Juristische Fachmeldungen

24.11.2020 | Eilantrag gegen Corona-Verordnung in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | Arbeitsrechtliche Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung verfassungsgemäß
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | Ablehnung eines Visumantrages wegen Bedenken eines anderen Mitgliedstaates
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | Vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nicht zu beanstanden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | Mund-Nasen-Schutz im Unterricht: Ärztliche Bescheinigungen müssen konkrete Angaben enthalten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | Hauptverfahren gegen deutsche IS-Anhängerin eröffnet
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen Corona-Pandemie
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | Förderung privater Ladestationen für Elektroautos
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | Verbandsfußball: Spieler haftet für Verletzungen bei "brutalem Foulspiel"
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | Europäischer Haftbefehl: Hinreichende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in den Niederlanden?
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | Entschließung des Bundesrats zur Novellierung des AGG
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | Keine verkaufsoffenen Adventssonntage in NRW
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | Gerichtliche Zuständigkeit für Unterlassungsklage gegen Vertragspartner wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | Terminbericht des BSG Nr. 44/20 zum Versicherungs- und Beitragsrechts
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | Häusliche Quarantäne für Schüler rechtswidrig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss von eBay Classifieds Group und Adevinta
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | Kritische Tweets von Ministerpräsident Weil gegen NPD mit Grundgesetz vereinbar
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an Presse herausgegeben werden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | EPG Baskets Koblenz darf weiter trainieren
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | Missbrauchsfall Staufen: Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen spanischen Staatsangehörigen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | Maklerkosten werden künftig geteilt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | Pflicht zur wöchentlichen Testpflicht für Grenzgänger außer Kraft gesetzt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

24.11.2020 | BRAK-Stellungnahme 72/20 zum Entwurf für einen Beschluss des EU-Ministerrates zur Verschlüsselung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in Nordrhein-Westfalen außer Vollzug gesetzt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | "Querdenken"-Kundgebung in Bochum darf nur ortsfest stattfinden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | "Querdenken"-Kundgebung in Duisburg bleibt verboten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | Verbot der Querdenken-Versammlung in München bestätigt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | Beschränkung auf ausschließlich ortsfeste Versammlungen in Sachsen bleibt bestehen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | Früherkennungsuntersuchung bei Neugeborenen umfasst künftig die Sichelzellkrankheit
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | Unterkiefer-Protrusionsschiene gegen Atemaussetzer beim Schlafen wird Kassenleistung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | Neue Regelungen zur Förderung der Gruppentherapie
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | Screening auf Hepatitis B und C neuer Bestandteil des Gesundheits-Check-ups
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | Qualitätsanforderungen für neurovaskuläre Zentren und Lungenzentren stehen fest
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | Keine Kostenübernahme für OP wegen Penisverkrümmung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | Zolgensma®: G-BA verbindet Anwendung der Gentherapie mit hohen Qualitätsstandards
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | Maskenpflicht in bestimmten Bereichen des Krefelder Stadtgebietes rechtmäßig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | Befreiung vom Präsenzunterricht wegen Corona-Pandemie: Anforderungen an Glaubhaftmachung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von Versicherungsverträgen seiner Frau haben
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | BRAK-Stellungnahme 69/20 zur Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht für den Markt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | Ehemaliger Finanzminister verliert Beamtenpension
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | Modernisierung der medizinisch technologischen Berufe
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | Zusammenschluss zwischen Krankenhäusern im östlichen Ruhrgebiet genehmigt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | vzbv-Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | Wattestäbchen aus Kunststoff werden verboten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt deutsche Corona-Überbrückungshilfen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

23.11.2020 | Audiovisuelle Medien: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten eingeleitet
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.11.2020 | Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.11.2020 | Querdenken-Demo in Duisburg darf nicht stattfinden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.11.2020 | 12 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechens, versuchten Kriegsverbrechens und Mitgliedschaft im IS in Syrien
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.11.2020 | Maskenpflicht im Bundestag bleibt vorerst bestehen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.11.2020 | Gesteigerte Sorgfaltspflichten von Autofahrern gegenüber Kindern
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.11.2020 | Urteil wegen Vergewaltigung einer 72-Jährigen in Portugal rechtskräftig: Verdächtiger im Fall Maddie bleibt länger in Haft
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.11.2020 | Corona-Pandemie: Absage einer Kreuzfahrt auch ohne Reisewarnung zulässig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.11.2020 | Kein Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.11.2020 | Maskenpflicht in Wuppertaler Fußgängerzonen rechtmäßig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.11.2020 | Betriebsverbot für Fitnessstudios in Sachsen bleibt bestehen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.11.2020 | Verurteilung wegen im Jahre 1995 begangenen Mordes rechtskräftig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.11.2020 | Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.11.2020 | Deutsche Sportlotterie: Keine vorläufige Aufrechterhaltung des Betriebes und keine Einbettung in Spielscheine von Hessen-Lotto
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.11.2020 | Bundesrepublik muss Genehmigung zur Ausfuhr unbestrahlter Brennelemente zu Versuchszwecken in die USA erteilen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.11.2020 | Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.11.2020 | Entscheidung über Notbetreuung von Schulkind während Corona-Krise als "Angelegenheit von erheblicher Bedeutung"
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.11.2020 | Verbote für touristische Übernachtungen, Gastronomiebetriebe und Bars bleiben in Sachsen bestehen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.11.2020 | Kein AfD-Landesparteitag in Greding mit 751 Teilnehmern
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.11.2020 | Keine Zulassung von Heimspielen des HCL mit 150 Zuschauern
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

20.11.2020 | Keine Überlassung der "Wolfgang-Konrad Halle" in Büdingen-Lorbach für Veranstaltung der Bürgerinitiative "Allianz pro Grundgesetz"
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Geldstrafe wegen Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährigen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Corona-Pandemie: Berliner Hochschule darf laufendes Zulassungsverfahren ändern
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Bundesrat stimmt Drittem Bevölkerungsschutzgesetz zu
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Schlussanträge zum Festnahmeersuchen über Interpol: Verbot der Doppelbestrafung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Sexueller Missbrauch: Vater muss in Haft
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Schlussanträge zur Leimrutenjagd auf Vögel in Südfrankreich
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Keine Steuerermäßigung für Reinigung einer öffentlichen Straße und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Vermarktung von Cannabidiol
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Bundeskartellamt genehmigt Zusammengehen von Thalia und Osiander
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Keine Vergabe von Buslinien in Gießen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Asylantrag eines Syrers nach Verweigerung des Militärdienstes
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Verbot der Wittlicher Sonntagsversammlungen unverhältnismäßig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Kinder verursachen Großbrand: Eltern müssen für Feuerwehreinsatz zahlen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Verdächtiger im Fall Maddie: Keine Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Abstimmung über Bürgermeister von Timmendorfer Strand kann stattfinden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Millionen für Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | vzbv-Stellungnahme zum GVWG-Referentenentwurf
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Legal Tech: Gesetzentwurf soll Erfolgshonorar für Anwaltschaft öffnen und Inkassodienstleister regulieren
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | BRAK-Stellungnahme 68/20 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Bedenken der BRAK bezüglich Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen bestätigt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung stellen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Deutscher Bundestag beschließt dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Warnhinweis auf Ärzteportal beim Verdacht manipulierter Bewertungen rechtmäßig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Gesetzentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht vorgelegt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Touristische Übernachtungen bleiben in Berlin verboten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Kein AfD-Parteitag mit 751 Teilnehmern
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Keine Maskenpflicht an Sitzplätzen des Kreistags Saarlouis
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Corona-Krisenreaktion: Kommission begrüßt Einigung über Aufbauhilfe REACT-EU
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Test- und Impfstrategie für das Saarland vorgestellt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

19.11.2020 | Verbot der Kundgebung "Aufklärung zum Thema Corona Fakten" rechtswidrig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Online-Stadtportal der Stadt München verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung um 4.30 Uhr in der Regel unzulässig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Keine Ausnahmegenehmigung für AfD-Landesparteitag
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Ex-Wirecard-Chef Braun muss vor U-Ausschuss im Bundestag erscheinen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Keine Entbindung von der Maskenpflicht in Schulen ohne Attest
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Kaum Einfluss auf Überlastung der Sozialgerichte
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Rhein-Neckar-Kreis: Eilantrag gegen Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Demonstrationen erfolglos
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Mordfall Walter Lübcke: Beschwerde gegen aufgehobenen Haftbefehl erfolglos
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Erfolgloser Antrag auf Beitritt und Anschluss an anhängiges Normenkontrollverfahren
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Kosten für Öffnung einer Ferienwohnung durch Polizei nach unerlaubtem Austausch des Schlosses durch Vermieter
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Diskriminierung von Vätern wegen verlängerten Mutterschaftsurlaubs?
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Mehrwertsteuererstattung für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Heranziehung des bei Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur Fahreridentifizierung durch Bußgeldstelle zulässig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen in Clausthal-Zellerfeld unverhältnismäßig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Auskunftsklage zur Sparkassenfusion bleibt erfolglos
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Kabinett beschließt Regelungen zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Schienenverkehr Litauens
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Sparkassenstiftung muss Auskunft über Zuwendungen und Stiftungsvermögen erteilen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Corona-Pandemie: Kein Augenbrauenfärben in Hessen während Teil-Lockdowns
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Widerruf der Flüchtlingseigenschaft straffälliger Syrer
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko gestoppt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Keine Befreiung von Maskenpflicht für Kreistagsmitglieder in Gremien des Kreistages Saarlouis
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Digitale Rentenübersicht beschlossen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Feststellung der epidemischen Lage soll fortbestehen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Beschäftigungssicherung in Pandemiezeiten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Frauen in Führungsposition: Stellungnahme zum Führungspositionengesetz
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Dienstunfall eines Polizeibeamten wegen Einsatzes von Pyrotechnik im Fußballstadion?
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Verbot einer Versammlung am Ostermontag in Frankfurt war rechtswidrig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Coronavirus: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlung zu Antigen-Schnelltests
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Aufteilung der Pauschalentgelte für Sparmenüs in der Systemgastronomie       
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

18.11.2020 | Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen unlautere Handelspraktiken
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.11.2020 | Zwischenbilanz der bisherigen Corona-Maßnahmen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.11.2020 | EU-Hilfspaket in Höhe von 823 Millionen für acht EU-Länder
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.11.2020 | Eilanträge gegen Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen im Saarland erfolgreich
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.11.2020 | EuGH-Vorlage zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden"
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.11.2020 | Maskenpflicht in Trierer Innenstadt unverhältnismäßig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.11.2020 | Neue Corona-Verordnung in Bayern bleibt in Kraft
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.11.2020 | EMS-Studio in Hessen bleibt geschlossen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.11.2020 | Verlängerung des Kurzarbeitergelds stößt auf Zustimmung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.11.2020 | Vandalismus im Klassenchat: Schüler darf vom Unterricht suspendiert werden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.11.2020 | Schenkungsteuer bei Wohnsitz im In- und Ausland
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.11.2020 | Vorsitzender Richter am BAG a.D. Gert Griebeling verstorben
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.11.2020 | Kostenklausel in Riestervertrag rechtswidrig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.11.2020 | Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.11.2020 | Neufassung der Beweis- und Zustellungsverordnung verabschiedet
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.11.2020 | Gefahrerhöhung in der Kaskoversicherung: Parken vor statt in der Garage
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.11.2020 | Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall innerhalb eines Motorradkonvois
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.11.2020 | EU-Kommission genehmigt Impfstoff-Vertrag mit Tübinger Unternehmen CureVac
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.11.2020 | Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.11.2020 | Musterfeststellungsklage: Anforderungen an eine zur Klageerhebung berechtigte qualifizierte Einrichtung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.11.2020 | Neuer Vorsitzender Richter am BSG Bernd Schütze
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

17.11.2020 | Verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen verfassungsgemäß
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Keine Corona-Info-Tour am Volkstrauertag
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Corona-Lockdown: Maskenpflicht in Grundschulen und Schließung von Fitnessstudios in Schleswig-Holstein bestätigt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Querdenker-Versammlung in Regensburg nur unter Auflagen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Mehr Hilfe für Soloselbständige und die Kultur- und Veranstaltungsbranche
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Untersagung von Schmiedekursen fällt unter aktuelle hessische Corona-Verordnung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | "Beerdigungskaffee" derzeit nicht erlaubt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Fußballspielen bleibt in Nordrhein-Westfalen verboten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Weitere pandemiebedingte Betriebsöffnungsverbote in Berlin bestätigt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung in Herborn rechtmäßig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Beschränkung der Teilnehmerzahl für Gesellschaftsjagden durch Allgemeinverfügung zulässig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Versammlung "Frieden und Freiheit" in Fulda nur unter Auflagen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | EU-Kommission legt Entwürfe zu neuen Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers vor
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Corona-Krise: Erleichterungen für Luftfahrt sollen bis Ende 2021 verlängert werden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilferegelung zum Ausbau von Gigabit-Netzen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Umweltschadensgesetz soll geändert werden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Maskenpflicht in "Verdichtungszonen" im Rems-Murr-Kreis voraussichtlich rechtswidrig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Kein Polizeischutz für Waldbesetzer
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Neuer Richter am BGH Helmut Kreicker
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum Verwaltungsvermögen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Grunderwerbsteuerfreier Erwerb vom Miterben
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Verkauf von Munition unterliegt vollem Umsatzsteuersatz
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Schornsteinfegerarbeiten auch während Corona-Pandemie
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Umfang der Pflicht des Nachlassgerichts zur Erbenermittlung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen Corona-bedingter Ladenschließung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Teil-Lockdown: Eilanträge gegen Schließung von Fitnessstudios in Sachsen-Anhalt erfolglos
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

16.11.2020 | Verurteilung wegen "Fake-Anrufen" bestätigt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster