Juristische Fachmeldungen

11.10.2019 | Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen
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11.10.2019 | Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
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11.10.2019 | Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV
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11.10.2019 | Normenkontrollanträge gegen Kita-Beitragssatzungen abgewiesen
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11.10.2019 | Neue Regelungen zur Abrechnung von Drittanbieterdienstleistungen
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11.10.2019 | NPD vor BVerfG erfolgreich: Keine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Jugendschutz
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11.10.2019 | Einstufung eines Maltesermischlings als gefährlicher Hund nach Beißvorfall
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11.10.2019 | Grenzen bei Haftung von Hundehaltern präzisiert
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11.10.2019 | Stefan Ludwig neuer Vorsitzender der Europakammer im Bundesrat
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11.10.2019 | Dietmar Woidke neuer Bundesratspräsident
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11.10.2019 | Goldkäufe werden strenger reguliert
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11.10.2019 | Lebenslanger Ausschluss aus Fußballverband wegen Tätlichkeit gegen Schiedsrichter zulässig
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11.10.2019 | Bundesrat will privaten Einbau von Ladestellen erleichtern
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11.10.2019 | Länder wollen Paketboten besser schützen
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11.10.2019 | Änderungen bei der Zulassung zum Medizinstudium
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11.10.2019 | Bundesrat fordert mehr Sicherheit für Notfallsanitäter
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11.10.2019 | Bundesrat für mehr Tierschutz beim Online-Handel
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11.10.2019 | Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen
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11.10.2019 | Umsetzung der PKH-Richtlinie
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11.10.2019 | Rechte im Jugendstrafverfahren
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11.10.2019 | Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
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11.10.2019 | Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu
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11.10.2019 | Bundespatentgericht weist Nichtigkeitsklagen in Patentstreit gegen IPCom ab
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11.10.2019 | Änderung des Waffenrechts
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11.10.2019 | Länder für ein Rauchverbot im Auto
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11.10.2019 | Beitrag über AfD auf Facebook-Seite des Dresdner Oberbürgermeisters muss gelöscht werden
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11.10.2019 | Bundesrat fordert Verbot von Glyphosat in Privatgärten
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11.10.2019 | Veranstaltung "Kampf der Nibelungen" bleibt untersagt
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11.10.2019 | Bundesrat fordert zügige Elektrifizierung des Schienenverkehrs
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11.10.2019 | Vorsitzende der Fachausschüsse wiedergewählt
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11.10.2019 | GKV-Schätzerkreis schätzt finanzielle Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für 2019 und 2020
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11.10.2019 | Eilantrag auf Auskunft wegen Produkten der Wurstfabrik Wilke erfolglos
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11.10.2019 | Bundesrat will Solaranlagen weiter fördern
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11.10.2019 | Bundesrat äußert sich zur Finanzierung des Klimapaketes
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10.10.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 48/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
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10.10.2019 | Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung
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10.10.2019 | Erneute Forderung nach Sachkundenachweis für Immobilienverwalter
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10.10.2019 | Keine Entschädigung für Ersthelfer wegen psychischer Erkrankung
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10.10.2019 | Bundeswehr durfte am Anti-IS-Einsatz teilnehmen
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10.10.2019 | Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
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10.10.2019 | Vorsteuerabzug bei Übernahme von Umzugskosten für Angestellte
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10.10.2019 | Genehmigung der Wolfsjagd in Ausnahmefällen
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10.10.2019 | Gesetzentwurf für fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen
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10.10.2019 | Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht Schenkungsteuer
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10.10.2019 | Verwendung von Thermofenstern: Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz
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10.10.2019 | Komplette Anrechnung früherer Berufserfahrung eines Senior Lecturers/Postdocs an Universität Wien?
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10.10.2019 | Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an "Oldschool Society"
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10.10.2019 | Bundesgesundheitsminister darf weiter über "mutmaßlich gestohlene" Krebsmedikamente informieren
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10.10.2019 | Reichweite der Verpflichtung zur Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine
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10.10.2019 | Keine Bildung einer Pensionsrückstellung trotz arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts
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10.10.2019 | Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an typisierter Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen
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10.10.2019 | Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten
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10.10.2019 | Schutz von Richtern vor politischer Kontrolle: EU-Kommission verklagt Polen
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10.10.2019 | Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Versorgung von Asylbewerbern
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10.10.2019 | Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland
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10.10.2019 | Umgehung des gegnerischen Anwalts auch mit "privatem" Anwaltsbriefkopf
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10.10.2019 | Landeshauptstadt Hannover hat zu Recht Urlaubsantritt vor Abbau von Überstunden verlangt
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10.10.2019 | Früherer Büroleiter von Ex-Oberbürgermeister muss Zulagen zurückzahlen
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09.10.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 46/19 zur gesetzlichen Krankenversicherung
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09.10.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 48/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
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09.10.2019 | Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde
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09.10.2019 | Versorgungsmanagement: Keine Krankenkassen-Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen
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09.10.2019 | Hausverbot in Hotel für früheren NPD-Chef bestätigt
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09.10.2019 | Erlass eines Europäischen Haftbefehls durch österreichische Staatsanwaltschaft
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09.10.2019 | Urteil gegen Ex-Präsident der Münchner Musikhochschule wegen sexueller Nötigung rechtskräftig
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09.10.2019 | Verlängerung der Mietpreisbremse und Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf beschlossen
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09.10.2019 | Lekkerland-Übernahme durch Rewe genehmigt
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09.10.2019 | Entwurf des Klimaschutzgesetzes und Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen
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09.10.2019 | BRAK-Stellungnahme 24/19 zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
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09.10.2019 | Veranstaltung "Kampf der Nibelungen" bleibt untersagt
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09.10.2019 | Neue Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen
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09.10.2019 | Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen
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09.10.2019 | Ausgleichsregelung für erfolgte Heranziehung zu zusätzlicher Unterrichtsverpflichtung für Lehrer erforderlich
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09.10.2019 | Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerke beschlossen
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08.10.2019 | Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2020
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08.10.2019 | Ordnungsgeld gegen Bundestagsabgeordnete: Einspruchsverfahren vor Anrufung des BVerfG erforderlich
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08.10.2019 | Länder wollen mehr Geld vom Bund
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08.10.2019 | DRB-Stellungnahme 14/19 zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
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08.10.2019 | vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes
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08.10.2019 | Neue Richter am EuGH Niilo Jääskinen und Nils Wahl
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08.10.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 46/19 zur gesetzlichen Krankenversicherung
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08.10.2019 | DRB-Stellungnahme 15/19 zur Modernisierung des Strafverfahrens
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08.10.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 48/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
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08.10.2019 | BRAK-Stellungnahme 23/19 zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
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08.10.2019 | BRAK-Stellungnahme 25/19 zum Eckpunktepapier des BMJV zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften
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08.10.2019 | Keine Rückstellungen für künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen
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07.10.2019 | Fahrraddistanz von unter 10 km für Hartz-IV-Empfänger zumutbar
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07.10.2019 | Betriebsrat von Felgenhersteller Borbet aufgelöst
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07.10.2019 | Keine Kopfnoten bei Zeugnissen für Ausbildungsplatzbewerbungen
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07.10.2019 | Kein Schadensersatz wegen verlorener Wette aufgrund vermeintlich falscher Schiedsrichterentscheidung
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07.10.2019 | Fahrzeughalter haftet bei Unfall in automatischer Waschstraße nicht aus Betriebsgefahr
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07.10.2019 | Arzt muss bei Knochenersatzmaterial nicht über Verwendung tierischen Materials aufklären
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07.10.2019 | Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
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07.10.2019 | Mehr Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen
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04.10.2019 | Facebook muss Beleidigungen suchen und löschen
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04.10.2019 | Uni-Kettenverträge möglicherweise unionsrechtswidrig
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04.10.2019 | Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an Mitunternehmerschaft
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04.10.2019 | Eintrittsrecht bei Tod des Mieters: Voraussetzungen für Kindeseintrittsrecht
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04.10.2019 | Abgasskandal: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz
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04.10.2019 | Rechte Einzelner bei Nitratbelastung von Gewässern
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04.10.2019 | Kreditvertrag mit Fremdwährungklausel nichtig
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