JURION

Juristische Fachmeldungen

Stöber erörtert das BGH-Urteil vom 27.09.2017 zur Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses bei feststehenden Eigenschaften der Kaufsache
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Kartellrechtliche Unternehmensgeldbußen - Bunte untersucht den Regress gegen Mitarbeiter unter Auswertung des Urteils des BAG vom 29.06.2017
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Schneider erläutert das Entstehen der Grundgebühr im OWi-Wiederaufnahmeverfahren
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BAG: Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
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Heß und Look stellen anhand von Fallgruppen Quotierungsgrundsätze bei grob fahrlässigem Verhalten des Versicherungsnehmers vor
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Campbell gibt Hinweise zu den Entscheidungsbefugnissen der Eltern bei Auseinandersetzungen um die Urlaubsreise mit dem Kind
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FG Hessen: Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden
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OLG Düsseldorf: Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" vertreiben
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LAG Düsseldorf: Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch
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VG Düsseldorf: Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig
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VG Trier: Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines Polizeibeamten
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Fischer untersucht datenschutzrechtliche Probleme des Arbeitsverhältnisses nach dessen Beendigung
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Gesundheitsschutz - Oberberg und Hien untersuchen Fragen der Mitbestimmung des Betriebsrats
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Schadensersatzansprüche nach möglichen Arbeitsunfällen - Ricke untersucht die zivilgerichtliche Bindung gem. § 108 SGB VII an unfallversicherungsrechtliche Entscheidungen
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Urlaubsrechtlicher Schadensersatzanspruch - Bayreuther untersucht das EuGH-Urteil in der Rechtssache "King" vom 29.11.2017
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Giesen und Kersten erörtern die Regulierung des Arbeitskampfs in der digitalisierten Arbeitswelt
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Überwachung der elektronischen Kommunikation am Arbeitsplatz - Behling untersucht die datenschutzrechtlichen Implikationen für das EGMR-Urteil vom 27.07.2017 für deutsche Arbeitgeber
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Vertreter - Bruschke untersucht die Haftung gem. § 69 AO
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Beweisanträge - Mosbacher untersucht Fragen der Fristsetzung unter Auswertung von § 244 Abs. 6 StPO
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Umsatzsteuerfreie heilberufliche Tätigkeit - Fleckenstein-Weiland untersucht die Entscheidung des BFH vom 24.08.2017 zur Einordnung medizinischer Laborleistungen
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Lohr erörtert Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft im Unternehmerehevertrag
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GmbH - Brinkmeier untersucht aktuelle FG-Rechtsprechung
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Rangrücktritt in der Liquidationsschlussbilanz - Schiffers kommentiert die Verfügung der OFD Frankfurt/M. vom 30.06.2017
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FG Köln: Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung
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LSG Niedersachsen-Bremen: Schulbücher vom Jobcenter - SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden
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OLG Hamm: Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?
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VG Hamburg: Spielhallen dürfen vorerst auch ohne behördliche Genehmigung weiter betrieben werden
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AG München: Oralverkehr auf der Autohaube als Erregung öffentlichen Ärgernisses verurteilt
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Informationeller Selbstschutz vs. Vertragsfreiheit - Götz untersucht Mitwirkungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Leistungsprüfung des Versicherers unter Auswertung der Rechtsprechung
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Pflichtteilsklauseln im gemeinschaftlichen Testament - Tanck untersucht zivilrechtliche und steuerliche Gestaltung bei der Einheitslösung
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