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Juristische Fachmeldungen

15.10.2021 | Corona-Pandemie: 1. FC Union Berlin darf keine 18.000 Personen ins Stadion lassen
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15.10.2021 | Keine sonntägliche Ladenöffnung am 17.10.2021 in Wetzlar aus Anlass des Gallusmarktes
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15.10.2021 | Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
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15.10.2021 | Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen möglich
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15.10.2021 | Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten verfassungsgemäß
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15.10.2021 | Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer rechtswidrig
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15.10.2021 | EEG-Umlage sinkt 2022 deutlich
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15.10.2021 | Kleingärtner müssen mit Häusern bebaute Kleingartenparzellen in Hannover räumen
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15.10.2021 | Explosion bei der BASF in Ludwigshafen: Strafurteil des LG Frankenthal rechtskräftig
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14.10.2021 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung
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14.10.2021 | Glücksspielautomaten: Strafbemessung bei Verstößen gegen staatliches Glücksspielmonopol
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14.10.2021 | Einsturz des Kölner Stadtarchivs 2009: Freisprüche für zwei Bauleiter aufgehoben
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14.10.2021 | Mitteilung der Zuordnung: Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen
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14.10.2021 | Anspruch der Gewerkschaft gegen Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags
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14.10.2021 | Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben
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14.10.2021 | Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag
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14.10.2021 | Ameos darf Sana-Kliniken Ostholstein übernehmen
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14.10.2021 | Explodierende Strom- und Gaspreise: 10-Punkte-Programm zur Senkung der Energiekosten
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14.10.2021 | DAV plädiert für Entkriminalisierung von Cannabis und Kontrollgesetz
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14.10.2021 | Selbständige können Neustarthilfe Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen
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14.10.2021 | Pfändbares Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO: Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
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14.10.2021 | Ergebnisse der 67. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO
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14.10.2021 | DJ kann ein Künstler sein
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14.10.2021 | Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung
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14.10.2021 | Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am BFH muss neu getroffen werden
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14.10.2021 | Brexit: Kommission schlägt maßgeschneiderte Regelungen zur Anwendung des Nordirland-Protokolls vor
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14.10.2021 | Medizinprodukte: Kommission schlägt schrittweise Einführung der neuen Regeln zu In-vitro-Diagnostika vor
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13.10.2021 | Corona-Tests an bayrischen Schulen voraussichtlich rechtmäßig
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13.10.2021 | Kartellrecht: EU-Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen im Zellstoffsektor durch
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13.10.2021 | Testnachweispflichten für Ungeimpfte in Basisstufe voraussichtlich rechtmäßig
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13.10.2021 | Corona-Schnelltests ab 11.10.2021 kostenpflichtig: Wer jetzt selbst zahlen muss und wer nicht
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13.10.2021 | Neue Corona-Warn-App-Version erleichtert Scannen von QR-Codes
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13.10.2021 | Revisionen im Fall des Ärztebewertungsportals "JAMEDA" erfolglos
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13.10.2021 | Lockdown und Betriebsrisiko: Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung
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12.10.2021 | Eilrechtsschutz gegen Open-House-Verfahren von Kontrastmitteln erfolglos
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12.10.2021 | Umbau der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier: Klage gegen Baugenehmigung erfolglos
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12.10.2021 | Anspruch auf Handbike für querschnittsgelähmten Versicherten
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12.10.2021 | Bundeskartellamt fordert mehr Wettbewerb beim Ladestrom
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12.10.2021 | YouTube hat die Löschung zweier Videos zu unterlassen
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11.10.2021 | Fahrradkorso darf nicht auf der Autobahn stattfinden
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11.10.2021 | Titandioxid soll als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 verboten werden
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11.10.2021 | Kommissionspräsidentin von der Leyen zutiefst besorgt über Urteil des polnischen Verfassungsgerichts
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11.10.2021 | Wahl der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern des EuGH
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11.10.2021 | Maciej Szpunar wird zum Ersten Generalanwalt des EuGH gewählt
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11.10.2021 | Lars Bay Larsen zum Vizepräsidenten des EuGH gewählt
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11.10.2021 | Zum „Rail to Fly“ -Ticket als Bestandteil der Pauschalreise
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11.10.2021 | Zur Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund wichtigen Grundes bei Betriebsuntersagung wegen der Corona-Pandemie
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11.10.2021 | Kein Elektrorollstuhl für Blinde?
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11.10.2021 | Klagen zu „Hamburg Wasser“ abgewiesen
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11.10.2021 | Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar als Werbungskosten
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11.10.2021 | Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen
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11.10.2021 | Neue Leitlinien des Bundeskartellamtes zum Kronzeugenprogramm und zur Bußgeldzumessung
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11.10.2021 | Bundesnetzagentur legt Entwurf zur künftigen Zugangsregulierung vor
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11.10.2021 | Wahl der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern des EuGH
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11.10.2021 | EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für Messeveranstalter
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08.10.2021 | Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig
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08.10.2021 | Neue Regeln erleichtern legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in europäischen Arbeitsmarkt
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08.10.2021 | Vorgetäuschter Diebstahl bei Entwendung von Navi trotz Safe-Lock-Funktion?
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08.10.2021 | Ersatz von Lackschäden bei Diebstahl von Fahrzeugteilen
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08.10.2021 | Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise
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08.10.2021 | Errichtung einer unbeleuchteten Werbetafel in Badem zulässig
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08.10.2021 | Eilantrag zweier Schüler erfolglos: Teilnahme am Unterricht nur mit Maske und Nachweis eines aktuellen Corona-Tests
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08.10.2021 | Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen
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08.10.2021 | Bebauungsplan der Gemeinde Spiekeroog rechtswidrig
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08.10.2021 | Berufung von Financialright gegen VW erfolglos: Unwirksame Abtretung der Ansprüche von Schweizer Dieselkunden
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08.10.2021 | Bodo Ramelow neuer Bundesratspräsident
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08.10.2021 | Neue Vorsitzende für Europakammer des Bundesrates, Vorsitzende der Fachausschüsse und Schriftführer wiedergewählt
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08.10.2021 | Koen Lenaerts als EuGH-Präsident wiedergewält
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08.10.2021 | Bundesrat stimmt angepassten Regelsätzen für Sozialleistungen zu
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08.10.2021 | Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
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08.10.2021 | Mehr Schutz für Radverkehr, höhere Strafen für Raser: Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog zu
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08.10.2021 | Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt
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08.10.2021 | Forderung von DAV und DRB: Keine Kompromisse beim Rechtsstaatsprinzip
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08.10.2021 | Bewährungsstrafen für zwei "IS"-Unterstützer
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08.10.2021 | Bebauungsplan für Alten Stadthafen in Oldenburg bestätigt
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08.10.2021 | Keine Protestveranstaltung auf A 39 zwischen Lüneburg/Nord und Brücke Vögelser Weg
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08.10.2021 | Kündigung des künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam
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08.10.2021 | Rückblick auf die 1009. Sitzung des Bundesrates am 08.10.2021: Neues Präsidium, Zustimmung zu Bußgeldnovelle und Hartz-IV-Anpassung
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07.10.2021 | Zinssenkungen in Prämiensparverträgen unwirksam
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07.10.2021 | Unternehmen können Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen
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07.10.2021 | Hannibal-Hochhaus in Dortmund: VG Gelsenkirchen beanstandet Räumung und bestätigt Nutzungsverbot
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07.10.2021 | Klimawandel: Zahl der Hitzetage seit den 1950er Jahren verdreifacht
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07.10.2021 | Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
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07.10.2021 | Schadensersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus
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07.10.2021 | Gericht lässt Fahrraddemonstration auf Autobahn zu
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07.10.2021 | Schärfere Regeln für Falschparker: Keine Änderung bei Fahrverbotsgrenzen für Tempoverstöße - Bußgelder zum Teil deutlich erhöht
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07.10.2021 | Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos
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07.10.2021 | Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige Besitzeinweisung abgelehnt
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07.10.2021 | Teilweise Neubesetzung des EuGH und Amtsantritt von neun neuen Mitgliedern
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06.10.2021 | Eilantrag auf Verwendung selbstbeschaffter speichelbasierter Corona-Tests in Schule abgelehnt
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06.10.2021 | COVID-19: Europäische Arzneimittelagentur gibt Empfehlungen zu Auffrischungsimpfungen mit Impfstoffen von BioNTech und Moderna
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06.10.2021 | vzbv-Stellungnahme zur Konkretisierung des § 57 Abs. 4 TKG durch die BNetzA zur Ausgestaltung neuer Minderungs- und Kündigungsmöglichkeiten bei zu geringer Bandbreite
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06.10.2021 | Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldstrafe: Österreichische Geldstrafe für verweigerte Fahrerbennennung muss von ungarischem Gericht vollstreckt werden
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06.10.2021 | Abschluss des Übereinkommens von Istanbul seitens der EU
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06.10.2021 | EuGH-Generalanwalt: Vorübergehende Wiedereinführung von innereuropäischen Grenzkontrollen möglich
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06.10.2021 | Schlussanträge zur Regulierung von Gasfernleitungen aus Drittländern: Nord Stream 2 AG zur Anfechtung der Änderungsrichtlinie befugt
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06.10.2021 | Spanische Körperschaftsteuer: Abschreibungen bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen
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06.10.2021 | Fluggäste haben Anspruch auf Entschädigung bei Solidaritätsstreik des Kabinenpersonals
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06.10.2021 | EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen
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06.10.2021 | Keine unverhältnismäßig hohe Geldstrafe bei Überschreiten einer Staatsgrenze ohne gültiges Reisedokument
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06.10.2021 | Haftung einer Tochtergesellschaft für Wettbewerbsverstoß der Muttergesellschaft?
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06.10.2021 | EuGH-Urteil zur Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt
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06.10.2021 | Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen soll begrenzt bleiben
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06.10.2021 | Bundesnetzagentur veröffentlicht beabsichtigten Erhöhungsspielraum für neue Briefentgelte
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06.10.2021 | Jahrelanger Nachbarschaftskrieg mit wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen
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06.10.2021 | Väterreport 2021: Väter wollen mehr Zeit für die Familie
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06.10.2021 | Aarhus-Verordnung: Rat der EU legt Standpunkt in erster Lesung fest
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06.10.2021 | Verkaufsoffener 2. und 4. Adventssonntag in Dresden: Läden dürfen nur in Alt- und Neustadt geöffnet werden
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06.10.2021 | BRAK-Hauptversammlung 2021: Digitalpakt, Zugang zum Recht und RVG-Anpassung
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06.10.2021 | Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegenüber Hoheitsträgern: BRAK nimmt Stellung
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06.10.2021 | Einheitliches Patentgericht: Deutschland ratifiziert vorbereitendes Protokoll
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06.10.2021 | "Schmähgedicht": BRAK hält Verfassungsbeschwerde von Böhmermann für unbegründet
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06.10.2021 | Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung
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