Juristische Fachmeldungen

18.04.2019 | Betriebsrat unzulässig bei Vergütung begünstigt
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18.04.2019 | Eigentümerin der Hildebrandschen Mühle muss Zwangsgeld zahlen
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18.04.2019 | Flüchtling erhält keine Entschädigung für Abschiebehaft
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18.04.2019 | Neue Regeln zur Bekämpfung des unfairen Handels mit Lebensmitteln
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18.04.2019 | Neue Vorschriften für Spirituosen
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18.04.2019 | EU-Verordnung zur Cybersicherheit verabschiedet
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18.04.2019 | Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen
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18.04.2019 | Tariflicher Zuschlag für Ostersonntag und Pfingstsonntag
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17.04.2019 | "Das Leben des Brian" darf an Karfreitag gezeigt werden
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17.04.2019 | BDVR-Stellungnahme zum Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes
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17.04.2019 | Medizinische Versorgungszentrum: Nur Vertragszahnärzte bilden Vorbereitungsassistenten aus
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17.04.2019 | Lebendorganspende im EU-Ausland: Keine Kostenübernahme bei fehlender persönlicher Verbundenheit
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17.04.2019 | Keine Buchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts
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17.04.2019 | Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
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17.04.2019 | Vergabe von Plätzen an Nelson-Mandela-Schule durch Losentscheid verfassungsgemäß
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17.04.2019 | Freiheitsstrafen für Brandanschläge in Garbsen und Hannover zur Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans
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17.04.2019 | Mehr Transparenz im Onlinehandel
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17.04.2019 | Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes
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17.04.2019 | Bundesnetzagentur geht gegen Fax-Spam vor
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17.04.2019 | Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof rechtskräftig
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17.04.2019 | Windenergieanlagen in Gemeinde Horn dürfen nicht gebaut werden
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17.04.2019 | Bundeskabinett beschließt neues Abschiebegesetz
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17.04.2019 | Richterbund begrüßt EGMR-Entscheidung im Fall Alparslan Altan
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16.04.2019 | Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter
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16.04.2019 | Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages über Hotel-Restaurant
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16.04.2019 | Bildungsurlaub für Yogakurs
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16.04.2019 | Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
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16.04.2019 | Neuköllner Jugendstadtrat darf Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung öffentlich kritisieren
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16.04.2019 | Google-Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen unzulässig
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16.04.2019 | Nicht weisungsabhängige Lohn- und Finanzbuchhalterin übt sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus
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16.04.2019 | DAV-Stellungnahme 13/19 zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug
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16.04.2019 | Veröffentlichung der Ergebnisse eines Warentests für Mastferkel rechtswidrig
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16.04.2019 | Musikverbot für geplante "Tanzdemo" am Karfreitag bestätigt
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16.04.2019 | Boxer Felix Sturm bleibt in Untersuchungshaft
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16.04.2019 | Bewertungsportal Jameda: Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen
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15.04.2019 | Rückblick auf die 976. Sitzung des Bundesrates am 12.04.2019
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15.04.2019 | DGB darf "Alte Sparkasse" in Dülmen für Maiveranstaltung nutzen
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15.04.2019 | Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes: Vertragsunterzeichnung mit ersten Ländern startet
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15.04.2019 | Ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des MDK müssen Schadenersatz zahlen
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15.04.2019 | Stadtrat kann über Verkleinerung des Verwaltungsrats der Sparkasse Vorderpfalz entscheiden
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15.04.2019 | Im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer ist keine Masseverbindlichkeit
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15.04.2019 | Keine Wiedereinsetzung bei vom Steuerberater vergessener Anfechtung sämtlicher Änderungsbescheide nach einer Betriebsprüfung
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15.04.2019 | Wegen Bulimie erhöhte Lebensmittelkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
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15.04.2019 | Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei
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15.04.2019 | Ex-Partner zur Grundbuch-Einsicht berechtigt
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15.04.2019 | Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung
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15.04.2019 | Bundeskartellamt sieht Fusion Remondis/DSD kritisch
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15.04.2019 | Entscheidung des Europäischen Rates zur Urheberrechtsreform
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15.04.2019 | EU-Mitgliedstaaten beschließen neue CO2-Grenzwerte für Autos
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15.04.2019 | Neue Regeln für grenzüberschreitenden Handel
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15.04.2019 | Syrern droht allein wegen Entziehung vom Militärdienst bei Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung
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15.04.2019 | Kein Zufügen von erheblichen Schmerzen bei Hunden im Rahmen ihrer Ausbildung
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