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JURION

Juristische Fachmeldungen


OVG Rheinland-Pfalz: Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch im Außenbereich
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OLG Celle: Urteil im Staatsschutzverfahren wegen Kriegsverbrechen gegen Personen durch entwürdigende oder erniedrigende Behandlung
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EuG: Sittenwidrigkeit bei Unionsmarken
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BGH: Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
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VG Cottbus: Tierschutzrechtliche Anordnung über die Untersagung von Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Schlachtung für Dritte rechtmäßig
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Wahlrecht des Behinderten bei der persönlichen Assistenz - Arden kommentiert das Urteil des EuGH vom 07.12.2023
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VG Düsseldorf: Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Inhalten in einer Chatgruppe zu Recht abgelehnt
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Sozialrecht - Hofmann erläutert aktuelle Rechtsprechung des EuGH (2023)
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Risse gibt Hinweise zum Vorgehen in verfahrenen Verhandlungssituationen
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EU-Entgelttransparenzrichtlinie - Heimann und Weinzierl untersuchen Handlungsbedarfe für Unternehmen
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Kapitalanlagen - Schober und Stein untersuchen Fragen der Besteuerung
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Krankengeldbezug - Meinecke kommentiert die Entscheidung des BSG vom 21.09.2023 zur rechtzeitigen Einholung von AU-Folgebescheinigungen
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Wirkung der Entlastung - Beermann und Jetter kommentieren die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 24.01.2024 zur eigenmächtigen Anpassung der Geschäftsführervergütung
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Krankheitsbedingte Kündigung - Hausner untersucht die rechtlichen Anforderungen unter Auswertung der Rechtsprechung
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Einsatz von KI in der EU - Splittgerber und Becker untersuchen den "AI Act"
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Direktzusage - Briese untersucht den Versorgungsausgleich bei Anrechten
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Rückwirkendes Nichtanwendungsgesetz - Bolik und Peterich kommentieren den Beschluss des BFH vom 19.10.2023 zu den verfassungsrechtlichen Grenzen
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Corporate Sustainability Due Diligence Directive - Zülch und Gemünden untersuchen Fragen der Nachhaltigkeitsberichterstattung
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BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
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Benutzeroberflächenregulierung - Bosch u.a. untersuchen Infotainmentsysteme in Kraftfahrzeugen
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Ausländischer Gesellschafter - Lieder und Hoffmann untersuchen Beteiligungen bei der GmbH
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MoPeG - Guntermann untersucht das Beschlussmängelrecht in der GmbH
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Beamtenrecht - Lorse untersucht das Fürsorgeprinzip
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Private Photovoltaikanlagen - Sikorski untersucht die steuerliche Behandlung der Entnahme aus dem Unternehmensvermögen in Altfällen
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Ertragsteuerrecht: Apitz stellt ausgewählte neuere Entscheidungen des BFH zur Gewinnermittlung vor
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Bauvertrags- und Architektenrecht - Friedhoff u.a. untersuchen die Rechtsprechung des BGH aus 2023
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Versorgungsausgleich im Jahre 2023 - Wick untersucht aktuelle Rechtsprechung (Teil 1)
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Einkommensteuererklärung 2023: Sowinski gibt Hinweise zu den Vordrucken 2023
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Reporting Packages - Benzinger u.a. untersuchen den Mindeststeuer-Jahresüberschuss (Teil I)
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Klubertz stellt die Änderungen bei der Forschungsförderung durch das Wachstumschancengesetz vor
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