Juristische Fachmeldungen

02.07.2020 | Germanwings-Absturz: Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene von Lufthansa
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02.07.2020 | Mutmaßliches Mafia-Mitglied: Keine Einreise zur medizinischen Weiterbehandlung in Bundesrepublik
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02.07.2020 | Ausschuss billigt Intensivpflegereform
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02.07.2020 | Weg frei für den Kohleausstieg
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02.07.2020 | Kritik an Änderungen im Abfallrecht
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02.07.2020 | Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung
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02.07.2020 | Schlussanträge zum Informationsaustausch in Steuersachen
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02.07.2020 | Programmierer in Heimarbeit sozialversicherungspflichtig
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02.07.2020 | Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision nicht zur Entscheidung angenommen
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02.07.2020 | Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Klagen abgewiesen
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02.07.2020 | Letzte Klage gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen
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02.07.2020 | Auch Schöffen als "gesetzliche Richter"
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02.07.2020 | Diesel-Skandal: Ablehnungsgesuch der Daimler AG gegen Richter begründet
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02.07.2020 | Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der Covid-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren
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02.07.2020 | Abschiebehaft für Gefährder im Gefängnis zulässig
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02.07.2020 | Positionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
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02.07.2020 | Schutz auch verlassener Ruheplätze geschützter Tierarten
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02.07.2020 | Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen
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02.07.2020 | Schadensersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen
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02.07.2020 | Keine Auskunft über Absprachen zu angeblichen Zugriffsversuchen amerikanischer Behörden auf Corona-Forschungsergebnisse von CureVac
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02.07.2020 | Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen im militärischen Schutzbereich Versorgungszelte aufschlagen
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02.07.2020 | Bundesministerium hat Rechte seiner Gleichstellungsbeauftragten verletzt
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02.07.2020 | Dietmar Grupp neuer Vorsitzender Richter am BGH
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02.07.2020 | Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland
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02.07.2020 | Neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste: Kommission gibt Orientierungshilfe für Umsetzung in Mitgliedstaaten
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02.07.2020 | Reisekosten auch für Radfahrer
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02.07.2020 | Corona-Pandemie: Kontenpfändung im Einzelfall unbillig
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02.07.2020 | Zwei Tankstellen in derselben Straße: Einheitlicher Gewerbebetrieb
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02.07.2020 | Berufsrecht: Änderungen für Notare und Anwälte geplant
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01.07.2020 | Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro im Jahr 2022
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01.07.2020 | Kollektiver Rechtsschutz: Mitgliedstaaten einigen sich auf Verbandsklagen auf europäische Art
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01.07.2020 | EU-Wettbewerbshüter lockern Corona-Beihilferahmen zugunsten kleiner Unternehmen und Start-ups
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01.07.2020 | Keine Entschädigung für Gegendemonstranten
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01.07.2020 | Rahmenplan zum Wiedereinstieg in den regulären Schulbetrieb im Saarland
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01.07.2020 | Baden-Württemberg erweitert Teststrategie
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01.07.2020 | Ortsgemeinde kann Bau von Windenergieanlagen nicht verhindern
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01.07.2020 | Verfassungsbeschwerde im Streit um weibliche Anrede in Bankformularen unzulässig
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01.07.2020 | Einziehung eines Grundstücks bei Nutzung durch Dritte zu verfassungswidrigen Zwecken
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01.07.2020 | Bundeskartellamt fordert bessere Verbraucher-Informationen über Datenverarbeitung von Smart-TVs
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01.07.2020 | Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht
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01.07.2020 | Coronaschutzverordnung: Tantra-Massagen bleiben untersagt
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01.07.2020 | Start in EU-Ratspräsidentschaft
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01.07.2020 | Kriterien für Übertragung des Rechts auf Schulwahl auf ein Elternteil allein
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01.07.2020 | Klage eines Ex-Lehrers gegen Schulverwaltung-Liste über "Beschäftigungshindernisse" unzulässig
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01.07.2020 | Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
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01.07.2020 | Nicht jedes Sofortbild ist ein "Polaroid"
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01.07.2020 | Beamtenrecht: Kostendämpfungspauschale für Professoren in derzeitiger Ausgestaltung verfassungswidrig
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01.07.2020 | Unzulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in Bedarfsgewerbeverordnung
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01.07.2020 | Kabinett beschließt Nationale Demenzstrategie
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01.07.2020 | Ausschuss billigt Grundrentengesetz
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01.07.2020 | Verkehrsgerichtstag 2021 findet in geändertem Format statt
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01.07.2020 | EU-geförderter Ebola-Impfstoff erhält Marktzulassung
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30.06.2020 | Zustimmung zu Steuerhilfen im Konjunkturpaket
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30.06.2020 | Keine automatische Verlängerung einer Golfplatznutzungsvereinbarung
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30.06.2020 | Keine Einwände gegen Zweiten Nachtragshaushalt
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30.06.2020 | Verstoß gegen verfassungsmäßige Abgeordnetenrechte durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros
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30.06.2020 | Rückblick auf die 991. Sitzung des Bundesrates am 29.06.2020
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30.06.2020 | 8,99 Euro für ein Basiskonto sind zu viel
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30.06.2020 | Trio-Ratspräsidentschaft von Deutschland, Slowenien und Portugal
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30.06.2020 | Stabilisierungshilfe für Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg startet
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30.06.2020 | Regelstudienzeit in Baden-Württemberg um ein Semester verlängert
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30.06.2020 | Diskotheken in Niedersachsen bleiben coronabedingt geschlossen
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30.06.2020 | Vorsitzender Richter am BGH Godehard Kayser im Ruhestand
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30.06.2020 | DNotV-Stellungnahme zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
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30.06.2020 | Raumordnungsrechtliche Regelungen zum Schutz der Moore teilweise unwirksam
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30.06.2020 | Bündnis fordert verpflichtendes Lobbyregister
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30.06.2020 | Richterin am BGH Roggenbuck im Ruhestand
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30.06.2020 | Verbot des Inverkehrbringens zweier Desinfektionsmittel bestätigt
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30.06.2020 | Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen auch bei Eintritt von Definitiveffekten
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30.06.2020 | Leistungsbeziehungen bei In-App-Käufen
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30.06.2020 | Marderbefall keine außergewöhnliche Belastung
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30.06.2020 | Formulierungshilfe zum Kohleausstiegsgesetz für den Bereich Steinkohle beschlossen
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30.06.2020 | DAV-Stellungnahme 43/20 zu nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich
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30.06.2020 | Gesundheitsministerium erlässt Stufenkonzept für Maßnahmen in Corona-Hotspots
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29.06.2020 | Terminbericht des BSG Nr. 22/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitsförderungsrecht
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29.06.2020 | Beihilfefähigkeit ärztlich verordneter empfängnisverhütender Mittel zur Behandlung einer Krankheit
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29.06.2020 | Kostenlose Corona-Tests für alle Bürger der Kreise Gütersloh und Warendorf
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29.06.2020 | Maskenpflicht bei Versammlungen rechtmäßig
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29.06.2020 | EU-Kommission will mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall Wirecard aufklären
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29.06.2020 | Gewerbebetriebe müssen für Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren zahlen
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29.06.2020 | Genehmigung zum Abschuss von Wölfen teilweise rechtswidrig
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29.06.2020 | Lockdown im Kreis Gütersloh voraussichtlich rechtmäßig
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29.06.2020 | Freiheitsstrafe für Kölner Rizin-Bombenbauerin
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29.06.2020 | Coronavirus: Symptomfreie Beschäftigte von Kitas in Berlin können sich testen lassen
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29.06.2020 | Keine höheren Nachtzuschläge für Arbeitnehmer in Süßwarendindustrie
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26.06.2020 | Terminbericht des BSG Nr. 22/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitsförderungsrecht
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26.06.2020 | Terminbericht des BSG Nr. 24/20 zum Elterngeldrecht
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26.06.2020 | Einladung von Schwerbehinderten bei internen Stellenausschreibungen
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26.06.2020 | Supermarkt darf im Bahnhof auch nach 22 Uhr Alkohol verkaufen
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26.06.2020 | Beherbergungsverbot für Einreisende aus Infektions-Hotspots
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26.06.2020 | Reiseportal darf Flug eines Israelis nach Kuwait stornieren
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26.06.2020 | Zu alt für Elektro-Festival: Kein Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung nach Ausschluss von Event "Isarrauschen"
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26.06.2020 | Verlängerung des Baukindergelds?
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26.06.2020 | Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Trittschalldämmung bei Austausch des Teppichbodens durch Fliesen
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26.06.2020 | Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens gegen Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
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26.06.2020 | Baby zu Tode geschüttelt: Urteil gegen Mutter rechtskräftig
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26.06.2020 | Nachtfahrverbot für Lkw in allgemeinem Wohngebiet rechtmäßig
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26.06.2020 | Bundesnetzagentur genehmigt Szenariorahmen Strom 2021-2035
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26.06.2020 | Richtlinienvorschlag zu Verbandsklagen: Einigung in Trilogverhandlungen
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26.06.2020 | Stärkung der Opferrechte durch Europäische Kommission
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26.06.2020 | BRAK verurteilt Umgehung rechtsstaatlicher Grundsätze beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz
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26.06.2020 | Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2020
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26.06.2020 | Lübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet werden
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26.06.2020 | Besserer Arbeitsschutz in Fleischindustrie: Zehn-Punkt-Plan vorgelegt
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26.06.2020 | Verbraucherschutz im Inkassorecht
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26.06.2020 | Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
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25.06.2020 | Terminbericht des BSG Nr. 22/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitsförderungsrecht
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25.06.2020 | EuGH-Vorlage zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten
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25.06.2020 | Frequenzvergabe für 5G im Wege der Versteigerung rechtmäßig
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25.06.2020 | Errichtung von Windkraftanlagen: Erforderlichkeit einer Umweltprüfung auch für Erlasse und Rundschreiben
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25.06.2020 | Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Wiedereinstellung nach rechtswidriger Kündigung
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25.06.2020 | Streit um Tagungsort des Europäischen Parlaments: Annahme des EU-Haushaltsplans 2018 in Brüssel zulässig
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25.06.2020 | Vertriebsmodell der Intersport Online-Plattform zulässig
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25.06.2020 | Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung erfolglos
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25.06.2020 | Bordelle bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
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25.06.2020 | Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel unzureichend: Fahrverbot steht an
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25.06.2020 | EU-Kommission genehmigt Stabilisierungspaket für Lufthansa
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25.06.2020 | SGB III: PKV-Beiträge nicht vollständig zu übernehmen
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25.06.2020 | Terminbericht des BSG Nr. 24/20 zum Elterngeldrecht
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25.06.2020 | Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
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25.06.2020 | Entgegennahme von Anträgen auf internationalen Schutz
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25.06.2020 | Provisionen können das Elterngeld erhöhen
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25.06.2020 | Schlussanträge zum Asylverfahren in Ungarn
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25.06.2020 | Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
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25.06.2020 | Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan der Stadt Lahnstein erfolglos
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24.06.2020 | Terminbericht des BSG Nr. 23/20 zur gesetzlichen Unfallversicherung
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24.06.2020 | Facebook muss das Datensammeln stoppen
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24.06.2020 | Verein haftet für Pyrotechnik
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24.06.2020 | Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos
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24.06.2020 | Haftstrafe wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts
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24.06.2020 | Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst
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24.06.2020 | Keine Einsicht des Betriebsrats in elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer
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24.06.2020 | Sorgerechtsentzug bei Betäubungsmittelproblematik des Vaters
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24.06.2020 | Baden-Württemberg fasst Corona-Verordnung komplett neu
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24.06.2020 | Unerlaubte Rechtsdienstleistung bei Vertretung im Widerspruchsverfahren durch Architekten
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24.06.2020 | Baden-Württemberg bereitet Öffnung größerer Messen vor
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24.06.2020 | Rettungsschirm für Reisebusunternehmen beschlossen
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24.06.2020 | Weitere Corona-Hilfen für Kunst und Kultur in Baden-Württemberg
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24.06.2020 | Sammelklagen künftig EU-weit möglich
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24.06.2020 | Besserer Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitern
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24.06.2020 | Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Kinder von Grenzgängern
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24.06.2020 | Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen
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24.06.2020 | Aktualisierte Hinweise zur Offenlegung von Jahresabschlüssen
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24.06.2020 | Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik
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24.06.2020 | Bauwagenplatz in Lüneburg muss geräumt werden
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24.06.2020 | E-Scooter: Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit
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24.06.2020 | Bundesregierung beschließt weitere arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen
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24.06.2020 | Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen
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24.06.2020 | Digitale-Familienleistungen-Gesetz im Kabinett beschlossen
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24.06.2020 | Programm für deutsche EU-Ratspräsidentschaft angenommen
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24.06.2020 | Formulierungshilfe für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beschlossen
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24.06.2020 | Absicherung der Nutzerrechte im Urheberrecht
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24.06.2020 | Shishabars dürfen im Saarland wieder öffnen
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24.06.2020 | Corona: Bordelle in Berlin müssen weiterhin geschlossen bleiben
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24.06.2020 | Kabinett beschließt Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"
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24.06.2020 | Haftung bei erkennbarem Schädlingsbefall im Dachstuhl
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24.06.2020 | Kein Honorar für die Teilnahme an Podiumsdiskussionen
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24.06.2020 | Keine Schmerzensgeldansprüchen wegen eines Feuerwehrunfalls bei Schauübung
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24.06.2020 | Keine Einstellung des Bahnverkehrs am Bahnübergang in Frankfurt am Main-Nied
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24.06.2020 | Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrichtlinien vorgelegt
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24.06.2020 | Terminbericht des BSG Nr. 22/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitsförderungsrecht
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23.06.2020 | Vergütung von Tagespflegepersonen im Kreis Märkisch-Oderland unzureichend
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23.06.2020 | Hohe Hürden für verkaufsoffene Sonntage
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23.06.2020 | "Little Home" muss aus öffentlichem Straßenraum entfernt werden
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23.06.2020 | Verdächtiger im Fall Maddie: Gerichte uneins über örtliche Zuständigkeit
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23.06.2020 | Pauschale Rechtsschutzverweigerung gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis bei Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig
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23.06.2020 | Rechtsextremistische Einstufung der "Identitären Bewegung" rechtmäßig
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23.06.2020 | Kontaktdatenangabe in Restaurants, Fitnessstudios und Friseursalons zulässig
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23.06.2020 | Shisha-Bars coronabedingt vorläufig weiter geschlossen
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23.06.2020 | BRAK schlägt Aufnahme der Insolvenzverwalter in Regelungsrahmen der BRAO vor
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23.06.2020 | Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: BMJV legt Gesetzentwurf vor
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23.06.2020 | Keine Verletzung der Unterrichtungspflicht durch niedersächsische Landesregierung
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23.06.2020 | Konkurrent erstreitet einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs
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23.06.2020 | Künftig Familienfeiern mit bis zu 100 Teilnehmern in Sachsen
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23.06.2020 | Terminbericht des BSG Nr. 23/20 zur gesetzlichen Unfallversicherung
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23.06.2020 | Berliner Senat beschließt SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung
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23.06.2020 | Berlin fordert vom Bund Änderung der Sanktionsregelungen für Hartz-IV-Leistungsberechtigte
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23.06.2020 | Berlin fordert vom Bund die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
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23.06.2020 | Hygiene- und Schutzkonzept für Messen in Bayern verabschiedet
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