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JURION

Juristische Fachmeldungen


SG Hannover: Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten
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BGH: Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
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OLG Oldenburg: Erste Entscheidungen zu Datenschutz-Klagen gegen Facebook
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VG Gießen: Eilantrag eines Bezirksschornsteinfegers gegen seine Abberufung ohne Erfolg
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LG Lübeck: Der letzte Wille ist (nicht immer) eindeutig
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BVerwG: Corona-Pandemie - OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden
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BVerwG: 2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
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EuGH: Wettbewerbsrecht - frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar
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VGH Hessen: Wasserrechtlicher Bescheid betreffend die Entnahme von Grundwasser ist rechtmäßig
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BSG: Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert
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Bauträgerfälle - Zumbach kommentiert die Entscheidung des BFH vom 26.09.2023 zu Fragen der Aufrechnung
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Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht und erweiterte Grundstückskürzung - Dörfler und Spitz untersuchen die Entscheidung des BFH vom 25.05.2023 zur Auslegung von § 9 Nr. 1 GewStG
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Kommunen in NRW - Fritze untersucht die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht
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Bilanzierung von latenten Steuern - Busch u.a. untersuchen die Auswirkungen der Mindestbesteuerung
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IT-Sicherheitsgesetz 2.0 - Riedel und Naake untersuchen Fragen der Prüfung von Betreibern kritischer Infrastrukturen gem. IDW PH 9.860.2 n.F. (11.2023)
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Nachhaltigkeitsberichterstattung - Füssel und Kaufhold untersuchen die Prüfung unter Auswertung der Prüfung der DAX-40-Unternehmen
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Assoziierung mit irreführenden Darstellungen - Pföhler untersucht die Pflichten der Abschlussprüfer
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OVG Rheinland-Pfalz: Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch im Außenbereich
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OLG Celle: Urteil im Staatsschutzverfahren wegen Kriegsverbrechen gegen Personen durch entwürdigende oder erniedrigende Behandlung
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EuG: Sittenwidrigkeit bei Unionsmarken
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BGH: Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
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VG Cottbus: Tierschutzrechtliche Anordnung über die Untersagung von Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Schlachtung für Dritte rechtmäßig
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Wahlrecht des Behinderten bei der persönlichen Assistenz - Arden kommentiert das Urteil des EuGH vom 07.12.2023
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VG Düsseldorf: Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Inhalten in einer Chatgruppe zu Recht abgelehnt
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Sozialrecht - Hofmann erläutert aktuelle Rechtsprechung des EuGH (2023)
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Risse gibt Hinweise zum Vorgehen in verfahrenen Verhandlungssituationen
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EU-Entgelttransparenzrichtlinie - Heimann und Weinzierl untersuchen Handlungsbedarfe für Unternehmen
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Kapitalanlagen - Schober und Stein untersuchen Fragen der Besteuerung
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Krankengeldbezug - Meinecke kommentiert die Entscheidung des BSG vom 21.09.2023 zur rechtzeitigen Einholung von AU-Folgebescheinigungen
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Wirkung der Entlastung - Beermann und Jetter kommentieren die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 24.01.2024 zur eigenmächtigen Anpassung der Geschäftsführervergütung
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