Juristische Fachmeldungen

23.02.2018 | Unfall im Zoo: Kein Schmerzensgeld wegen Aufprall auf Glasscheibe vor Giraffengehege
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23.02.2018 | RWZ und Landgard nehmen Fusion im Gartenbauhandel zurück
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23.02.2018 | Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden
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23.02.2018 | Kein Anspruch auf Informationszugang bei Rechtsmissbrauch
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23.02.2018 | vzbv-Stellungnahme zum Entwurf eines "Rundschreibens Versicherungsvertrieb" der BaFin
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23.02.2018 | Maßnahmen gegenüber Privatbank zur Sicherheit der Vermögenswerte rechtmäßig
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23.02.2018 | Keine Geldentschädigung für Gastronomen wegen Mafia-Bericht des MDR
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23.02.2018 | BRAK-Stellungnahme 8/18 zum Verordnungsvorschlag über Auskunftsersuchen der EU-Kommission
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23.02.2018 | Neuwahl des Bürgermeisters von Hirzenhain rechtmäßig
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22.02.2018 | LKA-Beamter wegen Zerstückelung eines Mannes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
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22.02.2018 | Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung durch Fußtritte rechtskräftig
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22.02.2018 | Schlussanträge zur Verwendung des Wortes "Glen" für Whisky aus Deutschland
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22.02.2018 | Schlussanträge zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern
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22.02.2018 | Personalrat der Uniklinik Düsseldorf kann neue Schichtpläne nicht verhindern
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22.02.2018 | Kein Kündigungsschutz für Schwangere bei Massenentlassungen
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22.02.2018 | Abschaffung des § 219a StGB und verbesserte Informationsrechte für betroffene Frauen gefordert
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22.02.2018 | Verstoß Polens gegen EU-Recht wegen Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte
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22.02.2018 | Millionenstrafe gegen Griechenland wegen Nichtdurchführung eines Ersturteils
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22.02.2018 | Südkoreanische Freikirche als Sekte bezeichnet: Unterlassungsklage gegen Bistum Mainz gescheitert
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22.02.2018 | Bayerischer Landtag beschließt Richter- und Staatsanwaltsgesetz
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22.02.2018 | Geschäftslage des BAG zum 01.01.2018
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22.02.2018 | Ärztliche Aufklärungspflicht: Offene Biopsie oder Stanzbiopsie?
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22.02.2018 | Rentnerin mit Müllsack erstickt: BGH bestätigt Urteil im Fall getöteter Arzt-Witwe
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22.02.2018 | Grüne wollen verbindliches Lobbyregister
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22.02.2018 | Grüne wollen Missbilligung Bayerns
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22.02.2018 | Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
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22.02.2018 | Ein-Euro-Wertgrenze gilt auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker
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22.02.2018 | Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
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22.02.2018 | Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation bestätigt
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22.02.2018 | Vereinbarung zwischen Flughafen Lübeck und Ryanair mit EU-Beihilferecht vereinbar
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21.02.2018 | Kosten für häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig
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21.02.2018 | Rufbereitschaft zu Hause als Arbeitszeit
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21.02.2018 | Ermittlung ausländischen Rechts durch Finanzgericht
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21.02.2018 | Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte auch ohne Wartefrist steuerfrei
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21.02.2018 | Fussball-WM in Russland: Public Viewing bis Abpfiff möglich
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21.02.2018 | Keine Sozialhilfe bei mehr als vierwöchigen Auslandsaufenthalt
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21.02.2018 | Bessere landärztliche Versorgung geplant
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21.02.2018 | Polizeikosten bei Fußballspielen: DFL muss für Polizeieinsätze zahlen
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21.02.2018 | Linke fordert Verbot von Atomwaffen
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21.02.2018 | Keine Schneeräumpflicht des Vermieters über Grundstücksgrenze hinaus
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21.02.2018 | Ausschuss berät über Palliativversorgung
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21.02.2018 | FDP scheitert mit Beitragssatzsenkung zur Arbeitslosenversicherung
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21.02.2018 | Gesetzentwurf zu Änderung des § 219a StGB
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21.02.2018 | 546 Millionen Euro Geldbußen gegen Kfz-Seetransportunternehmen und Automobilzulieferer verhängt
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21.02.2018 | Martin Selmayr wird neuer Generalsekretär der EU-Kommission
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21.02.2018 | Neuer Mindestlohn für alle im Baugewerbe
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20.02.2018 | Jameda muss Profil von Ärztin löschen
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20.02.2018 | Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Widerstandskämpfers als "Terrorist" grundrechtlich geschützt
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20.02.2018 | Preisfestsetzung für neue Arzneimittel: Pharmazeutischer Unternehmer obsiegt im Streit mit Schiedsstelle
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20.02.2018 | Gründe beim Eigenbedarf müssen genannt werden
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20.02.2018 | Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung
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20.02.2018 | Keine unzumutbare Beeinträchtigung durch beleuchteten Kirchturm
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20.02.2018 | Waldbewirtschaftungsmaßnahmen im polnischen Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska
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20.02.2018 | EuGH-Vorlage zur Pensionskassenrente und Leistungskürzungen der Pensionskasse
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20.02.2018 | 75. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Paul Kirchhof
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20.02.2018 | Hinterbliebenenversorgung: Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel und Rechtfertigung der Altersdiskriminierung
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20.02.2018 | Bundesregierung für Erdgas als Schiffskraftstoff
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20.02.2018 | Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen: Freispruch des Verkehrsteilnehmers
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20.02.2018 | DWS erfolgreich abgemahnt
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20.02.2018 | Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung
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20.02.2018 | Verwirkung des Widerrufsrechts
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20.02.2018 | Durchsuchungen und Beschlagnahmen waren rechtswidrig
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20.02.2018 | 300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässig
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19.02.2018 | Vergütung eines Nachlasspflegers muss neu festgesetzt werden
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19.02.2018 | Geldstrafe wegen des Umverpackens von Waren im Supermarkt
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19.02.2018 | Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall
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19.02.2018 | vzbv-Stellungnahme zu Netzausbau-Szenarien
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19.02.2018 | Datenschutz bei technischen Beweismitteln
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19.02.2018 | Untersuchungskommission Volkswagen
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19.02.2018 | Bürgerbegehren zum Weiterbetrieb von Hallenbad unzulässig
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19.02.2018 | Zahlungsansprüche bei Verpachtung von Landwirtschaftsflächen
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19.02.2018 | Kein höheres Arbeitslosengeld II für Halbwaisen
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16.02.2018 | DAV-Stellungnahme 6/18 zur Nebentätigkeit von Rechtsreferendaren
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16.02.2018 | Keine Kündigung eines Privatschulvertrages bei absehbarer Krankheit
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16.02.2018 | Haftung der Berufsfeuerwehr für unentdecktes Glutnest?
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16.02.2018 | Kündigung einer Verbandsmitgliedschaft nur aus wichtigem Grund
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16.02.2018 | A 43-Ausbau: Oberverwaltungsgericht muss über Lärmschutz neu entscheiden
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16.02.2018 | Abgasskandal: Förderung für Diesel-Nachrüstung aus öffentlichen Mitteln?
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16.02.2018 | Zerstückelte Leichen in Leipziger Badesee: Urteil bestätigt
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16.02.2018 | EU-Kommission prüft Zusammenschluss von Praxair und Linde eingehend
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15.02.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 4/18 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
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15.02.2018 | Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand
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15.02.2018 | Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend
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15.02.2018 | Kosten eines privaten Sicherheitsdienstes als außergewöhnliche Belastungen
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15.02.2018 | Keine Tarifbegünstigung für nicht entnommene Verschmelzungsgewinne
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15.02.2018 | Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus
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15.02.2018 | Unterhaltslast für Ufermauer: Verbandsgemeinde oder Ortsgemeinde verantwortlich?
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15.02.2018 | Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung
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15.02.2018 | Mieterhöhungsverfahren: Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet
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15.02.2018 | Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße
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15.02.2018 | EU-Kommission prüft Mehrwertsteuer-Rückerstattungen in den Mitgliedstaaten
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15.02.2018 | EU-Kommission fordert von Social-Media-Unternehmen volle Einhaltung der EU-Verbraucherschutzregeln
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15.02.2018 | Windpark "Stillfüssel" kann gebaut werden
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15.02.2018 | Verbot für Apothekenautomat: Keine Medikamente mehr per Knopfdruck
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15.02.2018 | Änderung der Steuerfestsetzung einer Bauträgerin
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14.02.2018 | Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus rechtmäßig
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14.02.2018 | Abschiebung einer Armenierin mit ihrer Tochter rechtmäßig
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14.02.2018 | Bundesregierung lehnt Beförderungsverbote ab
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14.02.2018 | Senkung der EU-Treibhausgasemissionen: Nationale Ziele für 2030
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14.02.2018 | Umgang mit Verzögerung der Einführung des beA
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14.02.2018 | Umsetzung des Fahrplanes zum beA-Neustart
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14.02.2018 | Bewertung von Anwaltskanzleien: Richtlinien aktualisiert
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14.02.2018 | Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay
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14.02.2018 | Verschärfte Geldwäsche-Regeln: Anwendungshinweise der Anwaltskammern
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14.02.2018 | Elektronischer Rechtsverkehr: Formvorgaben auch für Straf- und Bußgeldverfahren
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14.02.2018 | Vergütungsanspruch des Krankenhauses trotz Operation durch "falschen Arzt"
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13.02.2018 | Privatsphäre-Voreinstellungen: Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht
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13.02.2018 | Flüchtlingsstatus für Syrer bei Wehrdienstentziehung
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13.02.2018 | Unzureichende Verfahrensbeschleunigung: Angeklagter Polizist kommt frei
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13.02.2018 | Umfang des Winterdienstes in einer verkehrsberuhigten Zone ohne Abgrenzung von Fahrbahn- und Gehwegbereich
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13.02.2018 | Fehlerhafte Bewertung juristischer Klausuren: Kein Schadensersatzanspruch für betroffenen Jurastudenten
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13.02.2018 | WEG: Anspruch eines Eigentümers auf Anbau einer Rollstuhlrampe und Mitbestimmung der übrigen Eigentümer
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13.02.2018 | Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags
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13.02.2018 | 10 Jahre und 6 Monate für versuchte Tötung der Lebensgefährtin mit Axt
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12.02.2018 | Sicherungspflicht des Werkunternehmers
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12.02.2018 | Abgabefreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem
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12.02.2018 | Klage gegen Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus erfolglos
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12.02.2018 | Verlegung einer stillen Gedenkveranstaltung auf Dresdner Neumarkt ist zulässig
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12.02.2018 | Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer verworfen
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09.02.2018 | Keine Luxusmodernisierung bei Balkonanbau, Einbau einer Zentralheizung und Isolierverglasung
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09.02.2018 | Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei durch Fachunternehmen verursachten Brand
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09.02.2018 | Bürgermeisteramt der Stadt Oberhof: Ausnahmsweise Zulassung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters
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09.02.2018 | Grillpatties: Zulässigkeit einer Werbung mit Anspielung auf die Olympischen Ringe
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09.02.2018 | Betreiber des Internetportals "Altermedia-Deutschland" zu Freiheitsstrafen verurteilt
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09.02.2018 | "Zementmord": Landgericht muss erneut über Unterbringung von Yvans Mörder entscheiden
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09.02.2018 | Staufer-Kaserne: Soldaten zu Recht wegen demütigenden "Folterritualen" entlassen
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09.02.2018 | Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin rechtmäßig
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09.02.2018 | Bezirksrat unterliegt gegen OB im Streit um die Benennung eines Platzes nach kurdischem Aktivisten
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08.02.2018 | Verstoß Deutschlands gegen Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros
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08.02.2018 | Eilantrag gegen Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle erfolglos
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08.02.2018 | Europawahl 2019: Parlament soll nach Brexit kleiner werden
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08.02.2018 | Online-Shopping für alle: Ende von Geoblocking beschlossen
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08.02.2018 | Juncker lobt deutschen Koalitionsvertrag
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08.02.2018 | EU schützt europäische Hersteller mit Antidumpingzöllen auf chinesischen Stahl
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08.02.2018 | Kein Rechtsanspruch auf geräumte Straßen
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08.02.2018 | Wehrpflichtige Syrer haben Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus
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08.02.2018 | Änderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung in der Erklärung
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08.02.2018 | Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons
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07.02.2018 | Veröffentlichung von Bildern des Altbundespräsidenten Wulff bei Supermarkteinkauf gestattet
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07.02.2018 | Kein vorsorglicher Rückschnitt der Hecke im Winter auf maximal zulässige Höhe
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07.02.2018 | Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder
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07.02.2018 | Gebühren und Zugangsverpflichtungen bei Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren
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07.02.2018 | Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
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07.02.2018 | Wahlleistungsvereinbarung: Chefarzt muss Behandlung selbst durchführen
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07.02.2018 | Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen früheren Geschäftsführer des Flughafens Frankfurt-Hahn bestätigt
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07.02.2018 | Statistische Auswertungen zur Riester-Förderung
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07.02.2018 | EU-Kommission genehmigt Reserve zur Absicherung des Strommarktes
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07.02.2018 | Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für Übergangsregeln bis 2020
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07.02.2018 | Streit um Heizkostenabrechnung: Beweislast des Vermieters und Recht des Mieters auf Belegeinsicht
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07.02.2018 | BGH stärkt Verbraucherrechte bei Streit um hohe Stromrechnungen
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07.02.2018 | Neue Zentralstelle zur Terrorismusbekämpfung im Saarland errichtet
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07.02.2018 | Frau überfährt Bauarbeiter: Urteil wegen versuchten Mordes rechtskräftig
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07.02.2018 | Sparkasse war bei Kündigungsrechtsstreit mit ihrem ehemaligen Vorstand ordnungsgemäß vertreten
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06.02.2018 | Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen
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06.02.2018 | Schlussanträge zum Markenstreit um die Farbe Rot auf hochhackigen Louboutin-Damenschuhen
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06.02.2018 | Darlegung eines Sachmangels bei maßgefertigten Schuhen
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06.02.2018 | Hüfterkrankung eines Profi-Handballers keine Berufskrankheit
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06.02.2018 | Karneval: ADAC empfiehlt am Morgen danach nicht ans Steuer
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06.02.2018 | Wachsende Beliebtheit: Elterngeld Plus
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06.02.2018 | Grünen-Vorstoß zur Aufhebung des § 219a StGB
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05.02.2018 | Konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem Kundenwechsel?
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05.02.2018 | Dreijahreslösung "regelt" Preisanpassung beim Energielieferungsvertrag
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05.02.2018 | Enterbung des Sohnes: Enkel kann Pflichtteil zustehen
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05.02.2018 | Beschränkung der Testierfreiheit durch gemeinschaftliches Testament mit erster Ehefrau
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05.02.2018 | Fortgeschrittene Alzheimerdemenz: Erblasser testierunfähig und notarielles Testament nichtig
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05.02.2018 | Vorerbin muss nicht im Interesse der Vorerben-Erbin betreut werden
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05.02.2018 | Testamentsvollstrecker haftet nicht für unerfüllbares Verschaffungsvermächtnis
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05.02.2018 | Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu
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05.02.2018 | Haftung beim Testen der Brennbarkeit von Benzin und anschließendem Abbrennen der Werkstatt
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05.02.2018 | Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung: was tun bei unklar gestalteten Verkehrsflächen?
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05.02.2018 | DDIV begrüßt Aufnahme der umfassenden WEG-Reform in Koalitionsvertrag
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05.02.2018 | Besetzung der Ausschüsse des Landtags verfassungsgemäß
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05.02.2018 | Hohe Freiheitsstrafen gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen
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