Juristische Fachmeldungen

30.09.2020 | Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2020
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30.09.2020 | Kein Auszahlungsanspruch bei gelochten Sparbüchern
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30.09.2020 | Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung: Ausnahmen für Berufspendler
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30.09.2020 | Vertragstransparenzstelle ist online
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30.09.2020 | Bund-Länder-Beschluss zur Eindämmung der Corona-Pandemie
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30.09.2020 | Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktbetreibers
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30.09.2020 | Keine Hochzeitsfeier mit 250 Gästen in gemieteter Eventhalle
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30.09.2020 | Weiteres Staatsschutzverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK eröffnet
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30.09.2020 | Anlegerschutz wird weiter verbessert
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30.09.2020 | Schadensersatz bei Kollision mit Feuerwehrfahrzeug
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30.09.2020 | Bayerischer Fußball-Verband muss erneut über Meldung zur 1. DFB-Pokalhauptrunde entscheiden
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29.09.2020 | Keine Entschädigung trotz Freispruchs
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29.09.2020 | Schlussanträge zum Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags
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29.09.2020 | EU-Migrationspaket: Kommissionsvorschlag stößt auf gemischte Reaktionen
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29.09.2020 | Kurzfristige Abstimmung im Gemeinderat über Flüchtlingsaufnahme zulässig
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29.09.2020 | Anklage wegen mutmaßlicher PKK-Mitgliedschaft zugelassen
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29.09.2020 | Heilquellen in Bad Oeynhausen: Keine Gefahr durch Kiesabbau
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29.09.2020 | BRAK-Stellungnahme 57/20 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge
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29.09.2020 | Insolvenzen durch Corona: Managern drohen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe
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29.09.2020 | Startschuss für neue Europäische Rohstoffallianz
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29.09.2020 | EU-Staaten testen Zusammenarbeit im Falle von Cyber-Angriffen
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29.09.2020 | Förderung eines europäischen Verkehrsleitsystems in Schienenfahrzeugen
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29.09.2020 | Autozulieferer Brose und Kiekert müssen Kartellstrafe zahlen
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29.09.2020 | Weihnachtsmärkte können mit Hygienekonzept stattfinden
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29.09.2020 | EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
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29.09.2020 | Keine Erweiterung eines Geflügelschlachthofes
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29.09.2020 | Gemeinderat: Tagesordnungspunkt zur Aufnahme von Flüchtlingen ist abzusetzen
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28.09.2020 | DNotV-Stellungnahme zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie
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28.09.2020 | Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt kein Scheingeschäft
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28.09.2020 | Europäische Unternehmen sollen nachhaltige Investitionen tätigen
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28.09.2020 | Digitalminister der Länder wollen KI-Programm für kleine und mittlere Unternehmen
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28.09.2020 | Klage gegen Lufthansa wegen nicht erstatteter Flugtickets
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28.09.2020 | Bauminister der Länder stimmen für digitalisierte Bauanträge
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28.09.2020 | Anwendung der Corona-Überbrückungshilfen
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28.09.2020 | Streit um Schichtzulage von Polizeibeamten
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28.09.2020 | Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam
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28.09.2020 | Covid 19: Rat billigt 87,4 Milliarden Euro als finanzielle Unterstützung
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28.09.2020 | Justizminister der Union für Ausweitung der Verkehrsdatenspeicherung
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28.09.2020 | EU-Asylpaket: DAV warnt vor beschränktem Zugang zum Recht
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28.09.2020 | Einheitlicher Patentschutz in Europa
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28.09.2020 | Feierliche Verpflichtung der Europäischen Staatsanwälte
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28.09.2020 | Keine Zuleitung der Akten wegen Tötung von Walter Lübcke an Untersuchungsausschuss während laufenden Verfahrens
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28.09.2020 | Änderungen beim Schadstofffreisetzungsregister
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28.09.2020 | BRAK-Stellungnahme 56/20 zur Sicherung des Rechtsstaats
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28.09.2020 | Kommission will EU-Zollunion stärken
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28.09.2020 | Genetisch veränderte Sojabohne für Lebens- und Futtermittel genehmigt
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25.09.2020 | Grünes Licht für Abgabe von Corona-Antikörpertests durch sächsische Apotheken
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25.09.2020 | Wechsel an der Spitze des Deutschen EDV-Gerichtstages
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25.09.2020 | Gesetzentwurf zur Ermittlung der Regelsätze
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25.09.2020 | Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen
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25.09.2020 | Coronavirus: Stand der Impfstoff-Forschung
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25.09.2020 | Vergabe des Berliner Stromnetzes: Land verliert erneut vor Gericht
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25.09.2020 | Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in laufendem Kapitalanleger-Musterverfahren
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25.09.2020 | Versammlungen "Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!" dürfen weitgehend wie beantragt stattfinden
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25.09.2020 | Eilantrag gegen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung im Landtagsgebäude erfolglos
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25.09.2020 | Bewertungsportal muss gelöschte Arzt-Bewertung nicht wieder online stellen
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25.09.2020 | Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar
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25.09.2020 | MTA-Ausbildung wird reformiert
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25.09.2020 | Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag berechtigen zum Rücktritt
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25.09.2020 | Änderung des Bundesmeldegesetzes
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24.09.2020 | Brennstoffemissionshandel: Eckpunkte zum Schutz der Industrie beschlossen
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24.09.2020 | Kein TikTok-Verbot in Deutschland geplant
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24.09.2020 | Europäischer Haftbefehl: Anwendung des Grundsatzes der Spezialität
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24.09.2020 | Einweg-Plastik wird verboten
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24.09.2020 | Betriebspensionen für Führungskräfte in Österreich
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24.09.2020 | Schlussanträge zum Schutz bei Auslieferung von EU-Bürgern
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24.09.2020 | Mahnwache Dannenröder Forst: Untersagung von Blockadeaktionen bestätigt
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24.09.2020 | Muslimischer Gebetsruf über Lautsprecher erlaubt
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24.09.2020 | Keine fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen an einem Arbeitstag
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24.09.2020 | Konzept für Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen bestätigt
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24.09.2020 | Terminbericht des BSG Nr. 34/20 zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
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24.09.2020 | Aussagekräftiges Attest erforderlich zur Befreiung von "Maskenpflicht" in Schule
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24.09.2020 | Terminbericht des BSG Nr. 35/20 zum Schwerbehindertenrecht und dem Sozialen Entschädigungsrecht
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24.09.2020 | BMJV und BMI legen Vorschläge für eine Reform des Mietspiegelrechts vor
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24.09.2020 | Leistungsquote in der Berufsunfähigkeitsversicherung gestiegen
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24.09.2020 | OVG Münster beanstandet Vielzahl sonntäglicher Ladenöffnungen
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24.09.2020 | Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich
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24.09.2020 | Strafverfahren wegen des Verdachts der Marktmanipulation: Anklage gegen Dr. Martin Winterkorn zugelassen
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24.09.2020 | Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
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24.09.2020 | EU-Kommission treibt Kapitalmarktunion in Europa voran
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24.09.2020 | Digitalisierung des Finanzsektors: Modern und kostengünstig bezahlen
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24.09.2020 | Digitalisierungs-Experten für eine zukunftsfähige Steuerberaterkanzlei
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23.09.2020 | Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsordnung
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23.09.2020 | EU-Kommission aktualisiert Grenzwerte für drei krebserregende Chemikalien am Arbeitsplatz
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23.09.2020 | DAV-Stellungnahme 63/20 zum Referentenentwurf zu Elektronischen Wertpapieren
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23.09.2020 | G20-Handelsminister vereinbaren weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
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23.09.2020 | Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Überlassung einer dem Unterhaltspflichtigen gehörenden Wohnung
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23.09.2020 | Nürburgring-Affäre: Früherer reinland-pfälzischer Finanzminister muss in Haft
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23.09.2020 | Kostenübernahme für Behandlungen im EU-Ausland
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23.09.2020 | Schlussanträge zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien
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23.09.2020 | Keine Haftung der Deutschen Bank für Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank M.M. Warburg
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23.09.2020 | Neuer § 1631e BGB: Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
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23.09.2020 | City Climate Finance Gap Fund: Unterstützung klimafreundlicher Stadtentwicklung
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23.09.2020 | Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen
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23.09.2020 | Staatliche Beihilfen: Spanisches True-Lease-Modell für Schiffskäufe
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23.09.2020 | Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds
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23.09.2020 | Oktoberfest-Attentat: 1,2 Millionen Euro für Opferfonds
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23.09.2020 | Schulentlassung nach Schlägerei rechtswidrig
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23.09.2020 | EU-Kommission legt Asyl- und Migrationspaket vor
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23.09.2020 | BRAK-Stellungnahme 55/20 zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
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23.09.2020 | Förderung von Corona-gerechter Umrüstung von Lüftungsanlagen
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23.09.2020 | EEG Novelle 2021 verabschiedet
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23.09.2020 | Verbesserung digitaler Verwaltungsleistungen: Entwurf zu Bürger-Identifikationsnummer beschlossen
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23.09.2020 | Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils nur bei eigenem Freizügigkeitsrecht des Kindes
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23.09.2020 | Einbürgerungsbewerber: Klärung der Identität in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere
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23.09.2020 | Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan bis 2024
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22.09.2020 | Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig
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22.09.2020 | Klage gegen Gefahrgutlager in Lingenfeld unzulässig
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22.09.2020 | DAV fordert Nachbesserung bei Gesetz gegen Hass im Netz
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22.09.2020 | Corona-Pandemie: Austausch über Maßnahmen zur Stärkung des Schulsystems
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22.09.2020 | Genehmigungspflicht für Kurzzeitvermietung von möbliertem Wohnraum rechtmäßig
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22.09.2020 | Staatliche Beihilfen für britisches Kernkraftwerk Hinkley Point C
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22.09.2020 | Diebstahl von "Big Maple Leaf" im Bode Museum: Urteil gegen einen Verurteilten rechtskräftig
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22.09.2020 | Gegner der A49 dürfen Protestcamp im Dannenröder Forst errichten
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21.09.2020 | Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie: Bundesrat begrüßt Regierungspläne
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21.09.2020 | Erfolgreiche Bilanz zwei Jahre nach dem Wohngipfel
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21.09.2020 | Vorschlag für modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht vorgelegt
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21.09.2020 | Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung sollen bis Ende 2021 verlängert werden
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21.09.2020 | Rückblick auf die 993. Sitzung des Bundesrates am 18.09.2020
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21.09.2020 | Neue EU-Vorschriften für audiovisuelle Medien
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21.09.2020 | EU unterstützt COVAX-Fazilität für weltweite Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
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21.09.2020 | Impfstoff gegen Covid-19: Kommission unterzeichnet Vertrag mit Sanofi-GSK
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21.09.2020 | Keine Kostenübernahme für Behandlung chronischer Erschöpfung in Naturheilzentrum
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21.09.2020 | Krankenkasse zahlt nicht für Ginseng als Nahrungsergänzungsmittel
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21.09.2020 | Feldenkrais-Therapie muss selbst bezahlt werden
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21.09.2020 | Schaumwein als "Product of Italy" trotz zweiter Gärung in Spanien
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21.09.2020 | vzbv-Stellungnahme zum Entwurf der Novellierung des EEG
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21.09.2020 | Biologische Vielfalt: "Leaders' Pledge for Nature" soll gebilligt werden
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21.09.2020 | Erwerb der Malteser Rhein-Ruhr durch Helios Kliniken freigegeben
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21.09.2020 | BStBK begrüßt Nachbesserungen bei Überbrückungshilfen
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21.09.2020 | Keine Sonntagsöffnung zu Festivitäten in Berlin
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21.09.2020 | Vorläufig keine Windenergieanlagen in Wiebelsheim
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21.09.2020 | EU-Kommission überarbeitet Leitlinien für Beihilfen im Emissionshandel
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