Juristische Fachmeldungen

17.01.2020 | Schutz von Kindern im Netz: Versuchtes "Cybergrooming" wird strafbar
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17.01.2020 | Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen
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17.01.2020 | Erneute Klagewelle bei den Sozialgerichten
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17.01.2020 | Kein Schmerzensgeld für einen an Handlauf verletzten Finger
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17.01.2020 | Keine Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuch bei hoher Geldbuße
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17.01.2020 | Bundesweite Erhebungen: Statistik zur Wohnungslosigkeit
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17.01.2020 | djb-Stellungnahme 1/20 zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität
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16.01.2020 | Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg
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16.01.2020 | Freiheitsstrafe für Mitglied der terroristischen Vereinigung "PKK"
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16.01.2020 | Justizreform in Polen: EU-Kommission ersucht EuGH um einstweilige Verfügung
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16.01.2020 | Kein Abschuss des Schwarzwildbestandes in Naturschutzgebiet
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16.01.2020 | Gesetzentwurf zu Grundrecht auf Wohnen
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16.01.2020 | DAV-Stellungnahme 1/20 zur Verschärfung des Polizeigesetzes Schleswig-Holstein
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16.01.2020 | Keine Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban"
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16.01.2020 | Mordfall Lübcke: Haftbefehl gegen Elmar J. aufgehoben
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16.01.2020 | Keine melderechtliche Auskunftssperre für AfD-Politiker
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15.01.2020 | Haftung trotz Warnschild: Reiseveranstalter müssen Bauvorschriften im Ausland beachten
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15.01.2020 | Abschiebungsanordnung gegen polizeilich als Gefährder eingestuften Türken aufgehoben
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15.01.2020 | Schlussanträge zur Speicherung von und Zugriff auf Verbindungsdaten
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15.01.2020 | Zwangsbehandlung trotz Patientenverfügung bei drohender Gefährdung Dritter
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15.01.2020 | Kein Betriebsübertragung im Ganzen bei Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch
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15.01.2020 | Ausstellung der Dauerüberzahlerbescheinigung auch auf mittelbaren Gläubiger
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15.01.2020 | Erbfallkostenpauschale auch ohne Tragung der Beerdigungskosten
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15.01.2020 | BaFin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler
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15.01.2020 | Kabinett beschließt Bioökonomiestrategie
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15.01.2020 | Mitteilungspflicht für Steuergestaltungsmodelle in Kraft getreten
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15.01.2020 | Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl eröffnet
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15.01.2020 | Prozesskostenhilfebekanntmachung geändert
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15.01.2020 | Verpflichtung zu beA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versand
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15.01.2020 | vzbv-Stellungnahme zum Energiesperren bei Zahlungsrückständen
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15.01.2020 | Doppelte Haushaltsführung bei Beteiligung an den Kosten eines Mehrgenerationenhaushaltes
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14.01.2020 | Hohe Freiheitsstrafen wegen Kriegsverbrechen und Mord in Syrien
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14.01.2020 | Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten gegen den anderen auf Zustimmung zur einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung
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14.01.2020 | Schlussanträge zu Auslandsspenden für zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn
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14.01.2020 | Untergang der Fähre Al Salam Boccaccio: Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für Schadensersatzklagen
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14.01.2020 | Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt
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14.01.2020 | Ausgleichspflichten zwischen Versicherungen bei "doppelt versichertem Risiko"
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14.01.2020 | Yelp darf sein Bewertungssystem zu Unternehmen weiter nutzen
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14.01.2020 | VDIV Deutschland begrüßt geplante weitreichende WEG-Reform
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14.01.2020 | Ehemaliger Sanitätsoffizier muss Ausbildungskosten an Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung zurückzahlen
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13.01.2020 | Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm
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13.01.2020 | Keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller bei Kenntnis des Dieselskandals
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13.01.2020 | Eingliederungshilfe wird vereinfacht
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13.01.2020 | Qualifizierungschancengesetz: Art. 2 tritt in Kraft
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13.01.2020 | Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt
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13.01.2020 | Kinder von pflegebedürftigen Eltern werden entlastet
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13.01.2020 | Mindestlohn erhöht
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13.01.2020 | Mindestvergütung für Auszubildende tritt in Kraft
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13.01.2020 | Familien werden weiter gestärkt
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13.01.2020 | Wohngeld steigt und kann online beantragt werden
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13.01.2020 | Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Schutz beim Füttern städtischer Streunerkatzen
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13.01.2020 | Geldstrafe wegen Fischwilderei
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13.01.2020 | Bußgelder gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln wegen wettbewerbswidriger Abstimmung
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13.01.2020 | Bundesrat sieht EU-Anpassung des Medizinprodukterechts kritisch
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13.01.2020 | Zuverlässigkeitsprüfung im Luftverkehr
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13.01.2020 | Schüsse auf Haustauben: Widerruf von Waffenbesitzkarte gerechtfertigt
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13.01.2020 | AfD-Kreisverbandsvorsitzender: Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt
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13.01.2020 | Bekämpfung von Mietwucher
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13.01.2020 | Frankenversorgung gesetzlich geregelt
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13.01.2020 | Schutz von Politkern vor üblen Nachreden und Verleumdungen
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13.01.2020 | Gesetz zu antisemitischen Straftaten
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13.01.2020 | Insektengift Thiacloprid wird in Europa verboten
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10.01.2020 | Morde an Wuppertaler Unternehmerpaar: Enkel rechtskräftig verurteilt
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10.01.2020 | AfD verliert Prozess um Parteispenden
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10.01.2020 | WCCB Bonn: Ehemaliger Leiter des Städtischen Gebäudemanagements muss nicht zahlen
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10.01.2020 | Wohnungskündigung wegen massiver Störung des Hausfriedens wirksam
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10.01.2020 | Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
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10.01.2020 | Einschränkung bei Windenergieanlagen: Schluss mit nächtlichem Dauerblinken
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10.01.2020 | Haftbefehl gegen mutmaßlichen Islamisten aufgehoben
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09.01.2020 | Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel
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09.01.2020 | Testamentsauslegung: Enkel als "Abkömmling" des Erblassers
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09.01.2020 | Urteil gegen IHK-Mitarbeiter rechtskräftig
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09.01.2020 | Eilanträge gegen geplantes Einkaufszentrum im Überseequartier Süd erfolglos
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09.01.2020 | Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des OLG Rostock ab 2020
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