesetzliche Änderungen zur Abmilderung der COVID-19-Folgen
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25.03.2020 | Mehr Kompetenzen für den Bund
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25.03.2020 | DAV-Stellungnahme 21/20 zur Änderung der StPO durch das Pandemiegesetz
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25.03.2020 | Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden
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25.03.2020 | Grundgesetz achten, Steuer- und Insolvenzrecht lockern: DAV fordert Augenmaß und unbürokratische Maßnahmen
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25.03.2020 | Keine Warnpflicht des Saunabetreibers vor feuchten Böden
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25.03.2020 | Corona-Krise: Einstimmig für sozialen Schutz
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25.03.2020 | Arbeitnehmer muss für zwei entwendete Flaschen Wein 39.500 Euro zahlen
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25.03.2020 | Medizinprodukte: Kommission will neue MDR-Verordnung verschieben
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25.03.2020 | Keine Umlage der Hausmeisterkosten auf die Mieter
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25.03.2020 | Steuerliche Maßnahmen für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen
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25.03.2020 | Anmerkungen der BRAK zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
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25.03.2020 | DAV-Stellungnahme 22/20 zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes
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25.03.2020 | DAV-Stellungnahme 18/20 zu Änderungen im Arbeitsrecht während Covid-19-Pandemie
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24.03.2020 | Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos
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24.03.2020 | Freiheitsstrafe wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an iranischen Nachrichtendienst
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24.03.2020 | Corona-Paket: Sondersitzungen des Bundesrates
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24.03.2020 | EU-Maßnahmen zur Beschaffung lebensrettender medizinischer Geräte in Corona-Krise
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24.03.2020 | Europäisches Parlament: Außerordentliche Plenartagung zu Corona-Maßnahmen
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24.03.2020 | Kindesmissbrauch soll unbegrenzt in erweitertes Führungszeugnis
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24.03.2020 | Haftungsregelung bei Lkw mit Anhänger
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24.03.2020 | Organstreitverfahren: Keine Auskunftspflichtverletzung bezüglich Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schächten
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24.03.2020 | BRAK-Stellungnahme 10/20 zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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24.03.2020 | Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Energiesperren weitestgehend ausgesetzt
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24.03.2020 | Keine Geburtstagsfeier in Zeiten der Corona-Krise
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24.03.2020 | Vorübergehende Betriebsschließungen wegen Corona-Pandemie rechtmäßig
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24.03.2020 | Corona-Pandemie: Ausgangsbeschränkungen formell rechtswidrig?
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24.03.2020 | DAV-Stellungnahme 17/20 zum Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung
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24.03.2020 | DAV-Stellungnahme 19/20 zur Werbekennzeichnungspflicht im Influencer Marketing
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23.03.2020 | Schließung von Spielhallen wegen Corona-Virus bestätigt
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23.03.2020 | Grenzübertritt nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen
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23.03.2020 | Corona-Pandemie: Maßnahmenpaket zur Entlastung von Pflegebedürftigen und Pflegekräften
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23.03.2020 | Corona-Krise: Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld
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23.03.2020 | Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über Bestellung neuer U-Bahn-Züge erfolglos
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23.03.2020 | Erweiterung der Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte wegen des Corona-Virus
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23.03.2020 | DAV-Stellungnahme 16/20 zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
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23.03.2020 | Maßnahmenpaket zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise
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23.03.2020 | Persönliche Anhörung Betroffener nach dem FamFG in Zeiten der COVID-19 Pandemie
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23.03.2020 | Corona-Maßnahmen: Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen
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23.03.2020 | Maßnahmen Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch genehmigt
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23.03.2020 | Begleithunde sind kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung
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23.03.2020 | Spielhallen dürfen wegen des Corona-Virus geschlossen werden
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23.03.2020 | Corona-Krise: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zum Sozialschutz-Paket
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23.03.2020 | Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
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23.03.2020 | Arbeitslosengeld für Filmschaffende
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23.03.2020 | Mehr Schutz vor Pfändungen
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23.03.2020 | Corona-Krise: Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft gestartet
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23.03.2020 | 50 Millarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen
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23.03.2020 | Massive Bundeshilfen zum Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen
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23.03.2020 | Nachtragshaushalt 2020 beschlossen
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23.03.2020 | Hilfe für Eltern in der Corona-Zeit: Notfall-Kinderzuschlag gestartet
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23.03.2020 | Amtsantritt des neuen Generalanwalts Jean Richard de la Tour beim EuGH
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23.03.2020 | Kein Schmerzensgeld wegen Sturzes in Amtsgericht
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23.03.2020 | Stadt Trier obsiegt im Streit über Kosten für Schwangerschaftskonfliktberatung
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