Juristische Fachmeldungen

07.05.2021 | Bundestag beschließt Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG)
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07.05.2021 | Bund und Länder heben Priorisierung für die Impfung mit AstraZeneca auf
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07.05.2021 | Mehrweg soll neuer Standard für To-go-Verpackungen werden
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07.05.2021 | Terminbericht des BSG Nr. 17/21 zur gesetzlichen Unfallversicherung
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07.05.2021 | Theoretischer Fahrschulunterricht auch als Präsenzveranstaltung erlaubt
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07.05.2021 | Räumungsrechtsstreit: Mietmehrkosten des Mieters können Vollstreckungsschaden sein
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07.05.2021 | Rückständige Hausgelder: Säumiger Eigentümer darf vom Verwalter benannt werden
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07.05.2021 | Vertagung ohne erneute Einladung zur Eigentümerversammlung möglich
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07.05.2021 | Zusätzliche Milliarden für die Pandemiebekämpfung
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07.05.2021 | Bundesrat billigt höhere Strafen für Kindesmissbrauch
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07.05.2021 | Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor 01.12.2020 anhängige Verfahren
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07.05.2021 | Keine Einwände gegen Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz
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07.05.2021 | Regierungspläne zu Feindeslisten: Bundesrat fordert Änderungen
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07.05.2021 | Eilantrag gegen Maßnahmen zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum erfolglos: Maskenpflicht im Bayerischen Landtag gilt auch am Platz
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07.05.2021 | Bundesrat stimmt Ausnahmen für vollständig Geimpfte zu
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07.05.2021 | Wehrdienst in Syrien als Fluchtgrund
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07.05.2021 | Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Bundesrat stimmt zu
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07.05.2021 | Mehr Schutz für Gerichtsvollzieher und höhere Pfändungsfreigrenzen
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07.05.2021 | Mehr Rückgabestellen für Elektronikgeräte
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07.05.2021 | Ausfuhr tödlicher Chemikalien: Anklage wegen Ausfuhr von Pentobarbital muss vor Landgericht verhandelt werden
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07.05.2021 | Bundesrat fordert höhere Gerichtsvollziehergebühren
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07.05.2021 | Bundesrat kritisiert mangelnde Einbindung der Länder bei IT-Sicherheit
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07.05.2021 | Reiserücktrittsversicherung: Reisender kann wegen vorzeitigem Reiseabbruch keine Entschädigung verlangen
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07.05.2021 | Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Share Deals zu
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07.05.2021 | Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots beträgt 30 Jahre
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07.05.2021 | Unentgeltliche Mahlzeitengestellung auf Flügen von über sechs Stunden kein Arbeitslohn
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07.05.2021 | Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen
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07.05.2021 | Schutz von Menschenrechten in der globalen Wirtschaft
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07.05.2021 | "PtL-Roadmap": Bund, Länder und Industrie vereinbaren Fahrplan für Markthochlauf klimafreundlicher PtL-Flugkraftstoffe
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07.05.2021 | Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte: Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss
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07.05.2021 | Hachenburger Bürgermeister durfte sich kritisch zur "Fassfabrik" äußern
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07.05.2021 | Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu
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07.05.2021 | Bundesrat fordert Mitspracherecht bei Reform der Ärzteausbildung
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07.05.2021 | Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen Regelungen der Corona-LVO M-V größtenteils erfolglos
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06.05.2021 | Bundes-Notbremse: Eilanträge gegen Ausgangssperre abgelehnt
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06.05.2021 | Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in Brandenburg erfolglos
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06.05.2021 | Eilantrag auf Aussetzung des Unterschriftenquorums zur Bürgermeisterwahl erfolglos
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06.05.2021 | Sachverständige kritisieren Gesetzentwurf zum Rechtsdienstleistungsmarkt
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06.05.2021 | Teilnehmerzahl bei kirchlichen Bestattungen nicht durch Bundesnotbremse beschränkt
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06.05.2021 | EuGH-Generalanwalt: Polnisches Gesetz über Disziplinarregelung für Richter verstößt gegen EU-Recht
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06.05.2021 | Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
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06.05.2021 | Bürgerbegehren "Funkmast Schönborn" unzulässig
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06.05.2021 | Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis?
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06.05.2021 | Demo gegen Corona-Maßnahmen in Villingen-Schwenningen darf nicht stattfinden
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06.05.2021 | Testpflicht für Gottesdienstbesucher bestätigt
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06.05.2021 | Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig
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06.05.2021 | Untersuchung der Namensgeber der juristischen Standardwerke "Palandt" und "Schönfelder" in der NS-Zeit
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06.05.2021 | 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG) im Deutschen Bundestag
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06.05.2021 | Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“
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06.05.2021 | Mitverschulden des Versicherungsnehmers bei Unterlassen des Abdrehens des Hauptwasserhahns?
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06.05.2021 | Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg
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06.05.2021 | Bundestag verschärft Regeln gegen den illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen
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06.05.2021 | Bürger haben trotz Corona-Pandemie Anspruch auf mündliche Erörterung ihres Widerspruchs im Rechtsausschuss
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05.05.2021 | Vorübergehende Beschränkung auf medizinisch dringliche planbare Maßnahmen in Notfallkrankenhäusern rechtmäßig
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05.05.2021 | Aufstellen von Zelten und Übernachten beim Klimacamp am Bremer Rathaus bleibt weiterhin zulässig
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05.05.2021 | Eilanträge gegen Testpflicht an Schulen abgelehnt
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05.05.2021 | Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice
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05.05.2021 | Nachbarstreitigkeiten: Klage ohne vorheriges Schlichtungsverfahren unzulässig
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05.05.2021 | Teilerfolg gegen Alkoholausschank- und -verzehrverbot in Elmshorn
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05.05.2021 | Hundehaltungsverbot wegen mehrfacher Missachtung des angeordneten Maulkorbzwanges
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05.05.2021 | Einführung elektronischer Wertpapiere geplant
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05.05.2021 | Besserer Verbraucherschutz im Online-Handel
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05.05.2021 | "Aktionsprogramm Aufholen": Kabinett beschließt Corona-"Aufholprogramm" für Kinder und Jugendliche
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05.05.2021 | Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab Schuljahr 2026/2027
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05.05.2021 | Bloße Anregung zum Tätigwerden bei angeblicher Kindeswohlgefährdung noch kein förmliches gerichtliches "Verfahren"
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05.05.2021 | Polizeieinsatz mit Schlagstock und Reizgas bei Abschiebung: Klage abgewiesen
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05.05.2021 | Kein Arbeitsunfall bei Sturz auf dem Weg ins Homeoffice
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05.05.2021 | Kein Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung bei verweigertem Zutritt zu Elektro-Festival
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05.05.2021 | Covid-19-Ausnahmeverordnung zu Erleichterungen für Geimpfte und Genesene passiert Rechtsausschuss
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05.05.2021 | Weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz
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05.05.2021 | Mitgliederstatistik der BRAK zum 01.01.2021: Anwaltschaft schrumpft leicht
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04.05.2021 | Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht
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04.05.2021 | Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig
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04.05.2021 | Experten uneins über Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung
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04.05.2021 | Ausbau des Ausländerzentralregisters umstritten
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04.05.2021 | Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas
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04.05.2021 | Haftung einer Gemeinde wegen Verletzung durch Biberloch?
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04.05.2021 | Geteiltes Echo auf Reform der Körperschaftsteuer
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04.05.2021 | Experten bewerten geplantes Verbot des Kükentötens
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04.05.2021 | Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht
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04.05.2021 | Rechtsausschuss für Änderung des Infektionsschutzgesetzes
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04.05.2021 | Jagdverbot auf Privatflächen: Klage auf "jagdrechtliche Befriedung" erfolgreich
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04.05.2021 | Kein "Bio-Mineralwasser" bei Nachbehandlung des geförderten arsenhaltigen Rohwassers
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04.05.2021 | Normenkontrolle gegen Straßenreinigungsgebührensatzung 2018 der Stadt Göttingen überwiegend gescheitert
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04.05.2021 | Kein Unfallversicherungsschutz für aggressiven Busfahrer
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04.05.2021 | "Agenda für smarte Gesellschaftspolitik" vorgestellt
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04.05.2021 | Erleichterungen für Geimpfte und Genesene beschlossen
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03.05.2021 | Gleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften bei Einreise zur Zweitwohnung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG
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03.05.2021 | Versammlung des Bündnisses "Schwarz-Roter 1. Mai" bleibt untersagt
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03.05.2021 | Versammlungsrechtliche Beschränkungen für Demo in Schweinfurt rechtmäßig
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03.05.2021 | Versammlung der Partei "Der III. Weg" in Plauen mit max. 125 Teilnehmern unter Auflagen erlaubt
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03.05.2021 | Amtswechsel beim Bundespatentgericht: Dr. Regina Hock folgt Präsidentin Beate Schmidt
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03.05.2021 | Verbote von drei Versammlungen in Plauen am 01.05.2021 rechtmäßig
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03.05.2021 | Verbot einer Versammlung in Weimar rechtmäßig
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03.05.2021 | Beurteilung des Einreisemotivs zur Einschränkung der Leistungen nach § 1a AsylbLG
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03.05.2021 | Wegen Coronavirus abgesagt: Wer zahlt die Kosten für die Hochzeit?
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03.05.2021 | Unfall in automatisierter Waschstraße: Beschädigung des PKWs durch Abbremsen wegen zögerlicher Ausfahrt des vor ihm befindlichen Fahrzeugs
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03.05.2021 | Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie
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03.05.2021 | 134 Millionen Euro für digitalen Zugang zu Familienleistungen: Bund und Bremen starten bundesweite Umsetzung
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03.05.2021 | Konkrete Ermittlung des Nutzungsvorteils beim Dieselskandal gegenüber linearer Teilwertabschreibung vorzugswürdig
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03.05.2021 | Verbände begrüßen Zusammenführung von Krebsregisterdaten
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03.05.2021 | Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Grundsteuermodell erfolglos
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03.05.2021 | Nachbesserungsbedarf bei Registerzensuserprobungsgesetz
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03.05.2021 | Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen in Schleswig-Holstein bestätigt
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03.05.2021 | Änderung des Wahlgesetzes und Kommunalwahlgesetzes in Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß
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03.05.2021 | Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben?
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30.04.2021 | Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen rechtmäßig
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30.04.2021 | Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig
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30.04.2021 | Getrenntlebende Ehefrau muss bei Kündigung der Ehewohnung mitwirken
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30.04.2021 | Corona-Testpflicht für Unternehmen in Berlin bestätigt
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30.04.2021 | Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch trotz Schwerbehinderung wegen Nichterreichens einer Mindestnote in Stellenprofil
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30.04.2021 | Ersatz von Anwaltskosten für interne Ermittlungen durch Arbeitnehmer?
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30.04.2021 | Keine Schadensersatzansprüche wegen coronabedingter Absage der Internationalen Eisenwarenmesse im März 2020
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30.04.2021 | Eilantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Parlamentarischen Kontrollkommission erfolglos
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30.04.2021 | Ralf Adam und Reiner Fu neue Richter am BFH
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30.04.2021 | Ordnungsruf für Zwischenruf "Sie sind ein Antisemit" war rechtmäßig
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30.04.2021 | Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Fiechtner wegen Ordnungsmaßnahmen teilweise erfolgreich: Ausschluss aus laufender Sitzung war rechtswidrig
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30.04.2021 | Klettergärten und Kletterparks in Niedersachsen dürfen wieder öffnen
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30.04.2021 | Kein hinreichender Nachweis für behauptete Doppelbesteuerung einer gesetzlichen Rente trotz Berufung auf Formeln eines Mathematikers
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30.04.2021 | Reform des Jugendschutzgesetzes: Neue Regelungen für Kinder- und Jugendmedienschutz
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30.04.2021 | Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2021
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30.04.2021 | Corona-Impfungen für alle ab Juni 2021
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30.04.2021 | Elektroautohersteller unterliegt im Rechtsstreit um Umweltbonus
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30.04.2021 | Stärkung des Rechtsschutzes: Kompetenz im Instanzenzug soll erhalten bleiben
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30.04.2021 | Staatsvertrag Glücksspiel tritt am 01.07.2021 in Kraft: Spielerschutz oberstes Ziel
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30.04.2021 | BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen
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29.04.2021 | Klimacamp vor Bremer Rathaus zulässig
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29.04.2021 | Abfallgebührenbescheide für Erholungsgrundstücke in Plötzky aufgehoben
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29.04.2021 | Familiengerichte für Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Regelungen an Schulen nicht zuständig
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29.04.2021 | Niedersächsisches Quartiersgesetz beschlossen
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29.04.2021 | Landgerichtliches Urteil im Verfahren wegen Bandenhandels mit Drogen bestätigt
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29.04.2021 | Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz
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29.04.2021 | Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld
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29.04.2021 | Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
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29.04.2021 | Verlängertes Arbeitslosengeld wegen Corona-Pandemie nur bei Anspruchsende noch in 2020
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29.04.2021 | Fahrt unter Drogeneinfluss mit ausländischem EU-Führerschein
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29.04.2021 | Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten
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29.04.2021 | Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes
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29.04.2021 | Gerichtliche Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz zulässig
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29.04.2021 | Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern
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29.04.2021 | Anreicherung von Bio-Drinks mit Calcium durch Zusatz von Algen
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29.04.2021 | Schlussanträge zu staatlichen Beihilfen Deutschlands zugunsten des Nürburgrings
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29.04.2021 | Streit um Nutzung des Namens "Champanillo" für Tapas-Bars
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29.04.2021 | Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht auch für verschrottungsreifes auf Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug
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29.04.2021 | Anerkennung von Maßnahmen zur Abwicklung von Kreditinstituten
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29.04.2021 | Verweigerung der Übergabe wegen bereits erfolgter Verurteilung und Haftverbüßung in einem Drittstaat
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29.04.2021 | Neckermann-Insolvenz: Geschäftsführer und Aufsichtsräte haften nicht für Zahlungen vor Insolvenzantragstellung
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29.04.2021 | EU-Wettbewerbshüter genehmigen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021
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29.04.2021 | Online-Terrorpropaganda: Entfernung innerhalb einer Stunde aus Internet
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29.04.2021 | Digitaler grüner Nachweis: Mitgliedstaaten müssen technische Lösungen bereitstellen
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29.04.2021 | Halbleiterindustrie: Renesas darf Dialog Semiconductor übernehmen
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29.04.2021 | Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen
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29.04.2021 | Neue Regeln für verbindliches EU-Transparenzregister gebilligt
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28.04.2021 | Keine fiktive Zustimmung zu Banken-AGB
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28.04.2021 | Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
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28.04.2021 | Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
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28.04.2021 | Präsenzunterricht nur mit negativem Selbsttest
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28.04.2021 | Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder
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28.04.2021 | DRB-Stellungnahme 9/21 zur Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern
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28.04.2021 | Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses
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28.04.2021 | Erkenntnisse und Maßnahmen zu Fake News
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28.04.2021 | Europäisches Parlament beschließt schnelleren und leichter zugänglichen Globalisierungsfonds
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28.04.2021 | Zu häufiges Taubenfüttern kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen
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28.04.2021 | Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos
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28.04.2021 | vzbv-Stellungnahme zur Novelle der Anreizregulierung
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28.04.2021 | Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozialversicherungspflicht bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwandsüberschreitender Entschädigung
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28.04.2021 | Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen
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28.04.2021 | Unzulässig gerodete Waldfläche in Flensburg muss wiederhergestellt werden
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28.04.2021 | Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig
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28.04.2021 | Deutsche Bank entkommt Kartellbuße wegen Beteiligung an Anleihen-Kartell
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28.04.2021 | Terminbericht des BSG Nr. 16/21 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
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