Juristische Fachmeldungen

27.07.2017 | Elternbeitrag in Aachen in den Jahren 2014/2015 zu hoch
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27.07.2017 | Keine Kostenübernahme für naturschutzrechtlichen Ausgleich hinsichtlich Schulgrundstück
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27.07.2017 | Abschiebung von islamistischen Terror-Gefährdern verfassungsgemäß
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27.07.2017 | Beschwerden wegen verweigerter Zulassung als Partei zur Bundestagswahl erfolglos
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27.07.2017 | Kein Stopp von Windkraftanlagen in Neckarsteinach
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27.07.2017 | EuGH muss zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse entscheiden
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27.07.2017 | Zusammenschluss zwischen Europcar und Buchbinder freigegeben
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27.07.2017 | Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos
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27.07.2017 | Vormund für minderjährigen Flüchtling
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27.07.2017 | Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger
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27.07.2017 | Haftung nach Verkehrsunfall: Auffahrunfall an grüner Ampel wegen Martinshorn
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27.07.2017 | Frankfurter Renn-Klub muss Galoppbahn räumen
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27.07.2017 | Haftung bei Kreuzungsunfall: Kollision mit einem zu langsam fahrenden Kreuzungsräumer
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27.07.2017 | Ausstehender Widerspruchsbescheid macht Klage unzulässig
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27.07.2017 | Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verfassungsgemäß
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26.07.2017 | Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels
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26.07.2017 | Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada vorerst gestoppt
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26.07.2017 | EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen
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26.07.2017 | Dublin-III-Verordnung: Prüfungszuständigkeit bei Massenzustrom von Flüchtlingen
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26.07.2017 | Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch Ausländerbehörden
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26.07.2017 | Dublin-III-Verordnung: Zuständigkeit bei verspätetem Aufnahmegesuch
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26.07.2017 | Einfrieren von Geldern: Hamas bleibt vorerst auf EU-Terrorliste
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26.07.2017 | Kommissaranwärter nach Falschangaben zu Recht entlassen
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26.07.2017 | Keine Abschiebung eines unter Terrorverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen
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26.07.2017 | Schlussanträge zum Vertrieb von Luxusartikeln im Internet
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26.07.2017 | Schlussanträge zur Umsiedlung von Asylbewerbern
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26.07.2017 | Änderung des Doppelnachnamens eines Kindes nur bei schwerwiegenden Nachteilen
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26.07.2017 | Salafistenprediger Sven Lau zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt
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26.07.2017 | Nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen eingeleitet
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26.07.2017 | Polen: Vertragsverletzungsverfahren und Empfehlungen zur Rechtstaatlichkeit
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25.07.2017 | Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen
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25.07.2017 | Pauschale SMS-Gebühr beim Online-Banking unzulässig
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25.07.2017 | Eilverfahren zur Dürener Annakirmes teilweise erfolgreich
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25.07.2017 | Bußgeld gegen Wellensteyn und P&C Düsseldorf
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25.07.2017 | Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben
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25.07.2017 | Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei
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25.07.2017 | Zulässige Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen
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24.07.2017 | Falschparkerin muss Kosten für Abschleppmaßnahme tragen
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24.07.2017 | Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen
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24.07.2017 | Ordnungsgeld wegen ungebührlichem Verhalten bei Gericht
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24.07.2017 | Fernwärme: Umfang der Informationspflicht auf Homepage des Versorgers
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24.07.2017 | Eilantrag gegen Genehmigung von Windenergieanlagen wegen Schwarzstorch
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24.07.2017 | Bundeskartellamt veröffentlicht Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton
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