JURION

Juristische Fachmeldungen

Daimagüler und Drexler befürworten eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten in geschlossenen Einsätzen
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Verantwortliche im Datenschutzrecht - Kleinebrink untersucht die Stellung von Arbeitgeber und Betriebsrat
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Schreibe und Greil meinen, dass das EuGH Urteil vom 31.05.2018 nur auf eigenkapitalersetzende Maßnehmen bzw. Sanierungsmaßnahmen angewendet werden solle
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Tattoo-Entfernung nur noch durch Ärzte
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Mietpreisbremse - Bundesrat möchte mieterfreundlichere Rüge
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Länder möchten Miethöhe bei Neubauten begrenzen
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Gute Kitas nur mit dauerhafter Unterstützung durch den Bund
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Länder möchten eine schnellere Weiterbildungsförderung
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Bundesrat verlangt Korrekturen am Rentenpaket
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Unverhüllt im Gerichtssaal
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Antrag der Ko­alitions­frak­tionen zur Reli­gions­freiheit angenommen
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AG München: Begründung eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens
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VG Frankfurt am Main: Elektroautohersteller nicht antragsbefugt
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Bundestag stimmt für die Einführung der Brücken­teilzeit
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Rückkehr zur voll­ständi­gen pa­ritä­ti­schen Fi­nan­zie­rung in der GKV be­schlos­sen
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Irak-Ein­satz der Bundes­wehr um ein Jahr verlängert
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Bundestag beschließt Änderung der Lkw-Mautsätze
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Nachforde­rung von Ent­gelten im Tele­kommu­ni­kations­markt gere­gelt
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Barrierefreier Zugang zu ur­he­ber­recht­lich ge­schütz­ten Wer­ken für Blinde
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Bundestag beschließt Gesetze zum mari­nen Geo-En­ginee­ring
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Emissions­grenzwerte für mittel­große Feuerungs­anlagen gebilligt
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Einstimmig für si­che­res und um­welt­ge­rech­tes Re­cycling von Schiffen
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Gesetz zur Vorbereitung des Zensus 2021 beschlossen
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Bundestag stimmt für die Einführung der Brücken­teilzeit
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BAG: Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs i.S.d. Art. 45 AEUV?
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Fernabsatzrecht: Buchmann berichtet von aktuellen Entwicklungen
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EuGH: Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
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OLG Bremen: Im Zivilrechtsstreit des ehemaligen Fußballprofis Ivan Klasnic gegen den Vereinsarzt u.a. ein weiteres medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt
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OLG Köln: Strafklausel im Berliner Testament
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EGMR: Vergleich von Stammzellenforschung mit Menschenexprerimenten im Naziregime - Eingriff in die Meinungsfreiheit gerechtfertigt
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