Juristische Fachmeldungen

14.06.2019 | Abgasskandal: Autohaus muss kein typengleiches Neufahrzeug nachliefern
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14.06.2019 | Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei Unfall auf Betriebsweg bei Besorgung eines Coffee-to-go
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14.06.2019 | Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck
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14.06.2019 | Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht bei heimlichen Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram gerechtfertigt
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14.06.2019 | Burkini-Verbot in Badeordnung gleichheitswidrig
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14.06.2019 | Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
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14.06.2019 | Ortsumgehung Steinfurt (K 76n) muss noch warten
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14.06.2019 | Novellierung des Berufsbildungsgesetzes
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14.06.2019 | Asylfolgeantrag des "Prümer Taliban" unanfechtbar abgelehnt
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14.06.2019 | Fluglinienverkehr iranischer Fluggesellschaft von und nach Deutschland bleibt weiterhin vorläufig untersagt
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14.06.2019 | Neues Insolvenzverfahren verabschiedet
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14.06.2019 | Akteneinsichtsrecht für die bei der Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens entstandenen Unterlagen
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14.06.2019 | Verurteilung wegen Werbens um Unterstützer für den IS und Billigung von Straftaten
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13.06.2019 | Schlussantrag zu Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten
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13.06.2019 | Wasserskianlagen-Betreiber nicht zum Ausschluss aller Verletzungen verpflichtet
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13.06.2019 | Staatsangehörigkeitserfordernis für Deutsche Leichtathletikmeisterschaften der Senioren?
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13.06.2019 | Schreddern von männlichen Küken nur noch übergangsweise zulässig
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13.06.2019 | DAV fordert Ende der Eingriffe in private Räume unbescholtener Bürger
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13.06.2019 | E-Mail-Dienst Gmail von Google als Telekommunikationsdienst?
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13.06.2019 | Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden
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13.06.2019 | Minderung des Schadensersatzes um bei Neuwagenkauf gewährten "Handicap-Rabatt"
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13.06.2019 | Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
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13.06.2019 | Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
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13.06.2019 | Vorerst keine Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten zur Veröffentlichung auf Online-Plattform
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13.06.2019 | Steuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG
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13.06.2019 | Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch nachträgliche Erklärung nachgewiesen werden
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13.06.2019 | Bratislava wird Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde
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13.06.2019 | Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden offengelegt
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13.06.2019 | Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
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13.06.2019 | Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen
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13.06.2019 | Nährwertangaben auf Vorderseite der Müsliverpackung
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13.06.2019 | Individualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht erfolglos
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12.06.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 23/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
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12.06.2019 | Westumfahrung Halle: Autobahn A 143 darf weitergebaut werden
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12.06.2019 | Schauspielhaus Düsseldorf darf Dostojewskis "Idiot" nicht mit von Mir-Ali komponierter Musik aufführen
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12.06.2019 | Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien durch Einzelhandel erlaubt
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12.06.2019 | Getrenntleben der Eltern: Kriterien für Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil
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12.06.2019 | Kein Anspruch der Presse auf Zugang zur Einwohnerversammlung
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12.06.2019 | Diesel-Skandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschaltvorrichtung
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12.06.2019 | Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im Ilm-Kreis zulässig
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12.06.2019 | Kein uneingeschränkter Verbraucherinformationsanspruch bei zu erwartender Veröffentlichung im Internet
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11.06.2019 | Außerordentliche Kündigung wegen Sammelns von Pfandflaschen während Arbeitszeit
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11.06.2019 | Gesetzespaket zu Migration und Integration beschlossen
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11.06.2019 | Zensus-Gesetz beschlossen
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11.06.2019 | vzbv-Stellungnahme zum Referentenentwurf des MDK-Reformgesetzes
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11.06.2019 | Generalanwalt Yves Bot verstorben
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11.06.2019 | Neue EU-weite Verfahrensgarantien im Strafrecht für Kinder
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11.06.2019 | Neue Regeln für EU-weiten Informationsaustausch treten in Kraft
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11.06.2019 | Mehr Sicherheit bei Medikamenten
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11.06.2019 | Gesetz gegen illegale Beschäftigung
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11.06.2019 | Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplanten Zusammenschluss zwischen Tata Steel und ThyssenKrupp
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11.06.2019 | Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro
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11.06.2019 | Landratsamt muss für lärmmindernde Maßnahmen in Flüchtlingsunterkunft sorgen
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11.06.2019 | Bundestag gibt grünes Licht für mehr Unterstützung für Azubis
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11.06.2019 | Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden
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07.06.2019 | Terminbericht des BSG Nr. 22/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
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07.06.2019 | Verbot von Einwegplastik ab dem Jahr 2021
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07.06.2019 | Untermieter bei ungenehmigter Videoüberwachung zur fristlosen Kündigung berechtigt
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07.06.2019 | Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen
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07.06.2019 | Bundesrat billigt neue Regeln für Wertpapierhandel
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07.06.2019 | Bundesrat stimmt höheren Renten zu
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07.06.2019 | Wahl-Assistenz für Menschen mit Behinderung
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07.06.2019 | Bundesrat fordert stärkere Tarifautonomie
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07.06.2019 | Bundesrat fordert mehr Tierschutz bei langen Transporten
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07.06.2019 | Bundesrat stimmt höherer Vergütung für Berufsbetreuer zu
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07.06.2019 | Bundesrat stimmt Änderungen der zahnärztlichen Ausbildung zu
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07.06.2019 | Bundesrat billigt BAföG-Reform, fordert aber weitere Änderungen
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07.06.2019 | Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland
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07.06.2019 | Rückblick auf die 978. Plenarsitzung des Bundesrates am 07.06.2019
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07.06.2019 | Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
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07.06.2019 | Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig
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07.06.2019 | Hygieneberichte dürfen an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" herausgeben werden
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07.06.2019 | Bundesratsinitiative: Kein Strafrabatt für Taten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss
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07.06.2019 | DRB-Stellungnahme 6/19 zur Mitteilung der EU-Kommission zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union
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07.06.2019 | Aufstellen privater Zelte und eines Küchenzeltes bei Protestcamp "We4Future" zulässig
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06.06.2019 | "HSH-Nordbank-Verfahren" teilweise gegen Geldauflagen eingestellt
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06.06.2019 | Streit um Design der VW-Modelle Caddy, Caddy Maxi und T5 entschieden
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06.06.2019 | Kein Geschmacksmusterschutz für Porsche 911
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06.06.2019 | Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar
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06.06.2019 | Werbegeschenke von Apotheken bei Kauf von Medikamenten auf Rezept unzulässig
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06.06.2019 | BRAK-Stellungnahme 13/19 zur Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen bei Betreuten
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06.06.2019 | Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet nur mit Zustimmung beider Elternteile
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06.06.2019 | Entschädigungsanspruch wegen Nutzung des Familien-Pkw
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06.06.2019 | Kein beA für Rechtsanwaltsgesellschaften
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06.06.2019 | Schadensersatzklage des ehemaligen EU-Kommissars John Dalli erfolglos
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06.06.2019 | Stellungnahme der NRV zum EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung
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06.06.2019 | Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden
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06.06.2019 | Zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf Autobahnparkplatz teilweise aufgehoben
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06.06.2019 | Selbstständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung
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06.06.2019 | Treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts bei einvernehmlicher Änderung des Darlehensvertrages
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06.06.2019 | Abgasskandal: Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung wegen Gefahr der Betriebsuntersagung mangelhaft
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06.06.2019 | Kein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes gegenüber der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
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06.06.2019 | Autoposer darf nicht mehr Motor aufheulen lassen und mit Reifen quietschen
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06.06.2019 | Vertragsverletzungsverfahren: Aktuelle Entscheidungen zu Deutschland
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06.06.2019 | Personalausweise künftig sicherer durch zeitgemäße Sicherheitsmerkmale
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06.06.2019 | Mitgliedstaaten machen Weg für neuen EU-Insolvenzrahmen frei
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