Juristische Fachmeldungen

17.02.2020 | Gesetzliche Krankenversicherung: Fairer Wettbewerb für alle Kassen
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17.02.2020 | Neue Regelungen für Intensivpflege und medizinische Rehabilitation
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17.02.2020 | Statistik zur Wohnungslosigkeit
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17.02.2020 | Dieselskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von VW bejaht
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17.02.2020 | Dieselskandal: Drei Monate Frist zur Nachbesserung zumutbar
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17.02.2020 | Rückblick auf die 985. Sitzung des Bundesrates am 14.02.2020
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17.02.2020 | DRB-Stellungnahme Nr. 2/20 zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz
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17.02.2020 | vzbv-Stellungnahme zum GWB-Digitalisierungsgesetz
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17.02.2020 | vzbv-Stellungnahme zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
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17.02.2020 | Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig
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17.02.2020 | Entfernung von Gehölzen zur Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers
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17.02.2020 | Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung bei über 50-jährigem Ehemann
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17.02.2020 | Neuer Strafsenat des BGH in Leipzig
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17.02.2020 | Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am BGH
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17.02.2020 | Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten führen nicht zur außergewöhnlichen Belastungen
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17.02.2020 | Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig
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17.02.2020 | Rodung auf Tesla-Gelände gestoppt
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17.02.2020 | Zeitpunkt für Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen
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14.02.2020 | Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung
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14.02.2020 | Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes erfolgreich
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14.02.2020 | Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel unzulässig
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14.02.2020 | Bereitschaft zur Organspende soll gestärkt werden
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14.02.2020 | Versuch des Cybergroomings zukünftig strafbar
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14.02.2020 | Bundesrat billigt Gesetz für beschleunigte Verkehrsprojekte
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14.02.2020 | Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen
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14.02.2020 | Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Heimaufsicht
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14.02.2020 | Kindesmissbrauch soll für immer ins Führungszeugnis
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14.02.2020 | Verordnung zum Kastenstand in der Schweinehaltung abgesetzt
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14.02.2020 | Kein Weiterverkaufsverbot für gemeinsam erworbenen Hund nach Trennung
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14.02.2020 | Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen
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14.02.2020 | ÖPNV erhält Milliarden-Förderung
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14.02.2020 | Zusätzliche Gelder für Regionalbahnen
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14.02.2020 | Bundesrat fordert besseren Schutz vor verunreinigten Lebensmitteln
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14.02.2020 | Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtmäßig
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14.02.2020 | Vorlage an das BVerfG zum Ausschluss von Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer
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14.02.2020 | Bundesrat geht Verbot von Konversionstherapien nicht weit genug
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14.02.2020 | Kein nächtliches Dauerblinken bei Windrädern mehr
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14.02.2020 | Freiheitsstrafe für Mitglied der terroristischen Vereinigung "LTTE"
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14.02.2020 | Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin unwirksam
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14.02.2020 | Dom Hotel Limburg darf wie geplant aufgestockt werden
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14.02.2020 | Zwölf Handwerke wieder zulassungspflichtig
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14.02.2020 | Gesetz zur vereinfachten Beschaffung und Optimierung der Vergabestatistik beschlossen
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14.02.2020 | Kraftwerk Datteln IV: Polizeiliches Aufenthaltsverbot rechtswidrig
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14.02.2020 | Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer aufgehobenen Pferdesteuersatzung unzulässig
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14.02.2020 | Bundesrat stimmt StVO-Novelle mit Änderungen zu
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14.02.2020 | Bundesrat fordert mehr Geld für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen
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13.02.2020 | Terminbericht des BSG Nr. 2/20 zum Vertragsarztrecht und Vertragszahnärzten
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13.02.2020 | Buga 2021: Geplante Baumfällungen auf Petersberg in Erfurt verboten
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13.02.2020 | Maßnahmen für Saubere Luft: Stickoxid-Werte in Städten sinken
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13.02.2020 | Schutz sexueller Identität im Grundgesetz
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13.02.2020 | Verurteilung zur Fertigstellung eines Lärmschutzwalls
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13.02.2020 | Vorläufig kein weiterer radioaktiver Abfall in Hanau
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13.02.2020 | Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG
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13.02.2020 | Bessere Absicherung für Pauschalreisende
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13.02.2020 | Oma spart für Enkel: Rückforderung einer Schenkung bei Pflegebedürftigkeit des Schenkenden
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13.02.2020 | Verkürzte Restschuldbefreiung auch für überschuldete Verbraucher
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13.02.2020 | Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn
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13.02.2020 | Übernahme der Mitteldeutschen Zeitung durch Bauer Media Group freigegeben
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13.02.2020 | Ehrenmord in Salzgitter: Täter zu lebenslanger Haft verurteilt
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13.02.2020 | Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
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13.02.2020 | Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse
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13.02.2020 | Neue Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs und der Europäischen Bürgerbeauftragten
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13.02.2020 | Verurteilung wegen eines Kriegsverbrechens
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13.02.2020 | Mehr Rechtssicherheit für Influencer
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12.02.2020 | Erhöhter Umweltbonus für Elektroautos kann starten
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12.02.2020 | Corona-Quarantäne: Was ist rechtlich zu beachten?
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12.02.2020 | Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie
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12.02.2020 | Keine Zulassung der MLPD-Jugendorganisation als Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe
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12.02.2020 | Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
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12.02.2020 | Risiko für störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
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12.02.2020 | Tod einer Artistin aus Europa-Park kommt doch vor Gericht
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12.02.2020 | Weniger Abfall und mehr Recycling: Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
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12.02.2020 | Jagdzeitbestimmungen überwiegend mit Hessischer Verfassung vereinbar
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12.02.2020 | vzbv fordert Kostenerstattung für digitale Pflegehelfer
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12.02.2020 | Neuregelung bei Haftentschädigung gefordert
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12.02.2020 | Hohe Anforderungen an Verwertungskündigung einer Mietwohnung
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12.02.2020 | Fälligkeitszeitpunkt einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe
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12.02.2020 | Reichweite der Hinzurechnung eines Kirchensteuerüberhangs
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12.02.2020 | Keine einkommensteuerbaren Einkünfte aus Vermietung eines Blockheizkraftwerks bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht
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12.02.2020 | Habitat-Richtlinie: Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
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12.02.2020 | Zustimmung des EU-Parlaments zu EU-Vietnam Freihandels- und Investitionsschutzabkommen
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12.02.2020 | Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort: Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie
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11.02.2020 | Ursprungsangabe von in den Niederlanden aufgezogenen Kulturchampignons
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11.02.2020 | Entschädigungshöhe bei Vereitelung einer Reise infolge Flugausfalls
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11.02.2020 | Keine Windenergieanlagen in Butzbach
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11.02.2020 | Bäume an Landesstraße dürfen gefällt werden
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11.02.2020 | VW-Dieselaffäre: Kündigung des ehemaligen Leiters der Dieselmotorenentwicklung unwirksam
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11.02.2020 | Schriftformerfordernis im Gewerbemietrecht
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10.02.2020 | Anlagevermittler muss in Werbespots deutlich vor Totalverlustrisiko warnen
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10.02.2020 | Uber Apps in München verboten
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10.02.2020 | Signa darf SportScheck übernehmen
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10.02.2020 | Schwerbehindertenrecht: Merkzeichen aG für außergewöhnliche Gehbehinderung bei Autismus
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10.02.2020 | Abschaltung der Auskunftsdiensterufnummer 11830 angeordnet
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10.02.2020 | Keine Abwertung einer Eigentumswohnung durch Wertstoffsammelstelle
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