Juristische Fachmeldungen

11.12.2019 | Betriebsrentenanpassungsprüfung: Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung
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11.12.2019 | Vorerst keine Diesel-Fahrverbote in Frankfurt
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11.12.2019 | KSC Stadionstreit: Berufungsrücknahme im Verfahren um Übergabe von Vertragsunterlagen
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11.12.2019 | Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen
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11.12.2019 | Nachbar muss Hühnerlärm im Dorf hinnehmen
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11.12.2019 | Eigentümer darf Conti-Gebäude auf Wasserstadtareal nicht abreißen
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11.12.2019 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft
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11.12.2019 | Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien unterliegt nicht Unionsrecht
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11.12.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 55/19 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts
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11.12.2019 | Bundesregierung will Thomas-Cook-Pauschalurlauber entschädigen
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11.12.2019 | Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit
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11.12.2019 | Entgeltliche Überlassung eines Ortsgemeinde-Gemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig
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11.12.2019 | Gesetzentwurf zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten
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11.12.2019 | Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam
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10.12.2019 | Kein Unfallversicherungsschutz bei Besuch der Cannstatter Wasen im Rahmen einer betrieblichen Fortbildung
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10.12.2019 | Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Hundeführer und Treiber bei Gesellschaftsjagd
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10.12.2019 | Kein Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf nach Bekanntgabe des "Diesel-Abgasskandals"
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10.12.2019 | Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Abschluss eines Vergleichs zwischen Ehegatten
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10.12.2019 | Änderung des Medizinprodukterechts geplant
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10.12.2019 | Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung rechtmäßig
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10.12.2019 | Durchsuchung bei Eintracht Frankfurt vor Fußballspiel gegen Schachtjor Donezk rechtmäßig
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10.12.2019 | Kostenfinanzierung von Tagespflegepersonen
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10.12.2019 | Emissionshandel in EU und Schweiz ab Januar 2020 verknüpft
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09.12.2019 | Staatliche Beihilfen: EU-Kommission hält Rekapitalisierung der NordLB für marktkonform
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09.12.2019 | Renate Künast kann Untersagung eines Falschzitats verlangen
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09.12.2019 | Keine persönliche Assistenz für schwerbehinderten Prüfling
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09.12.2019 | Doppelspitze führt ab 2020 den DRB
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09.12.2019 | Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld
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09.12.2019 | vzbv-Stellungnahme zum Betriebsrentenfreibetragsgesetz
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09.12.2019 | EuGH-Vorlage zum Umfang des subsidiären Schutzes für Asylantragsteller
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09.12.2019 | Freiheitsstrafe im Staufener Missbrauchsfall
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09.12.2019 | Äbtissin darf vorläufig im Amt bleiben
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09.12.2019 | Schließung von Mädchenheimen war rechtswidrig
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06.12.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 56/19 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung
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06.12.2019 | Bei Unfallflucht nicht immer Führerscheinverlust
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06.12.2019 | Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz: Finanzausgleich zwischen Krankenkassen soll zielgenauer werden
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06.12.2019 | Bonus verweigert und Kündigung zu Unrecht abgewiesen: Klage gegen Stromanbieter Immergrün-Energie erfolgreich
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06.12.2019 | Schäfer muss seine Schafe regelmäßig scheren
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06.12.2019 | Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig
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06.12.2019 | Keine Gesetzgebungszuständigkeit für wasserrechtliches Fracking-Verbot
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05.12.2019 | Anwaltliche Beratungspflicht beim Abfindungsvergleich
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05.12.2019 | Haftstrafen gegen Mitglieder der "Osmanen Germania" rechtskräftig
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05.12.2019 | Steuerfreiheit für Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
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05.12.2019 | Obligatorische Kostenbeteiligung von Wohnungseigentümern bei Fernwärme
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05.12.2019 | Aus der Türkei abgeschobene Mutter von vier Kindern bleibt in Haft
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05.12.2019 | Motorradverbot auf Kreisstraße 83 in Niedersachsen rechtswidrig
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05.12.2019 | Verurteilung wegen Unterstützung der Jabhat al Nusra rechtskräftig
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05.12.2019 | Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien: Standortbestimmung der BRAK zur Abfärberegelung
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05.12.2019 | Bußgeld im Ausland: Halterhaftung kein Ablehnungsgrund für Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide
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05.12.2019 | Verpflichtende Zusagen von Telekom und EWE zum gemeinsamen Glasfaserausbau
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05.12.2019 | Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten
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05.12.2019 | Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47
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05.12.2019 | Hotelbuchung: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein
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05.12.2019 | Regelstudienzeit für Jurastudium verlängert
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05.12.2019 | Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Rat legt strategische Prioritäten für weitere Reformen fest
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05.12.2019 | Luftreinhalteplan Essen: DUH und NRW schließen Vergleich
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05.12.2019 | Kapitalmarktunion: Rat legt Ziele zur Vertiefung des Projekts fest
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05.12.2019 | Frau eines IS-Kämpfers wegen Mitgliedschaft beim IS zu Gefängnisstrafe verurteilt
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04.12.2019 | Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig
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04.12.2019 | Vier neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern
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04.12.2019 | Essigprodukte aus Deutschland dürfen als "Balsamico" bezeichnet werden
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04.12.2019 | Netflix-Serie "Skylines" verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte
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04.12.2019 | Künftig mehr Wettbewerb auf dem Markt für Software für Steuerberater
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04.12.2019 | Jahresberichte der Innenrevision der KfW: Kein Geheimhaltungsinteresse bei mehr als fünf Jahre alten Informationen
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04.12.2019 | Luftreinhalteplan: Vollstreckungsantrag gegen Stadt Mainz erneut erfolglos
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04.12.2019 | Verkehrssicherungspflicht: Was Wohnungs- und Hauseigentümer zum Winterbeginn beachten sollten
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04.12.2019 | Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung
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04.12.2019 | Bundesrat stimmt Erhöhung der Luftverkehrsteuer zu
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04.12.2019 | Steuerliche Anreize für Elektroautos
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04.12.2019 | Unwirksame Rechtsanwalts-AGB: Kein voller Stundensatz für vier Minuten Arbeit
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04.12.2019 | Bürgerbegehren "Rettet den oberen Kurpark" unzulässig
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03.12.2019 | Kein Anschluss- und Benutzungszwang für Baugebiet "Südlich Deneweg"
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03.12.2019 | Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig
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03.12.2019 | Halbautomatische Waffen bleiben in EU verboten
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03.12.2019 | Verstoß der GWG gegen Vergaberecht
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03.12.2019 | Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen geplant
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03.12.2019 | Windenergieanlage ohne Abschaltauflage während Kranichzugs
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03.12.2019 | Vertrag über Herstellung von Stellplätzen in Lohmar nichtig
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03.12.2019 | Keine Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge nach über 30 Jahren
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03.12.2019 | Streit um Pension von ehemaligem Koblenzer OB: Klage der Stadt Koblenz gegen Land erfolgreich
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03.12.2019 | Standpunkt zur Reform der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr
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03.12.2019 | Standpunkt zur Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes durch beschleunigte Genehmigungsverfahren
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03.12.2019 | DRB-Stellungnahme 19/19 zur Änderung des Strafgesetzbuches
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03.12.2019 | Faktisches Ausfuhrverbot für Rüstungsunternehmen aufgehoben
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03.12.2019 | Kein Lärmschutz bei Anlieferungsverkehr eines Supermarktes
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02.12.2019 | Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung
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02.12.2019 | Bundeshaushalt 2020
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02.12.2019 | Rückblick auf die 983. Sitzung des Bundesrates am 29.11.2019
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02.12.2019 | Deutsche Beihilferegelung für Breitbandnetze in Bayern genehmigt
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02.12.2019 | Verlegung der "Ende Gelände"-Demonstration nach Weißwasser
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02.12.2019 | Änderung der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
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02.12.2019 | Geldstrafe für Frauenärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch
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02.12.2019 | Nachbarn müssen Gastraum- und Produktionserweiterung einer Hausbrauerei dulden
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02.12.2019 | GWG muss überzahlten Förderbetrag wegen Verstoßes gegen Vergaberecht zurückzahlen
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02.12.2019 | Besteuerung einer Altersrente führt nicht zu verfassungswidriger Doppelbesteuerung
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02.12.2019 | Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht
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02.12.2019 | Medizinische Hochschule Hannover muss weitere Studienplätze für Medizin vergeben
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02.12.2019 | Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer
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02.12.2019 | Insolvenzverfahren der Condor Flugdienst GmbH eröffnet
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