Juristische Fachmeldungen

05.03.2021 | Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Kommission will mehr Transparenz bei Einkommen von Männern und Frauen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | EU-Wettbewerbshüter untersuchen Verhaltensweisen von Teva bei lukrativem Medikament gegen Multiple Sklerose
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | DAV, SoVD und DGB lehnen Einführung einer Verfahrensgebühr für "Vielkläger" vor Sozialgerichten ab
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Keine Opferentschädigung nach Terroranschlag im Ausland bei Nichtbeachtung der Hinweise des Auswärtigen Amtes
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Rechtsprechungsstatistiken von EuGH und EuG für das Jahr 2020
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Terminbericht des BSG Nr. 7/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Arbeitsförderung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten verfassungsgemäß
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Bessere Bekämpfung von Geldwäsche
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Bürger-Identifikationsnummer kommt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Bundesrat billigt Experimentierklausel für digitale Meldeverfahren
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Bundesrat billigt Änderungen im Postrecht
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Eilantrag gegen videoüberwachte Prüfung der Fernuniversität Hagen erfolglos
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Kein Geldsegen für Finderin: Hinter Steckdosenattrappe verstecktes Bargeld in Mietwohnung keine Fundsache
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Masernschutz: Bundesrat fordert mehr Zeit für Kitas und Schulen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Bundesrat fordert Tierwohlabgabe und verpflichtendes Tierwohllabel
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Sachsen: Nächtliche Ausgangssperre und 15 km-Grenze bei Bewegung im Freien gekippt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Keine unverzügliche Impfung für krebskranke über Siebzigjährige
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Weitere Corona-Unterstützungsmaßnahmen für Bedürftige
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Weiter Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Bundesrat äußert sich zum geplanten Verbot des Kükentötens
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Keine Mehrheit für Forderung nach Vielklägergebühr
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Bundesregierung und Energieversorger verständigen sich auf finanziellen Ausgleich und Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten zum Atomausstieg
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Bundesrat unterstützt bessere Teilhabe von Frauen in Führungspositionen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | DRB warnt vor Hängepartie bei Neubesetzung der Spitze des BFH
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Keine Öffnung für Möbelhaus in Gießen unter Geltung der aktuellen Corona Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Firmen verantwortlich für ihre weltweiten Lieferketten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als "Verdachtsfall" einstufen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) vorläufig gestoppt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Aufbau- und Resilienzplan zu Corona-Folgen: Bundesrat fordert Einbindung der Länder
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

05.03.2021 | Rückblick auf die 1001. Sitzung des Bundesrates am 05.03.2021
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.03.2021 | Bund-Länder-Beschluss: Lockdown verlängert, aber schrittweise Öffnungen geplant
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.03.2021 | Grünes Licht für neues Jugendschutzgesetz
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.03.2021 | Staatliche Beihilfen: Klage des FC Barcelona abgewiesen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.03.2021 | Schlussanträge des Generalanwalts zur Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.03.2021 | Kritik an Gesetzentwurf zu fairen Verbraucherverträgen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.03.2021 | Corona-Pandemie: Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.03.2021 | Elektronikfachmärkte und Schuhgeschäfte in Niedersachsen bleiben vorerst geschlossen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.03.2021 | Erste Hilfe-Kurse und Hundetraining in Niedersachsen wieder zulässig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.03.2021 | Gartenmärkte dürfen für Privatkunden geöffnet bleiben
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.03.2021 | Baueinstellung am Schleswiger Bahnhof rechtmäßig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.03.2021 | Medizinische Gesichtsmaske Typ 1 entspricht nicht FFP2-Maskenpflicht in Bayern
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.03.2021 | BaFin ordnet Moratorium über die Greensill Bank AG an
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.03.2021 | Gastronomie in Seniorenzentrum bleibt auch für Geimpfte geschlossen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

04.03.2021 | Urteil zu tödlichem Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis aufgehoben
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | Schadensersatz nach Sturz durch automatische Schiebetür im Eingangsbereich eines Bahnhofs
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | Wettannahmestellen privater Anbieter: Reine Entgegennahme von Wettscheinen außerhalb der Geschäftsräume zulässig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | Überbrückungshilfe III jetzt auch für große Unternehmen: Wegfall der 750 Mio. Euro Umsatzgrenze
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | Neue EU-Strategie für Menschen mit Behinderung soll mehr Teilhabe garantieren
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | Streit um rechten "Flügel": Beschwerde der AfD wegen Verfassungsschutzbericht 2019 erfolgreich
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | Stornierter Flug wegen Corona-Pandemie: Aufpreis für Umbuchung des annullierten Fluges zulässig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | Verantwortung von Unternehmen in Lieferketten: Bundeskabinett verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | Kontaktbeschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in Bergisch Gladbach
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ unwirksam
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | Widerruf eines sog. Autokreditvertrages
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | Berliner Ku'damm-Raser: 13 Jahre Haft wegen versuchten Mordes
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | Deutscher Sozialgerichtstag: Bundesrat gefährdet Nachwuchsgewinnung im Sozial- und Arbeitsrecht
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | DAV-Stellungnahme 23/21 zur Änderung des BND-Gesetzes
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | DAV-Stellungnahme 21/21 zum Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | Schmerzensgeld nach Unfall beim Ponyreiten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | Milchviehlaufstall für 1.000 Kühe im Landkreis Sigmaringen darf vorerst nicht gebaut werden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | Erstmalige Veröffentlichung eines BVerfG-Jahresberichts
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | Gesetz für faire Verbraucherverträge: Idee ist gut, Umsetzung hakt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | Geschäftslage des BVerwG im Jahr 2020
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

03.03.2021 | Kommission präsentiert aktualisiertes Konzept für Fiskalreaktion auf Corona-Pandemie
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

02.03.2021 | Neuer Richter am EuG: David Petrlík
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

02.03.2021 | Neue Regelungen für Berufspendler bei Einreise aus dem Departement Moselle
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

02.03.2021 | Für und Wider der Frauenquote in Führungspositionen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

02.03.2021 | Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage in Marsberg erfolglos
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

02.03.2021 | Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

02.03.2021 | Bundesjagdgesetz-Novelle zwischen Wildhege und Waldpflege
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

02.03.2021 | Offene Fragen zum Kurzarbeitergeld
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

02.03.2021 | Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen bei krankheitsbedingten Störungen behinderter Menschen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

02.03.2021 | 50.000 Euro Schmerzensgeld für zu spät erkannte Krebserkrankung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

02.03.2021 | Vorratsdatenspeicherung: Zugriff der Ermittlungsbehörden auf gespeicherte Verkehrs- und Standortdaten?
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

02.03.2021 | Besetzung freier Richterstellen am polnischen Obersten Gericht
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

02.03.2021 | Staatliche Beihilfen für Banca Tercas
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

02.03.2021 | Schlussanträge zum Erfordernis des Nachweises von Deutschkenntnissen für Bezug von Wohnbeihilfe durch Drittstaatsangehörige
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

02.03.2021 | Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Schließung des Textileinzelhandels in Baden-Württemberg erfolglos
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

02.03.2021 | Urteil nach Göttinger Doppelmord rechtskräftig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

02.03.2021 | Eilantrag des Bürgerbegehrens "Heidekreis-Klinikum" auf vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens erfolgreich
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

02.03.2021 | Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

02.03.2021 | Jobcenter muss keine Mehrbedarfe für FFP2- Masken zahlen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

02.03.2021 | Keine Öffnung von Einzelhandelsfilialen mit Mischsortiment
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

02.03.2021 | Infektionsschutzrechtliche Beobachtung für die Beschäftigten von Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

02.03.2021 | Staatliche Beihilfen: Kommission prüft von Deutschland geplante Entschädigung für Stilllegung von Braunkohlekraftwerken
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.03.2021 | Corona-SMS für Einreisende ab 01.03.2021
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.03.2021 | Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.03.2021 | Drei Jahre Haft für Erpressung des britischen Gesundheitsdiensts
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.03.2021 | Überbrückungshilfe III: Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 800.000 Euro werden ausgezahlt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.03.2021 | Corona-Wirtschaftshilfen: Antragstellung für großvolumige Wirtschaftshilfen möglich
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.03.2021 | Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.03.2021 | Angepasste Regelungen zu Medizinprodukten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.03.2021 | Sachsen und Bayern schließen Covid-19-Allianz
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.03.2021 | Zusammenhang von Wohngeld und Mietendeckel
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.03.2021 | Baugebiet "Über dem Seegrund" in Glashütten darf nun doch bebaut werden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.03.2021 | Thüringer Corona-Verordnungen teilweise aus formalen Gründen nichtig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.03.2021 | Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines Lingualretainers
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.03.2021 | DRB-Stellungnahme 7/21 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.03.2021 | Urteil des LG Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.03.2021 | Reisen in Corona-Zeiten: Kommission schützt Verbraucherrechte
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

01.03.2021 | Positive Bilanz: Ein Jahr Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Versammlungsverbot in Erfurt rechtmäßig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Modellprojekt im Saarland zur Verimpfung in den Hausarztpraxen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Bebauungsplan der Gemeinde Wietmarschen für Ortskern Lohne wirksam
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Gartenmarkt in Haiger darf weiterhin für Privatkunden geöffnet bleiben
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Anspruch der CDU auf 75 Stellen für Wahlwerbung durch Plakate im Gemeindegebiet von Ranstadt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Veränderungssperre für Süderweiterung des Gewerbegebiets in Scharnebeck außer Vollzug
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Bundesregierung ändert Pfandbriefgesetz
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Bundesregierung will elektronische Wertpapiere einführen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten neu regeln
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Regierung legt Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes vor
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Änderung des Verbraucherdarlehensrechts
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Keine Unmöglichkeit der Flugbeförderung durch Corona-Pandemie
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Erwerbsminderungsrente zu Unrecht verweigert: ÖPNV-Nutzung aufgrund Stuhlinkontinenz unzumutbar
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Neues EU-Energielabel ab 01.03.2021
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Haftung einer Gemeinde für falsch mitgeteilten Grundstückspreis?
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Neue EU-Ökodesign-Regeln ab 01.03.2021: Leichtere Reparierbarkeit von Neugeräten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Schalla-Prozess: Angeklagter muss nicht wieder in U-Haft
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Telekom-Börsengang muss erneut verhandelt werden
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Gesetzliche Neuregelungen im März 2021
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Erweiterung eines Logistikzentrums in Pirmasens zulässig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Ladestationen für Elektroautos: Weitere 100 Mio. Euro für Wallbox-Förderung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Stellungnahme des djb zu geplanten DRiG-Änderungen betreffend die juristische Ausbildung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Saarländische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlängert
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Schießerei in Café in Berlin-Wedding: Urteil des LG Berlin rechtskräftig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Kein Schadensersatz für Jetski-Fahrer nach missglückter Unterstützung bei Rettungsmanöver
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

26.02.2021 | Verweilverbot in Düsseldorfer Altstadt und am Rheinufer rechtmäßig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Taskforce Impfstoffproduktion eingerichtet
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Eilantrag der AfD wegen des vom Bundesschiedsgericht für Landesverband Berlin der AfD bestellten Notvorstand erfolglos
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Eilantrag gegen Auflagen zur Durchführung eines Autokorsos in Stuttgart teilweise erfolgreich
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Kritik an neuer Insolvenzabsicherung für Pauschalreisende
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Modernisierung des Patentrechts bei Experten umstritten
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | EU-Roaming-Vorschriften laufen aus: EU-Kommission will Regeln verlängern und verbessern
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Terminbericht des BSG Nr. 6/21 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | BRAK-Stellungnahme 20/21 zu geplanten Änderungen im Deutschen Richtergesetz
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Sozialversicherungsbeiträge nach tatsächlicher Verständigung mit dem Finanzamt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Corona-Lockdown
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Anpassung der Gewerberaummiete für geschlossenes Geschäft im Corona-Lockdown
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Wohnmobilkaufvertrag: Verschweigen eines Hagelschadens rechtfertigt Rückabwicklung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | EU-Recht steht partiellem Zugang zu Gesundheitsberufen nicht entgegen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Finanzielle Sanktionen gegen Spanien wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | EuGH-Generalanwältin: Zulassung des Weichmachers DEHP erneut überprüfen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Schlussanträge zur Strafbarkeit von Hilfeleistungen an Asylbewerber in Ungarn
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Verbot der Doppelbestrafung wegen Missbrauchs markbeherrschender Stellung?
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Voraussetzungen für Elternurlaub in Luxemburg
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | EuGH-Generalanwalt zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | SGB II-Anspruch für Halbgeschwister eines Deutschen
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Eilantrag gegen Verbot eines Autokorsos in Stuttgart am 25.02.2021 teilweise erfolgreich
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Weißer Löwe "Moyo" darf nicht bei Privatbesitzer bleiben
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge vorgelegt
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Vorstellung des Jahresberichts 2020 durch die Präsidentin des BAG
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Ersetzung des Begriffs "Rasse" in Art. 3 GG: BRAK sieht Änderungspläne skeptisch
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Musterwiderrufsbelehrung: BRAK begrüßt geplante Anpassung
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Kinderrechte: BRAK hält Grundgesetzänderung für nicht notwendig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Berufsrechtsreform: BRAK-Kritik an Tätigkeitsverbot bei "sensiblem Wissen"
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen rechtskräftig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Klage einer Berliner Gaststätte gegen den Versicherer aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen erfolglos
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster

25.02.2021 | Polizeiliche Kontrollstelle während der Proteste im Hambacher Forst im Oktober 2018 rechtmäßig
Artikel bei juris.de lesenexternerLink, öffnet neues Browserfenster